Datenschutz

Österreich verzögerte EU-Datenschutz-Gesetz nach zahlreichen Lobby-Treffen

Die ePrivacy-Verordnung soll die Privatsphäre bei der Online-Kommunikation in Europa stärken. Telekom-Firmen und die Werbebranche hassen die Pläne. Eine Antwort der Regierung an das Parlament in Wien zeigt, wie Lobbyisten den EU-Ratsvorsitzes Österreich nutzten, um die Datenschutz-Reform auszubremsen.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in Brüssel
Lobbyisten in der Leitung? Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in Brüssel Alle Rechte vorbehalten European Union

Es ist das Musterbeispiel eines Gesetzes, das keine Freunde hat. Die ePrivacy-Reform der EU soll die Privatsphäre beim Internet-Surfen und in der mobilen Kommunikation schützen. Die Pläne riefen eine Heerschar von Lobbyisten auf den Plan. Sie wollen eine Stärkung des Datenschutzes verhindern: Denn mehr Schutz für Nutzer könnte das Geschäft mit deren Daten untergraben. Ein offenes Ohr fanden die Lobby-Vertreter bei der österreichischen Regierung, die derzeit den EU-Ratsvorsitz führt. Eine Antwort der Regierung an das Parlament in Wien zeigt, wie viele Lobbyisten gegen das Gesetz Stimmung machen.

Das ePrivacy-Gesetz soll das Werk der Datenschutzgrundverordnung vollenden. Wer im Internet surft oder Handys nutzt, soll selbst entscheiden können, ob er von Datensammlern getrackt werden will oder nicht. Privatsphäre würde zur Standard-Einstellung.

Tech-Firmen wie Google und Microsoft hassen das Gesetz. Widerstand gibt es auch von Verlagen und Telekom-Firmen. Die Tech-Giganten sind abhängig vom Geschäft mit datenbasierter Werbung und wollen daran nichts ändern. Die Telekomfirmen wollen endlich auch etwas vom Kuchen abbekommen und die Daten ihrer Kunden zu Geld machen.

Browser als Schutzschild

Besonders umkämpft ist Artikel 10 der Reform. Nach Vorschlag des EU-Parlaments würde dieser Nutzern erlauben, bereits im Browser das Speichern von Cookies von Dritten zu blockieren. Dadurch wird Tracking durch Datensammler ein Riegel vorgeschoben. Die österreichische Präsidentschaft schlug vor, den Artikel gänzlich zu streichen.

Als Argument nennt die Regierung in Wien, die meisten Browser seien von US-Konzernen entworfen. Deren Voreinstellungen könnten zum Nachteil europäischer Klein- und Mittelbetriebe sein. Tatsächlich ist Googles Chrome der weltweit am weitesten verbreitete Browser. Doch das Argument verwundert: Mehr Datenschutz beim Surfen im Netz schadet vermutlich nur einer kleinen Gruppe von Firmen, die sich auf das systematische Ausbeuten von Nutzerdaten spezialisiert haben. Der Schutz von Kleinunternehmen ist, auf gut österreichisch, ein Schmäh.

19 Lobbyisten, ein Datenschützer

Österreich hat ein offenes Ohr für Lobbyisten. Bereits zu Beginn seines Ratsvorsitzes im Juli gab die Regierung in Wien bekannt, die ePrivacy-Reform nicht voranbringen zu wollen. Nun wird deutlich, warum. Vertreter des zuständigen Ministeriums trafen in Brüssel und Wien die Lobbyisten von zumindest 19 Firmen und Verbänden. Hingegen gab es nur ein Treffen mit einer Datenschutz-NGO, European Digital Rights (EDRi).

Diego Naranjo Alle Rechte vorbehalten EDRi

Datenschützer Diego Naranjo von EDRi hält das für typisch. In der Lobby-Schlacht um den Datenschutz sei die Stimme der Zivilgesellschaft sehr leise. Die Abgeordneten, Kommissionsbeamten und Diplomaten hätten praktisch nur Gegner der Reform – Firmen und Wirtschaftsverbände – zu Gesicht bekommen. Das die Stimme der Bürgerinnen und Bürger nicht gehört werde, sei „besorgniserregend“.

7 Mal steht dahinter Microsoft

Die Koalition gegen ePrivacy vereint Telekom-Firmen und Tech-Konzerne, aber auch Verlage und die Online-Werbebranche. Die großen US-Firmen lassen sich dabei gern von Branchenverbänden vertreten, statt selbst in Erscheinung zu treten. Allein Microsoft ist in sieben Organisationen vertreten, die sich mit Vertretern Österreichs wegen ePrivacy trafen.

