Demokratie

Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist

Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten. Ein Kommentar.

Hans-Georg Maaßen. (Archivbild) Bearbeitung: netzpolitik.org CC-BY-SA 3.0 Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

Hans-Georg Maaßen entwickelt sich vom CDU-Rechtsaußen offen zum rechtsradikalen Provokateur und Twitter-Troll. Der ehemalige Präsident des Inlandsgeheimdienstes mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ weiß, wie er als unbedeutender Politiker ohne Funktion Öffentlichkeit und Medien bespielen kann. Gleichzeitig agitiert er mit der „Werte-Union“ in der CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Erst bezeichnete er die Neue Zürcher Zeitung als „Westfernsehen“. Jetzt zweifelt er einen Bericht des ARD-Magazins „Panorama“ an – und belegt das mit einem Link auf „Journalistenwatch“, einem Leitmedium für Besorgtbürger aller Brauntöne.

Mittlerweile gelöschter Tweet von Hans-Georg Maaßen.

JouWatch ist ein reichweitenstarkes Blog, bekannt für antimuslimische, rechtspopulistische Hetze und Desinformation. Finanziell unterstützt wird das Blog von der islamfeindlichen Denkfabrik Middle East Forum.

Gelder nimmt das Blog über einen seit kurzem nicht mehr gemeinnützigen Verein durch Spenden und Werbung ein. Letztere zeigt unter anderem Banner der Identitären Bewegung und ihr nahestehenden Shops. Gründer Thomas Böhm war Mitgründer der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten rechtsradikalen Kleinstpartei „Die Freiheit“.

Blog für Besorgtbürger aller Brauntöne

Der ehemalige Chef des „Verfassungsschutzes“ nutzt also rechtspopulistische Blogs als Quelle. Das Lachen bleibt einem leider im Halse stecken. Auch wenn Maaßen nach großem öffentlichem Aufschrei und einer Erklärung von „Panorama“ seinen Tweet wieder gelöscht hat, zeigt er doch welch Geistes Kind er ist. Maaßen ist der geheimdienstgewordene Sarrazin der Christdemokraten, der Matussek unter den Schlapphüten, eine Erika Steinbach mit Nickelbrille. Doch im Gegensatz zu diesen Leuten war er bis letztes Jahr Chef einer Behörde mit mehr als 3.000 Mitarbeitern und weitreichenden Ermittlungsbefugnissen.

Maaßen wurde aber nicht erst nach seinem Abgang beim Geheimdienst zum strammen Rechten und Hardliner. Nach Bekanntwerden der NSU-Affäre hat ihn der damalige Innenminister Hans-Peter „Supergrundrecht“ Friedrich als Reformer zum Verfassungsschutz geholt. Heute muss man allerdings sagen, dass Maaßen kein Reformer war, sondern in perfekter Kontinuität des rechtslastigen Geheimdienstes und seiner Machenschaften steht.

Schon immer ein Rechtsabbieger

Schon seine Doktorarbeit über „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“ aus dem Jahr 2000 deutet daraufhin, dass er schon immer ein politischer Rechtsaußen war. Die Arbeit enthält Verschwörungstheorien, die eine renommierte Rezensentin als „abgelegenste Bedrohungsszenarien“ beschreibt, er warnt vor „unkontrollierter Massenzuwanderung“ und nutzt rechtspopulistische Begriffe wie „Asyltourismus“.

Maaßen ist Überzeugungstäter. Als Referatsleiter im Innenministerium hat sein Urteil 2002 dafür gesorgt, dass Murat Kurnaz wegen eines angeblich verfallenen Aufenthaltsrechtes über Jahre in Guantanamo bleiben musste. Ein Gericht widersprach dieser Entscheidung später. Dass Maaßen Grundrechte wie die Pressefreiheit am Allerwertesten vorbeigehen, bewies er, als er Andre Meister und Markus Beckedahl im Rahmen der netzpolitik.org-Affäre wegen Landesverrat anzeigte.

