Doxing: Tatverdächtiger war politisch motiviert, aber seine Straftaten sollen nicht politisch motiviert sein

Der Politiker-Doxer wurde durch politische Äußerungen seiner Opfer motiviert. Trotzdem stufen BKA und Innenminister die Taten nicht als politisch motivierte Straftaten ein. Das ist falsch – und politisch motiviert.

Springerstiefel
Ohne Springerstiefel keine politische motivierte Straftat? CC-BY-SA 2.0 deejayqueue

Am Dienstag verkündete das Bundeskriminalamt in der Pressemitteilung zur Festnahme des 20-jährigen Verdächtigen, dass der Doxer durch öffentliche Äußerungen seiner Opfer motiviert wurde:

Zu seiner Motivation gab der Beschuldigte an, aus Verärgerung über öffentliche Äußerungen der betroffenen Politiker, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens gehandelt zu haben.

Das wurde in der Pressekonferenz von einem BKA-Sprecher bestätigt:

Zu seiner Motivation […] gab der Beschuldigte an, dass er die Daten ausgespäht und veröffentlicht hat, und zwar weil er sich über die Geschädigten wegen bestimmter öffentlicher Äußerungen geärgert hat.

Zwei Stunden erklärte BKA-Präsident Münch in einer Pressekonferenz mit Innenminister Seehofer, dass es sich „nicht um eine politisch motivierte Tat“ gehandelt hat.

„Persönlich verärgert, aber nicht politisch motiviert“

Auf diesen Widerspruch angesprochen, erklärt das BKA gegenüber netzpolitik.org:

Wie in der Pressemitteilung erläutert, gehen das BKA und die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität nach derzeitigem Stand davon aus, dass der Beschuldigte sich persönlich verärgert fühlte, jedoch nicht politisch motiviert war. Die Ermittlungen hierzu dauern an.

Begründet wird dies mit der Definition des Begriffes „Politisch Motivierte Kriminalität“ (PMK):

Im Gegensatz zur Allgemeinkriminalität bedrohen politisch motivierte Straftaten vor allem die demokratischen Grundwerte unseres Gemeinwesens und die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Als Beispiele für „Politisch motivierte Kriminalität“ listet das Innenministerium „Straftaten, beispielsweise im Rahmen von militanten Tierschutzaktionen oder bei Sachbeschädigungen an Strommasten und Oberleitungen durch Angehörige der Anti-AKW-Szene“ oder „auch militante Ausschreitungen auf Demonstrationen, die sich insbesondere gegen die Polizei richten“.

Politik + Straftat = Politische Straftat?

Jetzt soll der Doxer keine politisch motivierte Straftaten begangen haben, obwohl er politisch anders denkende Menschen, darunter diverse (Spitzen-)Politiker, mit Doxing-Strategie angreift und in ihrer Privatsphäre teilweise massiv verletzt. Das soll nicht politisch motiviert sein, weil er nur über ihre politische Aussagen verärgert ist. Doxing wird häufig im politischen Kontext als Strategie verwendet, um Menschen einzuschüchtern, anzugreifen und damit auch an ihrer Meinungsfreiheit zu hindern. Darauf deutet auch dieser Fall hin.

Die Frage, ob eine Tat politisch motiviert ist oder nicht, ist für die öffentliche Wahrnehmung und Debatte relevant. Die grüne Bundestagsabgeordnete und Polizistin Irene Mihalic, die diese politisch motivierten Statistiken regelmäßig bei der Bundesregierung anfragt, erklärte uns:

Ob und welchen politischen Hintergrund die Tat hatte, halte ich für eine sehr relevante Frage. Zumal wir über die mögliche politische Wirkung solcher Taten sicher noch nicht alles wissen.

Statistik nicht unabhängig untersucht

Fiona Schmidt forscht als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Humboldt-Universität über politisch motivierte Straftaten. Sie bestätigte netzpolitik.org, dass gesellschaftliche und politische Problemwahrnehmungen oft über Statistiken wie die PMK-Statistik vermittelt werden.

Schmidt geht von einer hohen Diskrepanz zwischen Hell- und Dunkelfeld gerade bei rechten politisch motivierten Straftaten aus, da diese Statistiken nur von Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden eingeordnet werden werden, und nicht durch anwaltliche, journalistische und wissenschaftliche Recherchen.

„Dann würde das Ausmaß rechter Straftaten sichtbarer und die bestehende Notwendigkeit einer politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung damit deutlicher werden“, so Schmidt.

