Europawahl: Dieser Wahlkampf wurde im Internet entschieden

Es war nicht nur der Rezo-Effekt: Erstmals wurde ein EU-Wahlkampf maßgeblich im Netz entschieden. Das ist vor allem der Verdienst der Jungen. Sie brachten Online- und Offline-Protest zusammen und setzten so ihre Themen Klimaschutz und Urheberrecht auf die Agenda. Das wird die politischen Spielregeln dauerhaft verändern.

10.000 beim Schulstreik vor dem Wirtschaftsministerium und noch viel mehr im Netz haben diese Wahl entschieden. CC-BY-NC 2.0 Greenpeace Polska

Am Ende wurde es doch noch ein spannender Europawahlkampf. Er wurde nur anders als die vielen Hoodie-tragenden Politiker:innen sich erhofft hatten. Wir haben den ersten großen Wahlkampf gesehen, bei dem das Netz eine bestimmende Rolle übernommen hat. Die Zeiten, in denen Wahlkampf ausschließlich mit Zeitung und Fernsehen gemacht wurde, sind damit endgültig vorbei.

Das konnte man spätestens in der vergangenen Woche beobachten, als das Video „Die Zerstörung der CDU“ des Youtubers Rezo millionenfach geklickt und geteilt wurde. Tagelang zeigte die CDU-Spitze, dass sie vollkommen unfähig war, darauf eine Antwort zu finden und dass sich etwas massiv in unserer Gesellschaft verschoben hat. Während in diesen Tagen bei den Sozialdemokraten noch etwas Hoffnung aufkam, gerade durch das schlechte Image der CDU/CSU noch Punkte bei den Jungen zu sammeln, wurde diese Hoffnung dann am Freitagnachmittag beerdigt. Mehr als 70 Youtuber:innen riefen gemeinsam in einem Video-Statement dazu auf, weder CDU/CSU noch SPD oder AfD zu wählen.

Von der Urheberrechtsreform zu den „Fridays for Future“-Protesten

Vorboten dieser Entwicklung sah man bereits im März, als die Auseinandersetzung rund um die EU-Urheberrechtsreform im Netz eskalierte. Diverse Politiker:innen von CDU/CSU bezeichneten die Protestierenden, meist jungen Menschen, pauschal als gekaufte Demonstranten, Social Bots und von Konzernen instrumentalisierte Falschmeldungsverbreiter. Im Nachhinein eine ziemlich dumme Idee, wie man aus den damals trendigen Hashtags #niewiedercdu ablesen konnte.

Im Rückblick dürfte auch der Union auffallen, dass das Abqualifizieren junger Menschen für ihre legitimen Anliegen eine schlechte Idee war. Das kann man jetzt in zahlreichen Grafiken anschauen, die zeigen, dass die Union nur noch bei den Alten vorne liegt.

Und auch das gewohnte Rumgeeier der SPD sorgte nicht für mehr Vertrauen: Erst gegen Uploadfilter sein, dann aber in der Regierung mitstimmen, obwohl der Koalitionsvertrag diese ausschloss, um dann doch irgendwie dafür und dagegen gleichzeitig zu sein. Also kam #niewiederspd dazu.

Hier zeigte sich schon eine massive Verschiebung in der Wahrnehmung der Realität. Leser:innen der FAZ, in der die Proteste ebenfalls konsequent delegitimiert wurden, lebten in einer anderen Realität als Netzbewohner:innen. Und hatten wohl eine andere Vorstellung der Gestaltung der Zukunft als die junge Generation.

Ich bin mal gespannt, ob unter Unionspolitiker:innen auch eine Debatte über die Rolle der FAZ als meinungsführendes Medium aufkommen wird, die offensichtlich mit dafür verantwortlich war, dass viele Politiker:innen die Situation vollkommen falsch einschätzten.

Politikverdrossenheit? Wir erleben eine Re-Politisierung der Zivilgesellschaft

Es war keine überraschende Entwicklung. Bereits in den vergangenen Monaten zeigte sich, dass wir eine neue Politisierung von Teilen der Gesellschaft erleben. Das sah man auf den zahlreichen Großdemonstrationen: den Protesten gegen ausufernde Polizeigesetze mit 40.000 Menschen allein in München, die #Unteilbar-Demo mit 240.000 Demonstrierenden im vergangenen Herbst in Berlin, die Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform und Uploadfilter mit über 200.000 Menschen bis zu den regelmäßigen „Fridays for future“-Demonstrationen und Aktionstagen mit etwa 300.000 Teilnehmenden im März und am am vergangenen Freitag.

Die Demonstrant:innen haben dabei wie nie zuvor den Protest auf der Straße mit dem im Netz verbunden. Nicht nur prägten die Memes aus den Sozialen Medien die zahlreichen Demoschilder. Durch Streams, Protestsongs und Nachbesprechungen wurde der Offline-Protest online weitergetragen und verstärkt.

