Datenschutz

Karaoke im Landtag: Wie ein AfD-Politiker einen Artikel von uns als seine eigene Rede verkaufte

Von der AfD kommen selten vernünftige Töne zum Datenschutz. Letzte Woche überraschte einer ihrer Landtagsabgeordneten mit einer detailreichen Rede zum Thema. Der Grund: Er las im Wesentlichen einen Text von uns vor. Leider verstand er nicht den Inhalt.

CC-BY-SA 2.0 El Lucho / Flickr

Eigentlich mögen wir es ja, wenn viele Menschen von unseren Inhalten hören. Besonders in der Politik würden wir uns manchmal mehr Aufmerksamkeit für unsere Anliegen wünschen. So, wie es vor einer Woche im Schweriner Landtag ablief, hatten wir uns das allerdings nicht vorgestellt.

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In der Debatte um das neue Landesdatenschutzgesetz las ein Abgeordneter im Wesentlichen einen alten Artikel von uns vor – und tat so, als seien es seine eigenen Gedanken. Inzwischen ist ein Video der Parlamentssitzung [Youtube] online, und was sollen wir sagen? Es ist von Anfang bis Ende bizarr.

Es ist Mittwoch, der 24. Januar 2018. Im Landesparlament in Schwerin wird Tagesordnungspunkt 9 aufgerufen, die erste Lesung eines Gesetzes zur erforderlichen Anpassung des Landesdatenschutzrechts an die Standards der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Christoph Grimm ist Rechtsanwalt, war lange Jahre Sozialdemokrat und gründete die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit. Als Redner der größten Oppositionsfraktion darf er gleich nach der Einbringung des Gesetzesvorschlags durch CDU-Innenminister Lorenz Caffier sprechen. Seine Fraktion werde dem Gesetz zustimmen, schickt er seinem Beitrag voraus. Er wolle aber einige Punkte zu bedenken geben.

„Dumm gelaufen“

Selbst ohne das Copy-and-Paste-Desaster wäre der dann folgende Auftritt denkwürdig genug. Denn anstatt zu dem Gesetz Stellung zu nehmen, redet Grimm allgemein über die Datenschutzgrundverordnung. Er liest die komplette Rede ab – und zwar so, als würde er den Text zum ersten Mal sehen. Was der AfD-Politiker eigentlich sagen will, weiß er offenbar selbst nicht recht. Dem NDR sagt er später, er habe den Redeauftrag „kurzfristig“ übernommen – zwei Tage vorher. Ein Mitarbeiter habe den Text für ihn geschrieben. „Dumm gelaufen“ sei das.

Seine Rede eröffnet Grimm mit Zitaten, die belegen sollen, dass die EU „am deutschen Souverän vorbei“ das Datenschutzniveau in Deutschland „auf ein Minimum“ heruntergefahren habe. Allein dieser Einstieg ist so schief, dass man nicht weiß, wo man anfangen soll. Zwar ist die Datenschutzgrundverordnung selbstverständlich nicht unumstritten und Kritiker bemängeln tatsächlich eine Verschlechterung des deutschen Datenschutzniveaus. Von einer Absenkung des Datenschutzniveaus auf ein Minimum spricht allerdings niemand – nicht einmal die Firma daschug aus Darmstadt, aus deren Blogeintrag zur DSGVO zwei der drei von Grimm hier genutzten Zitate stammen.

Zudem ist es so, dass sich ausgerechnet die Bundesregierung in den Verhandlungen um die DSGVO massiv dafür einsetzte, Kernprinzipien des Datenschutzes aufzulösen. Für eine Erzählung nach dem Motto „Deutschland gut – EU böse“ eignet sich das Thema also wirklich nicht.

Doppelt falsch zitiert

Die Copy-Paste-Rede von AfD-Politiker Christoph Grimm visualisiert. Gelb hinterlegt sind die Abschnitte, die (fast) wortgleich mit unserem Artikel sind – sie machen mehr als drei Viertel seiner Rede aus.

