Fusion-Festival: Polizei gibt sensible Dokumente ungeschwärzt rechtem Gewalttäter an Polizeihochschule

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Dieser ist Polizeischuldozent an der FH Güstrow und betreut eine Bachelorarbeit, in der die Polizeiwache auf dem Gelände und die anlasslose Bestreifung des Festivals begründet werden.

Tanzende Leute, im Hintergrund ein blauer Wasserwerfer der deutschen Polizei
Die Polizei plant für ihren Einsatz zum Fusion-Festival auch mit Wasserwerfern. [Montage] CC-BY-SA 2.0 Montecruz Foto / Montage: netzpolitik.org

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg plant den Einsatz von Wasserwerfer, Räumpanzer und etwa 1.000 Polizist:innen beim Fusion-Festival Ende Juni. Das geht aus polizeilichen Einsatzplanungen hervor, die Zeit Online vorliegen. Schon vor etwa zwei Wochen war durch Recherchen und Nachfragen von netzpolitik.org herausgekommen, dass die Polizei Unterkünfte für 1.000 Beamte in der Region sucht.

Laut Zeit Online will die Polizei rund um die Uhr mit etwa 100 zivilen und uniformierten Beamten auf dem Festivalgelände in Lärz präsent sein. In der Nähe solle zudem eine auf gewalttätige Auseinandersetzungen spezialisierte Beweissicherungs- und festnahmeeinheit (BFE) positioniert werden. Dazu kommen weitere Einsatzhundertschaften, die den Verkehr regeln und Verkehrskontrollen durchführen sollen und im Zweifelsfall auch auf dem Gelände eingesetzt werden können.

Das Einsatzkonzept sieht laut dem Bericht auch vor, dass Räumpanzer und Wasserwerfer vorgehalten werden sollen. Gegen kreative Proteste und Blockaden hat die Polizei sogar die Einheit TMÖL (Technische Maßnahmen Öffnen und Lösen) eingeplant. Diese Einheit wird beispielsweise bei Gleis- und Straßenblockaden von Atomkraftgegnern geholt, um angekettete Demonstranten freizuschneiden. Außerdem sollen zivile Einheiten zur Aufklärung eingesetzt werden. Andere Einheiten sollen die sozialen Medien beobachten „um geplante Provokationen und Behinderungen des Polizeieinsatzes frühzeitig erkennen zu können“ heißt es bei Zeit Online.

Bundeswehr soll in Lärz eingesetzt werden

Sogar Unterstützung der Bundeswehr hat die Polizei angefordert. Die Armee soll offenbar eine Zufahrt zur Polizeiwache auf dem Gelände aufbauen. Dieser überaus robuste Großeinsatz soll laut Einsatzkonzept helfen, dass Gefahren für Festivalbesucher erkannt, Rettungswege freigehalten sowie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden könnten.

Die Veranstalter des Festivals sind über die Absichten der Polizei empört: „Die Polizei plant, wie sich jetzt bestätigt, ein unverantwortliches Eskalationsszenario gegen unser Kulturfestival“, schreibt Martin Eulenhaupt vom Kulturkosmos e.V. in einer Pressemitteilung:

Unsere Gäste aus der ganzen Welt und die Menschen hier in der Region wollen, wie schon seit über 20 Jahren, einfach nur ein friedliches Fest feiern – und die Polizei will uns allen Ernstes Hundertschaften von Bereitschaftpolizei mit Wasserwerfer und Räumpanzer schicken.

Mit diesen eskalativen Einsatzplanungen sei niemand in Sachen Sicherheit geholfen. Die Landesregierung müsse jetzt diesem unverhältnismäßigen Vorhaben sofort ein Ende setzen, so Eulenhaupt.

Bachelorarbeit zur Fusion bei rechtem Polizeidozenten angeregt

Durch die Recherche von Zeit Online kam außerdem heraus, dass das Polizeipräsidium Neubrandenburg bei der Polizeihochschule an der FH Güstrow eine Bachelorarbeit zum Thema Fusion-Festival anregte. In diesem Zusammenhang gab die Polizei das Sicherheitskonzept des Festivals samt personenbezogenen Daten wie Namen und Telefonnummern von Mitarbeitern des Kulturkosmos ungeschwärzt weiter – an einen ehemaligen AfD-Politiker.

