Öffentlichkeit

Twitter und die Hauptstadtbullen: Darf die Polizei eigentlich Ironie?

Noch nie gab sich die Exekutive so cool wie heute: In sozialen Medien pfeffern die Beamten ihre Beiträge mit lockeren Sprüchen und ironischen Antworten. Dabei bewegen sich die Polizei-Influencer gelegentlich in einem rechtlichen und ethischen Graubereich.

CC-BY-NC-SA 4.0 Stella Schiffczyk / netzpolitik.org

Auf dem Oktoberfest ist die Müncher Polizei so etwas wie die letzte Brandmauer gegen die Anarchie. Da gibt es Betrunkene, die in die Wiese pinkeln, Männer, die öffentlich masturbieren und ganze Gruppen von Lederhosenträgern, die sich wild raufen. Die Beamten nehmen die Sache mit Humor, schreiten ein, wo es nötig ist und verhelfen dem traditionellen Volksfest zum ordentlichen Ablauf. So zumindest versucht es die bayrische Polizei zu vermitteln, wenn sie unter dem Hashtag #WiesnWache von ihren Erlebnissen twittert.

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Die Wiesenwache ist nur ein Beispiel für den neuen Kommunikationsstil der Polizei in den sozialen Medien. Lustig, frech und jugendlich wollen die Beamten wirken. Dabei treten sie bewusst unorthodox auf und nützen die Sprache der Internets für sich.

Die WiesnWache berichtet in lockerem Plauderton von ihren Erlebnissen und setzt dabei schon mal umgangssprachliche Kraftausdrücke ein.

Der lockere Stil sorgt für Beifall und steigert die (ohnehin schon hohen) Beliebtheitswerte der Polizei. Die mal mehr, mal weniger lustigen Äußerungen führen die Beamten aber auch in einen rechtlichen und moralischen Graubereich: Eigentlich sind die Gesetzeshüter in ihrer Kommunikation zur Neutralität und Sachlichkeit verpflichtet. Für Behörden war es bisher Tabu, sich über Menschen lustig zu machen, auch dann, wenn sie sich etwas zuschulden kommen lassen. Die Beamten müssen sich daher die Frage gefallen lassen: Darf die Polizei eigentlich Ironie?

„Mutti hat immer recht“

Auf Twitter wird das Gebot zur Aufklärung schnell in ein Gebot zur Schlagfertigkeit umgedeutet. Welche Strafe einem Jugendlichen beim Erwischtwerden mit ein bis fünf Gramm „Grass“ drohe, fragte ein anonymer Nutzer 2016 die Frankfurter Polizei. „Welches Buch“, kalauerten die Beamten zurück.

Die Thüringer Polizei duzt unbekannte Twitter-Nutzer bei pampigen Wortmeldungen, obwohl die Beamten damit laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag in Gefahr laufen, eine Amtspflichtverletzung zu begehen, die zu Schadenersatzansprüchen führen kann. Auch wird recht salopp mit lästigen Zuschriften umgegangen: In einem Fall attestierten Thüringer Beamte einem Verbreiter von Verschwörungstheorien „Verdacht auf Belanglosigkeit“. Einem Möchtegern-Rapper, der den Thüringer Beamten schreibt, seine Mutter drohe ihm Schläge an, wenn er weiter andere Frauen mit seiner Musik beleidigt, antwortet das Polizeikonto: „Mutti hat grundsätzlich immer recht“.

Von Bullen und Bürgern

Der flapsige Tonfall bleibt dabei den Beamten selbst vorbehalten. Zu Jahresanfang setzte die Berliner Polizei sich unter dem Hashtag #Hauptstadtbullen in Szene. Polizeipräsident Klaus Kandt verteidigte die kumpelhafte Sprache der eigenen Mitarbeiter in den sozialen Medien als Chance für die Rekrutierung: „Selbstverständlich darf die Polizei für sich werben. Alles andere wäre doch absurd.“ Das Recht auf saloppen Umgang gilt aber nicht für andere Twitter-Nutzer, hielten ihre Kollegen in Thüringen wenig später fest:

Mit ironischen Äußerungen riskiert die Polizei, direkt gegen ihre Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen und korrekten Auskunft zu verstoßen. Der wissenschaftliche Dienst im Bundestag betont, dass die Polizei auch über ihre Twitterkonten amtliche Auskünfte erteilt: Behörden sind also aufgrund ihrer Rechtsbindung verpflichtet, richtige Informationen zu geben und dürfen keine Unwahrheiten verbreiten.

