Große Koalition: In der Netzpolitik spricht man jetzt bayerisch

Eines kann man sicher sagen: Dieser Koalitionsvertrag [PDF] ist so digital wie nie. Überall in dem Dokument finden sich Verweise und Verabredungen zu netzpolitischen Themen. Das ist gut. Es gibt kein Politikfeld, das nicht von Internet und Digitalisierung betroffen wäre und das scheinen inzwischen auch die letzten verstanden zu haben. Aber das ist auch ein Problem. Denn statt einer gemeinsamen Vision für eine gerechte, freie und fortschrittliche digitale Zukunft bieten Union und SPD wieder einmal überwiegend Stückwerk.

Wie die Netzpolitik einer Großen Koalition aussieht, in der drei bis sechs Digitalministerinnen und -minister vor sich hinwurschteln, konnten wir jetzt vier Jahre lang erleben. Am Ende kommen dabei verkorkste Gesetze wie das NetzDG oder ein Totalversagen beim Breitbandausbau heraus. So richtig voran gingen Union und SPD nur bei der Überwachungsaufrüstung. Nun soll es also wieder kein Digitalministerium geben. Nicht mal eine Vernetzungsrunde mit Staatsministerin im Kanzleramt. Nur auf einen Prüfauftrag zur Einrichtung einer „Digitalagentur“ konnte man sich einigen.

Wenn es in Angela Merkels vierter Amtszeit doch zu einer kohärenten Netzpolitik kommen sollte, dann nur, weil die SPD der Union fast komplett das Feld überlässt. Zwar hat das Justizministerium bei vielen Gesetzen ein Wörtchen mitzureden und auch die Ministerien für Arbeit und Familie haben netzpolitische Anteile – die Kernkompetenzen aber liegen in den Ressorts Wirtschaft (CDU), Infrastruktur (CSU) und Innen (CSU). Auch das „Leuchtturmprojekt“ digitale Bildung soll von der Union verantwortet werden. Von einer federführenden Gestaltung des digitalen Wandels haben sich die Sozialdemokraten mit dieser Ressortverteilung verabschiedet.

„Weiter so“ für den Überwachungsausbau

Für viele Kernanliegen bedeutet das alles noch schlechtere Zeiten. Bei so viel konservativer Dominanz und einer SPD, die seit 1994 nicht mehr gegen ein Überwachungsgesetz gestimmt hat, sind die Weichen eindeutig auf den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten gestellt. Zur rechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung und dem bereits massiv ausgeweitetem Staatstrojaner sagen die Koalitionäre deshalb lieber nichts. Stattdessen wollen sie Videoüberwachung ausbauen und solche mit Gesichtserkennung einführen. Der Sicherheitsapparat soll weiter aufgerüstet werden. Dazu sollen Daten leichter ausgetauscht und die föderale Struktur der Polizei mit einem „Musterpolizeigesetz“ vereinheitlicht werden. Der designierte Innenminister Seehofer macht mit einem neuen Polizeigesetz in Bayern gerade schon mal vor, wohin die Reise mit ihm gehen soll: Polizeien sollen zu Geheimdiensten werden.

Beim Umgang mit personenbezogenen Daten stehen die Zeichen stärker als je zuvor auf Kommerzialisierung. Mit ihrem Mantra von „Daten als Rohostoff des 21. Jahrhunderts“ hat Merkel sich nun vollends durchgesetzt. Zwar findet sich noch ein Lippenbekenntnis zum Datenschutz, konkrete Ansätze zur in den letzten vier Jahren verpassten Förderung eines modernen Datenschutzes fehlen jedoch komplett. Stattdessen: „Dateninnovation“. Wem der versprochene Start-Up-Boom und Dateninnovationen dienen sollen, thematisieren Union und SPD nicht – sie sind Selbstzweck. Dafür hat es die Schnapsidee eines Eigentumsrechts an Daten in den Koalitionsvertrag geschafft. Der CSU-Nachfolger des gescheiterten Infrastrukturministers Alexander Dobrindt wird dessen Initiative fortführen dürfen.

Apropos gescheitert: Nach zwei Ministerpleiten im Verkehrs- und Digitalministerium darf die CSU nun einen weiteren Anlauf unternehmen, um Deutschlands digitale Infrastruktur zukunftsfähig zu machen. Auch in Sachen Informationsfreiheit wird eine mögliche GroKo keine großen Schritte machen. Der Whistleblower-Schutz blieb wieder mal auf der Strecke und ein echtes Transparenzgesetz wird nicht kommen. Für Informationsfreiheit ist ausgerechnet Ober-Geheimniskrämer Horst Seehofer zuständig, der ein Informationsfreiheitsgesetz in Bayern stets verhinderte.

So wichtig wie nie zuvor: Digitale Zivilgesellschaft

Natürlich ist nicht alles schlecht. Im Bereich Urheberrecht gibt es beispielsweise Positives zu berichten. In der digitalen Bildung sind wichtige erste Schritte geplant – zwar spät, aber immerhin. Es soll einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet geben. Die in der vergangenen Legislatur von der Union noch blockierte Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk soll kommen. Und Künstliche Intelligenz wird als Zukunftsthema immerhin benannt, auch wenn im Umgang damit noch Planlosigkeit herrscht.

Spannend ist das Versprechen einer Beteiligungsplattform für Gesetzentwürfe. Wenn sie richtig umgesetzt wird, hat sie das Potenzial, ein echtes Mehr an Teilhabe für politische Prozesse zu bringen. Wichtig ist, dass hier nicht nur vom Kabinett beschlossene Gesetzentwürfe, sondern auch Referentenentwürfe und alle Stellungnahmen von Verbänden veröffentlicht werden.

Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die GroKo zwar nicht wirklich antasten, aber es gibt immerhin eine Passage in der Koalitionsvereinbarung, die ein Potenzial für positive Veränderung hat. So nimmt die Koalition das Problem der markt- und meinungsbildungsdominanten sozialen Netzwerke wahr und will die vertraglichen Rechte der Nutzer stärken, zum Beispiel bei unberechtigten Löschungen und Sperrungen. Damit könnte die bisherige Gutsherrenart der großen Plattformen durchbrochen werden.

Die Vereinbarung enthält also durchaus auch Potenziale. In Anbetracht der Umstände müssen wir jedoch davon ausgehen, dass Netzpolitik in der GroKo in erster Linie Wirtschafts- und Überwachungspolitik bleibt. Sollte das schwarz-schwarz-rote Bündnis Realität werden – eine starke digitale Zivilgesellschaft, die die Koalitionäre an ihre Versprechen erinnert und sich dem Überwachungsausbau entgegenstellt, wäre so wichtig wie nie zuvor. Wie passend: Die Koalitionsvereinbarung umfasst für die Förderung von digitalem Engagement auch ein „zivilgesellschaftliches Digitalisierungsprogramm“ – es steht unter Prüfungsvorbehalt.