Überwachung

Digitales Vermummungsverbot: Österreich will Klarnamen und Wohnsitz von Forennutzern

Die rechte Regierung in Wien will die Anonymität im Internet stark einschränken. Wer in Foren postet, soll künftig dem Betreiber seinen Namen und seine Adresse verraten müssen. Wir veröffentlichen den umstrittenen Gesetzesentwurf im Volltext.

Gernot Blümel
Keine Frechheiten, bitte! Österreichs Medienminister Gernot Blümel kündigt Maßnahmen gegen anonyme Poster an Alle Rechte vorbehalten European Union

Österreichs Regierung will die Anonymität im Internet drastisch einschränken. Nutzer von Nachrichtenseiten, Foren und sozialen Medien müssen künftig ihre Adresse und ihren Klarnamen beim jeweiligen Anbieter hinterlegen, heißt es in einem heute von Medienminister Gernot Blümel im österreichischen Kabinett präsentierten Vorhaben. Das Gesetz wird nun an das Parlament geschickt und könnte schon ab 2020 gelten. Wir veröffentlichen den Gesetzesentwurf und die Erläuterungen im Volltext.

Die österreichische Regierung will mit dem Gesetz gegen Hass im Netz vorgehen. Sie spricht von einem „digitalen Vermummungsverbot“ – ein sprachlicher Querverweis auf das 2002 in Österreich eingeführte Verbot, bei Demonstrationen das eigene Gesicht zu verbergen. „Sich in der Anonymität des Internets verstecken zu können, soll jedenfalls in Fällen, in denen Straftaten begangen werden, nicht mehr möglich sein“, heißt es in einem Begleitschreiben zum Gesetz. „Eine wirksame Authentifizierung zur Bestätigung der Nutzerdaten ist dabei unumgänglich.“

Die Pflicht gilt für alle Dienste, die in Österreich mehr als 100.000 registrierte Nutzer haben oder deren im Vorjahr in Österreich erzielter Umsatz 500.000 Euro übersteigt. Das bedeutet, dass künftig alle Nutzer bei Youtube oder Facebook ihre Adresse und ihren echten Namen angeben müssen. Facebook schreibt bereits bisher in seinen Nutzungsbedingungen vor, dass Nutzer ihren echten Namen angeben. Nun soll der Konzern die rechtliche Auflage dazu bekommen. Facebook wollte den österreichischen Vorstoß auf Anfrage von netzpolitik.org nicht kommentieren.

Das Gesetz könnte auch deutsche Angebote treffen, wenn diese „auf Nutzer in Österreich ausgerichtet“ sind, wie es im Gesetzestext heißt. Die mit dem Vollzug beauftragte Behörde KommAustria kann Strafen von bis zu 500.000 Euro und im Wiederholungsfall einer Million Euro gegen Dienste verteilen, die der Registrierungspflicht nicht nachkommen. Webshops und auf „die Vermittlung von Waren und Dienstleistungen“ ausgerichtete Plattformen sind hingegen ausgenommen.

Nachrichtenseiten im Visier

Explizit betroffen sind von der Nutzer-Registrierungspflicht die meisten Medien in Österreich. Wer mehr als 50.000 Euro an Presseförderung von der Regierung erhält, muss Nutzerdaten abfragen – das würde fast alle österreichische Tageszeitungen treffen, etwa den Standard und die Presse. Völlig anonymes Posten wird dort unmöglich. Nicht betroffen vom Gesetz wären hingegen wohl rechte Hetzpostillen wie unzensuriert.at. Das Portal erhielt bisher keine Presseförderung und dürfte unter 100.000 österreichische Forennutzer haben.

Wie die Angaben von Nutzern überprüft werden sollen, will die österreichische Regierung den Betreibern selbst überlassen. Dabei könnte etwa Zwei-Faktor-Authentifzierung mit dem Handy zum Einsatz kommen, heißt es in der Erläuterung zum Gesetz. Österreich verbot bereits im Vorjahr als Teil des „Überwachungspakets“ des rechten Innenministers Herbert Kickl den Verkauf anonymer Sim-Karten. Erst vor wenigen Tagen sorgte zudem die Meldung für Aufsehen, dass die österreichische Regierung mit der Einführung einer Digitalsteuer über die Hintertür eine Pflicht zur Speicherung der IP-Adressen von Nutzern schaffen will.

Der Klarnamen-Vorstoß aus Wien sorgt für Irritationen. Die Datenschützer von epicenter.works halten den Vorschlag für eine „schlechte und unverhältnismäßige Idee“ und warnen vor einem „Frontalangriff auf das Mitmach-Internet“. Auch der Branchenverband der Internet-Anbieter (ISPA) übt Kritik. „Eine derartige Vorgehensweise widerspricht den Grundsätzen des gemeinsamen Binnenmarktes, bremst die Digitalisierung Österreichs und senkt damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts“, heißt es in einer Mitteilung von ISPA.