Pikanterweise ist der die Arbeit betreuende Polizeidozent Ulf-Theodor Claassen nicht nur ein ehemaliger AfD-Mann, sondern auch ein verurteilter rechter Gewalttäter. Er setzte im Jahr 2014 außer Dienst Pfefferspray gegen Konfetti werfende AfD-Gegner ein und wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 7.700 Euro verurteilt. Ehemalige AfD-Parteikollegen beschreiben Claassen als „hinterhältig“ und „skrupellos“, über ihn wurde bekannt, dass er ehemalige NPD-Aktivisten bei der AfD hofierte. Claassen war „in führender Position an den Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel in Heiligendamm“ beteiligt und somit wie der Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch zur gleichen Zeit in der Planung des Gipfels tätig. Die beiden dürften sich persönlich kennen.

Personenbezogene Dokumente ungeschwärzt weitergegeben

Die Veranstalter des Fusion-Festivals nennen die Vorgänge rund um die Dokumente einen Vertrauensbruch. In der Pressemitteilung heißt es: „Für uns drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass wir es gar nicht mehr mit Sicherheitsforderungen zu tun haben, sondern auch mit dem politischen Versuch von rechts, ein linksalternatives Kulturfestival anzugreifen. Die große Frage ist: Hat am Ende die AfD am Polizeikonzept mitgeschrieben?“

Seit etwa zwei Wochen tobt ein Streit darüber, ob es auf dem alternativen Kulturfestival eine Polizeiwache mitten auf dem Gelände geben soll. Die Polizei fordert sie, der Veranstalter lehnt dies mit Bezug auf Grund- und Freiheitsrechte ab. Das Festival ist bekannt für seine friedlichen Besucher:innen und eine liberale, aber effektive Sicherheitspolitik. Das Festival hat am letzten Donnerstag ein überarbeitetes Sicherheitskonzept bei den Ämtern abgegeben. In diesem wird der Polizei eine Wache in unmittelbarer Nähe des Festivals angeboten, eine anlasslose Bestreifung aber weiterhin abgelehnt. In einer Petition unterstützen über 130.000 Unterzeichner:innen diese Position.

Die Polizei hat bei gleichbleibenden Besucherzahlen in den letzten Jahren die Zahl der täglich eingesetzten Beamten von 95 im Jahr 2011 auf 200 im Jahr 2014 und auf zuletzt 236 im Jahr 2018 hochgefahren. Die jetzt durch Zeit Online bekannt gewordenen Pläne vervierfachen diese Zahlen. Einen triftigen Grund – außer dem Wunsch der Polizei, eine Wache auf dem Gelände zu errichten und die erwarteten Proteste dagegen – gibt es dafür nicht. Auch bislang von der Polizei angebrachten „bundesweiten Standards“ für solche Veranstaltungen gibt es nicht. In einer Fragestunde im Bundestag verwies Stephan Mayer, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, auf das geltende Landesrecht. Vorgaben des Bundes für die Durchführung von Großveranstaltungen gebe es nicht.

Vertrauen durch Vorgänge beschädigt

Gegenüber Zeit Online schlägt eine Sprecherin des Polizeipräsidiums nun neue Töne an: Die Präsenz auf dem Gelände sollte angeblich nur der Gewährleistung der schnellen Handlungsfähigkeit in einem Unglücks- oder Katastrophenfall ermöglichen. Wenn das Sicherheitskonzept des Veranstalters so überarbeitet worden sei, dass weitreichende Verbesserungen vorgenommen wurden, würde eine dauerhafte Präsenz auf dem Gelände möglicherweise gar nicht mehr erforderlich sein.“

Erst unter dem Druck eines handfesten Skandals und schwerer Vorwürfe bläst der Polizeipräsident jetzt offenbar zum Rückzug. Die Festivalveranstalter begrüßen diese Ankündigung der Polizei in ihrer Pressemitteilung, sie stellen aber auch klar, dass die Polizei sich bewegen muss, damit eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wieder möglich ist: „Trotz dieser skandalösen Vorgänge, die unbedingt aufgeklärt werden müssen, ist das Gebot der Stunde die Rückkehr zur Sachlichkeit. Es braucht nun vertrauensbildende Maßnahmen der Polizei sowie überprüfbare, konkrete Schritte der Abrüstung sowohl in den Verhandlungen als auch bei der polizeilichen Einsatzplanung“ sagt Martin Eulenhaupt vom Fusion-Festival.