Die richtige Darstellung von politischen Zusammenhängen interessiert den Redner aber ohnehin nicht. Er fährt fort und will nun „die durch Fachkreise zusammengetragenen zentralen Kritikpunkte an dem neuen Datenschutzgesetz zusammentragen“. Diese umständliche Formulierung trifft es insoweit ganz gut, als dass dann folgende zu neunzig Prozent die wörtliche Kopie eines Artikels von mir ist.

Gewisse Teile unseres Originals lässt Grimm in seiner Rede aus. An einigen Stellen passt er den Text an die richtige Zeitform an. Manchmal verliest er sich. All das, ohne dieses Riesenzitat irgendwie als solches kenntlich zu machen. Die wirre Aneinanderreihung endet damit, dass der Jurist den Landtagsausschüssen empfiehlt, „diese meine Anregungen“ zu bedenken. Erwähnt wird netzpolitik.org nur einmal – weil Grimm bei einem im Ursprungstext gebrachten Zitat aus Versehen den Hinweis „sagt [Peter] Schaar gegenüber netzpolitik.org“ mit vorliest.

Aber nicht nur formal, sondern auch inhaltlich gelingt Grimm hier ein ordentlicher Zitate-Fuck-Up. In dem Artikel aus dem April 2017 geht es schließlich um ein Gesetz, mit dem das Datenschutzrecht auf Bundesebene an die EU-Vorgaben angepasst wurde. Kurz vor der Bundestagsabstimmung hatte ich die Kritik prominenter Datenschützerinnen zusammengefasst. Kernbotschaft: Die Bundesregierung nutzt die Gelegenheit der Rechtsanpassung für einen Sonderweg, der das neue europäische Schutzniveau für Deutschland absenkt.

Wir erleben einen AfD-Abgeordneten, der auf die EU schimpft und den „deutschen Souverän“ hintergangen sieht, der aber keine Lust oder keine ausreichende Lesefähigkeit hat, sich wirklich mit den Thema auseinanderzusetzen. Dass es in den kopierten Kritikpunkten gar nicht in erster Linie um die Datenschutzgrundverordnung geht – völlig egal! Dass wir darin nicht kritisieren, wie die EU unser schönes deutsches Datenschutzniveau senkt, sondern wie gerade die Bundesregierung die Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorgaben nutzt, um unser Datenschutzniveau abzusenken – wurscht!

Karaoke ohne Folgen

Schlüssigerweise verzichtet Grimm darauf, am Ende seiner Rede festzuhalten, was er selbst und seine Partei eigentlich von all dem halten, das er da „zusammengetragen“ hat. Aus gutem Grund: In ihrem Grundsatzprogramm [PDF] diffamierte die AfD 2016 Datenschutz als „Täterschutz“. Sie monierte, dass „ein ideologisch motiviertes übertriebenes Maß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden gelähmt und unverhältnismäßig bürokratisiert“ hätte. Wie sich diese Position zu den von Grimm gebrachten Zitaten verhält? Wir erfahren es nicht.

Eine Randnotiz: Diese Position der AfD ist übrigens gar nicht so weit von dem weg, was CDU-Innenminister Caffier bei der Einbringung des Gesetzes kritisiert: „Wenn Pädophile, kriminelle Banden und Terroristen unseren Datenschutz als Trutzburg verwenden, dann sollten wir das dringend hinterfragen. […] Datenschutz darf auf keinen fall zum Verbrechensschutz werden. Im Internet geben wir unsere Daten Preis, Amazons Alexa lassen wir in unser Schlafzimmer […]. Aber wehe, wir wollen einmal wissen, wann ein Islamist mal mit einem anderen Islamisten telefoniert hat.“

Aufgeflogen ist die Remix-Rede, weil einigen Landtagsabgeordneten die Detailtiefe schon während des Vortrages aufgefallen waren. Eine Websuche zu zentralen Begriffen habe gleich ganz oben zu einem Artikel auf netzpolitik.org geführt, erklärt Parlamentskollege Torsten Rentz wenige Redebeiträge später. Wer im Video genau hinhört, kann sogar hören, wie der CDU-Politiker Grimms Rede im letzten Teil laut mitliest. Die Vizepräsidentin des Landtags, Beate Schlupp, rügte Grimm nach Prüfung des Vorfalls durch die Landtagsverwaltung. „Der Respekt gegenüber dem Autor und die Achtung dieses Hauses“ würden es gebieten, Zitate immer als solche zu kennzeichnen, so Schlupp. Weitere Konsequenzen seitens des Landtages hat Grimm allerdings nicht zu befürchten.

