Demokratie

Französische Digitalsteuer: Trumps Regierung droht mit Gegenmaßnahmen

Die USA reagieren auf Frankreichs Digitalsteuer: Die US-Regierung will prüfen, ob die amerikanischen Techfirmen von den französischen Besteuerungsplänen diskriminiert würden und droht mit Vergeltungsmaßnahmen. Frankreichs Gesetzgeber lassen sich davon nicht beeindrucken.

Die Freiheitsstatue war ein Geschenk Frankreichs an die USA. Die Digitalsteuer eher nicht. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Kit Suman

Der Senat hat die französische Digitalsteuer beschlossen. Schon zuvor hatte der US-amerikanische Handelsbeauftragte angekündigt, prüfen zu lassen, ob die französische Maßnahme eine unfaire Handelspraxis darstellt.

Frankreich will große Digitalfirmen stärker besteuern, da die Gewinne verlagern und so teilweise nur sehr geringe Steuern in EU-Ländern zahlen. Laut der EU-Kommission zahlen Firmen wie Google und Facebook statt den üblichen 23,2 Prozent durchschnittlich nur einen Steuersatz von 9,5 Prozent. Das funktioniert, da die Konzerne nicht in allen Ländern einen Firmensitz haben, aber dort dennoch hohe Umsätze machen. „Es ist an der Zeit, dass diese Unternehmen die Steuern zahlen, die sie uns schulden“, sagte der französische Finanzminister Bruno La Maire im Dezember.

Wie Heise.de berichtet, würde die französische Maßnahme 30 Firmen betreffen, darunter auch französische Firmen. Für digitale Umsätze durch französische Nutzer:innen sollen die Digitalfirmen drei Prozent zusätzlich zu ihren bestehenden Steuerabgaben zahlen. Die digitalen Umsätze berechnen sich vor allem aus Geschäftspraktiken wie Online-Werbung und -Handel. Französische Berechnungen erwarten, dass sich die jährliche Steuerrechnung dieser Unternehmen auf über 500 Millionen Euro beläuft.

USA fühlen sich diskriminiert

Die USA sehen die französische Digitalsteuer als unfair an, da hauptsächlich US-Unternehmen auf der französischen Liste stehen würden. Trump will nun prüfen lassen, ob „die US-Wirtschaft diskriminiert, unangemessen belastet oder einschränkt wird“, sagte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer.

Google hatte letzten Monat gewarnt, dass nationale Digitalsteuermaßnahmen einen Handelskonflikt zwischen Europa und den USA entfachen würden. Der Tech-Gigant plädierte für eine „Einigung auf globaler Ebene“. Wohl wissend, dass sich eine kollektive Gesetzgebung über sehr lange Zeit ziehen wird. Die Europäische Union scheiterte vor Kurzem an einem EU-weiten digitalen Steuerplan, da sich die Mitgliedstaaten nicht einigen konnten.

Digitalsteuer als Verstoß gegen das Handelsabkommen

Die angekündigte Untersuchung erhöht die Spannungen zwischen den USA und den europäischen Handelspartnern. Wenn die US-Handelsvertreter herausarbeiten, dass die Digitalsteuer die USA diskriminieren würde, verstieße sie gegen das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen.

Die USA haben Druckmittel, sie könnten beispielsweise selbst Zölle einführen. Ähnliches drohte Trump bereits für deutsche Autos an – verschob die Pläne aber wieder. Wenn die USA an Frankreich ein Exempel statuieren, wird das auch die Pläne anderer EU-Länder beeinflussen. Großbritannien, Spanien und Österreich arbeiten an eigenen Digitalsteuerprojekten.

Bruno Le Maire reagiert empört

Frankreich ist davon überzeugt, dass ihre Digitalsteuer in keinem Widerspruch zu den internationalen Vereinbarungen stehe. „Länder sind bei Steuerangelegenheiten souverän“, antwortet das Finanzministerium gegenüber der dpa. „Es ist also nicht angebracht, Handelsmaßnahmen zu nutzen, um einen souveränen Staat anzugreifen.“ Minister Bruno Le Maire appellierte an die USA: Drohungen empfinde er als kein angemessenes Verhalten zwischen Verbündeten.

3 Ergänzungen
  1. Das hab ich mich auch gefragt! Das würde auch zum POTUS passen (ganz allgemein, nicht nur zum derzeitigen). Aber der englische Wortlaut liefert nichts, was ich mit „Vergeltungsmaßnahmen“ übersetzen würde. Oder Netzpolitik.org hat Quellen, die ich nicht kenne, das wär interessant.

    Ich bin daher eher geneigt, das der Interpretation von Netzpolitik.org zuzuschreiben, und würde dieses Wort erstmal nicht weiter zitieren.

    Eine Klarstellung seitens Netzpolitik.org wäre hier hilfreich.

    1. Ja, das ist eine Interpretation der Ankündigung von Prüfung und eventuell resultierender Zölle. Das kann man nach den ganzen vorigen Zollandrohungen Trumps für Autos und Co. und seinem Gebaren so interpretieren. Ein Zitat ist das nicht, das stimmt. Das wäre dann vermutlich auch in Anführungszeichen am besten aufgehoben :)

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