Die große Frage ist nun, wie die Polizei nach der durch die Zeit bekannt gewordenen überaus robusten Einsatzplanungen, den Datenschutzverletzungen und der im Raum stehenden Frage nach Verbindungen des Polizeipräsidenten zum rechtsradikalen Lager wieder Vertrauen beim Veranstalter der Fusion aufbauen kann. Mehr Kompromissfähigkeit der Polizei wird mittlerweile an der Müritz politisch übergreifend erwartet: Die bisher harte Haltung der Polizei stößt nicht nur in der Opposition auf Ablehnung, sondern auch in der lokalen CDU, die sich für das Festival einsetzt. Es ist an der Polizei, nun die Scherben aufzukehren und dem Festival die Hand zu reichen.

27 Ergänzungen
  1. Zitat: „Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Dieser ist Polizeischuldozent an der FH Güstrow….“

    Ich frage mich hier allen Enstes, wie so eine Konstellation überhaupt zustande kommen kann!
    Wie kommt so jemand überhaupt noch in den Polizeidienst.

    Und dann auch noch dies:
    Zitat:“ Claassen war „in führender Position an den Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel in Heiligendamm“ beteiligt und somit wie der Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch zur gleichen Zeit in der Planung des Gipfels tätig. “

    Da zweifele ich doch langsam an meinem gesunden Menschenverstand………

    1. Da die deutsche Polizei ja auch als kompetent gilt kann ich das garnicht verstehen :D :D Unsere Polizei hat schon lange die Spur verloren. Rechte werden unterstützt. Ausländer wie Dreck behandelt und wenn man es man genau nimmt kennt kein einziger Polizist der auf unseren Straßen unterwegs ist wirklich unsere Gesetze und das ist leider die bittere Wahrheit. Also was erwartet man von einer staatlichen Stelle die genau wie Verbandsgemeinden auch Halbtagsdamen einstellen könnte um diesen Job gleichwertig hinzubekommen. Wenn man sich Aussagen des Gewerkschaftschefs der Polizei man anschaut merkt man doch direkt dass dort viele Menschen mit Autoritätsproblemen und anscheinend falsch verknüpfter Synapsen zu kämpfen haben. Wer sich auf unsere Polizei verlässt ist verlassen. Der Spruch kommt nicht von ungefähr. Lieber selbst Hirn einschalten

      1. „Also was erwartet man von einer staatlichen Stelle die genau wie Verbandsgemeinden auch Halbtagsdamen einstellen könnte um diesen Job gleichwertig hinzubekommen.“

        Ein bisschen weniger Sexismus bitte. Und generell zu behaupten, man könne sich nicht auf die Polizei verlassen, ist schlichtweg nicht wahr. Das wüsstest du, wenn du jemals wirklich in Not gewesen wärst.

        Ich halte dennoch das Vorgehen der Polizei im Vorfeld der diesjährigen Fusion für absolut untragbar. Insbesondere die Tatsache, dass ehemalige AfD-Mitglieder und Gewaltverbrecher als Lehrbeauftrage der Polizei fungieren und scheinbar im Hintergrund die Fäden ziehen, wenn es um das Sicherheitskonzept einer linksalternativen Veranstaltung geht.

  2. Panzereinsatz gegen Festival Besucher ? Ernsthaft ?

    Das ist so absurd das es nich mal lustig wäre wenn sich das irgendein Satiriker als fiktionales Szenario ausgedacht hätte. Zeit aber auch anschaulich welche Freiheitseinschränkungen wir zu erwarten haben sollten die Rechspopulisten in Deutschland bzw. Europa stärker werden. Denn dann hätten solche Rechten Polizeioffiziere auch die Rückendeckung durch die Politik um Subkulturen und Events welche ihnen nicht gefallen zu unterdrücken.

    Das Beispiel zeigt als auch sehr eindrücklich wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts ist um Bürger und Freiheitsrechte auch in Zukunft gewährleisten zu können.

    1. Finde ich insofern schwierig, weil ein Festival, gerade wenn es eine Tradition entwickelt hat, stark mit dem Ort zu tun hat, an dem es stattfindet.
      Das Melt beispielsweise kann in meinen Augen nur da stattfinden, wo es eben stadtfindet.