Seit 2015 äußerte sich Maaßen dann in seiner Funktion als Geheimdienstchef zu Asylthemen, bis er 2018 über die Chemnitz-Affäre stolperte, wo er rechte Hetzjagden und Ausschreitungen wegleugnen wollte.

Gefährlichste Behörde des Landes

Die Vorgänge um Hans-Georg Maaßen führen ein weiteres Mal vor Augen, dass der sogenannte Verfassungsschutz die gefährlichste Behörde des Landes ist: Sie will auf dem rechten Auge nicht nur nichts sehen, sondern ist aktiv in die Unterstützung rechter Strukturen und in die Morde des NSU verstrickt. Sie ist ein Instrument zur Diskreditierung aller möglichen politischen Strukturen – nur gegen Rechtsextreme zeigt sich der Verfassungsschutz immer wieder unfähig.

Kein Wunder, dass ein Rechtsaußen wie Maaßen über Jahre ungestört und unbemerkt an der Spitze dieser Behörde wirken konnte. Es stellt sich mittlerweile auch die Frage, warum das weder Innenminister Seehofer noch sonst irgendwem in der Regierung aufgefallen ist.

Ein rechter Inlandsgeheimdienst ist ein Brandbeschleuniger zum Abfackeln der Demokratie. Eine weitere Sicherheitsbehörde, in der sich – wie bei Polizeien und Bundeswehr – Rechtspopulisten, Rassisten und Nazis tummeln und ziemlich ungestört ihrer politischen Agenda nachgehen. Eine Gefahr für die Verfassung.

Geheimdienste sind immer Fremdkörper in einer Demokratie, weil sie unkontrollierbar und intransparent sind. Institutionen, die machen, was sie wollen. Aber ein Geheimdienst wie dieser Verfassungsschutz ist eine besondere Gefahr für die Demokratie. Nicht nur im Bund, auch in der Ländern. Es wird höchste Zeit diese Behörden knallhart zu reformieren, zu zerschlagen oder ganz abzuschaffen.

18 Ergänzungen
  1. Der Verfassungsschutz ist auch ohne Herrn Maaßen und war schon immer stark rechtslastig. Das ergibt sich notwendig daraus, dass er ein „Sicherheitsorgan“ des Staates ist. Auch Polizei und Justiz sind notwendig rechtslastig. Das läßt sich erkennen, wenn man sich die Polizeigesetze der Länder anschaut oder die Strafprozessordnung, ein Gesetz aus 1879, das mit nur geringfügigen Modifikationen, noch heute gültig ist und an das sich Richter sklavisch halten. Genauso hat die Justiz auch schon im Nationalsozialismus funktioniert. Es ist auch nicht zu leugnen, dass alle Gesetze, die der „Sicherheit“ dienen sollen, in erster Linie Freiheitsrechte einschränken. Das ist zwar hochgradig populistisch, aber es erzeugt bei den Angstbürgern, die in Deutschland die Mehrheit sind, eine gefühlte Sicherheit.

    1. Der Verfassungsschutz hat seine Berechtigung, genauso wie Polizei, Justiz, die Armee uvm. gefährlich sind all jene die dieses abschaffen wollen. Wir brauchen nicht nur ein wachsames Augen auf der rechten Seite, sondern gerade auf der linken Seite. Im Sinne und Schutze meiner und unseren Familien

      1. @Ronny: Interessante Sicht auf die Dinge, wie kommt man denn darauf?

        Wenn man sich ansieht wie gewaltbereit die Nazis sind und wie viele Straftaten (und welche) sie mittlerweile wieder offen verüben, dann überschattet das alles, was von Links und vermeintlichen Islamisten zusammen an Gefahr ausgeht.

        Warum also soll der Blick auf Links so besonders wichtig sein? Weil seit Jahren sämtliche Mainstream-Medien die Argumente der Rechten wiederholen und fordern „Linken und Rechten Extremismus gleichzustellen“?

