Frontex soll „vertrauliche Sicherheitsinformationen“ an libysche Küstenwache weitergeben

Noch im Dezember diesen Jahres soll Libyen an das europäische Überwachungsnetzwerk „Seepferdchen Mittelmeer“ angeschlossen werden. Das schreibt der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis, in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Über die neue Kooperation könnten libysche Behörden von relevanten Vorkommnissen im Mittelmeer erfahren. Die zum Militär gehörende Küstenwache erhielte beispielsweise die Koordinaten von Booten mit Geflüchteten, um diese nach Libyen zurückzubringen.

In „Seepferdchen Mittelmeer“ haben sich die südlichen Mittelmeeranrainer der Europäischen Union zusammengeschlossen. Neben Italien, Malta, Griechenland, Zypern, Frankreich und Spanien ist auch Portugal Teil des Netzwerks. Es handelt sich um eine multilaterale Vernetzung einiger Mitgliedstaaten, nicht um eine Einrichtung der Europäischen Union. „Seepferdchen Mittelmeer“ gehört jedoch zum Informationsraum des Systems EUROSUR, mit dem die Europäische Union ihre Außengrenzen überwacht. EUROSUR soll zu einem „integrierten europäischen Grenzmanagement“ beitragen.

Überwachung mit Satelliten und Langstreckendrohnen

Das EUROSUR-System wird vom neuen Verbund einer Europäischen Grenz- und Küstenwache (EBCG) betrieben und über ein Lagezentrum bei der Grenzagentur Frontex in Warschau koordiniert. Auf diese Weise können in „Seepferdchen Mittelmeer“ auch Informationen von Frontex eingespeist werden. Dies sind beispielsweise Lageberichte oder Ereignismeldungen, die aus Informationen der Satellitenaufklärung des Programms „Copernicus“ erzeugt werden. Frontex nutzt die Überwachung aus dem All, um verdächtige Aktivitäten an den Seeaußengrenzen festzustellen.

Nach Beginn des EUROSUR-Programms und der neuen Frontex-Verordnung in 2014 kamen weitere Fähigkeiten zur Überwachung aus der Luft hinzu. Im Oktober 2017 hat Frontex das Programm „Multi-purpose Aerial Surveillance“ (MAS) gestartet. Dem jüngsten Jahresbericht von EUROSUR zufolge hat das System bereits bei der Entdeckung mehrerer Flüchtlingsboote geholfen. Vor zwei Monaten hat Frontex außerdem ein Programm zur Überwachung des Mittelmeers mit Langstreckendrohnen gestartet.

Frontex fordert grünes Licht

Mit dem Anschluss Libyens an „Seepferdchen Mittelmeer“ können auch die dortigen Behörden von den modernen Fähigkeiten profitieren. Frontex ist für die Überwachung des gesamten Mittelmeers zuständig, einschließlich der libyschen Hoheitsgewässer. Diese zählen zum sogenannten „Grenzvorbereich“ der Europäischen Union, den Frontex laut der EUROSUR-Verordnung überwachen soll. Das Interessensgebiet ist zuletzt auf 500 Quadratkilometer vor den nordafrikanischen Küsten erweitert worden.

Vor dem Austausch von Informationen in „Seepferdchen Mittelmeer“ schließen die beteiligten EU-Staaten eine Übereinkunft mit Libyen. Sofern es sich um sensible Informationen oder Personendaten handelt, müsste auch Frontex ein sogenanntes Statusabkommen mit der Regierung in Tripolis verhandeln.

Derzeit existiert jedoch keine Verordnung der Europäischen Union, die Frontex eine engere Kooperation mit Libyen erlaubt. Diese Einschätzung wird in einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages untermauert. Im Jahresbericht zur Seeaußengrenzenverordnung hatte Frontex deshalb grünes Licht für die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache gefordert.

Informationsfluss wird gesetzlich geregelt

Die derzeit gültige Seeaußengrenzenverordnung verbietet beispielsweise den Austausch personenbezogener Daten von abgefangenen oder geretteten Personen mit Drittstaaten, wenn die „ernste Gefahr eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung besteht“. Dies gilt dem Gesetzestext zufolge für Länder, in denen „das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter, der Verfolgung oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung“ besteht.

