Das polnische Unterhaus hat Anfang des Jahres ein Gesetz verabschiedet, welches für die Zeit der UN-Weltklimakonferenz (COP24) das Versammlungsrecht aufhebt. Spontane Demonstrationen und Protestaktionen im Konferenzort Katowice sind dann zwischen dem 26. November und dem 16. Dezember 2018 untersagt. Außerdem dürfen die Behörden die persönlichen Daten der Teilnehmer ohne vorherige Zustimmung sammeln und beliebig weiterverwenden.
Eine Allianz aus mehr als 100 indigenen Gruppen, Umwelt- und Frauenorganisationen hat nun eine gemeinsame Stellungnahme dazu verfasst. Darin meint Menschenrechtsaktivistin Alma Sinumlag:
Ich habe schon früher bei einer COP protestiert und mich nie bedroht gefühlt. Ich mache mir aber große Sorgen, dass andere Umweltschützer, die vorhaben, an COP24 in Polen teilzunehmen, großen Risiken ausgesetzt sein werden – insbesondere indigene Frauen sowie städtische und ländliche arme weibliche Menschenrechtlerinnen aus aller Welt.
Laut Deutscher Welle werden Umweltschützer in einigen Regionen der Welt immer häufiger Opfer von Gewalt. Mindestens 197 Land- und Naturschützer sollen weltweit allein im letzten Jahr getötet worden sein – so viele wie nie zuvor. Auch auf der UN-Weltklimakonferenz sind sie nun in ihrer Kritik eingeschränkt: Sie müssen befürchten, dass ihre persönlichen Daten an die Behörden ihrer Heimatländer übermittelt werden. Das könnte viele von der Teilnahme abhalten:
Aktivisten fürchten, dass manche Kollegen aus Sicherheitsbedenken ihre Teilnahme an der Konferenz absagen werden. Internationale Netzwerke wie Women in Europe for a Common Future (WECF) wollen ihren Mitgliedern raten, lieber daheim zu bleiben, falls das Gesetz nicht gekippt wird. „Wir würden unseren Partnern, die aus Regionen kommen, wo ihr Leben bereits in Gefahr ist, ganz klar von einer Teilnahme an COP24 abraten. Aber das bedeutet natürlich, dass wir wichtige Stimmen in diesem Prozess verlieren“, sagte Sascha Gabizon, Geschäftsführerin der WECF, gegenüber der DW.
Zu diesem Zeitpunkt ist doch aber auch in Polen die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft.
Nun kenne ich mich nicht vernünftig damit aus, was Behörden dann so alles dürfen, aber zumindest müsste doch der Weitergabe der Daten an Staaten außerhalb der EU an „strenge“ Kriterien gekoppelt sein.
Oder?
Ich würde ihnen dahingehend zustimmen. Allerdings habe ich durch monatelange Recherche einiges über den Nahostkonflikt lernen können. Die Ursache diesen ganzen Konflikts liegt doch ganz klar in der völlig intransparenten Expansionspolitik Israels gegenüber dem Senegal.