Der heikle Umgang mit der Wahrheit

Das Gebot zu Sachlichkeit wird aber gelegentlich ignoriert, frei nach dem Motto: Lieber einen Freund verlieren, als auf eine Pointe zu verzichten. Die Satireseite Der Postillon verbreitete zuletzt, Notrufnummern würden ab 1. April kostenpflichtig werden. Ein Nutzer fragte daraufhin bei der Polizei Nordhessen nach:

Zwei Minuten später stellten die Beamten in einem weiteren Tweet klar, dass die Behauptung nicht ernstgemeint sei. Die Scherzbotschaft verbreitete sich in der Folgezeit in 46 Retweets und 539 Likes. Die Klarstellung erhielt 2 Likes. Am Tag darauf war bei den Verantwortlichen von tätiger Reue wenig zu merken:

Damit stellt die Polizei ihre eigene Professionalität in Frage. Egal wie weit hergeholt eine Aussage auch sein mag, ihre Verbreiter müssen auf offiziellen Kanälen davon ausgehen, dass sie ernstgenommen wird. Auf Twitter gelte der gleiche Anspruch wie für jegliche polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit, sagt der Bochumer Kriminologe Tobias Singelnstein: „Über Tatverdächtige darf demnach nur äußerst zurückhaltend berichtet werden. Darüber hinaus sollte polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit nicht nur sachlich richtig sein, sondern auch möglichst neutral, wertfrei und ausgewogen.“

„Den Mechanismus bedienen“

Auf offizielle Anfrage hin sprechen Polizeiverantwortliche von einem Stilmittel. „Eine in angebrachten Momenten humorvolle Behörde schafft Bürgernähe und Bindung, die für eine dialogbasierte Kommunikation besonders in kritischen Situationen für beide Seiten immens wichtig ist“, heißt es in einer Stellungnahme der Berliner Polizei an Netzpolitik.org.

Die Polizei München sieht in ihrem neuen Stil gar ein Gebot des Algorithmus. „Man kann sich täglich auf den Plattformen überzeugen, dass Social Media nur auf emotionaler Basis funktioniert“, schreiben sie. Es sei daher notwendig, „in regelmäßigen, wohlausgewogenen Abständen bewusst diesen Mechanismus zu bedienen“.

Die Schwierigkeit der eigenen Arbeit auf Twitter ist der Polizei seit einiger Zeit bewusst, wie der in Frankfurt für Social Media zuständige Oberkommissar Andre Karsten im Vorjahr auf der re:publica deutlich machte: „Da wäre es sehr schwierig, die nötige Ernsthaftigkeit zu vermitteln, wenn man die gesamte Woche zuvor nur Witze gemacht hat. Das ist schon ein krasser Drahtseilakt, der einem viel Fingerspitzengefühl abverlangt.“

Humor ist eine Frage der Machtverhältnisse

Doch selbst mit viel Fingerspitzengefühl bleibt Humor eine Frage der Machtverhältnisse. Wer am längeren Ast sitzt, hat leicht lachen. Witzige Tweets mögen der Polizei höhere Beliebtheit und Zulauf bei der Rekrutierung verschaffen und vielleicht dabei helfen, öffentliches Bewusstsein für gesetzliche Normen zu schaffen. Aber was hat Humor generell mit dem gesetzlichen Auftrag der Polizei zu tun?

Öffentlich diskutiert worden ist die Frage, wie witzig die Polizei sein darf, bisher kaum. Sie wird damit aber nicht weniger relevant. Immer öfter sind nicht nur Polizeien in den sozialen Medien unterwegs, sondern auch einzelne Polizisten. Das führt den Kontakt zwischen Bürger und Polizei auf eine neue Ebene. Wenn einen erstmal der freundliche Beamte aus der Nachbarschaft über den digitalen Gartenzaun hinweg maßregelt, dann ändert sich bei so manchen womöglich die Einstellung zur twitternden Polizei.

23 Kommentare
  1. „Darf die Polizei eigentlich Ironie?“

    Warum nicht?

    Ist es nicht eher ein Problem des Rezipienten, wenn er nicht damit umgehen kann?
    Keines der hier aufgeführten Beispiele fand ich nun sonderlich anspruchsvoll.

    Das Problem sehe ich eher in mangelnder „Medienkompetenz“. Würde das nicht so augenscheinlich eklatant bestehen, wäre es doch relativ wumpe, was da so gezwitschert wird.

