Demokratie

EU-Kommission legt neuen Plan zu gerechterer Besteuerung von Internetkonzernen vor

Google, Facebook und Co. sollen nach einem Vorschlag aus Brüssel eine einheitliche Abgabe auf Einnahmen aus Nutzerdaten zahlen. Gegen ähnliche Ideen wehren sich Niedrigsteuerländer wie Irland und Luxemburg allerdings seit Jahren erfolgreich.

Bei einer Protestaktion in den USA 2013 forderten Aktivisten die faire Besteuerung des US-Konzerns Apple. Auch in Europa vermeidet Apple im großen Stil Steuern. CC-BY-NC-ND 2.0 Steve Rhodes

Auf Druck der Mitgliedstaaten will die EU-Kommission in den kommenden Tagen einen Vorschlag zur härteren Besteuerung von Google, Facebook und weiteren Internetkonzernen vorlegen. Gestern wurde ein 12-seitiger Entwurf des Vorschlages bekannt, der die Unternehmen, die bisher trotz Milliardengewinnen kaum Steuern in der EU abführen, stärker in die Pflicht nehmen will. Denn der effektive Steuersatz der Digitalunternehmen beträgt nach Kommissionsangaben im EU-Durchschnitt bisher nur knapp die Hälfte des Steuersatzes, den „konventionelle“ Unternehmen zahlten, schreibt die FAZ.


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Insbesondere Frankreich drängt seit Längerem auf ein härteres Vorgehen gegen Steuervermeidung durch Internetkonzerne, Widerstand gibt es dagegen von Niedrigsteuerländern wie Luxemburg und Irland. Die beiden Staaten trafen mit Großkonzernen in der Vergangenheit immer wieder Absprachen, die ihre niedrigen Steuersätze sogar weiter senkten. Die EU-Kommission ordnete Apple darum 2016 die Nachzahlung der Rekordsumme von bis zu 13 Milliarden Euro aus unfairen Steuervergünstigungen an.

Der neue Vorschlag nimmt nun mit Nutzer-Datenströmen erzielte Einnahmen ins Visier. Das trifft Plattformen wie Google, Facebook und Twitter, aber auch Vermittler von Dienstleistungen wie AirBnB, schreibt das Internetmedium Politico. Außen vor bleiben hingegen Firmen wie Netflix, die ihr Geld mit Abonnements verdienen und nicht mit Datenverkauf und Werbung.

Dort Steuern zahlen, wo die Einnahmen sprudeln

Betroffen sind von dem Vorschlag alle Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro und mehr als 10 Millionen davon in Europa. Die Kommission will den speziellen Steuersatz für die Unternehmen von ein bis fünf Prozent des Umsatzes für den ganzen EU-Raum einheitlich festlegen. Nach bisher geltenden Regeln werden Firmen an ihrem physischen Sitz besteuert, im Falle vieler US-Technologiefirmen ist etwa Irland der EU-Niederlassungsort. In Brüssel drängt man seit längerem darauf, die Besteuerung in den Ländern zuzulassen, wo die Gewinne gemacht werden. Die Rede ist vom Konzept einer „virtuellen dauerhaften Betriebsstätte“ – damit sollen Firmen auch dort zur Kasse gebeten werden, wo sie kaum Mitarbeiter haben, aber viel verdienen.

Eine schnelle Einigung auf die Vorschläge der Kommission scheint allerdings wenig wahrscheinlich. Bereits bisher haben kleine Staaten mit niedrigen Steuern, allen voran Irland und Luxemburg, aber auch Malta, Zypern und die baltischen Staaten, sich erfolgreich gegen neue Steuervorhaben gestemmt. In Steuerfragen ist weiterhin Einstimmigkeit im Ministerrat notwendig. Gegen den Willen einzelner Länder und deren unmittelbaren Eigennutzen eine neue Regelung durchzusetzen, wird eine Herausforderung, die den Einsatz großen politischen Kapitals erfordern wird.

Eine mögliche Hilfe für reformwillige Staaten ist allerdings die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump, die US-amerikanische Unternehmen zur Heimholung von im Ausland geparkten Geldreserven bringen soll. Der Schritt stößt in Europa auf einige Empörung und könnte als Argument für eine stärkere Besteuerung der fast ausschließlich US-amerikanischen Internetkonzerne dienen.

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5 Kommentare
  1. „Google, Facebook und Co. sollen nach einem Vorschlag aus Brüssel eine einheitliche Abgabe auf Einnahmen aus Nutzerdaten zahlen.“

    Wird dem Kunden später auf den Preis geschlagen. Und wer bezahlt es am ende?

    1. Das stimmt zwar aber der Logik nach dürften Unternehmen dann ja nicht besteuert werden, da die Steuerlast sonst auf die Kunden umgelegt würde. Google’s und Facebook’s Kunden sind Unternehmen, die Werbeplätze kaufen. Erhöhen sich die Preise für Werbung könnten die Mehrkosten natürlich auf deren Produkte umgelegt werden. Als Gegenmaßnahme könntest Du lokale Shops unterstützen, die nicht in die Schnittmenge der Google/Facebook-Zielgruppen fallen.

      1. Unsinn, der Unterschied ist eher, dass dann anstatt 98 % Umsatzrendite nur noch 96 % Umsatzrendite erzielt wird. Das ist dennoch immer noch astronomisch weit höher, als Unternehmen mit einer sozialen und marktwirtschaftlichen Kalkulation in der Lage wären, erzielen zu können. Da die betroffenen PLattformen nichts anderes als Parasiten sind, die sich an andere andocken und ohne Eigeninvest deren Daten und Content schmarotzen sollte es umgekehrt sein. Man sollte denen eine Umsatzrendite vorgeben ( z.b 15 % / das ist immer noch unglaublich viel ) , der Rest wird unter den Gruppen verteilt, die den Parasiten den Umsatz erst ermöglichen.

  2. Man könnte natürlich auch mal einfach zoll auf immaterielle Güter verlangen und damit allen steueroptimierern (Ikea) den Spaß versauen. Aber das wäre ja zielorientiert und nicht einfach nur Populismus.

  3. Wie wäre es, sich an den tatsächlich erwirtschafteten Beträgen zu orientieren? Z.B. das, was Google für den Klick auf eine Anzeige dem Kunden berechnet. Wenn in einem EU-Land jemand auf eine Anzeige klickt, berechnet Google das dem Anzeigenden, somit ist dieser Umsatz in diesem EU-Land entstanden und kann dort besteuert werden.

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