Das Unionsrecht ist auch dann bindend, wenn an Frontex-Missionen teilnehmende Mitgliedstaaten wie in „Seepferdchen Mittelmeer“ eigene Abkommen zum Datentausch mit einem Drittstaat geschlossen haben. Eine Weitergabe von Informationen durch Frontex oder Italien an Libyen könnte demnach als Beihilfe zur Zurückweisung ausgelegt werden.

In Zukunft soll der umstrittene Informationsfluss jedoch gesetzlich geregelt werden. Der Rat und das Parlament verhandeln über die Neufassung der EUROSUR-Verordnung, die allerdings noch vom Parlament beschlossen werden muss. EUROSUR soll hierfür ab 2020 zusätzliche 52,5 Millionen Euro erhalten, ab 2021 sollen jährlich rund 90 Millionen Euro zusätzlich fließen. Das meiste Geld ist für die Anwendung neuer Technologien vorgesehen, EUROSUR soll aber auch 65 neue MitarbeiterInnen erhalten. Zusätzliche Mittel sollen über das Forschungsrahmenprogramm „Horizont 2020“ bewilligt werden, mit deren Hilfe EUROSUR „neue Informationsdienste und Überwachungstechnologien“ entwickeln soll.

Regelung für „mittleres, hohes oder kritisches Risiko“

Laut dem Vorschlag der Kommission für die neue EUROSUR-Verordnung dürften die südlichen Mittelmeeranrainer immer dann mit der libyschen Küstenwache kooperieren, wenn an den Grenzabschnitten ein „mittleres, hohes oder kritisches Risiko“ besteht. Das zuständige nationale Koordinierungszentrum nimmt dann eine Verbindung mit der zuständigen Behörde des benachbarten Landes auf.

Der Verordnungsvorschlag enthält ab Artikel 72 eine eigene Sektion mit Bestimmungen zur Weitergabe von Daten an Drittstaaten. Im Moment stimmen sich die Mitgliedstaaten im Rat über eine gemeinsame Position ab. Einige Regierungen fordern, dass die Kommission jene Mitgliedstaaten verstärkt finanziell unterstützt, die mit Drittstaaten bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte abgeschlossen haben. Der Datentausch soll auch dann erlaubt sein, wenn dieser „vertrauliche Sicherheitsinformationen“ enthält. Die Formulierung geht damit weit über die bisherige Zusammenarbeit hinaus.

Militärische Operationen „zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung“

Auch die geltende Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache wird derzeit neu diskutiert. Ein Vorschlag der Kommission hat für Furore gesorgt, weil Frontex eine stehende Grenztruppe von bis zu 10.000 BeamtInnen aufbauen und Einsätze in Drittstaaten durchführen will. Die Kommission legt darin aber auch die Rechtsgrundlage für den Datentausch von Frontex mit Drittstaaten, die „entweder im Rahmen bilateraler und multilateraler Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten einschließlich regionaler Netze oder durch Arbeitsvereinbarungen zwischen der Agentur und den zuständigen Behörden von Drittstaaten, zusammenarbeiten“.

Diese Formulierung ist maßgeschneidert für das regionale Netzwerk „Seepferdchen Mittelmeer“. Die Mitgliedstaaten werden in dem Papier sogar direkt aufgefordert, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten „auf operativer Ebene“ ausweiten. Explizit erwähnt werden militärische Operationen „zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung“.

Fraglich ist aber, mit welchen konkreten Stellen sich Frontex und die Mitgliedstaaten in Libyen vernetzen sollen. Die Regierung hat zwar in diesem Jahr eine Seenotrettungsregion ausgerufen, für die ihre Küstenwache auf Hoher See zuständig sein soll. Diese Zone grenzt an das Rettungsgebiet von Malta, Italien und Tunesien an. Libyen verfügt jedoch über keine Seenotrettungsleitstelle, um diese SAR-Region zu verwalten.

