Datenschutz

Merkel in Davos: Initiative neue Soziale Datenmarktwirtschaft

Beim Weltwirtschaftsgipfel warb Angela Merkel für eine Datenökonomie nach dem Vorbild der Sozialen Marktwirtschaft. Was maßvoll klingt, soll in erster Linie den Boden für eine Abkehr vom Grundprinzip des Datenschutzes bereiten. Die politische Bilanz der Kanzlerin zeigt, wie wenig Wert sie auf ausgewogene Datenpolitik legt. Ein Kommentar.

"Die Europäer haben sich noch nicht richtig entschieden, wie sie mit Daten umgehen wollen." Bundeskanzlerin Angela Merkel am 24. Januar 2018 auf dem Wetlwirtschaftsgipfel. CC-BY-NC-SA 2.0 World Economic Forum

Das kam unerwartet: Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte die große Bühne des Weltwirtschaftsgipfels in Davos diese Woche nicht nur für eine grundsätzliche Rede zur Zukunft Europas, sondern auch für einen Appell an die Europäer in Sachen Datenschutz. Oder besser gesagt: in Sachen Datenfreigiebigkeit.

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Die Stärkung der europäischen Digitalwirtschaft – und hier an erster Stelle den Umgang mit Daten – bezeichnete Merkel in einem kurzen Exkurs als zentrale Zukunftsaufgabe der EU. Dabei zeichnete sie mit äußerst groben Strichen ein Bild von ungebändigt datensammelnden US-Unternehmen auf der einen und chinesischen Digitalkonzernen, die mit staatlichen Überwachern verschmelzen, auf der anderen Seite. Europa sei noch auf der Suche nach dem richtigen Weg, müsse sich aber schleunigst entscheiden, da sonst „die Welt über uns hinwegrollt, derweil wir philosophisch über die Frage der Datensouveränität debattieren“.

Der europäische Weg

Mal abgesehen davon, dass man nicht nach China gucken muss, um eine enge Kooperation von kommerziellen und staatlichen Datensammlern vorzufinden: Die Aussage, dass Europa sich in Sachen Datenpolitik „noch nicht richtig entschieden habe“, sagt mehr über den Blick der Kanzlerin auf die Europäische Union als über die tatsächliche politische Realität aus. Denn mit der Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung hat die EU im Frühjahr 2016 bereits eine Entscheidung getroffen. Nach fünf Jahren Verhandlung und zwei Jahren Übergangsfrist wird dieses zentrale Stück europäischer Datenpolitik im Mai 2018 wirksam.

Die Datenschutzgrundverordnung ist nicht perfekt. Sie enthält Schlupflöcher und Unbestimmtheiten, die uns noch lange beschäftigen werden. Doch an ihrer Zielrichtung lässt sich nichts herumdeuteln: Menschen sollen die Möglichkeit haben, wenigstens im Groben zu bestimmen, welche Unternehmen und Organisationen was über sie wissen. So wird mit ihr beispielsweise der Grundsatz der Zweckbindung EU-weit gültig. Das bedeutet, dass persönliche Daten nur für die ursprünglich vorgesehenen Zwecke verwendet und nicht beliebig weitergeben oder analysiert werden dürfen. Erstmals werden die unabhängigen Aufsichtsbehörden wirksame Mittel gegen Verstöße an der Hand haben. Für die Datenwirtschaft, die bislang nach dem Silicon-Valley-Grundsatz agierte, lieber um Entschuldigung als um Erlaubnis zu bitten, heißt das künftig: klare Grenzen und Regeln statt Wildwest-Manier.

Genau das ist der europäische Weg. Allein: Er passt Merkel nicht. Daran ändert auch nichts, dass sie sich auf dem Weltwirtschaftsgipfel nun für eine Datenökonomie nach „unserem europäischen Modell der Sozialen Marktwirtschaft“ ausgesprochen hat. Denn was nach Augenmaß und Verhältnismäßigkeit klingt, ist nicht viel mehr als Augenwischerei. Gleich zweimal wiederholt die Kanzlerin, dass Daten „der Rohstoff des 21. Jahrhunderts“ seien. Das ließe sich nunmal nicht ändern und müsse deshalb von allen akzeptiert werden. Aber keine Sorge: Sie wolle nicht, dass „die Privatisierung aller Daten über die Persönlichkeit die Normalität“ sei, versichert sie.