    Die Frage der Ironie ist auch eindeutig von der Frage der Falschinformationen zu trennen. Das sind zwei völlig verschiedene Baustellen.

    Warum „Beliebtheit“ bei Polizeien ein Kriterium sein soll, ist mir schleierhaft. Da kann man sich auch für die Beliebtheit der BSR oder der Friedhofsverwaltung interessieren.

  2. Ironie sollte nicht gänzlich verboten sein. Doch bei der Aprilscherzgeschichte hört der Spaß eben auf.
    Eine eindeutige Sprache ist letztlich auch ein Aspekt der Barrierefreiheit, denn es gibt Menschen, die Ironie nicht zuverlässig erkennen können. Das muss nicht immer mit mangelndem Intellekt zu tun haben. Daher muss bei Behördenkommunikation aus meiner Sicht immer gewährleistet sein, dass die Interpretation möglichst eindeutig ausfällt. Geht das nicht in einem Tweet, dann eben in zwei oder mehreren. Aber eben mit aller gebotenen Vorsicht.

    Ich sehe aber auch Medien in der Verantwortung – mit exakt der gleichen Begründung – Satire immer als solche zu kennzeichnen. Stichwort für diesen Bereich ist der innig geliebte TAZ-Artikel über die ANTIFA-GmbH mit ihrem Demogeld, der allein wegen der Platzierung und ohne erkennbare Einordnung als Satire von manch einem Leser unweigerlich für bare Münze genommen wird.

    1. „Doch bei der Aprilscherzgeschichte hört der Spaß eben auf.“

      Warum? Erstens kommt der Scherz vom Postillon, zweitens wurde nach zwei Minuten schon aufgelöst und drittens ist an dem Scherz, zumindest für mich, nix schlimmes.
      Da sind die Bullen endlich mal etwas locker und das sollnse dann auch nicht sein.
      Welche Gefahren sollte ich denn in dem Scherz sehen?
      Da wäre selbst für den Leichtgläubigsten noch genügend Zeit bis zum „Stichtag“ mit der Panik umgehen zu können und herauszufinden, daß das nur Quatsch sein kann. Kurzes Nachdenken würde ja schon reichen. Stichwort: „nur Notruf möglich“ Oder einfach mal nachsehen, ob es die Meldung noch woanders gibt und was das wohl für ne Seite ist, von der die Meldung kommt.

      Nur weil es Leute gibt, die ihr Resthirn nicht benutzen, solche Diskussionen in einer solchen Richtung zu führen ist schon doll.
      Das ist wie mit der Mikrowelle und der Katze oder den Heißgetränkebehältern.
      Was hältstn davon:
      http://www.24aktuelles.com/5981e866ce0af/steuerbefreiung-fur-ddr-oldtimer-ab-2018.html ?

      Wie groß sollte denn jeweils Scherz oder Satire dranstehen? Biste dir sicher, daß das dann auch immer so gelesen und verstanden wird?

      Ich sehe es eher positiv, wenn Leute durch sowas angeregt werden vielleicht doch mal nachzudenken oder einfach nach ein oder mehreren Bestätigungen zu suchen.
      Sonst passiert nämlich sowas, wie mit dem Bundestagshack, daß die Leute einfach so platt glauben, daß es die Russen waren. Ganz ungesund kann es auch nicht sein zu lernen, daß den Bullen nicht immer unhinterfragt geglaubt werden muß.

      1. „Ich sehe es eher positiv, wenn Leute durch sowas angeregt werden vielleicht doch mal nachzudenken“ – Genau das ist nicht die Aufgabe der Polizei. Die Polizei hat die Aufgabe, sachgemäße und wahrheitsgetreue Information zu lieferen, egal wie lustig das jetzt ist, einen Schmarrn zu erzählen.

        Im konkreten Fall wurde der Scherz dann klargestellt und es wurde – hoffentlich – niemand davon abgeschreckt, eine Notfallnummer zu wählen. Ich habe das Beispiel nicht zuletzt angeführt, um klarzumachen, wie problematisch das wäre, wenn die Polizei das nicht getan hätte.

        1. Kennst Du jemanden, der wegen Kosten den Notruf nicht wählen würde?

          „Genau das ist nicht die Aufgabe der Polizei. Die Polizei hat die Aufgabe…“
          Die Aufgabe der Polizei ist auch nicht zu zwitschern.
          Da wird PR gemacht, darüber könnten wir uns doch einig sein, und da darf auch gescherzt werden. Das wäre dem Anliegen sogar zuträglich.

