Öffentlichkeit

Mehr als tausend Menschen demonstrieren in Köln gegen Uploadfilter

Bei einer ersten spontan angekündigten Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform haben in Köln mehr Menschen protestiert als zuvor angenommen. Die Demo ist Auftakt für weitere Proteste in den kommenden Wochen.

Mit zahlreichen Schildern machten die Demonstrant:innen auf ihr Anliegen aufmerksam. Der Veranstalter sprach am Ende von 2.000 Teilnehmenden. Alle Rechte vorbehalten Infozentrale

Bei strahlendem Sonnenschein haben heute zwischen 1000 und 2000 Menschen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform mit Uploadfiltern in Köln demonstriert. Der Online-Protest, der sich bislang in Videos, Mails, Tweets und Petitionen äußerte, ist damit auf der Straße angekommen. Zur Demonstration hatte der Twitch-Streamer Sebastian Worm erst vor zwei Tagen aufgerufen. Angesichts der kurzen Vorlaufzeit wurde die Demo von Veranstaltern und Unterstützern als voller Erfolg gewertet.

Viele der Schilder und Sprechchöre bezogen sich auf den Vorwurf des Unionspolitikers Sven Schulze, der den via Mail Protestierenden vorwarf, sie seien Bots von Google. Die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier hatte hingegen von instrumentalisierten Jugendlichen getwittert, die EU-Kommission in einem Blog-Post auf Medium.com die Kritiker der Uploadfilter in der Urheberrechtsreform als „Mob“ bezeichnet – und den Text später mit der Begründung gelöscht, dass der Text falsch verstanden wurde. Der Originaltext findet sich noch im Internet Archive. Eine Entschuldigung der Kommission gibt es bislang noch nicht.

Dieser Umgang mit den Kritikern von Uploadfiltern im Rahmen der Urheberrechtsreform hatte schon online für große Empörung und Widerspruch gesorgt. Und das trugen die Demonstrierenden in Köln mit einem Augenzwinkern auf die Straße. So skandierten die Teilnehmenden „Wir sind die Bots“ (Video) oder trugen Schilder mit wahlweise „Ich bin ein Bot“ oder „Ich bin kein Bot“. Auf anderen Schildern war „Nie mehr CDU“ zu lesen,  „Recht auf Remix statt Uploadfilter“ oder „Rettet das Neuland“. Sprechchöre richteten sich gegen den befürchteten Aufbau einer Zensur-Infrastruktur: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut“ oder „Stoppt die Zensur!“

Trotz sehr kurzfristiger Ankündigung erschienen sehr viele, meist jugendliche Teilnehmer zum Protest in Köln. Alle Rechte vorbehalten Herr Newstime

Große Resonanz auch online

Die Demonstration wurde von bekannten Youtubern wie Herr Newstime live gestreamt, mehr als 15.000 Menschen schauten sich seinen Stream live an, mehr als 120.000 hatten am Abend die Aufzeichnung angesehen. Während der Demonstration hatten Troll-Accounts auf Twitter versucht, Gerüchte und Falschnachrichten über die Proteste zu verbreiten, Luca Hammer analysierte kurzerhand den Hashtag #Artikel13Demo und visualisierte die twitternden Netzwerke. Entgegen der Troll-Falschmeldungen war die Demonstration bunt, gutgelaunt und friedlich.

Am kommenden Montag soll dann die Online-Petition gegen die EU-Reform, die bereits knapp fünf Millionen Unterschriften gesammelt hat, an die Bundesregierung übergeben werden. Für den 23. März wollen die Gegner:innen der Urheberrechtsreform europaweit Demonstrationen organisieren. Angesichts der Dynamik, die sich gerade entwickelt, ist aber auch durchaus mit weiteren Aktionen vor dem 23. März zu rechnen. Die Urheberrechtsreform wird voraussichtlich im April im Europaparlament abgestimmt.

Update:

Mittlerweile gibt es auch eine offizielle Zahl der Polizei: Sie sprach gegenüber des WDR von 1500 Teilnehmern. Fotogalerien der Demo gibt es hier und bei bei Eos Andy. Ihr könnt weitere Bilder und Videos der Demo gerne in die Ergänzungen posten. Torsten Kleinz, der für heise.de vor Ort war, hat seine persönlichen Eindrücke der Demo verbloggt. Mittlerweile haben auch WDR und FAZ einen Artikel gebracht.

5 Ergänzungen
  1. Was ist eigentlich mit Aktionen außerhalb Deutschlands?

    Es ist schon schwer genug in Deutschland Infos über die Demos zu finden*, als Nicht-Muttersprachler wird es im Rest Europas noch schwerer. Mich würde nämlich interessieren, ob die Menschen der anderen Länder auch auf die Straße gehen wollen.

    *Ganz oben hat Golem über diese Demo berichtet. In der Mitte hat Heise berichtet. Ganz unten (nur über Google News zu finden) hat der Express eine kleine Meldung dazu veröffentlicht, in der davon die Rede ist, die „Wildwest-Manier“ zu beenden und das erst noch der Rat(sic!) zustimmen müsse. Mehr Artikel habe ich nicht gefunden.

  2. Ich freue mich immer über neutrale, sachliche Berichterstattung,
    aber oft fehlen mir Hintergrundinformationen.
    Worum geht es genau? Was ist Artikel 13 eigentlich?
    Es geht um Urheberrechte und Uploadfilter. Was ist das?
    Ein kleiner Absatz zur Erläuterung würde bestimmt deutlich mehr Leser ansprechen und nicht nur jene, die sowieso schon im Thema drin sind.

    1. Ich schlage vor, man hat den Text des Koalitionsvertrages „Ein neuer Aufbruch für Europa, Eine neue Dynamik für Deutschland, Ein neuer Zusammenhalt für unser Land. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 19. Legislaturperiode“ unter http://tinyurl.com/y8zgq4on zur Hand. Zu diesem Thema heisst es dort ab Zeile 2212-2216: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage müssen vermieden werden. Die Daten-Souveränität werden wir auf europäischer Ebene im Rahmen der E-Privacy-Verordnung stärken.“…

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