Der informationelle Kontrollverlust ist Merkels politisches Vermächtnis

Die Rede von der Sozialen Marktwirtschaft soll Vernunft und Gemeinwohlorientierung suggerieren. Klingt doch toll! Aber ihre politische Bilanz straft die Bundeskanzlerin Lügen. Sie regiert jetzt seit zwölf Jahren. Dass der informationelle Kontrollverlust in dieser Zeit zum Normalfall wurde, ist auch die Konsequenz ihrer Tatenlosigkeit. Die Warenwerdung persönlicher Informationen läuft auf Hochtouren, das Vertrauen der Menschen in Digitalunternehmen ist auf dem Tiefstand. Sollte sie wider Erwarten doch bald abdanken, der Ausverkauf der Privatsphäre wäre Merkels politisches Vermächtnis.

Auch die Datenschutzgrundverordnung ist nicht unbedingt mit ihrer Unterstützung entstanden. Als es im vergangenen Jahr darum ging, das deutsche Recht an die gemeinsamen europäischen Standards anzupassen, legte das CDU-geführte Innenministerium einen Gesetzentwurf vor, der extremer kaum hätte sein können. Auch über den tatsächlichen Spielraum hinaus, den die Vorgaben der EU ließen, wollten Merkel, Thomas de Maizière und Alexander Dobrindt die Regeln für die staatliche und kommerzielle Verwertung von Daten verwässern – nicht zuletzt den Zweckbindungsgrundsatz und die Betroffenenrechte. Wohlwissend, dass eine von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geführte SPD dem als Koalitionspartner wenig entgegenzusetzen hatte, versteht sich.

Erst auf Druck der EU sowie aus Sorge vor einer Blockade des Gesetzes im Bundesrat besserten Merkel und Co. Stück für Stück nach. Am Ende dieses für die Demokratie unwürdigen Prozesses standen immer noch genügend Abschwächungen des Datenschutzes. So sind die Kontrollbefugnisse der Datenschutzbehörden gegenüber den Geheimdiensten und auch im Bereich von Ärzten, Anwälten und Versicherungen eingeschränkt worden. Ganz zu Schweigen von dem verschenkten Potenzial, einen modernen Datenschutz zu fördern, der durch eine Ausformung und Standardisierung vager EU-Vorschriften wie der Verpflichtung zu Privacy-by-Design echte Rechtssicherheit für Unternehmen und Bürger schafft.

Ein „weiter so“ in neuem Gewand

Merkels bisherige Datenpolitik ist das Gegenteil der Sozialen Marktwirtschaft. In den vergangenen Jahren warb sie verstärkt auch offen dafür, den Datenschutz als antiquarisches Wirtschaftshemmnis zu entsorgen. Über ein plumpes Beschwören der disruptiven Konkurrenz aus Übersee und Fernost kam sie dabei nie hinaus. Wenn wir nicht mitmachen, würden es die Amerikaner und Chinesen machen, so ihr Mantra der Alternativlosigkeit – die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit und den Wohlstand Deutschlands würde doch wohl niemand riskieren wollen.

Hätten die Kanzlerin und ihre Parteikollegen sich durchsetzen können, würde auch in Europa der ungezügelte Datenkapitalismus herrschen. Ihr Programm ist der Abschied vom Anspruch einer politischen Gestaltung der Datenökonomie. Sollte ihre Rede in Davos einen Kurswechsel signalisieren, es wäre ein Grund zur Freude. Wahrscheinlicher ist aber wohl, dass sie ein „weiter so“ in neuem Gewand anstrebt. In ihrem Wahlprogramm kündigte die CDU ein „Datengesetz“ an, das mehr Handel mit persönlichen Daten ermöglichen soll. Wir dürfen gespannt sein, wie es sich zum europäischen Weg verhält.