        Das ist Augenwischerei und lenkt all diejenigen von Statistiken und der Realität ab, die erstere nicht deuten und letztere nicht akzeptieren können. Was wir schneller als langsam jetzt brauchen, ist ein Organ das den Nazi-Terrorismus angeht und zwar mit allen Mitteln der Rechtsstaatlichkeit, bevor hier (mal wieder) größere Unheil entsteht.

      2. Wahrnehmungsstörungen? Alleine seit dem Mauerfall, sind in Deutschland mehr als 170 Menschen Opfer rechter gewalt geworden. Jährlich tausende Angriffe auf Flüchtlingsheimen, Flüchtlingen und anderen Minderheiten in diesem Land.

        Schon vergessen, es waren nicht Linke, die die zwei Weltkriege zu verantworten hatten, es waren nicht linke, die nach dem Ende des 2 WK NS Verbrecher zu hunderttausenden von Adenauer amnestiert haben, es waren nicht „linke“ die Dutschke ermordeten, oder die Anschläge auf das Münchner Oktoberfest zu verantworten hatten, es waren nicht linke die nach dem Mauerfall, Pogrome in Rostock, Lübeck, Mügeln, Hoyerswerda zu verantworten hatten. Dagegen wurden nach dem 2. WK sog. „linke“ mit Berufsverbote belegt, oder wenn sie der DKP angehörten ins Gefängnis gesteckt. Wäre man gegen sog. „Rechte“ genauso konsequent vorgegangen, wie gegen vermeintlich Linke oder der RAF, dann hätte Deutschland weniger Opfer rechter Gewalt zu beklagen.

      3. Warum trollst du hier herum ? Geh doch in dein middle east Forum!
        Die letzten Monate haben gezeigt was sich bei Polizei, BW und VS abspielen.
        Wir brauchen hier ein demokratisches Kontrollorgan, wo nur Demokraten zugelassen sind, um die Exekutive zu kontrollieren!

  2. In der ersten öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag am 5. Oktober 2017 nahm der damalige BfV Chef Maaßen Stellung zur Causa NSU:

    „Beim NSU hatte ich, als ich 2012 den Dienst angetreten habe im BfV, die Feststellung gemacht, dass ein Großteil der Informationen im Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus in Thüringen und in den neuen Ländern meinem Haus gar nicht bekannt war. Diese Informationen sind erst nach dem 4.11.2011, also nach Aufdeckung des NSU, ich sage mal, uns in sehr großem Umfang zur Verfügung gestellt worden. Das war keine böse Absicht, so meine Einschätzung der Landesämter, sondern war der damaligen Rechtslage auch geschuldet, wonach die Länder uns die Informationen zur Verfügung zu stellen hatten, die wir für unsere Arbeit benötigen. Das BfV benötigt die Informationen, die es braucht, wenn es nicht nur um ein Land geht, sondern um die Bundessicherheitslage oder die Lage in mehreren Bundesländern. Nun war man in Thüringen der Auffassung gewesen, dass vielleicht da wo Thüringer Heimatschutz draufsteht auch nur Thüringen betroffen ist. Diese Informationen haben wir jedenfalls in den 2000er Jahren nicht erhalten, sondern erst, wie gesagt, nach dem 4.11.2011. Und so war es in anderen Fällen auch gewesen. Wir sind also als BfV sehr, sehr spät informiert worden, und wir waren eigentlich auch nicht in der Lage gewesen als Zentralstelle die Fäden zusammenzuziehen, zu erkennen, dass also der Thüringer Heimatschutz nicht nur Thüringen betrifft, sondern dass auch andere Länder betroffen sind.“

    Maaßen blendete die Rolle des BfV in der Operation Rennsteig, die Operation Konfetti im BfV und die länderübergreifenden Aktivitäten des Thüringer Heimatschutzes schlicht aus.

