Demokratie

Erster Überblick: Koalitions-Zwischenstand zu Digitalem

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD nähern sich langsam, aber sicher ihrem Abschluss. Wir haben uns den Zwischenstand in den Bereichen Breitbandausbau und 5G-Mobilfunk, Daten und Privatsphäre, IT-Sicherheit sowie Digitale Bildung angesehen. Eine erste Übersicht.

Derzeit entscheiden Union und SPD über die kommenden vier Jahre deutscher Netzpolitik. Wir analysieren den Zwischenstand der Verhandlungen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Josh Calabrese

Bevor die Parteispitzen eine endgültige Vereinbarung festzurren, feilschen derzeit einzelne Arbeitsgruppen um die Details des Koalitionsvertrages. Wir haben uns den Zwischenstand der „AG Digital“ vom 30. Januar besorgt und die Felder Breitbandausbau und 5G-Mobilfunk, Daten und Privatsphäre, IT-Sicherheit sowie Digitale Bildung unter die Lupe genommen.


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Sollte die Große Koalition erneut zueinander finden, wird sich an den großen Linien vermutlich nichts mehr ändern. Viele wichtige Details sind in dieser Momentaufnahme dennoch umstritten. Wir geben deshalb erstmal nur einen Überblick und noch keine abschließende Einordnung. Falls jemand einen aktuelleren Stand für uns hat, freuen uns natürlich über Zusendungen.

Breitbandausbau und 5G-Mobilfunk

Beim der digitalen Infrastruktur hat Deutschland viel Nachholbedarf – und muss jetzt die richtigen Entscheidungen treffen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Quino Al

Beim dringend benötigten Breitbandausbau orientiert sich die AG Digital an den Zielsetzungen der EU-Kommission. Bis 2025 will sie den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen sowohl im Up- als auch im Downstream schaffen. Wie bisher soll der Ausbau in erster Linie auf privatwirtschaftlichen Füßen stehen und in Kooperation mit dem losen Industrie-Arbeitskreis Netzallianz ablaufen.

Dennoch stellen die Koalitionäre in spe eine kräftige Finanzspritze in Aussicht und gehen von einem „öffentlichen Finanzierungsbedarf von 10 bis 12 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus“. Das ist mehr als doppelt so viel an Subventionen wie in den vergangenen fünf Jahren. „Synergien mit den Ländern“ sollen zu einer schnelleren und besseren Mittelvergabe führen. Bei der Umsetzung der entsprechenden Förderprogramme will der Bund den unterversorgten Regionen intensiver unter die Arme greifen.

Diskriminierungsfreier Zugang als Förderbedingung

Längst überfällig ist das Bekenntnis zu „diskriminierungsfreiem Open Access“ als Förderbedingung: Neu errichtete Netze sollen auch Wettbewerbern offenstehen müssen. Allerdings schweigt sich das Papier darüber aus, ob das zu regulierten oder vom „Markt“ bestimmten Preisen und Bedingungen geschehen soll. Vorrang beim Ausbau sollen „Schulen (Aktion ‚Digitales Klassenzimmer‘) und Gewerbegebiete“ erhalten und sogar schon bis 2021 direkt an Glasfasernetze angeschlossen sein.

Wie schon die letzte will auch die kommende Große Koalition Deutschland zum „Leitmarkt für 5G“ machen und als erstes Land Europas den LTE-Nachfolger ausrollen. Die Voraussetzungen dafür sollen noch 2018 geschaffen werden. Die noch zu vergebenden Lizenzen sollen an Ausbauauflagen geknüpft werden und so zu einem möglichst flächendeckenden Ausbau führen.

Zudem will die Koalition einen „Teil der Frequenzen regional vergeben“ und „nationales Roaming in schwer zu versorgenden Gebieten erlauben“. Dies würde bedeuten, dass Kunden gegebenenfalls auch fremde Netze verwenden könnten, ohne einen Aufpreis bezahlen zu müssen. Bestehende Funklöcher sollen über eine Melde-App an die Bundesnetzagentur gemeldet und öffentlich zugänglich dargestellt werden.

Mehr WLANs

Auch die Versorgung mit offenen und kostenlosen WLANs will die AG Digital deutlich verbessern und öffentliche Einrichtungen des Bundes dazu verpflichten, Hotspots zu errichten. Diese sollen sich auch in Zügen und Bahnhöfen wiederfinden. Hinterherhinkende öffentliche Einrichtungen sollen auf das EU-Programm Wifi4EU hingewiesen werden, das die Errichtung kostenloser (wenn schon nicht offener) WLANs fördert.

