Freiheit gewinnt: Keine Wache und keine Polizeistreifen auf dem Fusion-Festival

Der Konflikt um das Fusion-Festival ist vorerst beigelegt. Erst unter dem Eindruck einer bundesweiten Debatte und skandalösen Enthüllungen geben der Innenminister und sein Polizeipräsident nach. Ein Kommentar.

Menschen stehen auf einem Hangar auf dem Fusion-Gelände. (Archivbild) CC-BY-SA 2.0

Am Ende verkaufte er das Ergebnis als einen klugen Verhandlungserfolg seiner Behörden. Doch in der Realität sind der mecklenburgische Innenminister Caffier (CDU) und sein Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch krachend gescheitert beim Versuch, eine Polizeiwache auf dem Fusion-Gelände zu errichten und das Gelände rund um die Uhr anlasslos zu bestreifen. Dieser Plan war weithin als Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte angesehen worden.

In der heutigen Landtagsdebatte in Schwerin machte der Innenminister nun klar: Es wird keine Polizeiwache auf dem umzäunten Festivalgelände geben und keine Polizeistreifen, die anlasslos über das Areal ziehen. Einzig einen anlassbezogenen Zugang wird die Polizei haben, so wie sie ihn rechtlich auch schon in den Vorjahren hatte.

Sogar die lokale CDU stellte sich gegen die Polizei

Die Fusion-Veranstalter haben damit ihre Position durchgesetzt, die sie seit November des letzten Jahres vertreten. Das Festival gilt als eine der friedlichsten Großveranstaltungen überhaupt und hat eine liberale, aber effektive Sicherheitsstruktur. Derzeit sind nur noch kleinere Nachbesserungen und Auflagen im Sicherheitskonzept umzusetzen, eine Zustimmung des Ordnungsamtes dazu in der nächsten Woche gilt als wahrscheinlich.

Die Fusion reitet seit zwei Wochen auf einer Welle der Solidarität. Hier auch bei einer Klimademo am 24. Mai in Rostock. Alle Rechte vorbehalten Daniel Filou

Vorausgegangen war dem jetzigen Verhandlungsergebnis eine Debatte, in der Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch und der Innenminister gar nicht gut aussahen. Die ganze Region um den Festivalort Lärz stellte sich – von der CDU bis zur Linkspartei – gegen die überzogenen Pläne der Polizei. Bundesweit wurde über die Freiheit der Kunst und den Zustand der Freiheit insgesamt diskutiert. Einzig die mitregierende SPD blieb blass in ihren Bekundungen für das Festival.

Wendepunkt mit Wasserwerfer

Als dann am vergangenen Montag durch Recherchen von Zeit Online herauskam, dass die Polizei mit 1.000 Polizisten, Wasserwerfern und Räumpanzern plante und personenbezogene Daten des Festival-Veranstalters an einen ehemaligen AfD-Mann an der Polizeischule Güstrow weitergegeben hatte, standen Polizeipräsident und Innenminister endgültig auf verlorenem Posten. Der Polizeipräsident musste sich ab da sogar mit Rücktrittsforderungen herumschlagen. Angesichts der Intensität der Debatte halfen auch die Unwahrheiten und Tatsachenverdrehungen in der Polizeikommunikation nicht weiter. Der öffentliche Druck blieb unvermindert hoch.

Das Zurückrudern von Polizei und Innenminister in der Causa Fusion ist ein kleiner Sieg für Grund- und Freiheitsrechte in diesem Land. Das Festival kann seinen Charakter als Freiraum behalten und der Allgegenwärtigkeit von Polizei und Sicherheitsbehörden bei großen Kulturveranstaltungen wurde zumindest vorerst ein Riegel vorgeschoben. Caffier könnte allerdings im neuen Polizeigesetz SOG MV solche Befugnisse rechtlich verankern lassen.

In diesem Jahr bleibt freilich abzuwarten, ob die Polizei nun ernsthaft auf den Weg der kooperativen Zusammenarbeit zurückkehrt und als Geste des guten Willens die 1.000 Betten für Polizeibeamte storniert oder während des Festivals alle Register zieht, um ihre Niederlage mit Schikanen zu kompensieren.

Nicht nur für die Zukunft des Festivals wäre die maßvolle, partnerschaftliche Zusammenarbeit auf jeden Fall der bessere Weg.

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6 Ergänzungen
  1. Dann schicken die halt ein paar Agents Provocateurs, damit sie nächstes Jahr einen Grund haben, das Festival ordentlich aufzumischen. Die Jungs haben eine politische Agenda und ich fürchte das war nur ein Etappensieg.

  2. Schön. Glückwunsch! Ich wünsche allen Festivalgängern eine tolle Zeit dort und hoffe das es diesmal auch wieder friedlich wird und sich nicht irgendwelche Agent Provocateur unter den Gästen finden damit Herr Polizeipräsi später sagen kann ‚Seht ihr‘. Habt eine kreative schöne Zeit und bleibt anständig.

  3. @Netzpolitik
    Am 14. Januar habt Ihr noch geschrieben, dass „Insgesamt hat sich die Kommentarkultur [..] durch die Verrohung der Debattenkultur [..] zum Negativen entwickelt.“ und Ihr deswegen „konstruktive Beiträge von unseren Leserinnen und Lesern wieder mehr Raum“ geben wollt.

    In wie fern ist die erste Ergänzung zu diesem Artikel (Wolfgang sagt: 24. Mai 2019 um 18:02 Uhr) ein konstruktiver Beitrag? Eine haltlose Unterstellung „Dann schicken die halt ein paar Agents Provocateurs“ ist für euch gleich zu setzen mit einer Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltliche Ergänzungen? Wem soll diese Ergänzung dienen, was bezweckt Ihr mit der Veröffentlichung?

    Genau solche Kommentare führen zu einer Verrohung der Debattenkultur. Es ist niemals dienlich anderen Menschen oder anderen Gruppen eine Straftat zu unterstellen, auch wenn diese als Meinung formuliert ist. Doch allgemeine Kommentare wolltet Ihr doch nicht mehr zulassen, sondern nur noch Ergänzungen.

    Ich würde mich auf eine Erklärung sehr freuen.

    1. Ich hatte einige Monate lang nur wenig NP.org gelesen und als ich wieder öfter zurückkam habe ich schnell bemerkt, dass es viel weniger Kommentare („Ergänzungen“) gab. Das scheint aber nicht an einer agressiven Moderationspolitik zu liegen, wie von dir gefordert, sondern an der Platzierung der Kommentare weit jenseits des Artikels (unter den Artikel-Empfehlungen) sowie der Anzeige „n Ergänzungen“ erst bei einer gewissen Anzahl (3?). Dadurch wird der Anreiz schnell mal herauszuwursten IMHO sehr oft genommen. Ich finde es weder schlecht noch gut, zumindest ist es der Aggression durch Löschung von Beiträgen vorzuziehen und es gibt substantiellen Ergänzungen mehr Raum.

      Mit dem ersten Beitrag kannst du ja gerne widersprechen, aber mache es doch als Antwort auf den Kommentar und nicht mit der Forderung zur Löschung. Freie Rede funktioniert am besten mit Gegenrede, auch wenn die ursprüngliche Rede für dich beleidigend ist.

  4. Bitte beachten: Herr Caffier ist nicht der „mecklenburgische Innenminister“ sondern der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern.

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