NSU-Terror keine politisch motivierte Straftat

Besonders deutlich treffe die Diskrepanz von staatlich anerkannten und der durch Medien und Wissenschaft erfassten Todesopfer rechter Gewalt hervor. Schmidt weiter:

Ein Problem der PMK ist, dass sie nur eine Eingangsstatistik ist. Das heißt, wenn bereits zu Beginn der Ermittlungen ein Verdacht auf eine politische Motivation besteht, wird eine Straftat in die PMK aufgenommen.

Wenn eine politische Motivation erst später in den Ermittlungen oder im Strafverfahren erkannt wird, kann diese bis zum 31. Januar des Folgejahres nachgemeldet werden. Wenn das erst später festgestellt wird, geht die Tat nicht in die PMK ein.

Bis heute sind die Morde, Sprengstoffanschläge und Banküberfälle des NSU nicht in der PMK erfasst.

Mit dieser Kann-Regelung kann es auch eine politische Entscheidung sein, ob eine Straftat als „politisch motivierte“ erfasst wird – oder eben nicht.

Kein Beleg für politischen Hintergrund?

Im Innenausschusses des Bundestags sagte Innenminister Seehofer heute:

Seehofer zufolge gibt es derzeit keinen Beleg dafür, dass es neben dem beschuldigten 20-Jährigen auch Mittäter oder dass es einen politischen Hintergrund gibt. Der Ressortchef machte zugleich deutlich, dass dies indes auch nicht ausgeschlossen werden könne, da die Ermittlungen noch weiterhin im Gange seien.

Uns liegen nur offene Quellen vor und wir sind nicht in die Ermittlungen eingeweiht. Aber es gibt verschiedene Indizien, die eine andere Sprache sprechen.

Rechte Hetzer und „links-grün-versifft“

Rückschlüsse auf seine politische Motivation gab es auf dem am Freitag noch aktiven Twitter-Account @_0rbit. Von allen im Bundestag vertretenen Parteien wurden nur von der AfD keine Daten veröffentlicht. Alle Opfer hatten sich positiv zum Thema Flüchtlinge geäußert und standen im Fadenkreuz von rechten Hetzern.

Dieser Account @_0rbit folgte acht anderen Accounts, ein Teil davon war aber leer. Die einzigen beiden aktiven Accounts waren dem rechtsextremen Lügen-Portal anonymousnews.ru zugeordnet. Die letzten Favoriten („Gefällt mir“) von @_0rbit enthielten politische Äußerungen und Duktus (unter anderem „links-grün-versifft“ als Wortkombination). In den kommentierten veröffentlichten Dokumenten finden sich auch an verschiedenen Stellen Wörter, die auf ein rechtes politisches Weltbild hindeuten.

„Auf jeden Fall ein bisschen rechtsorientiert“

Jan Schürlein, ein Bekannter des Täters, der dem BKA bei den Ermittlungen gehofen hat, erzählte dem ARD-Politikmagazin Kontraste:

Insbesondere durch den Satiriker Jan Böhmermann habe der Hacker sich provoziert gefühlt, erzählt Schürlein im Interview. Böhmermanns Aktion „Reconquista Internet“, mit der er sich gegen eine rechtsradikale Hassbewegung im Netz unter dem Namen „Reconquista Germanica“ gestellt hatte, hätte den Hacker offenbar massiv gestört.

„Er ist auf jeden Fall ein bisschen rechtsorientiert, rechtsextrem auf keinen Fall würde ich jetzt mal direkt sagen“, sagt Schürlein über ihn. „Aber er hat ein starkes Problem mit den Flüchtlingen beziehungsweise mit der Flüchtlingspolitik“. Er habe sich „abgrundtief negativ über Flüchtlinge geäußert, ’sowas gehört nicht nach Deutschland‘, genauso natürlich auch negativ zum Islam, eine negative Einstellung, dass das ja alles Terroristen seien“, schildert Schürlein.

Trotzdem wollen Innenminister und BKA keine politische Motivation erkennen. Aber vielleicht ist auch das einfach: politisch motiviert.

Auf dem rechten Auge blind

Ebenfalls letzte Woche bezeichnete der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul die mutmaßlich fremdenfeindlich motivierten Anschläge in Bottrop und Essen ebenfalls als nicht „politisch-motiviert“, weil der Angreifer „aus persönlicher Betroffenheit“ gehandelt hat.

Das sorgte für Erstaunen und Wut: Ein Mann steuerte sein Fahrzeug gezielt auf Ausländer bzw. Personen, die er für Ausländer hielt. Die Sicherheitsbehörden bewerten die Tat aufgrund der Motivlage als terroristischen Angriff. Aber der zuständige Innenminister wiegelt ab.