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12 Kommentare
  1. „Sie regiert jetzt seit 15 Jahren.“ – Sie ist seit 22. November 2005 Bundeskanzlerin, das sind für mich gut 12 Jahre. Wie kommt ihr da auf 15 Jahre?

    Was ich mich auch immer frage, ist, warum Politiker und Wirtschaftsvertreter gefühlt immer nur in Ihrer Rolle sprechen, aber nie als die Privatperson, die sie eigentlich sind. Da heißt es Daten hier, Überwachung dort – das ganze kann man doch nur in der Rolle eines CDU-Mitglieds oder des Vertreters eines Datenunternehmens wollen. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, wie man das als Person gut finden kann. Schließlich bin ich selbst davon betroffen, wenn ich mal aufs Handy schaue oder abends zu Hause im Web surfe. Plagen diese Menschen keine Gewissenskonflikte? Oder finden sie das gut, für die eigene kommerzielle und staatliche Überwachung zu sorgen? Das geht nicht in meinen Kopf…

    1. Man kann sich nur schwer den Trends der Wirtschaft wiedersetzen. Täglich werden tausende Gigabytes an Daten von uns produziert und sind einfach da. Was macht man also damit? Vor 10 oder 20 Jahren hat sich noch keiner wirklich damit auseinandergesetzt und jetzt macht gerade jeder was er will. Ich denke unsere Politiker versuchen gerade das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichem Vorteil und Datenschutz zu finden. Angenommen, Merkel fährt einen Kurs des absoluten Datenschutzes jeder einzelnen Privatperson, würde Deutschland in ein paar Jahren nicht mehr mit dem Weltmarkt konkurrieren können. Was ich damit sagen will ist, dass die Balance zwischen Datenschutz und die Erhebung von personenbezogen Daten eine große Herausforderung darstellt.

      Zum Thema Politiker als Privatperson: Politiker müssen im Interesse ihres Landes handeln. Ich weiß, dass das naiv klingt, aber wir wissen nie genau, welche Motivation ein Politiker hat. Ob es Geld, Macht oder die Loyalität zum eigenem Land ist, finden wir nicht heraus. Ich finde aber, dass Deutschland sehr gute und ehrliche Politiker hat. Auch wenn man nicht mit allem einverstanden ist, heißt das noch lange nicht, dass sie egoistisch handeln. Gerade im Bereich der Wirtschaft neigt man vielleicht anzunehmen, dass alles ein abgekartetes Spiel ist, aber wenn es um Geld geht, müssen Staatschefs versuchen ihre Länder in einer guten Position zu halten – das beinhaltet auch Kompromisse oder Opfer zu bringen.

      Das Ziehen der Grenzen, was erhoben werden darf und was nicht, ist die eigentliche Herausforderung. Die Grenze zwischen wirtschaftlichem Vorteil und Privatsphäre. Big Data kann nicht ignoriert werden. Es ist inzwischen überall in der Wirtschaft präsent.

  2. Einen noch nicht umgesetzter Vorstoß in Richtung Daten als Zahlungsmittel gab es sogar bereits 2015 auf EU-Ebene (https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2015/DE/1-2015-634-DE-F1-1.PDF, Art. 3 Abs. 1):

    „Diese Richtlinie gilt für alle Verträge, auf deren Grundlage ein Anbieter einem
    Verbraucher digitale Inhalte bereitstellt oder sich hierzu verpflichtet und der
    Verbraucher als Gegenleistung einen Preis zahlt oder aktiv eine andere
    Gegenleistung als Geld in Form personenbezogener oder anderer Daten erbringt.“

    (Siehe auch https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/eu-datenschutzbeauftragter-daten-sind-kein-zahlungsmittel/)

  3. Merkel ist ja auch nicht die Kanzlerin der Sozialen Marktwirtschaft sondern der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, bekanntermassen eine Initiative und Lobbyorganisation der Grossindustrie. Sie macht also sehr erfolgreich ihren Job.