Der Software-Konzern steckt sein Geld nicht nur in Verbände wie Digital Europe, sondern auch in die Lobby-Agentur Public Affairs Consulting und Organisationen wie Smart Energy Europe, die sich für die Digitalisierung des Energiemarktes einsetzt. Sie alle lobbyierten gegen ePrivacy. Selbst für EU-Diplomaten und Beamte ist oft schwer durchschaubar, hinter welchen Lobbyisten am Ende wieder die selben großen Tech-Firmen stehen.

Klar ist allerdings, was die Lobbyisten wollen. „Wir wissen, dass große Wirtschafts-Interessen äußerst aktiv gegen die ePrivacy-Reform vorgegangen sind. Diese Zahlen über das Lobbying bei der Ständigen Vertretung Österreich bestätigen das nur“, sagte die Lobbywächterin Vicky Cann von der NGO Corporate Europe Observatory. Es sei kein Wunder, dass die Mitgliedsstaaten die Reform verwässern wollten – Bedenken der Zivilgesellschaft seien ignoriert worden.

Reformgegner Axel Springer

Eine besondere Rolle spielte der Axel-Springer-Verlag. Aus der Antwort der österreichischen Regierung geht hervor, dass bei einem Treffen zu ePrivacy mit dem Verleger-Verband EMMA in Brüssel auch Springer-Leute dabei waren.

Das passt ins Bild: Vorstandschef Mathias Döpfner ist Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und ein entschiedener Gegner der ePrivacy-Reform. Die Verlage wollen bei der Online-Werbung den großen Tech-Konzernen nacheifern und Nutzerdaten zu Geld machen.

Döpfner bat im Juni in Wien bei einem Mediengipfel die österreichische Regierung darum, „alles zu tun, damit dieser Wahnsinn nicht gesetzt wird.“ Kurz darauf legte Österreich den anderen EU-Staaten seine deutlich verwässerte Variante der ePrivacy-Reform vor.

Bereits zu Jahresanfang lud Döpfner Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gemeinsam mit anderen Gästen zum Schnitzel-Essen ins Berliner Springer-Haus. Wenig später erschien im Springer-Verlag eine schmeichelhafte Biografie von Sebastian Kurz. Bild-Chefredakteur Julian Reichelt ist mit dem Kanzler per Du.

Möglich, dass eine Hand die andere wusch. Auf unsere Anfrage antwortete der Verlag nicht auf die Frage, ob der Springer-Chef das Thema persönlich mit Kanzler Kurz besprach. „Herr Dr. Döpfner hat eine Reihe von Gesprächen mit verschiedenen Politikern geführt“, schrieb eine Springer-Konzernsprecherin. „Die Haltung und die Forderungen des BDZV sind öffentlich und stets transparent kommuniziert worden.“

Kritik von der Opposition in Wien

Das Vorgehen der österreichischen Regierung sorgt für Kritik der oppositionellen Sozialdemokraten. „Statt weiter die mächtige Datenlobby zu hofieren, muss die Regierung Kurz dafür sorgen, dass unsere Daten ordentlich geschützt werden“, sagte der SPÖ-Abgeordnete Hannes Jarolim, der die Anfrage an die Regierung gestellt hatte. „Die derzeitigen Schwachstellen in der Regulierung tragen zu einer Bildung von Monopolen bei. Es ist nicht einzusehen, dass die Abschaffung rechtsstaatlicher Kontrollen so schnell voranschreitet, die Reform zu einem besseren Datenschutz aber auf sich warten lässt.“

Update vom 17. Dezember 2018: Die Stellungnahme von Hannes Jarolim wurde nachträglich hinzugefügt.

5 Ergänzungen
  1. Die Tech-Giganten sind abhängig vom Geschäft mit datenbasierter Werbung

    Auch sehr viele kleine Firmen sind abhängig davon, dass sie bei Google oder Bing werben können, denn Suchmaschinenwerbung ist weiterhin das mit Abstand beste und günstigste Werbeangebot, das es gibt. Wer diese Werbemöglichkeit gefährdet, gefährdet zugleich auch viele kleine und mittlere Firmen.

    Aber für solche Firmen interessiert sich in Europa niemand. Die Politik wird immer nur an Großunternehmen ausgerichtet, im Guten wie im Schlechten.

