Demokratie

EU-Abgeordnete stimmen geheim über Transparenz ab

Manfred Weber führt die Union in den Europawahlkampf. Zuvor verhindert seine Fraktion noch rasch ein verpflichtendes Lobbyistenregister für das EU-Parlament. Europas Konservative zeigen sich als verlässliche Freunde der Konzerne.

Spitzenkandidat Manfred Weber und Parlamentspresident Antonio Tajani
In der Lobby: Spitzenkandidat Manfred Weber und Parlamentspresident Antonio Tajani bei einem Cocktail-Empfang Alle Rechte vorbehalten European Union 2018

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, heißt es. Vor fünf Jahren schenkte der chinesische Konzern Huawei dem damals wenig bekannten EU-Abgeordneten Manfred Weber ein Handy. Abgeordnete müssen Geschenke registrieren, und das tat Weber auch. Doch warum traf der CSU-Politiker eigentlich im Sommer 2013 die Chinesen? Das Handy für den heutigen Spitzenkandidaten der Union bei der EU-Wahl liefert ein Lehrstück über Politiker, Konzerne und ihre Kontakte.

Brüssel ist eine Lobby-Hochburg. Zehntausende Vertreter von Firmen und Verbänden schwirren zwischen Rat, Parlament und Kommission herum. Ob es um Pestizide geht, um die Autoindustrie oder um Datenschutz – überall lobbyieren Konzerne für ihre Interessen. Oft sind Gesetzesvorschläge regelrechte Wunschzettel der Industrie, besonders bei digitalen Themen, wo starke Stimmen von Konsumentenverbänden und Gewerkschaften großteils fehlen.

Das Transparenzregister macht den Wettlauf der Lobbyisten ein Stück transparenter. Die Kommission legt offen, wer ihre Spitzenbeamten und Kommissare trifft und welche Themen sie besprechen. Vertreter von Firmen, Verbänden und NGOs müssen sich in das Register eintragen lassen, sonst bleiben ihnen die Türen zur Kommission verschlossen.

Das EU-Parlament sollte eigentlich auch ein solches Register bekommen. Zumindest will das ein Änderungsantrag (Punkt 20 in diesem Dokument) der neuen Verfahrensregeln, über die morgen das Parlament abstimmt. Abgeordnete, die als Berichterstatter Gesetzentwürfe vorlegen oder Ausschüsse leiten, müssen alle Termine mit Interessenvertretern offenlegen. Lobbyisten müssen im Register eingetragen sein. Wer Manfred Weber ein Handy schenken will, kann das dann schwer anonym tun: Das Treffen landet auf der Parlamentswebseite. Der Vorschlag öffnet ein Fenster in die Hinterzimmer, in denen Gesetze ausgehandelt werden.

Konservatives Njet zur Transparenz

Manfred Weber will solche Transparenz verhindern. Seine Fraktion EVP kündigt an, über den Vorschlag zur Offenlegung der Lobbytreffen geheim abstimmen zu lassen. Das ist äußerst unüblich: Im EU-Parlament stimmen Abgeordnete fast immer namentlich ab, außer es geht um Personalfragen wie das Amt des Kommissionspräsidenten. Was die Konservativen wollen, ist aber ohnehin kein Geheimnis: Die Fraktion lehnt sämtliche Transparenzvorschläge ab, wie die Abstimmungsliste der EVP zeigt. Die neuen Regeln seien „Schwachsinn“, sagte der CDU-Abgeordnete Rainer Wieland. Seine Parteikollegin Inge Gräßle kritisiert den Einsatz für den Vorschlag als „Kampagne“. Ihre Gegenargumente bleiben allerdings eher halbgar.

Und Weber selbst? Der Spitzenkandidat der Unionsparteien für die Europawahl schweigt bisher. Kein Wunder, mutmaßte doch schon sein Parteifreund Wieland gegenüber netzpolitik.org, dass eine Stimme gegen Transparenz im Wahljahr nur schaden könne. Weber sagt daher nichts, lässt aber geheim abstimmen. Der konservative Fraktionschef inszeniert im EU-Parlament eine Farce, mit womöglich tragischen Folgen für das Vertrauen in die Demokratie.

Lobbywächter sind entsetzt. Transparency International schrieb in einem offenen Brief an die EVP-Abgeordneten, die Ablehnung der Transparenzregel für das Parlament gefährde Verhandlungen über ähnliche Regeln für den Rat der Mitgliedsstaaten. Wichtige Teile der Gesetzesmaschinerie blieben vor dem Licht der Öffentlichkeit geschützt. Die NGO bittet die Konservativen, die geheime Abstimmung abzusagen und für die Lobbyisten-Regel zu stimmen.

Kritik gibt es auch von LobbyControl in Deutschland. „Der EVP fehlt es eindeutig an Rückgrat. Eine Abstimmung über mehr Transparenz geheim halten zu wollen, ist peinlich“, sagt Aktivistin Nina Katzemich. „Offenbar wissen die Abgeordneten, dass sie sich bei den Wählern damit unbeliebt machen. Die Abgeordneten sollten in erster Linie ihren Wählern verpflichtet sein – und nicht Lobbyisten, die sie hinter verschlossenen Türen treffen.“

Update am 30. Januar: Ein Sprecher von Weber schrieb uns nach Veröffentlichung, dass der CSU-Politiker das Handy 2013 bei einer Fraktionsreise nach China von Huawei-Firmenvertretern erhielt, aber nie verwendet habe und nach seiner Rückkehr im Sekretariat des Europäischen Parlaments abgab. Weber habe seither keinen Kontakt zu Huawei-Vertretern gehabt. Der Sprecher antwortete nicht auf unsere Frage, wie Weber persönlich bei der Abstimmung über Lobby-Transparenz votieren werde.

4 Ergänzungen
  1. Natürlich wird das nur wieder von einigen Medien geringerReichweite berichtet. Im Nachrichten Mainstream bleibt das natürlich unter der Decke, schließlich sollen die Wähler ihre Stimme brav debjenigen geben, die sie ständig hintergehen, verarschen und verkaufen. Ich kann absolut nachvollziehen, dass die Bürger der EU zunehmend ablehnend gegenüber stehen. Ich kann nur hoffen, dass netzpolizik.org Leser sich nicht an der Nase herumführen lassen und die EVP bei der Stimmabgabe ignorieren.

  2. Danke für diesen Artikel, der passt sehr gut zu den ganzen Berichten über China, wo man deren Welt-Dominanz befürchtet weil sie keine Demokratie seien. Ist natürlich lustig das aus einem Westen heraus zu behaupten, der sich selbst vor allem sträubt, was demokratisch wäre.

  3. Laut Europaparlament mussten Geschenke über 100 Euro schon vorher gemeldet werden:

    On the basis of these rules, Parliament’s officials are required to request authorisation to accept a gift in case it is worth more than EUR 100.

    https://www.asktheeu.org/en/request/gifts_made_to_european_parliamen

    In den anderen Medien steht zum aktuellen Text nur etwas zu Treffen. Sicher, dass da auch Geschenke anders geregelt werden, als sie es bisher sind?

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