          1. Aus jahrelanger Berufserfahrung kann ich dir versichern, dass Leute auf die unmöglichsten Ideen kommen. Da wird bei offenkundigen Notfälle auch mal die Beratungsnummer der Krankenkasse angerufen.

          2. Ja und?
            Die Blödheit höchgeschätzter, über Wahlrecht verfügender Mitmenschen wolln wir doch wohl nicht zum Maßstab machen, oder?

            Mal ganz abgesehen davon, daß ich selbst das nicht als wirkliches Problem ansehen möchte, so nicht am Krankenkassenanschluß eine ähnliche Persönlichkeit sitzt und man das hier diskutierte doch auch bitte nicht mit einer möglichen Streẞsituation gleichsetzen möchte.
            Oder meinste, daß die Oma, die die KK anruft auch das Gezwitscher liest?

          3. Immer noch besser als für Kleinkram den Notruf zu wählen…
            DAS ist ein bekanntes Problem.
            Sollen die KV den Leuten an der Hotline doch eine Möglichkeit zur schnellen Weiterleitung an den Notrif geben.
            Aber wirklich 100% inkl. Ortung des Anrufers, und nicht der KV-Hotline.

  3. Ich bin ein fleißiger Netzpolitik.org-Leser und bin sehr froh, dass es euch gibt. Eure gut recherchierten Artikel zu den Themen Netzneutralität, Netzinfrastruktur und eure Einblicke in das tägliche Politikgeschäft und die Ausschüsse sind sehr erhellend und zeugen von hoher Kompetenz in den Themenbereichen. Neben dem „Logbuch Netzpolitik“ mit Linus und Tim, seid ihr aus meiner Sicht die einzigen, die sich mit diesen Themen so detailliert und kompetent auseinandersetzt.

    Die neue Reihe mit der twitternden Polizei ist mir jedoch aktuell noch zu einseitig. Natürlich kann man die Jovialität mancher Polizei-Tweets in Frage stellen. Besser machen kann man vieles, immer.

    Ich weiß aber auch, dass wir uns vor ein paar Jahren gewünscht haben, das auch die Polizei in sozialen Medien aktiv ist und damit zeigt, dass sie die aktuelle Lebenswelt der Bürger kennt. Beispielsweise die Polizei Hannover, die mittlerweile einen erfolgreichen Facebookaccount (https://www.facebook.com/PolizeiHannover/) betreibt, musste lange dafür kämpfen und sich gegenüber der Polizeiführung und der Politik immer wieder rechtfertigen, dass dafür Ressourcen eingesetzt werden müssen. Zugegebenermaßen sind die Posts der Polizei Hannover seriöser und zeugen von mehr „Post-Disziplin“ als die pseudolustigen Tweets der Münchner Polizei.
    Ein nicht geringer Teil von uns möchte aber wieder mehr Polizisten auf der Straßen, mehr echte Prävention (flächendeckende Kameraüberwachung oder sichere Türschlösser sind keine Prävention) und mehr Bürgernähe. Wenn die Polizei aufgrund der politischen Lage dies nur in Form von Social Media machen kann, finde ich das erstmal einen guten Workaround.
    Selbstverständlich bin ich auch der Meinung, dass man die Staatsgewalt in Ausübung ihrer hoheitlichen Macht immer wieder in Frage stellen sollte, aber aktuell gleitet mir diese Artikelreihe zu sehr in Richtung „Polizeibashing“ ab.

    Just my five cents …

    1. Lieber Herr Theobald,
      danke für ihren Kommentar. Ich finde ihre Argumente für eine präsente, bürgernahe Polizei nachvollziehbar, möchte mich aber gegen den Vorwurf eines „Polizeibashing“ verwehren. Unsere Artikel legen Punkte dar, in denen die digitale Polizeiarbeit aus rechtlichen und ethischen Gründen problematisch ist. Auch die Polizei kommt in der Debatte zu Wort, sowie Juristen und Experten. Ich finde es wichtig, dass die Debatte darüber geführt wird und wäre neugierig, worin sie genau ein „Bashing“ sehen?
      Liebe Grüße,
      Alex Fanta

