Kleine Anfrage

Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen weiter bei Amazon

Dass die Bundespolizei Videoaufnahmen von Bodycams auf Servern des US-Konzerns Amazon speichert, erregte harsche Kritik. Acht Monate später ist die Situation unverändert, man habe noch „keine geeignete Alternative“ gefunden.

Polizist mit Bodycam an der Uniform
Schon vor der Bundespolizei: Mit der Bodycam unterwegs in Magdeburg CC-BY-SA 4.0 DDS 47

Wenn die Bundespolizei ihre Einsätze mit Bodycams filmt, landen die Aufnahmen nicht etwa auf speziell geschützten Polizei-Servern, sondern bei Amazon. Das machte im März kurz nach Start des Bodycam-Einsatzes Negativ-Schlagzeilen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber forderte, die Praxis „zwingend“ umzustellen. Es sollte eine Übergangslösung sein, rechtfertigte man sich damals. Bis heute hat sich aber nichts geändert.

Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkenabgeordneten Ulla Jelpke hervor. Die Bundespolizei prüfe „fortlaufend Optimierungen in der bisherigen Architektur als auch Migrationsmöglichkeiten in andere Umgebungen“, doch: „Geeignete Alternativen stehen noch nicht zur Verfügung.“

Im Gegensatz zu manchen Länderpolizeien setzt die Bundespolizei Bodycams erst seit Februar flächendeckend ein. Laut einer Dienstvereinbarung zwischen Innenministerium und dem Personalrat der Bundespolizei soll diese Praxis Anfang 2020 evaluiert werden. Dazu soll die Polizeibehörde etwa erheben, wie viele der Aufnahmen nachträglich für eine weitere Verarbeitung gesperrt werden.

Für eine umfassende Evaluation fehlen Daten

Interessant ist jedoch, welche Daten nicht erhoben werden. Laut Innenministerium gibt es zu vielen Fragen keine Statistiken: Wie viele Beamte führen aus welchen Anlässen Bodycams mit sich? Wie viele Stunden aufgezeichnetes Material gibt es und wie viel davon wurde letztlich ausgewertet? Wie oft wurden Aufzeichnungen zur Strafverfolgung länger als 30 Tage aufgehoben und wie relevant waren sie für etwaige Gerichtsverfahren?

Fragestellerin Jelpke findet das fragwürdig. Der Einsatz von Bodycams sei völlig intransparent und es müsse sichergestellt werden, dass dieser ordentlich evaluiert werde. „Nicht nur unter personalrechtlichen und polizeitaktischen Prämissen, sondern auch unter datenschutzrechtlichen. Das ist im Moment nicht der Fall“, schreibt Jelpke.

Die Bundespolizei müsse den Einsatz der neuen Instrumente ausführlich dokumentieren und eine Evaluation dürfe nicht dem Bundespolizeipräsidium überlassen werden. Eine unabhängige, wissenschaftliche Bewertung durch eine externe Stelle ist laut Innenministerium aber nicht geplant und wird auch nicht als notwendig erachtet.

Bisher, so das Innenministerium, bestätige sich „die deeskalierende Wirkung“ des Bodycam-Einsatzes im Streifendienst. Bei Personen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss werde die Wirkung jedoch „im Ausnahmefall“ nicht erzielt. Für Ermittlungen gegen Polizeibeamte wurden Bodycam-Aufnahmen bisher nicht genutzt. In insgesamt zwölf Fällen wurden die Aufnahmen vor Gericht verwendet, Polizistinnen oder Polizisten waren dabei in keinem der Verfahren Beschuldigte.

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5 Ergänzungen
    1. „Ohne Personenzuordnung“ bedeutet, der Polizist wird nur am Wackeln und an der Stimme und an Spiegelbildern erkannt. Gut, und am Duftbäumchen im Auto (Barcode mit Seriennummer, lol).

      HTTPS wäre … lächerlich. Hätte man Mobilteilnahmedinger (NFC, RFID, BLuetooth, WLAN, LTE,…) gescannt, wäre über mehrere solcher „Crowdaufnahmen“ weitreichende Verknüpfung möglich, selbst wenn die „Namen“ nicht dranstehen. Dann kommen biometrische merkmale in Pässen und/oder eher sublegale Datensätze oder schlimmer noch, was „legal“ so gesammelt und zugeordnet und verknüpft wird hinzu…

      HTTPS wäre Verrat.

  1. Ich bin fast sicher, dass neben der Speicherung in AWS S3 auch noch andere AWS Dienste wie Rekognition für die Verarbeitung der Bild- und Videodaten genutzt werden. Warum sollte man nur S3 nutzen und keine Verarbeitung damit machen? Der Sinn erschliesst sich mir so rein gar nicht. Im Grunde bietet AWS alle Tools um ML und KI Auswertungen zu automatisieren.

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