„Mehrzweckausrüstung für die Meeresüberwachung“

Zum Aufbau eines solchen Maritime Rescue Coordination Centres (MRCC) wird Libyen jetzt von Italien unterstützt. Die Europäische Union finanziert das Vorhaben mit 42 Millionen Euro aus dem Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika. Zusätzliche zwei Millionen Euro stammen aus dem EU-Fonds für innere Sicherheit, weitere zwei Millionen steuert Italien bei. Das MRCC soll später über moderne Anlagen zur Überwachung der Hoheitsgewässer, der 24 Meilen-Zone und der weitläufigen SAR-Region verfügen.

Weitere Mittel könnten nach Beschluss der neuen EUROSUR-Verordnung folgen, die Frontex zur „technischen und operativen Unterstützung“ von ähnlichen Maßnahmen verpflichtet. Auch der erneuerte Fonds für integriertes Grenzmanagement soll Mitgliedstaaten Gelder für „Mehrzweckausrüstung für die Meeresüberwachung“ zur Verfügung stellen. 35 Prozent der jährlich mehr als eine Milliarde Euro würden nach Beschluss des EU-Parlaments ab 2021 in die Überwachung der Seeaußengrenzen fließen.

Libyen kopiert EU-Modell

Allerdings soll das MRCC erst in 2020 betriebsbereit sein, insofern kommt das Zentrum für einen Anschluss an „Seepferdchen Mittelmeer“ nicht infrage. Mittlerweile hat die libysche Regierung aber ein weiteres Lagezentrum eingerichtet, in dem alle Behörden, die Aufgaben zur Seesicherheit übernehmen, zusammengeschlossen sind. Diese libysche „Rettungsleitstelle“ (JRCC) befindet in der Nähe des Flughafens in Tripolis. Laut der Bundesregierung sind dort Mitarbeiter des Außenministeriums, der Küstenwache, der Hafen- und der Flughafenbehörde sowie des Fernmeldeamtes vertreten.

Libyen kopiert damit die Idee sogenannter „nationaler Koordinierungszentren“, wie sie von den EU-Mitgliedstaaten auch für das dezentrale EUROSUR errichtet wurde. Laut einem Papier der EU-Kommission soll diese behördenübergreifende Zusammenarbeit auf Drittstaaten übertragen werden, „um regionale Kooperationsnetze aufzubauen“. Insofern dürfte auch die Vernetzung mit „Seepferdchen Mittelmeer“ über das JRCC erfolgen. Tatsächlich meldet die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) in ihrem nur nach Anmeldung zugänglichen Register von Seenotrettungsleitstellen, dass das JRCC vorübergehend die Funktion eines MRCC übernimmt. Auf der öffentlichen, von Kanada betriebenen Webseite „Search and Rescue Contacts“ wird hingegen nicht erwähnt, dass es sich bei dem angegebenen MRCC nur um eine behelfsmäßige Einrichtung handelt.

Auch die Marine nutzt Gmail-Adresse

Stutzig macht aber auch, dass die libysche Küstenwache für das Behelfs-MRCC eine Google-Mailadresse als Kontakt angibt. Während das JRCC eine Adresse über die Domain der Regierung in Libyen verfügt, soll das MRCC über lcg.nav.room@gmail.com angeschrieben werden. Seenotrettungsorganisationen beklagen immer wieder, dass Libyens Küstenwache nicht auf Telefonanrufe reagiert, sodass tatsächlich über Mailadressen kommuniziert werden muss. In einem Dokument der US-Regierung, das monatliche Seenotrettungsfälle dokumentiert, findet sich sogar die libysche Marine mit einer Gmail-Adresse.

Ein Grund könnte darin liegen, dass die Marine und die Küstenwache in Libyen aus Milizen bestehen, die sich zwar der Regierung in Tripolis gegenüber loyal erklären, aber eigentlich unabhängig sind. Diese Truppen geraten immer wieder für ihre Brutalität gegenüber Geflüchteten und Seenotrettungsorganisationen in die Schlagzeilen. Die libysche Regierung will jetzt die Kompetenzen der Milizen schrumpfen. Zunächst haben Regierungstruppen den Flughafen unter ihre Kontrolle gebracht, später soll auch die Bewachung des Hafens den Milizen entzogen werden.