      1. „Bashing“ mag ein zu starker Begriff sein, aber ich kann die von Theo beklagte Einseitigkeit das Artikel durchaus nachvollziehen. Sie schreiben etwa: „Aber was hat Humor generell mit dem gesetzlichen Auftrag der Polizei zu tun?“ Die Frage stellt sich doch nicht, wenn man direkt davor selber schreibt „Witzige Tweets mögen der Polizei höhere Beliebtheit und Zulauf bei der Rekrutierung verschaffen und vielleicht dabei helfen, öffentliches Bewusstsein für gesetzliche Normen zu schaffen.“ Die Polizei sollte natürlich beliebt (und nahbar) sein, sonst kann sie ihrem Auftrag nicht gut nachkommen, und natürlich sollte sie auch Bewusstsein für gesetzliche Normen schaffen. Man könnte, wenn man wollte, ordentlich gegen diese, von Ihnen selber erwähnten, Punkte argumentieren, aber Sie stellen stattdessen einfach Humor (rhetorisch) in Frage — das ist inhaltlich schwach und erscheint tendenziös…

        1. Was sie oder die Polizei für nötig halten um ihren Auftrag zu erfüllen ist egal. Wenn das Gesetz festschreibt wie die Polizei zu arbeiten hat und diesen Auftrag nicht nachkommt macht sie sich möglicherweiße Strafbar.
          Der Artikel bliebe damit korrekt und das Polizeigesetz müsste überarbeitet werden um sicherzustellen das sich alles im Gesetzlichenrahmen bewegt.
          Diese Position können sie natürlich grundsätzlich Vertreten, schlechte oder veraltete Gesetze einfach umdeiten ist jedoch nicht möglich (außerhalb das Zivilrechts).
          Die Rechtsfrage ist von dem was wünschenswert ist grundsätzlihc getrennt su betrachten.

          1. Mit Ihren grundsätzlichen Überlegungen haben Sie natürlich recht, aber es wäre mir neu, dass der Polizei Ironie gesetzlich verboten ist. Ist das so?

  4. Was wär eigentlich, wenn Elias Friedrich die Bullen nur foppen wollte, indem er sie mit der Nase auf den Postillon stubste?

    So oder so, in meinen Augen die bestmögliche Reaktion auf sowas.

    Disclaimer: Daß ich mal Bullen verteidigen würde….

  5. Jetzt mal Grundsätzlich: Wer seriös sein möchte der
    sollte sich einfach nicht lächerlich machen.
    Außerdem sehe ich Polizei im Internet sowieso
    etwas kritisch, denn man sollte nicht einfach
    zB Personen(fahndungs)bilder innerhalb ein
    paar klicks mit der ganzen Welt teilen können.
    Das führt nicht nur zu kritischen Personenrechts-
    verletzungen, sondern auch zu unüberlegten
    oder vorschnellen Verurteilungen.
    Die Exekutive muss nicht cool und hipp sein,
    sondern sollte eine nüchterne und überlegte
    Arbeit leisten, da Respekt wichtiger ist als man
    vielleicht ersteinmal denkt.
    Schöne Problemfrage, vielen Dank

    1. 100% deiner Meinung!
      Wenn die Polizei Probleme bei der Rekrutierung hat, dann soll sich da die „Regierung“ drum kümmern. Als Behörde hat die Polizei eindeutig, sachlich und kompetent zu agieren – ob man dann überhaupt durchs Web zwitschern muss, ist fraglich.

  6. Ich habe heut das erste mal Artikel dieser Seite gelesen und finde es gut sich kritisch mit den tweets der Polizei auseinander zu setzen. Nur das sollten auch die Leser der tweets und „von gebildeten Mitteleuropäern „(mein Biolehrer,2000) kann die Polizei (Menschen in der Behörde) dies auch erwarten. Und jeder Mensch mach mal ein Fehler oder gibt einen unpassenden Kommentar ab. So kann der Bürger auch erkennen in welcher Situation die Polizei von Kumpel auf Beamter im Dienst umschaltet. Das wissen/lernen schon Kinder von ihren Eltern.
    Kritisch sehe ich das Blockieren von Followern für 6 Monate, hier sollten die Beamten handeln wie Sie es auf der Straße auch tun: Ermahnen und erst bei zuwiderhandlung einen Platzverweis für den Zeitraum X ,meist nächste Tag, weg schicken.

  7. Hallo Herr Fanta,

    Ihre Kritik ist angemessen. Vielen Dank. Die Polizei ist, wenn sie etwas von einem will, auf einmal gar nicht mehr lustig. Da wird dann kumpelhaft getan, nur um einen reinzulegen.

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