  4. Lachhaft.

    Außerdem „die Europäer haben sich noch nicht entschieden“ -> doch! Einige Europäer haben sich schon lang entschieden dass sie ihre Daten gerne behalten und nur in begründeten Ausnahmefällen nutzen oder freigeben.

    Dass die große Masser an Menschen leider nicht genau weiß was das für sie konkret bedeutet, ist noch kein Grund, sie auszuspielen – was jedoch geschieht („Du Aluhut! Ich habe nix zu verbergen!“ – „Du Naivling! Wirst schon noch sehen was sie damit treiben!“).

  5. Wer Datenökonomie nur unter Datenschutzaspekten sieht, hat ein Problem mit sich und der Welt.
    Wenn es in der Wirtschaft darum geht, wer Zugriff hat auf Wartungsdaten eines Flugzeugtriebwerkes (der Hersteller des Flugzeugs- Boeing, der Hersteller des Triebwerkes – GE, die Wartungsfirma (die periodisch warten möchte), der Eigentümer als Leasinggeber, die Airline als Leasingnehmer (der nur on demand und nicht periodisch warten möchte), dann hat das nichts das geringste mit der DSGVO zu tun.
    Wenn ein Landwirt seine Ernteperformance mit Satelliten um bis zu 15% steiegern kann (richtige Bewässerung, richtige Düngung (nicht zu wenig, aber wegen Grundwasser auch nicht zu viel Nitrate), dann hat das nicht das Geringste mit Datenschutz zu tun.
    Wenn in der medizinischen Forschung Krebsmittel gestetet werden und mit anonymisierten Daten die Wirkung gemessen wird, dann hat das nicht das Geringste mit Datenschutz zu tun. Aber das Gesundheitswesen frisst 13% unseres BIPs. Da wäre es schon hilfreich, „richtige“ Medikamente zu verwenden.
    Aber es muss reguliert werden, wer Zugriff auf die Daten hat. Geht es privatrechtlich in Verträgen oder muss der Gesetzgeber tätig werden.
    Wer sein Lebenszentrum bei Daten alleine beim Datenschutz und Richterrecht (am Parlament vorbei) aus den 80ern sieht, der macht sich über längere Sicht zum Problem, weil er der Bevölkerung schadet und in seiner Religion über Leichen (in der medizinischen Forschung z.B.) geht.
    Auch wenn der Datenschutz ein noch schönes Geschäftsmodell für „Aktivisten“ als GmbH-Gründer, für Rechtsanwälte, Berater oder Journalisten ist. Die Prioritäten müssen andere sein, als nur diesen kleinen Gruppen Geld zu zuschaufeln.

  6. „die Welt über uns hinwegrollt, derweil wir philosophisch über die Frage der Datensouveränität debattieren“ Natürlich kann man die Internetblase 2.0 versuchen weiter aufzupumpen. Das ändert nichts daran, dass Nutzen und Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Wir können ja gerne noch Terabytes oder Petabytes Daten an die Amis liefern. Das ändert nichts an der Tatsache, dass sich dort jeden Tag 80 Leute gegenseitig erschießen. Keiner Rede wert, aber wenn in arabischen oder afrikanischen Ländern Terroristen 100 Leute pro Woche umbringen, dann berichten die Medien, dass die Leute dort Schutz durch die Schutzmacht USA brauchen und die Terroristen am besten mit Drohnen „eliminiert“ werden.

    Es geht ums Geld. Und zwar meist um das amerikanischer Konzerne, die sich m.E. total vergalloppiert haben. Aber weil mit Biotech und anderen Technologien gerade keine für die Amis beim Platzen gewinnbringende Blase zu machen war, mußte das Internet schon wieder ran.

    Das Problem von Frau Kanzlerin geht der Welt sonstwo vorbei. Selbst den Amis, dort leben Abermillionen in Zelten, die weit hinter den Glitzerfassaden von Manhatten versteckt werden. Es ist schon reichlich bescheuert, mit welchen blöden Sprüchen die heutige Politik uns ein a als x verkaufen will. Frau Kanzlerins Daten mögen die Amis, solange sie noch im Amt ist, vielleicht interessieren, aber z.B. meine sind nun wirklich uninteressant.