    „Die Operation „Rennsteig“ lief zwischen 1997 und 2003. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter aus Thüringen und Bayern sowie der Militärische Abschirmdienst wollten damit die Neonazi-Szene in Thüringen und Nordbayern aufklären. Bei der Aktion waren auch mehrere V-Leute auf den „Thüringer Heimatschutz“ angesetzt, aus dem das spätere Terror-Trio NSU hervorging. Nach dem Auffliegen der Terrorzelle im November 2011 wurden Teile der Operationsakten im Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtet.“

    https://www.mdr.de/thueringen/zwickauer-trio576.html

    „Folgt man der Darstellung von Laabs und Aust in ihrem Buch »Heimatschutz«, dann hat er am 21. März 1997 in München an einem hochrangig besetzten Treffen von 13 Mitarbeitern fünf verschiedener Geheimdienste teilgenommen. Zentraler Gegenstand der Beratungen waren der »Thüringer Heimatschutz« und die Geheimdienstaktion »Operation Rennsteig«, mit der die Neonaziszene in Thüringen ins Visier genommen werden sollte. Ausweislich eines Protokolls, das Laabs und Aust vorgelegen hat, haben an diesem Treffen neben Thein u. a. Peter Nocken, der stellvertretende Chef des Thüringer Verfassungsschutzes und Abteilungsleiter Rechtsextremismus, sowie Norbert Wießner als V-Mann-Führer von Tino Brandt teilgenommen. In einem Bericht zur »Lage« erläuterte der BfV-Mitarbeiter Christian Menhorn: »›Der thüringische Heimatschutz besteht aus einer Mischszene von ca. 100 bis 150 Neonazis und Skinheads. Darum gebe es ein Umfeld von etwa 150 bis 200 Personen, meist Jugendlichen‹. Es hätten sich durch die Umsiedlung des Führungskopfes Tino Brandt (…) Verbindungen nach Bayern ergeben, die in die Gründung des fränkischen Heimatschutzes gemündet seien.« (Aust/Laabs, Heimatschutz) Nocken wie auch Wießner zeigten sich über damals gegen Brandt laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren gut informiert. Am Ende des Treffens wurde zwischen den verschiedenen Geheimdiensten die Übereinkunft erzielt, dass »das Bundesamt in Köln den Informationsaustausch koordiniert, hier laufen die Fäden zusammen«. Nach dem Treffen lässt das BfV dem Thüringer LfV auch »eine Art Bildband über den Thüringer Heimatschutz« mit »allen Akteuren« zukommen.“

    (Junge Welt online vom 23.12.2014)

  3. Ich bin jetzt 77 Jahre, und ich empfinde das als einen sehr kurzen Zeitabschnitt. Wenn sich jeder Mensch, in welchem Alter auch immer dessen bewusst wäre, würde er für Geschenk „Leben“ zu schätzen wissen. Leben im Einklang mit der Natur zum Wohle des Menschen. Dem widerspricht dieser ganze sinnlose Wahnsinn auf unserem schönen Planeten.

  4. Herr Reuter,
    Ihre Anregung, den Verfassungsschutz abzuschaffen, ist so intelligent, wie die Feuerwehr ab-schaffen zu wollen, weil sich bei ihr ein Feuerteufel eingeschlichen hat. Dass Maaßen ein Rechts-
    extremer ist, habe ich schon ganz am Anfang der Affäre geblogt, aber die Oberen lesen wohl die
    Blogs nicht. Die Möglichkeit, Blogs zu schreiben, soll wohl die Hunde bellen lassen, denn diese
    beißen laut Sprichwort nicht.

    1. Ganz richtig, die Hunde dürfen bellen – zusätzlich wird via Urheberrecht und Terror-Anforderungen an Internetdienste, alles abseits von GMAFIA plattgemacht, wo noch eine Meinung auf Basis von öffentlicher Diskussion entstehen könnte.