Peinlicher geht’s kaum

Lange haben wir überlegt, wie wir mit dieser merkwürdigen Situation umgehen. Wir lieben Remix-Kultur – aber nicht so. Wir sind für eine faire politische Kultur – und gegen die menschenverachtende Politik der AfD. Manche haben uns empfohlen, deshalb rechtlich gegen Grimm vorzugehen. Unsere Texte hier im Blog sind unter der Creative-Commons-Lizenz CC-BY-NC-SA veröffentlicht. Das heißt im Wesentlichen, dass eine nicht-kommerzielle Nutzung und Weiterverbreitung unserer Inhalte okay ist – unter Angabe der Quelle. Rechtliche Schritte könnten wir unternehmen, in Anbetracht der möglichen Ergebnisse erscheint uns der Aufwand aber nicht verhältnismäßig.

Wir haben uns deshalb entschieden, dass unsere knappen Ressourcen besser eingesetzt sind, wenn wir mit dem weitermachen, was wir am besten können: kritische Berichterstattung, uns für einen guten Datenschutz einsetzen und für ein modernes, faires Urheberrecht werben.

Was bleibt also? Die AfD macht gern mit Polemik gegen vermeintlich faule und zu gut bezahlte Abgeordnete Stimmung. Dabei schafft sie es in diesem Fall eines ihrer Protagonisten nicht einmal, eine Rede ordentlich abzuschreiben. Wir sehen einen AfD-Politiker, der eine Rede zu einem Thema hält, mit dem er sich offensichtlich nicht auseinandergesetzt hat. Der lange palavert, ohne überhaupt eine Position zu beziehen. Der für sein Amt bezahlt wird und Mitarbeiter hat, aber bei anderen abschreibt. Der keine politische Verantwortung für sein Handeln übernimmt und als Entschuldigung nur „Dumm gelaufen“ sagt.

Peinlicher geht es kaum. Wie würden die AfD und ihre Anhänger wohl reagieren, wenn das Gleiche von einem Abgeordneten der anderen Parteien bekannt würde? Ich bin auch nicht zufrieden mit dem Zustand der repräsentativen Demokratie. Aber dieses Zeugnis der Doppelmoral sollten sich alle zu Gemüte führen, die behaupten, die AfD trage etwas zur Lösung der Probleme bei.

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27 Kommentare
  1. Wenn ihr jetzt geschrieben hättet, dass ihr dem das untergejubelt habt, hätte ich gesagt, „echt coole Aktion!“.

    Also, eigentlich hättet ihr das auch schreiben können, wenn es nicht so gewesen ist. ;-)

    1. >Eher uncool ist hingegen, dass NP Texte zu AFD Speech passen. Der Versuch dieses Artikeals hier ,dies als großes Mißverständniß, bzw. „Ha ha die AFD wäre so blöd. Texte nicht lesen zu können, umzudeuten ist zwar rührig. Aber Populismus säen, und sich dann wundern, dass Populisten das halt nachplappern -> Nach dem Motto – hey, ich hab wenig Zeit und die schreiben genauso so, wie ich es für meine Nonsens Speech populistische Agenda benötige, ist echt noch peinlicher.

      1. Haben Sie den Kommentar hier gelesen oder sich die Rede von Grimm angeschaut? Der zitierte Artikel passt nämlich gerade nicht zu seinen eigenen Aussagen: Grimm meinte, die neue EU-Verordnung würde – entgegen den Wünschen Deutschlands – die Datenschutzregelungen deutlich aushöhlen. In dem zitierten Artikel ging es jedoch darum, wie Deutschland die EU-Verordnung in diese Richtung beeinflusste.
        Während er also meinte, die EU würde den deutschen Datenschutz einschränken, ging es in dem Artikel genau um das Gegenteil, dass Deutschland eine strengere Verordnung verhinderte.