  7. Danke für diesen Kommentar, Ingo.

    ‚[…] Europa sei noch auf der Suche nach dem richtigen Weg, müsse sich aber schleunigst entscheiden, da sonst „die Welt über uns hinwegrollt“ […]‘.
    Mit Europa meint Frau Merkel dann wohl nicht das Europa, für das sich die Europäische Kommission verantwortlich fühlt – denn die haben sich ja nun sehr wohl für die Datenschutzgrundverordnung ausgesprochen.

    Dass die Welt über uns hinwegrollt ist natürlich eine beängstigende Metapher; dennoch muss sich ja auch jedes Unternehmen an die Datenschutzgrundverordnung halten, die mit europäischen Daten arbeiten: „The law applies to […] a company established outside the EU offering goods/services (paid or for free) or monitoring the behaviour of individuals in the EU.“ (1) Wer also mit seinen Produkten auf den europäischen Markt zielt, muss sich ebenfalls an die Spielregeln halten. Was hilft es bspw. wenn mein Maschinenlernalgorithmus das Verhalten von amerikanischen Konsumenten erlernt aber Vorhersagen über europäische Konsumenten treffen soll?

    Was mir ebenfalls aufstößt ist, dass ständig die Annahme getroffen wird, Datenschutz sei wirtschaftsfeindlich, die ominösen Datenschätze könnten nicht ausgebeutet werden und das in einem riesigen (nicht näher definierbaren) Wettbewerbsnachteil münden wird. Das mag für Geschäftsmodelle zutreffen, die die heimliche Sammlung, Verarbeitung und das Verkaufen von persönlichen Daten beinhalten. Wenn diese Geschäftsgebahren nun angepasst würde, so dass transparent würde, was mit den persönlichen Daten passiert und die Kontrolle zurückgegeben würde, also persönlichen Daten wirder abgezogen werden könnten – dann wäre das ja schon im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung. Ich sehe hier immer noch keinen Nachteil für die Wirtschaft – eher einen Vertrauensgewinn. Das Problem ist, dass bei manchen Geschäftsmodellen persönliche Daten zur Ware geworden sind. Das Wirtschaftsverständnis von Unternehmen sieht nicht vor, dass ein Vertrauensverhältnis zwischen Ware und Verkäufer existieren muss, oder dass eine Ware einfach aus dem Bestand abgezogen werden kann. Wichtig ist für ein Unternehmen die Beziehung zum Kunden. Und das sind in diesem Fall halt andere als diejenigen, die ihre Daten bereitstellen. Wenn hier angesetzt würde, dann könnte das ja, vielleicht, in einen Vorteil umgemünzt werden. Einfacher ist es natürlich den Datenschutz auszuhebeln.

    (1) https://ec.europa.eu/info/strategy/justice-and-fundamental-rights/data-protection/reform/rules-business-and-organisations/application-regulation/who-does-data-protection-law-apply_en

  8. Passend zum Thema erschien vor einigen Tagen ein Artikel in der FAZ, der vom Streit zwischen verschiedenen Interessenten an Fahrzeugdaten berichtete:

    „Die Fülle an Daten, die moderne Autos erzeugen, gewinnen stetig an Bedeutung, sowohl für die Unfallaufklärung als auch für kommerzielle Angebote. Neben den großen Konzernen sind unter anderem ADAC, TÜV, Werkstätten, Zulieferer und IT-Branche interessiert. Allein die Bewegungsdaten eines Autos sind wertvoll – etwa für Parkplatz-Apps oder den Hinweis auf die nächst gelegene Werkstatt im Display.“ (*)

    Entlarvend finde ich, dass der Eigentümer des Fahrzeugs und mithin der Erzeuger der Daten in dieser Aufzählung gar nicht auftaucht. Der soll wohl auch gar nicht gefragt werden, wenn ich die „Philosophie“ der Kanzlerin und den Artikel von Ingo richtig deute.

    (*) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/allianz-fordert-treuhaender-fuer-autodaten-15409516.html

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