Netzneutralität bleibt auf der politischen Agenda in den USA. Gestern hat der US-Senat mit 52 zu 47 Stimmen gegen die Abschaffung der Netzneutralität gestimmt. Im vergangenen Dezember hatte die republikanische Mehrheit in der US-Telekom-Aufsicht FCC die Regeln aufgehoben, die 2015 der damalige FCC-Chef Tom Wheeler erlassen hat. In Kraft treten sollte die Bestimmung über das Ende der Netzneutralität eigentlich am 11. Juni – wenn nicht noch ein Wunder geschieht.
Denn dass der republikanisch dominierte US-Kongress der Administration des US-Präsidenten Donald Trump nachhaltig einen Strich durch die Rechnung machen kann, bleibt unwahrscheinlich: Das Vorhaben müsste zunächst noch das US-Repräsentantenhaus passieren und dabei mindestens 25 Republikaner gewinnen (gesetzt den Fall, die demokratische Minderheit stimmt geschlossen gegen das Ende der Netzneutralität, was nicht gesichert ist). Zudem kann Trump, dessen konfuse Aussagen zum Thema eine Ablehnung der Netzneutralität nahelegen, sein Veto einlegen.
Netzneutralität enorm populär
Trotzdem lässt sich die gestrige Abstimmung als wichtiger symbolischer Teilsieg werten. Sie demonstriert, dass die über Parteigrenzen hinweg enorm populäre Netzneutralität sich nicht so einfach abschaffen lässt und legislative Mehrheiten mobilisieren kann, die sonst nur selten zustandekommen. Wobei eingeräumt werden muss, dass die drei übergelaufenen Senatoren – Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska, mit Abstrichen John Kennedy (mit dem gleichnamigen Polit-Klan weder verwandt noch verschwägert) aus dem tiefroten Louisiana – zu den vergleichsweise moderaten Mitgliedern der republikanischen Fraktion im Senat zählen, die ab und an mit ihren demokratischen Kollegen stimmen.
So zeichnet sich zunehmend ab, dass die Netzneutralität – wie in Europa – durch ein Gesetz und nicht durch eine Verfügung einer Regulierungsbehörde geschützt werden sollte. Entsprechend findet sich der Schutz des offenen Internets in den Wahlprogrammen vieler Demokraten. Die Demokratische Partei hofft derzeit darauf, bei den Kongresswahlen im Herbst zumindest eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzugewinnen. Dann könnten sie selbst die Tagesordnung bestimmen und wären nicht mehr auf verhältnismäßig obskure parlamentarische Regeln angewiesen wie jetzt auf den Congressional Review Act. Eine bleibende Verankerung der Netzneutralität dürfte aber wohl erst mit einem demokratischen Präsidenten gelingen, und bis dahin wird noch einige Zeit ins Land ziehen.
Auch wenn Netzneutralität nicht unbedingt zu den unmittelbar drängendsten Problemen der heutigen US-Gesellschaft zählt: Wie die gestrigen Abstimmung zeigt, ist der für das offene Internet wichtige Schutz der Netzneutralität tief im politischen Bewusstswein verankert und noch lange nicht vom Tisch.
Hallo, für Leute, wie mich, die das us-amerikanische System nicht kennen, ist dieser Absatz bestimmt sehr verwirrend.
„“Gestern hat der US-Senat mit 52 zu 47 Stimmen gegen die Abschaffung der Netzneutralität gestimmt.““
„“Denn dass der republikanisch dominierte US-Kongress der Administration des US-Präsidenten Donald Trump nachhaltig einen Strich durch die Rechnung machen kann, bleibt unwahrscheinlich: Das Vorhaben müsste zunächst noch das US-Repräsentantenhaus passieren und dabei mindestens 25 Republikaner gewinnen (…).““
Wie stehen denn Senat, Repräsentantenhaus und „Kongress der Administration“ zueinander?
Interessiert es denn überhaupt, was der Senat und das Repräsentantenhaus abstimmt?
Hm, sorry für die Unklarheit. Der Kongress ist die Legislative und besteht aus zwei Kammern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Jedes Gesetz muss beide davon (wortgleich) passieren. Danach wird das Gesetz dem Präsidenten (Exekutive) vorgelegt, der seine Unterschrift daruntersetzt und es somit absegnet – oder ein Veto einlegt und es wieder an den Kongress zurückschickt, der wiederum das Veto überstimmen kann (Aber! In dem Fall nicht, weil es sich technisch nicht um ein Gesetz handelt und für den CRA andere Regeln gelten. Bspw. auch die, dass selbst die Minderheitenpartei eine Abstimmung erzwingen kann, sammelt sie nur genug Unterstützer [30 von 100 im Senat, eine Mehrheit im House.])
Es ist auch nicht „der Kongress der Administration“, wie leicht missverständlich von mir geschrieben, sondern es handelt sich um zwei formell voneinander unabhängige Institutionen. Gemeint war, dass der Akteur A dem Akteur B das Leben schwer machen kann.
Danke!