    2. @Kommentator kannst du einen Politiker beim Namen nennen, der wirklich eine Ahnung von dem hat, was er da von sich gibt?
      Ich habe (nicht nur ein-)mal den Fehler gemacht und etwas Nachgehakt und die meisten Politiker hatten echte Probleme zum Thema weiterführende Fragen zu antworten!
      Die meisten brachen dann mit den Worten ab, das schon alles gesagt wurde!
      Der Abbruch folgte meistens nicht meiner Frage, sondern ich war zumeist der erste, der eine Stellte und die Anderen folgten, danach wurde es den meisten Politikern zu viel und flüchteten.

  2. „Amazonas Alexa“ – Autocorrect lässt grüßen ;-)
    Aber ernsthaft, liest bei euch niemand die Artikel gegen? Der hier ist voller Rechtschreib- und Grammatikfehler, und das ist bei so nem wichtigen Thema echt schade.

    Danke für eure Arbeit!

  3. Am Ende des Artikels schließt ihr von diesem Fall auf die gesamte Partei. Mereologischer Fehlschluss. Schade, von euch hatte ich mehr erwartet, aber beim Thema AfD seht ihr halt nur rot. Maas hatte z.B. einmal eine komplett falsche Rede gehalten und es fiel ihm nicht auf. Trotzdem würde ich nicht von diesem Patzer auf die ganze Partei schließen, macht ihr ja anscheinend auch nicht.

    Aber spottet ruhig weiter, ab 2019 gibt’s die ersten AfD-Ministerpräsidenten :-)

    1. Jetzt kommen wieder die AfD-Heuler und singen ihr Opferlied. Garniert wird das ganze in faschistischer Manier mit einer impliziten Drohung am Ende. Da die AfD mittlerweile eine rechtsradikale Partei ist, müssen Journalisten diesen Tag tatsächlich fürchten.

      1. Welches Opferlied? Klingt eher wie das Lied vom Opferlied. Wenn ich eine Darstellung kritisiere, dann fühle ich mich als Opfer? Interessant…

        „Implizite Drohung“. Auch das ist sehr interessant. Die Ankündigung eines demokratischen Wahlergebnisses empfinden Sie als Drohung.

    2. Trotz meines ausgeprägten Pessimismus halte ich die Wette gegen deinen ersehnten MiPrä.

      Ich finde es insofern gut, daß die Herrschaften in den Parlamenten sind, als daß sie nun die Möglichkeit haben, sich selbst zu zerlegen, wovon ja nun, wie hier gut zu sehen, eifrig gebrauch gemacht wird.

      Das ist viel wirkungsvoller, als jede aufgeregte Agitation.

      1. Gut, die AfD zerlegt sich mal wieder selbst. Habe schon aufgehört zu zählen, wie oft das jetzt passiert ist. Interessant ist immer wieder, wie verschieden die Wahrnehmung ist, ich sehe ganz normale parlamentarische Arbeit (kann mir schon bildlich vorstellen, wie Sie laut auflachen, wenn Sie diesen Satz lesen, was meine These nur bestätigten würde).

        Bzgl. Ihrer Wetten: Man kann auf Sportwettenportalen mittlerweile politische Wetten abschließen, ich habe am 9. Nov 2016 ein hübsches Sümmchen verdient (da meine Filterblase etwas kleiner ist als die anderer ;-) ). Daher sage ich nur: put your money where your mouth is

        1. Du siehst „ganz normale parlamentarische Arbeit“.

          Seit dem feinen Herrn Guttenberg sollte doch bekannt sein, daß das Plagiieren nicht der klügste Weg ist.
          Das hält den Herrn aber nicht davon ab.
          Wäre es zu viel verlangt, den Text so umzuschreiben, daß es nicht so offensichtlich ist? Gut, das setzt das Verständnis voraus. Gibts in dem Laden keinen, der das hat?
          Variante 2: Man sagt einfach an, daß man zu dem Thema gern den Artikel aus dieser Quelle zitieren möchte und macht vorn und hinten jeweils eigene kurze Bemerkungen.