Die beiden Innenminister Seehofer und Reul sind Politiker der Union. Die hat offensichtlich kein Interesse daran, dass über ein Erstarken politisch-rechts motivierter Kriminalität diskutiert wird.

22 Ergänzungen
  1. Tendenziöser Zeuge und tendenziöser Artikel. Schade. Und apropos Statistik: für rechte Sttaftaten gibt es sogar einen Paragrafen (86a StGB). Für linke hingegen nicht. Ein Hakenkreuz ist eine PMK-Straftat. Die Phrase ACAB hingegen nur eine Sachbeschädigung ohne PMK-Bezug. Sinnvoll? Verstanden?

    1. Ein tendenziöser Kommentar, was alleine schon dadurch deutlich wird, dass Sie die Parole ACAB als links(extrem) einordnen, was natürlich Humbug ist. Auch die Dynamo-Dresden-Fans grölen sie bspw. mit Begeisterung. Zudem ist es schlicht gelogen, dass 86a StGB nur für rechte Straftaten gelten würde. Es geht um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, zu diesen zählt zum Beispiel auch die PKK.

      Ist es Ihnen nicht unangenehm so offensichtliche Lügen zu verbreiten oder sind Sie da schon komplett schmerzbefreit?

  2. „Doxing wird häufig im politischen Kontext als Strategie verwendet, um Menschen einzuschüchtern, anzugreifen und damit auch an ihrer Meinungsfreiheit zu hindern. Darauf deutet auch dieser Fall hin.“

    Okkams Messer sagt mir, daß in diesem Falle Zorn auf den Staat wegen eines seit 2016 laufenden Hacking-Verfahrens und dann „jetzt erst recht“ die einfachere Erklärung ist.

  3. Job accomplished. Bestimmt dient dieser Artikel als Honeypot um den % Anteil Rechter Agitatoren als NP.org Kommentatoren zu evaluieren. Also jenen, die offene Seiten mit offener Kommentarfunktion und großer Reichweite kapern. Und dadurch das Meinungsbild hin zu einem Eindruck einer „Rechten „VolksWelle““ hin verschieben wollen. Bisjetzt findet die NP Redaktion aber wohl leider keine Handhabe, wie man mit dieser Kaperung umgehen soll. Dabei ist diese ebenso profunde wie billige Propaganda das DAS große netzpolitische „Freiheits“ Problem.

    1. I smell paranoia. Alles linke Verschwörung, bla. Schon die neueste Kollektion Aluhüte angeguckt? Jetzt mit 30% mehr Hitler! Steht ihnen sicherlich gut in ihrer Opferrolle.

  4. Liebe Redaktion, lieber Markus,

    ich schätze euch und eure Arbeit wirklich sehr. Bitte bitte springt nicht auf diesen Zug auf, alles reflexartig als „Rechts“ zu bezeichnen. Das wird sehr schnell peinlich. Oder würdet ihr NP selbst als rechte Seite bezeichnen? Immerhin werden hier ab und an geheime Dokumente veröffentlicht und damit Staatsapparate kritisiert. Und Kritik kommt ja von Rechts, muss verboten und verfolgt werden.

    1. Danke für die Blumen. Aber wir werden weiter als „rechts“ bezeichnen, was rechts ist. Und damit meinen wir nicht das Publizieren von Dokumenten mit einem gesellschaftlichen Mehrwert. Davon kann in diesem expliziten Fall auch keine Rede sein.

    2. Die „Seite“ netzpolitik.org ist ganz sicher keine „Rechte Seite“. Allerdings ist die offene und anonyme Kommentarfunktion von organisierten rechten Agigatoren gekapert und durchseucht. Schwierige Situation für die Redaktion, da ein unterbinden dieser rechten Probaganda ja auch gegen die sonst gepredigte Anonymität der Digtal KOmmunikation ausgerichtet werden müsste.