    2. Die Feuerwehr ist eine demokratisch kontrollierbare Institution (konkreter: ein Amt, nicht einmal eine eigene Behörde) die dem jeweiliugen Bürgermeister untersteht und damit nicht nur durch den jeweiligen Gemeinde- oder Stadtrat, sondern auch von den Katastrophenschutzbehörden der Landkreise und der jeweiligen Kommunalaufsicht kontrolliert wird.

      Der sogenannte Verfassungsschutz wiederum ist eine geheimdienstlich operierende Mammutbehörde die weder demokratisch kontrollierbar ist, noch in die Verfassung der Bundesrepublik passt. Die Behörde ist ein verfassungsrechtlicher Fremdkörper und kann nur dann ansatzweise kontrollierbar werden, indem man sie ersatzlos abschafft. Lediglich den LKA oder dem BKA dürften für einige wenige Straftaten geheimdienstliche Befugnisse wie die Telefonüberwachung eingeräumt werden. Denn die lassen sich nachträglich durch Gerichte und damit öffentlich kontrollieren.

  5. Ich stimme dem Kommentar im Ergebnis ja voll zu. Die Argumentation ist mE allerdings durchaus kritikwürdig.

    – Die von Maaßen benutzte Quelle ist bekannt für antimuslimische, rechtspopulistische Hetze und Desinformation.

    – Finanziell unterstützt wird das Blog von der islamfeindlichen Denkfabrik Middle East Forum.

    – Werbung auf dem Blog zeigt uA Banner der Identitären Bewegung und ihr nahestehenden Shops.

    – Gründer Thomas Böhm war Mitgründer der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten rechtsradikalen Kleinstpartei „Die Freiheit“.

    usw.

    Ich habe nichts dagegen, Gesinnungsargumente grundsätzlich zu berücksichtigen, sie sind nicht per se unsachlich, aber sie sollten doch keinesfalls die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Quelle vollständig verdrängen. Denn das eigentliche und mE auch stärkere Argument ist doch, dass Maaßen einen Artikel für aussagekräftig hält, der – unabhängig von seinem Erscheinungsort – inhaltlich klar erkennbar aus nicht mehr als dämlichem Innuendo und Geraune besteht. Aus der Anwesenheit eines TV-Teams ohne weitere Umschweife die geplante Propagandainszenierung abzuleiten oder es ironisch einen Zufall zu nennen, dass das Rettungsschiff dann auch Menschen rettet (bloß weil das TV-Team da ist!!1) ist vollständig abenteuerlich.

    Es sind mE solche Sachargumente, auf die sich eine journalistische Debatte, die für sich das Bemühen um Objektivität beansprucht, jedenfalls nicht vollständig verzichten sollte.

  6. Gefährlich, gefährlich, gefährlich. Nicht zwangsläufig nur das von Herrn Maaßen. Alles abschaffen, weil es nicht perfekt ist? Na viel Spaß bei perfekten, von Menschen gemachten Unternehmungen.

    Warum ziehen Menschen die Grenze bei linkem/rechtem Gedankengut so streng? Es ist mir ehrlich gesagt absolut gleichgültig welche Sponsoren eine Seite hat oder wie die Gesinnung von Menschen hinter einem Artikel aussehen könnte (von Extremisten abgesehen. Gewalt ist keine Lösung.) Wenn die Artikel faktisch richtig sind.

    Sucht nach einer fachlich richtigen Lösung für Probleme. Rennt nicht gegen eine Wand aus Ideologie. Verkneift euch den sog. „whataboutism“, wenn eure Seite auch nicht perfekt läuft.
    Aber das wird vermutlich nie klappen, weil man lieber auf einem oder beiden Augen blind ist, wenn die Gegenseite gar nicht so unrecht hat oder einem die Argumente ausgehen, bevor man eine andere Meinung akzeptiert. Sieht man schon bei der handvoll an Beiträgen hier, wie engstirning die Welt ist.

    1. Die Autobahnen haben wir gerne genommen. Schokolade und Zigaretten waren auch schon da (nach 45). Da komm‘ noch einer mit Ideologie.

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