          Mir ist es übrigens, im Gegensatz zum gewöhnlichen Politikbetrieb, relativ egal, aus welchem Mund die Nachricht kommt. Der Inhalt ist mir wichtiger.
          Ich habe also nichts dagegen, wenn da vernünftige parlamentarische Arbeit geleistet würde.
          Aber auch da wieder – mein Pessimismus…

        2. Guttenberg ist als Konsequenz wenigstens ins Ausland geflüchtet. Das wäre das mindeste, was man von dem AfD-Holzkopf jetzt verlangen sollte.

          1. Naja, der Guttenberg kratzt ja nun schon oft genug wieder an der Tür und die vielen anderen Plagiatoren sind seinem Beispiel auch nicht gefolgt.

            Irgendwie hätte ich auch Mitleid mit „dem Ausland“, sollte sich das durchsetzen. ;-) Dafür mag ich Auslandse auch viel zu sehr und obendrein dürften die meist auch die ähnlichen Problembären haben und es würde in Konsequenz nur ein wenig fruchtbringendes Verschiebespiel sein.

            Da sollte schon jeder Verantwortung für seine Produkte übernehmen.

    3. „Am Ende des Artikels schließt ihr von diesem Fall auf die gesamte Partei. Mereologischer Fehlschluss.“

      Ich glaube dieser angebliche Fehlschluss ist der afd nicht fremd, in Bezug auf Flüchtlinge und Muslime. Aber ja, die arme afd wird ständig diskriminiert und niemand will mit ihr spielen.

    4. Erstmal meinen Amazon Account kündigen mit dem freundlichen Hinweis dass man mir gern ne Email schicken soll, wenn afd.de nicht mehr bei AWS gehosted wird.
      Wie geil, wie geil, wie geil!

    5. Lieber Bernd, der Verfassungsschutz hat die N*P*D fallen gelassen (keine Finanzierung durch den VS mehr und somit Pleite), weil dieser ein neues Spielzeug hat!
      Dreimal darfst du raten wie sich das neue Spielzeug nennt!
      Diese Partei sollte eine Partei sein die noch nicht Kontaminiert, aber Rrrechts von der CSU wäre.
      Der massive Erfolg dieser Partei war nicht beabsichtigt.
      Was für die Macht der Protestwähler spricht, die die GroKo nicht wieder haben wollen!

  4. „Wir sehen einen AfD-Politiker, der eine Rede zu einem Thema hält, mit dem er sich offensichtlich nicht auseinandergesetzt hat. Der lange palavert, ohne überhaupt eine Position zu beziehen. Der für sein Amt bezahlt wird und Mitarbeiter hat, aber bei anderen abschreibt. Der keine politische Verantwortung für sein Handeln übernimmt und als Entschuldigung nur „Dumm gelaufen“ sagt.“

    Könnte das nicht auf viele Politiker zutreffen?
    Ich würde sogar meinen, daß das mit ein Grund für das ist, was man Politikverdrossenheit nennt.

    1. Selbst für solche Leute sollte rechtstaatlicherweise bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung gelten.

      Sollte man nicht vergessen, wenn man besser sein möchte!

      1. Da haben Sie recht, ein funktionierender Rechtsstaat ist essentiell und Konzepte wie die Unschuldsvermutung gilt es zu bewahren. Unsere Demokratie ist viel wert. Wehret den Anfängen.

    1. Ich fürchte, wenn man der Argumentation konsequent folgen würde, blieben nur wenige Parteien, die nicht überwacht werden müssten und dann würden zuerst die Spitzeletats aufgestockt.

  5. In der Tat witzig. Was euer Video angeht, habt ihr aber leider die falschen Textstellen genommen. Beispiel #1 ist ein Allgemeinplatz, den man häufig gelesen hat. Beispiel #2 ist defacto der Wortlaut des Art. 9 (1) DSGVO, also sicher auch keine NP-Erfindung. Den Guten hätte man hier besser vorführen können.

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