So gelang einer engagierten Zivilgesellschaft das lange scheinbar Unmögliche: das bisher medial und politisch dominierenden Thema Migration durch das wesentlich relevantere Thema Klimarettung abzulösen. Das haben wir vor allem einer jungen Generation zu verdanken, die sich nicht mehr damit abfinden will, dass die Älteren über ihre Zukunft bestimmen. Sie hat es geschafft, das Hauptnarrativ der Populisten endlich von Platz 1 zu verdrängen. Mal schauen, wann das die Redaktionen der Polit-Talkshows im TV mitbekommen.

Davon profitiert haben vor allem die Grünen, die für diese Themen stehen und denen ein Einsatz dafür am ehesten zugetraut wird. In den acht größten Städten Deutschlands liegen Bündnis 90/Die Grünen vorne. Welche Auswirkungen dieses Wahlergebnis auf den Fortbestand der Großen Koalition haben wird, kann man gerade noch nicht absehen.

Interessante Verschiebungen im EU-Parlament

Auf EU-Ebene sehen wir auch spannende Entwicklungen. Die große Furcht vor dieser Wahl war, dass die Nazis und Rechtspopulisten massiv zulegen und zu einem größeren Machtblock werden. Stattdessen sind vor allem Liberale und Grüne als Fraktionen gestärkt, während Konservative und auch Sozialdemokratien verloren haben. Das bedeutet auch, dass die Zeiten einer losen Großen Koalition im EU-Parlament vorbei sind. Aus der Perspektive von Grundrechten kann sich das positiv auswirken.

Wir leben in spannenden politischen Zeiten. Das war mal anders. Machen wir was draus.

10 Ergänzungen
  1. Sehr gute Frage zur Rolle der Printmedien: FAZ und Welt waren spätestens mit Rezos YT Angriff auf SPD und CDU befangen und haben vor allem in eigener Sache gegen Rezo gearbeitet.

    Rezo wagte es, seine knallharte politische Meinung publikumswirksam für Millionen Wähler super zu positionieren. Ohne Hilfe der alten Printmedien, ohne FAZ oder Welt. Das ist neu für den Wahlkampf In D, und Gift für die FAZ.
    Ja, Parteien sollten da radikal umdenken.

  2. Die Frage wird sein ob der Klimaschutz Narrativ von Dauer ist. Vorher wars mal Direkte Demokratie & Transparenz, Piraten. Davon redet niemand mehr, dann Refugees Welcome, davon redet auch niemand mehr genausowenig wie von Occupy Wallstreet oder Anonymous.

    Solche Narrative sind wohl tendenziell zeitlich recht begrenzt und entfalten somit eher keine dauerhafte Wirkung. Für die nächsten Jahre dürfte es jedoch durchaus dabei helfen die Diskurshoheit der Rechten wieder etwas zurück zu drängen.

    1. Ich gehöre zu den Alt-68ern und stelle fest, dass die Verunglimpfung der Jugend durch die Mainstream Meinungshoheit genau so reflexartig funktioniert wie früher.
      Wir Studenten wurden damals beschimpft als langhaarige arbeitslose Gammler, die der Gesellschaft auf der Tasche liegt.
      Damals sprach man uns Studenten ein politisches Mandat ab, wir sollten wieder nur studieren und heute sollen die Schüler die Schule nicht schwänzen sondern zum Unterricht gehen.

      Mal wieder die CDU voran, die Meinungsfreiheit der Youtubkanäle zu beschneiden (AKK).

      Noch vor der Wahl (Samstag, 25.5.) wurde über die WZ ein Artikel der DPA auf der ersten Seite veröffentlicht:
      https://www.wz.de/politik/ausland/hunderttausende-bei-klimastreik-zur-eu-wahl_aid-39017687

      Es geht mir um diesen Passus:
      “….. Doch auch der Umgang der großen Parteien mit dem Handeln gegen den Klimawandel ist auf den Prüfstand gekommen. Zuletzt wurde ein Video des Youtubers Rezo millionenfach geklickt, in dem er unter anderem die Klimapolitik der CDU kritisiert.
      Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte unterdessen eine entschlossenere Klimapolitik der Bundesregierung. «Wir brauchen Entscheidungen, in der Klimapolitik wie anderswo», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). …. “

      Aha, sehen wir mal von der üblichen nichtssagenden (was die Jugendlichen auch so oft zurecht bemängeln) Phrase ab, hat Frau AKK das also nicht als Wahlbeeinflussung gesehen ?
      Eine dpa Meldung erscheint in fast allen Print- und Onlinemedien, erreicht dadurch auch Millionen Leser.

      Ich hoffe, dass sich all ehemaligen 68er den heutigen 18ern anschließen und unterstützen.