      Oder Europas größtes tanz- und weltmusik-festival in Rudolstadt in Thüringen ist auch untrennbar mit dem Ort verbunden. Und sieht sich auch immer wieder Anfeindungen von rechts ausgesetzt.

    2. Ja. Ist es.
      Gibt es schon.
      Auf der Schwäbischen Alb ist ein kleines feines Festival entstanden. Wie die Fusion in ihren Anfangszeiten.

    3. Ich wage das zu bezweifeln. Ein Verein, der ein solch großes und geeignetes Gelände besitzt, auf dem sich über zwei Jahrzehnte eine Festivalkultur mit dazugehöriger Infrastruktur und Sicherheitskonzept, den Künstlern und Besuchern, die wissen, was sie erwartet… Im günstigsten Fall besitzt irgendwo anders ein Privatmensch oder Verein ein geeignetes Gelände und baut langsam ein neues, ähnliches Festival auf, das evtl. in ein paar Jahren soweit ist. Und dann müsste man darauf hoffen, dass dort die politischen Akteure nicht auch wieder Ambitionen haben, derartige Umtriebe zu verhindern. Die Fusion jetzt direkt irgendwo anders hin kopieren, wird wohl nicht funktionieren.

  3. Lorenz Caffier ist Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns. Wäre es nicht seine Aufgabe in der Polizei Neubrandenburgs für Rechtseinhaltung und dafür zu sorgen, dass diesem offensichtlich extrem übergriffigem Verhalten der Polizei vor Ort Einhalt geboten wird? Nicht zuletzt mit dem Anliegen, dass die, dies -offensichtlich streng verwerfliche und anscheinend durch rechtsextreme Kreise motivierte Handeln- verantwortende, aus dem Polizeidienst entlassen werden?

    1. Das würde ja voraussetzen, dass Herr Caffier irgendein Problem mit Rechtsextremisten hätte. Das würde ich bei der CDU nicht vermuten. Die ist mindestens auf dem rechten Auge blind oder sogar rechtsoffen.

  4. Das Festival Gelände gehört dem veranstaltenden Verein. Das Festival lebt sehr stark davon, dass das Gelände ganzjährig genutzt und weiterentwickelt wird. So gibt es überall kostenlose Wasserstellen, bebaute Flugzeughangars, viele Kompostklos und eine Ästhetik fern von mobilen und temporären Veranstaltungsgimmicks wie Hamburger Gittern oder standardisten Bühnenelemente.

    Ausserdem ist das Fusion Festival fest in der Region verankert. Das Ding gehört einfach an die Seenplatte.

    1. Schön, dass schon jemand anderes die Grundstückfrage angesprochen hat. Da bin ich nicht der erste. Mein erster Gedanke vor zwei Wochen war schon – wenn man das Fusion nicht mehr durchführen kann, was macht der Verein dann mit dem Gelände? Wer könnte es kaufen wollen, wer könnte ein kommerzielles Interesse haben angesichts des Umstandes, dass das Berliner Einzugsgebiet immer größer wird? Wer hat irgendwie viel Geld gemacht und will es jetzt „unterbringen“? Kann man dort jagen?

  5. Die Moderne zeichnete sich -historisch- auch dadurch aus, dass der Bürger logisch/juristisch vor dem unrechtmäßigen, gewalttätigen Zugriff durch den autoritären Staat und dessen Anhängern geschützt werden sollte.
    Begleitet und unterstützt durch neugierige Jounalisten.

    Neuderdings ist das Gegenteil wieder schwer in Mode. Zumindest Teile des Staatsgebildes entwickeln wieder ein ungutes aggressives Eigenleben und der aufgeklärte, aktive Bürger gerät wieder mehr und mehr in Bedrängnis.
    Der oben beschriebene Auflauf an …Sicherheit klingt eher nach
    China-KP und deren …Besorgnis um die Freiheit seiner Bürger.

  6. Erinnert mich spontan an den rechten aufmarsch in Bielefeld am 10. November und das übermassive Aufgebot der Polizei um diesen Aufmarsch vor Störungen zu schützen. Wasserwerfer und radpanzer generieren durch schiere anwesenheit eine Stimmung, wo man nicht mehr feiern möchte

  7. Ständig wird darüber nachgedacht, wie man noch mehr Daten über Personen erheben und speichern könnte. Dabei sind unsere Behörden schon Heute mit der Verwaltung der bislang erhobenen Daten restlos überfordert, wie dieses Beispiel hier wieder mal zeigt.

