Bericht von Amnesty International: Geschäftsmodelle von Google und Facebook bedrohen Menschenrechte

Amnesty International knöpft sich im gerade erschienenen englischsprachigen Bericht „Surveillance Giants“ die zwei größten Internetfirmen der Welt vor: Facebook und Google. Die Menschenrechtsorganisation kommt dabei zum Schluss, dass die Internet-Konzerne ihre Geschäftsmodelle der unbeschränkten Überwachung und Datenausbeutung radikal ändern müssen, da sie unvereinbar sind mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.

Facebook und Google dominieren den Markt bei sozialen Medien, Messengern, Suchen, Video, Browsern, mobilen Plattformen und bei Werbung, heißt es im 51-seitigen Bericht. Die Dominanz führe dazu, dass die Nutzung der Unternehmen nicht mehr optional sei, sondern Bedingung zur Teilnahme am sozialen Leben. Durch die Nutzung der Konzernprodukte sei eine allgegenwärtige Überwachung entstanden.

Google und Facebook verletzten drei miteinander verbundene Konzepte von Privatsphäre: Einerseits die Freiheit, dass niemand in unser Privatleben eindringt, zweitens das Recht, Informationen über uns selbst zu kontrollieren und drittens das Recht auf einen Raum, in dem wir unsere Identitäten frei ausdrücken können.

Privates Überwachungsregime ohne öffentliche Kontrolle

Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, kritisiert deswegen: „Während internationales Recht und Verfassungen elementare Menschenrechte garantieren, staatliche Behörden reglementieren und diese einer rechtsstaatlichen Gewaltenkontrolle unterwerfen, haben diese Konzerne ein privates Überwachungsregime geschaffen, welches sich der unabhängigen öffentlichen Kontrolle weitgehend entzieht.“

Es brauche eine digitale Infrastruktur und Angebote, die Selbstbestimmung, Privatsphäre und Autonomie der Menschen respektieren und schützen. Die EU und die deutsche Bundesregierung seien deswegen gefordert, rechtsstaatliche Rahmenbedingen zu schaffen, um die Grund- und Menschenrechte kommender Generationen in einer digitalen Welt zu bewahren.

Datentiefe nutzt staatlichen Überwachern

In einem eigenen, leider etwas kurzen, Unterpunkt analysiert Amnesty auch, dass die Datensammlungen der Internet-Konzerne auch von staatlichen Überwachern genutzt werden können. Für Staaten sei es ungleich schwieriger die Datentiefe über Menschen zu erlangen, welche die Internet-Konzerne vorhalten würden. Deswegen würden staatliche Player zunehmend versuchen, Zugriff auf diese Daten zu erlangen.

Es sei deswegen richtig, dass die Konzerne auf Verschlüsselung setzten, aber diese Maßnahmen adressierten nicht das zugrunde liegende Problem, das darin besteht, dass das überwachungsbasierte Geschäftsmodell Anreize für eine groß angelegte Datenerfassung und Verarbeitung in einer Weise biete, welche die Möglichkeiten der staatlichen Überwachung enorm erweitere.

Meinungsbeeinflussung und Diskriminierung von Inhalten

Hinzu kämen weitere Bedrohungen für Menschenrechte, die durch Algorithmen entstehen könnten. Amnesty nennt hier explizit die Menschenrechte der Privatsphäre, der Meinungsfreiheit, der Gleichberechtigung und der Nicht-Diskriminierung.

Zudem könnten die beiden Internetriesen in zunehmenden Maß über die von ihnen eingesetzten Algorithmen die Meinungen und Gedanken ihrer Nutzer beeinflussen, diese gestalten und modifizieren. Dies könne die Fähigkeit des Menschen beeinträchtigen, autonome Entscheidungen zu treffen. Es bestehe ein hohes Risiko, dass die Unternehmen damit die Menschenrechte der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie Meinungs- und Meinungsfreiheit verletzen können.

Die Algorithmen der Plattformen würden auf der einen Seite schädliche Inhalte privilegieren – hier verweist Amnesty explizit auf Youtube – und auf der anderen Seite führe sie zu Diskriminierung, indem sie bestimmte Formen von Inhalten unterdrückten, etwa die von Minderheiten wie LGBTI-Personen.

Der Bericht ist ein echter Rundumschlag: So thematisiert er auch die Probleme, die durch Marktdominanz entstehen. Dazu zählt Amnesty unter anderem mangelnde Rechenschaftspflichten, aber auch starke Lobbying-Aktivitäten und Einflussnahme auf die Politik. Letztere sei aber jetzt gefordert zu handeln.

„Dem unkontrollierten Überwachungskapitalismus ein Ende setzen“

Der neue Amnesty-Bericht „Surveillance Giants“ zeigt, dass die systematische umfassende dauerhafte Ausbeutung der Daten von Millionen Menschen durch Facebook und Google rasches politisches Handeln erfordert: „Genauso wie Regierungen die Rechte der Bevölkerung auf Nahrung, Kleidung und Unterkunft zu gewährleisten haben, sind sie auch hier gefragt, dem unkontrollierten Überwachungskapitalismus ein Ende zu setzen“, so Beeko. „In einem ersten Schritt sollten die Gesetzgeber es Unternehmen untersagen, den Zugang zu ihren Diensten davon abhängig zu machen, ob die Nutzer der Sammlung und Nutzung ihrer persönlichen Informationen zu Werbezwecken ‚zustimmen‘.“

Das ist nur eine von vielen Forderungen und Empfehlungen, die Amnesty am Ende des Berichts aufstellt. Zu den Forderungen gehören nicht nur strenge Datenschutzgesetze, eine datensparsame Vorbildfunktion des Staates, Bildungsprogramme, effektive Untersuchungen der Konzerne und Gesetze, die Geschäftsmodelle des Überwachungskapitalismus in Frage stellen oder unterbinden.