    2. @ Alois Petters

      Ja, das denke ich auch. Klimawandel ist ein schönes Thema, mit dem man sich als verantwortungsvoller Mensch darstellen kann, auch vor sich selbst. Aber vergleichsweise niemand glaubt wirklich an eine Klimakatastrophe, entsprechend ist auch vergleichsweise niemand bereit, persönliche Konsequenzen zu ziehen. Nach dem bekannten Motto: Alle sind für Veränderungen, aber bitte nicht bei sich selbst!

      Das wirklich Entscheidende dieser Wahl war der Effekt, den Markus Beckedahl oben beschrieben hat: Union und SPD haben sich in wirklich irrer Weise von der jüngeren Bevölkerung abgekoppelt und sind dabei von der FAZ unterstützt worden, die damit wohl selbst für viele irrelevant geworden ist.

      Ob die Grünen (und abgeschwächt die FDP) in bürgerrechtlicher Hinsicht wirklich einen Schwenk hinbekommen, sei dahingestellt. Wenn diese beiden Parteien in den vergangenen 15 Jahren in Regierungsverantwortung waren, haben sie fast immer für mehr Überwachung und weniger Transparenz gestimmt. In der Opposition lebt es sich bequem, da kann man sich wunderbar als Freiheitskämpfer gerieren. Entscheidend ist aber auf’m Platz bzw. auf der Regierungsbank.

  3. Das Engagement der Jugend macht mir Mut – auch wenn ich meine eigenen Kinder anschaue. Wir sind vor der Wahl gemeinsam die Fragen des Wahlomats durchgegangen. Ich bin immer noch positiv überrascht, wie meine zwei Jungs für ihr Alter (16 und 13 Jahre) gut informiert (hauptsächlich durch Youtube und Insta) und differenziert ihre Meinung äußern und begründen können. Der arrogante, herabwürdigende bis verachtende Ton vieler Politiker aus dem konservativen Lager über die Sorgen der jungen Generation ist kaum zu ertragen. Auf jeden Fall freue ich mich, dass hier eine vielleicht seit den 68ern wieder richtig politische Generation herangewachsen ist.

    1. Unserer Politik liegt ganz entscheidendes Problem zu Grunde: Das öffentliche Recht ist geprägt von der Subordination (= der Unterordnung des Bürgers vor dem Staat). Während sich im Zivilrecht die Menschen auf Augenhöhe begegnen, glaubt man in der Politik zuweilen immer noch, dass man mit Gesetzen und Hierarchien über die Köpfe einer aufgeklärten Gesellschaft hinweg entscheiden kann.

      Transparenz : Fehlanzeige.
      Medienkompetenz: Fehlanzeige.
      Authentizität & Integrität: Fehlanzeige.

      Wir brauchen nicht nur eine evidenzbasierte Medizin, sondern vor allem Politik!

      Staatliches Handeln muss sich am (Miss-)Erfolg messen lassen. Und deren Akteure müssen genauso haftbar gemacht werden, wie jede andere Berufsgruppe, die Scheiße im Job baut. (Allerdings nicht in außerordentlichen Schiedsgerichten).

  4. Oh. Das ging aber schnell. Aus der FR von eben.
    „14.05 Uhr: Die CSU will ihr traditionsreiches Parteiorgan „Bayernkurier“ noch in diesem Jahr einstellen. Das kündigte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München an. Grund ist, dass die CSU ihre Ressourcen künftig voll auf die digitale Kommunikation legen will“
    Quelle: https://www.fr.de/politik/europawahl-2019-pikantes-cdu-schreiben-zu-schock-ergebnis-enthuellt-zr-12321465.html

  5. Klasse Analyse! Alles in allem ein Wahlergebnis, das mich hoffnungsvoller in die Zukunft blicken lässt.

    Ich muss aber kurz den Oberlehrer raushängen lassen: dieses Wahlergebnis ist „*das* Verdienst der Jungen“, nicht „der Verdienst“.

  6. Moeglicher Ansatzpunkt: YouTube, etc, als Runfdunk deklarieren, da gibt es ja schon entsprechende Bestrebungen, und entsprechend unter Lizenspflicht stellen. Und schon ist wieder Ruhe im Karton.

    1. Wenn sich die Meinungsbildung ins Internet verlagert – was kaum zu bezweifeln ist, dann braucht es auch einen sich weiter entwickelnden Journalismus.

      Weniger Destruktion, mehr Moderation. Weniger Hype, weniger Emotionalität, mehr fakten- und IT-basiert. Die vielen Interessengruppen müssen ein Podium finden, wo sie miteinander kommunizieren können, anstatt innerhalb ihrer jeweiligenGruppen.

      Langfristige Beobachtung von Sachverhaltung und deren Bewertung. Ich sehe Vieles von dem hier bei Netzpolitik.org verwirklicht. Ich vermisse eigentlich nur noch die Moderation und daraus abgeleitet, die Darstellung von Meinungsbildern, deren Gegensätze und das, wo sie einander annähern könnten.

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