Netzpolitischer Wochenrückblick KW40: Facebook plant den Höhenflug

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Diese Woche gab es nicht nur wegen Einheitsfeiern wenige Inhalte: Wir waren für zwei Tage auf dem Land, um im Rahmen einer Klausurtagung die nächsten Monate zu planen. Das hat uns Spaß gemacht und das wird Euch zu Gute kommen, denn es ging um die Fragen: Was sind unsere Pläne, Strategien und Ideen für die Zukunft? Jetzt haben wir noch mehr als vorher. Aber nun zu den Inhalten der Woche.

Das Bundeskriminalamt arbeitet weiter an seinem eigenen Staatstrojaner, anstatt sich von der dafür gegründeten Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) unterstützen zu lassen. Das könnte daran liegen, dass ZITiS sich nach eineinhalb Jahren immer noch im Aufbau befindet. Bis jetzt sind erst 81 von 150 Stellen besetzt und davon die meisten in der Verwaltung. Diese Woche nahmen drei der vier Abteilungsleiter ihre Arbeit auf. Neben weiteren Mitarbeitenden bekommt die Behörde in Zukunft auch mehr Ressourcen zur Verfügung. ZITiS wird im Rahmen des Forschungsprogramms Quantentechnologien mit einem Quantencomputer arbeiten, falls man das hinbekommt.

Während das Bundeskriminalamt an einem eigenen Staatstrojaner arbeitet, darf man bei manchen Politikerinnen und Politikern in Frage stellen, ob sie überhaupt wissen, worum es sich dabei handelt. So zum Beispiel bei Ulrich Waterman, dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion in Niedersachen, also dem SPD-Experten für das niedersächsische Polizeigesetz. Er sieht im Staatstrojaner eine „mildere Staatsgewalt“ und hält dessen Einsatz bei Gerüchten anscheinend für eine valide Option. An diesem Beispiel zeigt sich anschaulich, was in der Debatte um die Ausweitung von Polizeibefugnissen schief läuft.

Facebook und Airbus lobbyieren für (Überwachungs-)Drohnen

Facebook stellte sein Drohnenprojekt Aquila vor kurzem ein, doch nun spricht der Internetgigant mit der EU-Kommission über die Airbus-Drohne Zephyr, um eine Drohnenflotte in die Stratoshäre zu bringen und so „Facebook-Zugang für alle“ zu gewährleisten. Das geht aus von der EU-Kommission veröffentlichten Dokumenten hervor, über die wir exklusiv berichteten. Es steht zu befürchten, dass die Lobbyarbeit der beiden Konzerne weitreichende Auswirkungen auf verschiedene Bereiche haben wird, wie den Datenschutz oder militärische Überwachung. Es gibt auch eine englische Version des Textes.

Reisewarnung für Neuseeland

Seit dem 1. Oktober muss man bei der Einreise nach Neuseeland fürchten, Laptop oder mobile Geräte durchsuchen lassen zu müssen, wenn ein „begründeter Anlass“ vorliegt. Sonst wird eine saftige Geldstrafe verpasst und man darf das Land nicht betreten. Was unter einem begründeten Anlass zu verstehen ist, definiert das Gesetz allerdings nur schwammig.

Wir empfehlen Searx, eine Suchmaschine mit Datenschutz

Wir haben mit Adam Tauber, dem Hauptentwickler der datenschutzfreundlichen, dezentralen und nichtkommerziellen Suchmaschine Searx gesprochen. Gerade für wissenschaftliche Recherchen bietet Searx laut Tauber viele Vorteile. Das Interview gibt’s auch auf Englisch.

Tipps fürs Wochenende

Wer es am 21. September nicht zu unserer Konferenz geschafft hat, kann sich hier alle Vorträge und Diskussionen anschauen. Falls ihr nicht so viel Zeit habt oder lieber lest, gibt es bei uns kurze Zusammenfassungen einiger Beiträge:

• Zusammenfassung des Vortrags von Wolfie Christl über Datenkapitalismus
• Zusammenfassung des Vortrags von Abraham Taherivand über freies Wissen
• Zusammenfassung der Diskussion „Monsters of Law: Öffentliches Geld? Öffentliches Gut!

Der Schriftsteller Tom Hillenbrand hat uns seinen Vortrag über die Auswirkungen von Science-Fiction-Literatur auf netzpolitische Debatten freundlicherweise zur Verfügung gestellt, sodass wir ihn in Textform veröffentlichen konnten.

Außerdem: Von Deutschlandfunk Hintergrund gab‘s diese Woche einen Beitrag zum Thema Steuerflucht. Auf ARTE könnt ihr euch bis Ende des Monats eine Doku über Predictive Policing anschauen.