      1. Das ist mir neu,dass die Dunkelbeigen netzpolitik.org gekapert haben,dass hätten die zwar gerne,aber dem ist zum Glück nicht so.
        Es obliegt ein jedem Selbst,ob er dagegenhält,wenn stumpfsinnige,braune Gülle verkappt wird,oder das Feld den Neurechten,AFDlern Identitären und sonstigen braunen Völkischen überlässt und aus Bequemlichkeit ausweicht.
        Wenn das Wertesystem immer weiter nach Rechts wandert,das hatten wir schon einmal mit verheerenden Folgen für die gesamte Menschheit,dagegen etwas zu machen ist Menschenpflicht auch für Biodeutsche, ich verweise gerne auf das Martin NIemöller Gedicht:
        „Als die Nazis die Kommunisten holten habe ich geschwiegen,da habe ich geschwiegen,ich war ja kein Kommunist. Als sie dieSozialdemokraten einsperrten,habe …….“

      1. rechte terroranschläge? ein skiddy mit offensichtlicher lernschwäche? gehts noch? sicher ist der rechts, aber das sind 80% von euch wurstnasen, aber terrorist ist der nicht.
        abgesehen davon ist doxing ein legitimes mittel im asymmetrischem krieg.

  5. Dieses youtuber-Genie verwendete einmal das Passwort grünenshit und einmal das Passwort linkenshit für seine Archive. Ansonsten 123 oder aus den Anfangsbuchstaben des Vor- und Familiennamens zusammengesetzte Passwörter. So richtig rechts ist das NICHT. Er ist kein Anhänger der Linken oder Grünen, mehr daraus abzuleiten ist m.E. gewagt.

    Nebenbei möchte ich noch mal an Böhmermanns – Enthüllungs- Seite (die wohl von ihm angekündigt wurde, aber nicht erschien) und das kriminelle Treiben politischer „Schönheiten“, sowie beleidigender Aussagen in Extra3 (das ging eindeutig über Satire hinaus) vom entsprechenden Moderator verweisen. Das rechtfertigt nicht das Treiben dieses Halbstarken, aber es zeigt, dass es Linke oder solche die es mal werden wollten sind, die die Gesellschaft spalten wollen.

    Letztlich werden die Wahlen zeigen, was die Mehrheit der Leute denkt. All den Betroffenen ist gemeinsam, dass sie ihre nicht gerade knapp bemessenen Einkommen aus Steuerzahlergeldern bekommen. Und darum geht es. Um die besten Plätze am Futtertrog der Steuerzahler. Dort werden ohne jeden Zweifel auch in diesem Jahr viele durch sogenannte Rechte verdrängt werden. Im EU-Parlament, wie auch in den Länderparlamenten. Ob es ihnen Spaß macht oder nicht, die werden es mal mit Arbeit probieren müssen.

  6. „Der Politiker-Doxer wurde durch politische Äußerungen seiner Opfer motiviert. Trotzdem stufen BKA und Innenminister die Taten nicht als politisch motivierte Straftaten ein. Das ist falsch – und politisch motiviert.“

    Diese Einleitung feier ich gerade richtig ab. Allerdings treiben mir die Implikationen, die sie mit sich bringt die Tränen in die Augen, ob der Blindheit unserer Herrscher auf dem rechten Auge. Die Entnazifizierung Deutschlands ist so dermassen in die Hose gegangen, dass ich gerne das Paket bei den Alliierten reklamieren würde.

  7. Dem Jungen sollte ein Orden verliehen, oder wie bei Bug Bounty eine Summe überwiesen werden. Das diese Datensammelei so einfach geht, daran sind alle Beteiligten selber Schuld. Man sollte ein Gesetz entwerfen, wo jeder für seine im Internet hinterlassenen Daten Geld bekommt. Google, du willst mit meinen Daten Geld verdienen, bitte, aber ich verdiene mit. Das Gleiche für FB und Co..

    1. Niemand, der anderen einen Schaden zuzufügen versucht, sollte einen Orden dafür erhalten. Es ging dem Täter nicht um Aufklärung, wie man einem Zeugenbericht entnehmen kann.
      https://www.tagesschau.de/inland/hacker-datendiebstahl-101.html

      Ihr Vorschlag Google und andere zu Gewinnausschüttungen zu verpflichten, hat meiner Ansicht nach keine direkten Auswirkungen auf Datenschutz und den persönlichen Umgang mit Daten, sondern würde dazu führen, dass Dienste gar nicht mehr angeboten werden, da sie nicht mehr rentabel wären. Facebook und Google ‚bezahlen‘ ihre User nämlich schon. Und zwar in dem die angebotenen Dienste ohne Kostennote verfügbar sind. Sollen sich etwa alle User mit ihren Kontodaten bei Google, Facebook und den anderen Protagonisten registrieren? Ich denke, deren Datenbestände sind schon gross genug.

      Auf Youtube werden übrigens die User, die werbefreundliche Inhalte produzieren und veröffentlichen am Gewinn beteiligt. Das hilft aber beim Datenschutz auch nicht, oder etwa doch?

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