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Transparenz im Koalitionsvertrag: Es bleibt neblig

Lobbyregister, Transparenzgesetz, Whistleblower-Schutz – die große Koalition hatte in den Verhandlungen wichtige politische Vorhaben auf dem Zettel. Beschlossen wurde davon allerdings keines. Für die meisten Transparenzthemen wird künftig der neue Innenminister Horst Seehofer zuständig.

In Sachen Transparenz geht es mit der großen Koalition nur langsam voran. CC-BY-NC-SA 2.0 Phil Dokas

Man habe es ja gewollt, heißt es aus der SPD. Die Sozialdemokraten hatten eine lange Liste von Vorhaben in die Koalitionsverhandlungen mitgebracht, um die Transparenz der künftigen Regierung zu steigern. Die CDU zeigte sich bei vielem kompromissbereit, letztlich konnte sich die SPD allerdings nicht gegen die CSU durchsetzen. Sollte die Große Koalition zustande kommen, verheißt sie in Bezug auf transparentes Regierungshandeln kaum Fortschritte.


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So schlug die SPD vor, das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Es sollte einen Rechtsanspruch auf offene Daten geben, was die Veröffentlichungspflicht des Staates gestärkt hätte. Die künftigen Innen- und Digitalminister der CSU weigerten sich allerdings. So wird die Koalition nur ein weiteres Open-Data-Gesetz auf den Weg bringen, wobei nicht definiert ist, was es regeln soll. Dass Deutschland ohne Zusammenfassung der Auskunftrechte nicht „internationaler Spitzenreiter“ in Sachen Open Data werden kann, wie es die Koalitionspartner vorsehen, wird den VerhandlerInnen auch klar gewesen sein.

Auch ein Lobbyregister wird nicht kommen. Der Formulierungsvorschlag der SPD zu einem verpflichtenden Reigster stand noch im Entwurf für den Koalitionsvertrag, aber nicht mehr in der finalen Fassung – und das, obwohl die Jamaika-Koalitionäre der CSU bereits das Register abgerungen hatten. Das gleiche gilt für ein Whistleblower-Gesetz, für ein offenes Register wirtschaftlicher Eigentümer oder für Regelungen zur Transparenz bei der Parteienfinanzierung, die sich allesamt nicht im Koalitionsvertrag finden.

Beteiligungsplattform muss Open Source werden

Zumindest einigten sich die Koalitionäre auf eine Online-Beteiligungsplattform für „alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der Bundesregierung“. Dort sollen sich Bürger und Verbände (und nicht nur wie bisher ausgewählte Verbände in einem geschlossenen Verfahren) die Gesetzentwürfe transparent kommentieren. Die Bundesregierung soll zu den Kommentaren Stellung nehmen. Dieses Vorhaben geht maßgeblich auf die Aktion „Gläserne Gesetze“ von FragDenStaat und abgeordnetenwatch im vergangenen Jahr zurück. Sie veranlasste die Bundesregierung, hunderte Gesetzentwürfe zu veröffentlichen. Ob künftig Gesetzentwürfe auch tatsächlich aktiv von Ministerien veröffentlicht werden (und nicht wieder tausendfach angefragt werden müssen), haben die Ministerien noch nicht vereinbart. Soll die Beteiligungsplattform Modellcharakter für ganz Deutschland bekommen, müsste sie als Open-Source-Lösung ausgeschrieben werden.

Dabei könnte der Bundesregierung theoretisch eine neue innovative Bundesbehörde nach dem Vorbild der US-amerikanischen 18F helfen. Allerdings will Schwarz-Rot lediglich die „Einrichtung einer Digitalagentur prüfen“. Sie will außerdem prüfen, ob sie eine E-Government-Agentur, einen Think Tank zu E-Government sowie regionale Open Government Labore errichtet.

Um mit gutem Beispiel voranzugehen, könnte der bald für die Transparenz-Themen zuständige Innenminister für Transparenz in seiner Heimat sorgen. Der Freistaat Bayern ist nämlich eines der letzten Bundesländer, das bis dato noch kein Informationsfreiheitsgesetz hat.

5 Kommentare
  1. Kann man sich als Koalitionsvertragsteilnehmer (SPD-/CDU-Bundestags-Abgeordneter) denn
    ohne das ganze Modell (Koalition) einzureißen,
    vielleicht wenigstens der Stimme enthalten, in solchen Fällen,
    in denen NUR die CSU allein gegen ein Vorhaben der nicht-Koalitionspartner
    (Bü90/Grüne: Whistleblowerschutzgesetz-Entwurf) ist?
    Eine Chance läge ja darin, das „nein zu Glasnost“ von CSU+AFD zu überstimmen
    mit dem „ja“ von Bündnis90/Grüne+FDP+Linke ?

    (Im Umkehrschluss könnten allerdings dann auch CDU+CSU+AFD stärker sein bei einer AFD-Initiative, bei der sich nur die SPD enthält, und Bündnis90/Grüne+FDP+Linke nicht dagegen ankommen.)

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