  2. @Tim

    Es geht nicht wirklich um die „Anzeigen“ bei Suchmaschinen Werbung. Dafür braucht man kein Tracking.
    Ergo würde das bestehen bleiben. Die Anzeigen die bei Suchanfragen geschaltet werden, beziehen sich ja auf die Suchbegriffe. Und das reicht da aus.

    Es geht um personalisierte Werbung und Anzeigen. Meist auf Drittseiten.
    Wenn ich bei Google nach der neuen Leica Q suche und dann plötzlich auf jeder Seite, Instagram usw. Leica Shop Anzeigen angezeigt bekomme. Weil Google weiß, dass ich danach gesucht habe und diese Daten auch weitergibt.

    Deswegen hat es mMn auch nichts mit Klein- und Mittelständischen Unternehmen zu tun.
    Werbung schalten, können die noch immer.

  3. @ J

    Werbung auf Drittseiten ist wesentlich stärker betroffen, da stimme ich Dir zu. Es macht aber schon einen gewaltigen Unterschied, ob jemand zum ersten oder zweiten Mal auf ein Google Ad klickt. Künftig wird man das nicht mehr sauber analysieren können, d.h. die Werbekosten für europäische KMU steigen.

    Das Hauptproblem staatlicher Regulierung heutzutage ist, dass in Washington und Brüssel nur Großunternehmen Gehör finden, weil sich nur diese massives Lobbying überhaupt leisten können. Entsprechend sehen wir immer öfter sehr komplexe Regulierung. Damit kommen große Unternehmen relativ gesehen besser klar als kleine. Folge: ein indirekter Wettbewerbsvorteil für Goliath.

  4. Es ist dramatisch. Der BDZV und ein Großteil die deutsche Medienlandschaft verstehen Art. 10 ePrivacyVO nicht und sind deswegen dagegen. Art. 10 ist auch kein „Browser als Schutzschild“, wie hier im Artikel aus der falschen Lobby/Diplomaten – Diskussion wiedergegeben. Es zeigt, wie weit die Diskussion von den wissenschaftlichen Erkenntnissen liegt. Denn Art. 10 sagt nur, dass man mittels einer Browserpräferenz der Datenerhebung ZUSTIMMEN oder widersprechen kann. Cookies kann man ja heute schon ablehnen.
    Der BDZV geht davon aus, dass mittels Art.6 (1) f DSGVO ein „berechtigtes Interesse“ am tracking der Nutzer besteht und man so die opt-out Lösung aus dem früheren § 28 BDSG einfach weiterlaufen lassen kann. Sie glauben, dass sie mit der Einführung der DSGVO einfach nichts ändern müssen.
    Das ist aber falsch, denn sie sind bisher alleine mit dieser ihren eigenen Interessen allein zugewandten Interpretation des Art. 6 (1) f DSGVO. Also dürften sie eigentlich nicht einfach weiter sammeln. Zudem können alle Browser heute schon ein DNT-Signal senden. Niemand kann das nach Art. 21 (5) DSGVO einfach ignorieren und auf Art. 6 (1) f verweisen.
    Art. 21 (5) gibt dem Signal des Widerspruchs juristische Geltung. Nur Art. 10 ePrivacyVO enthält eine Anerkennung der ZUSTIMMUNG via solch einer Präferenz um die Flut der OK-Buttons zu bekämpfen um sich auf die Vermittlung wesentlicher Informationen zu konzentrieren. Es geht also schon alles, was der BDZV nicht will, aber sie bekämpfen die einzige Bestimmung in der ePrivacyVO, die ihnen wegen der automatisierten ZUSTIMMUNG nützt. Durch hunderte Meetings sind die Lobby-Positionen aber inzwischen so tief verankert, dass selbst ein Erkennen des Irrtums nur schwer zu einer Veränderung der Position führen wird.
    Vielleicht spekuliert die Medienindustrie auch darauf, dass die Datenschutzbehörden die Rechte nicht durchsetzen werden und das Tracking einfach tolerieren. Wenn die Datenschutzbehörden die Rechte nicht durchsetzen, wird es in 10 Jahren keinen Datenschutz im heutigen Sinne mehr geben. Denn wer will schon aus reiner Lust an der Bürokratie auf OK-Buttons drücken? Dann wird es eine technische Eskalation geben, der Ad-Blocker gegen die Tracking-Tools. Das Web wird nicht mehr richtig funktionieren.

Ergänzung an Titus von Unhold Ergänzung abbrechen

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