Kritik an dem Entwurf kommt auch von der Opposition. Das Gesetz sei das falsche Mittel zur Bekämpfung von Hass im Netz, sagt Claudia Gamon von den liberalen NEOS. Statt zu weniger Hasspostings führe das „digitale Vermummungsverbot“ stattdessen zu einer Einschränkung der Freiheit im Internet und würde Menschen vom Diskurs ausschließen. Auch die Sozialdemokraten halten das Gesetz für verfehlt, berichtet die Tageszeitung die Presse.

Die Regierung aus der rechtskonservativen ÖVP und der Rechtsaußen-Partei FPÖ hat allerdings im Parlament in Wien eine breite Mehrheit. Das Gesetz könnte – wie bereits bei früheren Überwachungsmaßnahmen – im Eiltempo binnen weniger Wochen beschlossen werden.

Update vom 10. April 2019: Das österreichische Bundeskanzleramt veröffentlichte nach Erscheinen dieses Artikels den offiziellen Gesetzesentwurf.

6 Ergänzungen
  1. Das ist doch schon wieder so ein Quatsch, der von vorne bis hinten nicht durchdacht ist. Erstmal: Jenseits der Grenzen insbesondere gen Osten bekommt man immer noch recht leicht eine SIM-Karte ohne dass jemand die Daten überprüft.
    Und was ist denn mit Ausländern, ob die nun in Ö. wohnen oder in einem Nachbarland? Wer eine nicht-österreichische Handy-Nr hat, darf dann auf österreichischen Seiten nicht mehr posten, oder wie – wohlgemerkt ggf. gegen den Wunsch des Seitenbetreiber? Das kann doch mit EU-Recht niemals vereinbar sein?
    Und wieder dieser Schwachsinn, dass es auch Seiten im Ausland treffen könnte, die auch „auf Nutzer in Österreich ausgerichtet“ sind. D.h., Deutsche dürfen dann in deutschen Foren nicht mehr über die ÖVP lästern, oder wie? – Aha das ist also der wahre Grund. ;)

    1. Dann empfehle ich allen Forenbetreibern, ihren Sitz aus Österreich zu entfernen oder sich ins TOR Netzwerk zu verlagern, mit hiddenservice. Dann wollen wir doch mal sehen, was die rechte Regierung dagegen tun will!

  2. Vielleicht sollte eine Berichterstattung nicht unbeachtet lassen, wessen geistiges Kind die derzeitige Regierung Österreichs ist. Dieses Vorhaben kann und sollte nicht einzeln, sondern vielmehr im Zusammenhang mit weiteren, vergangenen und zukünftigen, Regelungen betrachtet werden.
    Eine rechte bis rechtsextreme Regierung wird kaum das Interesse verfolgen, rechte und rechtsextremistische Hetze im Netz eingrenzen zu wollen. Ich denke die derzeitige österreichische Regierung als einen grundsätzlich positiv demokratischen handelnden Akteur, wenn auch nur implizit, darzustellen wird weder den Äußerungen, noch den Handlungen dieser gerecht.

  3. Das Bashing der rechten Regierung in Oesterreich ist einfach. Doch den meisten Regierungen, reicht „Notice & Take Down“ nicht mehr aus. Die EU und ganz vorne Deutschland gehören da dazu. Da muss man sich dann fragen, was das kleine Uebel ist:
    a) Nur noch moderierte Foren
    b) Automatisierte Filter basierend auf einfachen Wortlisten oder KI – Uploadfilter
    c) Speicherung der IP-Adresse + Vorratsdatenspeicherung beim Provider zur Identifizierung und Haftung der Anschlussinhaber*in
    d) Zensuranordnungen in Echtzeit („Terrorfilter“)
    Den Nutzer*innen scheinbar die volle Freiheit zu lassen, dafür aber die Plattformen so zu regulieren, dass sie massiv zensieren, ist sicher nicht die bessere Lösung. Könnten wir sagen, dass Plattformen dann keine Pflicht (und ggf. auch kein Recht) zur Zensur haben, wenn sie die Identität der Person verifiziert haben? Wenn wir die Meinungsfreiheit zumindest für Klarnamen-Postings retten könnten, so hätte der österreichsiche Vorschlag durchaus etwas positives. Als zusätzliche Einschränkung neben der sowieso beschlossenen Zensur auf EU-Ebene ist er jedoch einfach noch einmal eine weitere Einschränkung von Datenschutz und Meinungsfreiheit. Aber wir sollten uns nicht täuschen. Die GroKo in Deutschland wird das begeistert aufgreifen und auch in Deutschland einführen. Katarina Barley hat zwar immer von der Durchsetzung von mehr Datenschutz gesprochen. Aber bei ihr fallen Reden und Handeln sowieso weit auseinander – hier ist das allein schon deshalb offensichtlich, weil sie nicht für die Durchsetzung von Datenschutz zuständig ist.

    1. Moderierung u.ä. geht mit solchen Gesetzen nicht, weil schon Haftung besteht u.ä.

      Der Handlungsbedarf besteht auf Seiten der Regierungen, und die handlen schlecht. Es ist deren Aufgabe Forschung und Dialog mit der Fachwelt zu initiieren. Stattdessen „Youtuber“ und „gekaufte Demonstranten“.

      Es gibt auf Seiten der Benutzer „kein einziges“ Versäumnis.

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