Von der letzten Großen Koalition im Bundestag noch auf den letzten Drücker verhindert, sollen Projekte wie Freifunk künftig als gemeinnützig anerkannt werden (wobei diese Vereinbarung noch nicht fix ist). Dies würde solchen Initiativen, ehrenamtlichen Mitarbeitern und gewillten Spendern das Leben deutlich einfacher machen und dafür sorgen, dass sich mittel- bis langfristig die WLAN-Versorgung deutlich steigert.

Gänzlich fehlt jedoch ein (Lippen-)Bekenntnis zur Netzneutralität. Dabei wäre es dringend notwendig, den grassierenden Zero-Rating-Angeboten wie „StreamOn“ oder „Vodafone Pass“ einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben sowie die Industrie in die Schranken zu weisen, die im Zuge der 5G-Einführung ein Mehrklassen-Netz errichten will.

Daten und Privatsphäre

Ganz zentral für die Koalitionäre: „Dateninnovationen“. CC-BY-NC 2.0 Robert Occhiallini

In Sachen personenbezogener Daten scheint die Richtung der AG klar: Die Union konnte sich mit ihrer Vorstellung von „Daten als Rohstoff des 21. Jahrhunderts“ und dem Wunsch nach einer Stärkung der Datenökonomie durchsetzen. Zwar gibt es eingangs das obligatorische Bekenntnis zum hohen Datenschutzniveau in Deutschland. Dann aber folgt vor allem ein Programm zur Förderung von „Dateninnovation“. Die Datenschutzgrundverordnung soll „innovationsfreundlich“ angewendet werden. Ein Sachverständigenrat analog zu den Wirtschaftsweisen soll die Bundesregierung zum Thema beraten. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte und die EU sollen sich stärker darum bemühen.

Die Rechte der Nutzer sollen laut Zwischenstand durch eine Stärkung der Datenportabilität verbessert werden, sodass sie „ihre persönlichen Daten einfach und unkompliziert von einer Plattform zu einer anderen Plattform transferieren können“. Noch in Klammern und somit umstritten sind mögliche Ziele wie die Förderung von Privacy-by-default und -by-Design oder die Verbesserung von Transparenz und Kontrolle über die Verarbeitung personenbezogener Daten. Auch eine verbesserte Aufsicht über Scoring, einfachere AGB und ein Stufensystem für Einverständniserklärungen stehen als eingeklammerte Punkte noch zur Debatte.

Immerhin: Ein neues „Datengesetz“, wie es die Union in ihrem Wahlprogramm versprach und bei den Jamaika-Sondierungen durchsetzte, scheint erstmal nicht geplant. Stattdessen soll es eine Enquete-Kommission zum Thema Daten geben. Sie soll „alle relevanten Aspekte im Umgang mit Daten“ untersuchen – so weit, so vage.

ePrivacy: Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle erhalten

Richtig spannend wird es bei der Position zur ePrivacy-Reform, denn hier geht es um eine handfeste Regulierung der Datenindustrie. Die eigentlich fast fertige Verordnung soll nach dem Willen von EU-Kommission und -Parlament unter anderem sicherstellen, dass Kommunikationsdaten nur dann kommerziell verwertet werden dürfen, wenn Betroffene zugestimmt haben. Sie wäre damit strikter als die Datenschutzgrundverordnung, die eine Verarbeitung unter Umständen auch ohne Einwilligung auf Grundlage eines „legitimen Interesses“ der Firmen erlaubt. Digital- und Telekommunikationswirtschaft machen deshalb Druck, dass diese schwächere Regelung auch für ePrivacy übernommen wird.

Wie die neue Bundesregierung sich in dieser und anderen Streitfragen der ePrivacy-Verordnung positioniert, hat erhebliches Gewicht. Das Gesetzgebungsverfahren sollte eigentlich schon im vergangenen Jahr abgeschlossen werden. Kommission und Parlament haben sich im vergangenen Jahr bereits festgelegt, aber die Mitgliedstaaten konnten sich bislang nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die Koalitionäre in spe halten nun fest, dass sie „ein hohes Schutzniveau für die Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten bei der ePrivacy-Verordnung und zugleich den Spielraum der Datenschutzgrundverordnung für Innovation und digitale Geschäftsmodelle erhalten“ wollen. Das klingt sehr danach, als würde die GroKo hier dem Wunsch von Telekom & Co. nachgeben. Sollte sie sich in der EU damit durchsetzen können, wäre der Auswertung und Vermarktung unserer Mobilfunk- und Bewegungsdaten durch Telekommunikationsanbieter Tür und Tor geöffnet.

Open Data: Schon mal gehört

Apropos Dateninnovationen: Open Data spielt kaum eine Rolle. Es findet sich lediglich die vage Ankündigung, „die Bereitstellung von Open Data“ auszuweiten. Ein Satz, nach dem Bürger „einen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Open Data“ bekommen sollten, steht in Klammern – und ist demnach wohl umstritten.