    Anstatt Verantwortungsvoll mit solchen Daten umzugehen, werden sie vorsätzlich oder fahrlässiger Weise an Personen weitergereicht, die diese Daten so nie hätten erhalten dürfen.
    Im gleichen Maß, wie nach mehr Daten und deren Langzeitspeicherung gerufen wird, versichert uns diese Regierung ständig, dass die Daten sicher seien und nur Befugten zur Verfügung stehen würden. Dennoch kann man immer wieder von solchen Verstößen lesen. Wie soll ich mir da als Bürger noch Sicher vorkommen?

    Ich weiß nicht, was mir mehr Angst macht. Die angebliche Terrorgefahr in Deutschland oder diese Regierung, die so Fahrlässig mit unseren Daten umgeht.

    Besonders frapierend ist die Tatsache, dass dies oft bei der Polizei geschieht. Die Beamten haben Zugriff auf sehr sensible Daten und haben dies nachweislich auch schon für private Zwecke ausgenutzt. Da frage ich mich doch, wer hier eigentlich die überwacht und kontrolliert, wo uns überwachen und kontrollieren.
    Diese Regierung täte gut daran, solche Verstöße besonders hart zu bestrafen. Es kann und darf nicht ausreichen, solche Verstöße mit einem Verweis, Versetzung oder Eintrag in die Personalakte zu ahnden. Letztere werden nach einer bestimmten Frist sowieso in der Regel wieder gelöscht (Verweise nach 2 Jahren, Rückstufung nach 7 Jahren….).
    Personen die Zugriff auf Waffen und sensiblbe Informationen haben, sollten bei Verstößen auch entsprechend härter bestraft werden um ein gewisses Abschreckungspotential zu erreichen.

  8. Lasst die Polizei doch mitfeiern! Bindet sie ein und verlebt ein super Festival. Gönnt den Polizisten doch mal richtig gute Musik und lasst sie von der friedlichen Atmosphäre berührt werden. Vielleicht ist das Festival der Ort, wo vermeintliche Gegner zu Freunden werden. Die Polizei kann das – und ihr auch!

  9. Gegen Rechtsrock-Konzerte wird nicht so rigoros vorgegangen. Da darf der Hitlergruß gezeigt werden und „Siegt Heil“ gebrüllt werden. Ist angeblich alles von Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht abgedeckt. Aufrechte Demokraten, die dagegen von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen, werden von der Polizei in die Schranken gewiesen.
    Eine in der Nähe zum Linksextremismus stehende Person wäre schon längst aus dem Polizeidienst geflogen.
    Es wird halt mit zweierlei Maß gemessen; Justitia sieht auf dem rechte Auge schlecht und ist auf demm rechten Ohr schwerhörig.
    Doch Wehe, Wehe, Wehe, wenn ich auf das Ende sehe.

  10. Vielleicht geht es hier ja aussschließlich darum eine „sandbox“ zu generieren, in der die Polizei und Bundeswehr schon mal üben kann. Vielleicht gibt es Befürchtungen in Regierungskreisen, dass sich der Unmut von größeren Bevölkerungsschichten (wie 1989 „wir sind das Volk“ ) hier über die Klimaschutzpolitik, oder eben nicht Politik, in absehbarer Zeit „entladen“ möchte. Da ist es doch prima, wenn man schon mal 1000 Polizisten hat, die schon geübt haben, wie man Demonstranten richtig platt macht. Vielleicht wäre es auch besser die Fusion kurzfristig an einen anderen Ort zu verlegen. Was würde sich anbieten? Karlsruhe, dort gibt es „das Fest“ Ende Juli. Also viel Erfahrung mit Großveranstaltungen. Warum nicht vorher dort die Fusion stattfinden lassen. Es gab dort auch schon mehrfach Treffen der internationalen Gauklerkonvention und das hat auch hervorragend geklappt. Vielleicht sollte man es einfach mal in die Runde werfen, dass man halt geht, wenn sich nichts bewegt.

  11. Auch die Polizei ist nur ein Spiegelbild der Gesellschaft… und unser Staat hat nur die Polizei, die er verdient.
    #nichtallesaufdiegoldwaagelegen

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