Öffentlichkeit

Feindesliste: FragDenStaat verklagt BKA, damit Betroffene informiert werden

Das Bundeskriminalamt hat tausende Menschen, die auf einer Feindliste einer rechtsextremen Gruppierung standen, nicht darüber informiert. Mit einem Trick versuchte FragDenStaat das BKA zur Information der Betroffenen zu bewegen, doch die Behörde mauerte. Jetzt geht der Fall vor das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Symbolbild Liste. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Denny Müller

Mitglieder der rechtsextremen Nordkreuz-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern haben etwa 25.000 Datensätze über Journalist:innen und linke Politiker:innen inklusive Lichtbildern und Adressen gesammelt. Wer auf den Feindeslisten der Nazi-Prepper landet, sollte von diesen im Krisen- oder Katastrophenfall festgesetzt und getötet werden. Prepper bereiten sich auf eine Auflösung des Staates beispielsweise durch einen Energie-Blackout vor. Recherchen der taz hatten offengelegt, dass die Szene starke Verbindungen zu Rechtsextremen sowie in Bundeswehr und Polizei hinein unterhält. Die Feindeslisten hatte der Generalbundesanwalt schon 2017 beschrieben. Das Bundeskriminalamt weigerte sich aber, die auf den Listen stehenden Menschen zu informieren.

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) sagt dazu gegenüber netzpolitik.org: „Die Einschätzung des BKA, dass sich aus einer Nennung auf rechten Feindeslisten keine ernstzunehmende Gefahr ergibt, teile ich nicht. Wenn Rechte mit Zugang zu Waffen personenbezogene Daten sammeln, dann ist das gefährlich. Bislang werden Betroffene rechter Gewalt in Deutschland weder ausreichend informiert noch ausreichend geschützt.“

Die Informationsfreiheitsorganisation FragDenStaat.de hatte schon 2018 die Herausgabe der Liste beim BKA verlangt. Gegen diese Anfrage hatte das Bundeskriminalamt argumentiert, es müsse die Liste aus Datenschutzgründen nicht herausgeben. Außerdem gebe es eine Bereichsausnahme für Daten im Zusammenhang mit Terrorismus und bei Bekanntgabe der Informationen eine Gefahr für laufende strafrechtliche Ermittlungen.

Bislang erst 29 Personen informiert

FragDenStaat will dagegen nun juristisch vorgehen. Die NGO ist der Meinung, dass das BKA alle auf der Liste stehenden Personen anfragen müsste, ob sie mit der Herausgabe der Liste einverstanden seien. So könnte über den Umweg des Datenschutzes eine Information von betroffenen Personen stattfinden, damit diesen überhaupt bewusst wird, dass sie im Fadenkreuz einer rechtsextremen Organisation standen. Das BKA hat bis heute nur 29 der betroffenen Personen informiert.

Fragdenstaat zieht jetzt vor das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Neben der konkreten Frage wird es in dem Verfahren auch um die zunehmende Tendenz des BKA gehen, sich im Zuge einer „Geheimdienstifizierung“ über Umwege von den Auskunftspflichten des Informationsfreiheitsgesetzes befreien zu wollen.

4 Ergänzungen
  1. Da kann ich euch, FragDenStaat, nur viel Glück wünschen.
    Bisher haben dementsprechende staatliche Stellen in der Regel viel mehr Toleranz und Verständnis für die (extreme) Rechte gehabt als für konsequent oder auch extrem Links.
    ‚Rechts‘ eher verharmlost, bei ‚Links‘ kopflos, nahezu panisch.
    Die …surrealistischen Ermittlungen zu den NSU-Leuten und dem
    großen auch staatlichen Umfeld sind ja noch nicht so lange her und somit nicht ganz unbekannt.

    Liegt wahrscheinlich daran, dass Rechts in Hierarchie, Gehorsam,
    Unterwürfigkeit/Unterordnung, Zensur, Abgrenzung, Aggression, Befehlsausführung verliebt zu sein scheint. Links ist dasselbige eher mit Fragezeichen versehen und Handeln auf Augenhöhe ein wichtiges Prinzip.
    Links in der Tat, nicht was links gennant wird, aber doch eher ideologisch Rechts handelt.

  2. Ich bin bisher immer sehr begeistert über eure Arbeit und euer Engagement gewesen.
    Allerdings muss ich bezogen auf diesen Artikel Kritik üben:
    Der Begriff Prepper wird hier (mit Absicht?) so dermaßen negativ bewertet, dass ich dagegen protestieren möchte. Hier ist die Definition von Preppern bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Prepper
    Prepper sind Menschen, die sich auf mögliche Katastrophen vorbereiten. Daran ist per se nichts negatives und schlechtes zu finden. Leider wird auch in den Leitmedien immer wieder der Versuch unternommen, die „Prepper“ in ein negatives, rechtes Licht zu rücken, was aber nicht korrekt ist.
    Bitte beschäftigt euch doch mal mit dem „Preppen“ .
    Das ist meiner Meinung nach etwas, was auch in leicht abgewandelter Form unsere Großeltern getan haben.

    1. Naja hier ist doch von „Nazi-Preppern“ die Rede, ich denke das ist ausreichend differenziert.

      Ich habe keinen Überblick, aber wenn ein Großteil der Szene bestimmte Tendenzen zeigt, dann sollte man das auch klar so formulieren finde ich.

      Und ja du hast Recht, da gibt es Abstufungen und auch unsere Eltern/Großeltern machen das teilweise bis heute (das klassische Konserven-Food im [Bomben-]Keller). Ist ja grundsätzlich auch nicht dumm, im Falle einer Katastrophe wenigstens ein paar Tage überleben zu können.

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