Bis jetzt klappt die Strategie, nutzerfreundliche Vorschläge als „Taliban-Variante des Datenschutzes“ zu bezeichnen, ganz gut. Seit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Österreich im Juli liegt die ePrivacy-Verordnung praktisch auf Eis, das Lobbying der Verlage, etwa durch den Springer-Chef Mathias Döpfner, hat offensichtlich Früchte getragen. Dabei war ursprünglich geplant, das EU-Gesetz gleichzeitig mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft treten zu lassen – was mittlerweile rund ein halbes Jahr her ist.
Auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ lieferte heute der Verbraucherschützer Florian Glatzner vom vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) einen Überblick über den aktuellen Stand der Reform. Sie soll die DSGVO ergänzen und konzentriert sich darauf, das Grundrecht auf die Vertraulichkeit von (elektronischer) Kommunikation durchzusetzen.
Darunter fallen die Bedingungen, unter denen Kommunikationsdaten im weiteren Sinn verarbeitet werden dürfen, etwa Meta- oder Inhaltsdaten von Telefonaten. Künftig sollen für alle Anbieter die gleichen Regeln gelten, seien es traditionelle Anbieter wie die Telekom Deutschland oder verhältnismäßige Neueinsteiger wie WhatsApp.
„Rolle rückwärts“
„Österreich hat hier ein Rolle rückwärts gemacht“, sagte Glatzner. So will die neue Ratspräsidentschaft etwa die Weitergabe von Metadaten an Dritte erlauben. Dem hatte zuvor das EU-Parlament, das sich vergangenes Jahr auf eine verbraucherfreundliche Position geeinigt hat, einen Riegel vorgeschoben. Auch gebe es keine klaren Safeguards, sagte Glatzner. Zudem würden die österreichischen Vorschläge, die auch eine Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken vorsehen, der EuGH-Rechtsprechung widersprechen.
Deutschland habe dem im Rat widersprochen und müsse seine Position unbedingt halten, forderte Glatzner. Einfach wird das jedoch nicht, denn auch hier übe die Industrie beträchtlichen Druck aus. So fordert etwa der Verband Bitkom eine Weiterverarbeitung bei „berechtigtem Interesse“ sowie eine Weiterverarbeitung von Inhalts- und nicht nur Metadaten, ohne dass eine Einwilligung der Nutzer eingeholt werden müsste.
Verlagsbranche besteht auf personalisierter Werbung
Ebenfalls hart umkämpft ist das Tracking von Nutzern im Internet. Großkonzerne wie Google, aber auch die Verlagsbranche lassen ihre Muskeln spielen, weil sie ohne kommerzielle Überwachung der Nutzer ihre Werbefelle davonschwimmen sehen. Dabei fliegt Döpfner schon mal persönlich nach Wien, um sich, offensichtlich erfolgreich, für Änderungen einzusetzen.
Gut ablesen lasse sich das etwa am Abschnitt zu „Privacy by Default“, der eigentlich sinnvoll ist und die Privatsphäre schützende Grundeinstellungen festschreiben soll. „Das Parlament hat den Vorschlag der EU-Kommission aufgebohrt und echt datenschutzfreundliche Vorgaben hineingeschrieben, zum Beispiel zu ‚Do not Track'“, sagte Glatzner. Das soll verhindern, dass Nutzer von Beginn an getrackt werden. Obwohl der Rat den Vorschlag der Kommission gar nicht ändern wollte, hat Österreich einfach den ganzen entsprechenden Artikel gestrichen. „Das war ein massiver Lobby-Erfolg“, sagte Glatzner.
Ob sich vor den im kommenden Jahr anstehenden EU-Parlamentswahlen noch eine Einigung erzielen lasse, sei daher mehr als fraglich. So wolle die Regierung in Wien bis Ende des Jahres keinen neuen Standpunkt mehr erstellen, sondern es lediglich bei einem Fortschrittsbericht belassen. „Ziel ist vermutlich, das auf die lange Bank zu schieben“, sagte Glatzner, obwohl die EU-Kommission Druck mache und gerne diesen Erfolg für sich verbuchen möchte. Aber bei diesem Tempo sei mit einem Inkrafttreten frühestens 2022 zu rechnen. Die Überwachungslobby wird’s freuen: Bis dahin wird einfach weitergemacht wie bisher.
Video-Aufzeichnung des Vortrags:
Hier gibt es den Vortrag außerdem als Audio-Datei (mp3):
*e-Privacy Verordnung!
Liebe Leute,
das ist ja alles schön und gut. Aber Netzpolitik sollte in der Öffentlichkeit und bei Regierungen und Parlamenten stattfinden. Während die netzpolitische Gemeinde in de facto geschlossenen Zirkeln wie auf so einer Konferenz diskutiert, liegen bei Abgeordneten und Ministern tausende von Lobby-Schreiben der Wirtschafts-, Zeitungs-, Telekom- und Werbelobby zu E-Privacy vor, die das Ziel haben, jegliche Privatsphäre und Datenschutz zu zerschießen und das ungebremste Datensammeln, Tracking und Profiling zu ermöglichen. Die rechtspopulistische Regierung in Österreich übernimmt alle Wünsche der Lobby. Wo bleibt der Aufschrei der netzpolitischen Gemeinde und der Zivilgesellschaft, die sich für Bürgerrechte und Grundrechte einsetzen? Im politischen Raum kommt das jedenfalls nicht an. Also, Leute, heraus und kräftig Gegenlobby gemacht: Für Privatsphäre und gegen die kommerzielle Überwachung!!!!!!!
Das Problem ist dass die Daten die dort anfallen legal erschnüffelt wurden und sich durch Behörden prima beschlagnahmen lassen ohne sich Ärger mit den Verfassungsgerichten einzuhandeln.