Überwachung und IT-Sicherheit

In der IT-Sicherheitspolitik liegt in Deutschland vieles im Argen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com David Werbrouck

Ein „Nationaler Pakt Cybersicherheit“ soll „alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, Hersteller, Anbieter und Anwender sowie die öffentliche Verwaltung“ einbinden und dabei die „vertrauensvolle Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft“ ausbauen. Nicht genannt werden zivilgesellschaftliche Gruppen. In der Praxis dürfte das also darauf hinauslaufen, dass die Wirtschaft dem Staat bei der IT-Sicherheit helfen soll wie schon bei der „Cyberwehr“.

Fortschreiben wollen die Koalitionäre das IT-Sicherheitsgesetz und seinen Ordnungsrahmen erweitern. Dabei soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als nationale Cybersicherheitsbehörde ausgebaut werden und neue Aufgaben erhalten, etwa beim Verbraucherschutz. Gestärkt werden soll die Rolle des BSI als zentrale Zertifizierungs- und Standardisierungsstelle für IT- und Cyber-Sicherheit.

Umstritten ist derzeit noch, ob die Behörde möglicherweise rein präventiv ausgerichtet und „unabhängiger“ werden soll. Das BSI aus dem Verantwortungsbereich des Innenministeriums herauszulösen und tatsächlich unabhängig zu machen, steht offenbar nicht zur Debatte. In der Vergangenheit gab es Vorwürfe, dass das BSI (zumindest indirekt) am Ankauf von öffentlich unbekannten Sicherheitslücken beteiligt gewesen sein soll. Ebenfalls unklar bleibt bis auf Weiteres, ob die Entschlüsselungsbehörde ZITIS eine Rechtsgrundlage erhält. Die letzte Regierung hatte noch argumentiert, diese sei nicht notwendig, da keine zusätzlichen Befugnisse hinzugekommen wären.

Das Ende von De-Mail könnte die Forderung nach „einfachen und sicheren Lösungen für die elektronische Identifizierung und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ einläuten, indem auf weit(er) verbreitete Standards wie das ausdrücklich genannte PGP oder S/MIME umgesattelt wird. Damit sollen Bürger die Verwaltung erfolgreich erreichen können.

„Security by Design“ und IT-Gütesiegel

„Security by Design“ soll als Entwicklungsprinzip verankert und gefördert werden. Ferner sollen gemeinsam mit der Wirtschaft entwickelte IT-Sicherheitsstandards für internetfähige Produkte die Gefahr von Angriffen eindämmen. Allerdings hat die bisherige Beteiligung der Wirtschaft beim IT-Sicherheitsgesetz beispielsweise eine anonyme Meldepflicht gebracht, aber nicht unbedingt eine verbesserte Sicherheit.

Ob dies ein angedachtes „Gütesiegel für IT-Sicherheit“ liefern kann, wird sich zeigen müssen. Immerhin müssten derart gekennzeichnete Produkte über ihren Lebenszyklus hinweg verbindlich mit sicherheitsrelevanten Updates versorgt werden. Unabhängig davon sollen aber Hersteller und Anbieter digitaler Produkte und Dienstleistungen auftretende Sicherheitslücken „bekanntmachen und schnellstmöglich beheben“.

Dauerbaustelle Staatstrojaner

Schwammig fällt der Abschnitt zu Produkthaftung aus, selbst wenn von geforderten „klaren Regelungen“ die Rede ist. Konkret nennt das Papier lediglich einen „Rechtsrahmen für Versicherungsmodelle gegen Cyber-Schäden“, der verbessert werden könnte. Also mehr Internet-Versicherungen.

Heiß diskutiert die Arbeitsgruppe, ob staatliche Stellen gesetzlich verpflichtet werden sollen, „besonders relevante und schwerwiegende Sicherheitslücken“ zu melden. Was genau „besonders relevant“ heißen soll, bleibt unklar. Überraschend findet sich auch die Verhandlungsposition im Papier wieder, die der aktiven und passiven Nutzung solcher Einfallstore durch den Staat eine Absage erteilt. Das würde – konsequent umgesetzt – auf ein Verbot des im letzten Sommer überfallartig eingeführten Staatstrojaners hinauslaufen. Allerdings sind in diesem Punkt die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Zur Diskussion steht demnach auch, ob der Einsatz von Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden soll.

Digitale Bildung [Update]

Die Koalitionäre in spe sind sich einig, dass es mit der digitalen Bildung endlich vorangehen muss. Nur wie? Und wer soll das bezahlen? Man wird sehen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Matt Artz

In einer zentralen Frage der Bildungspolitik hat sich die Union scheinbar durchgesetzt: Das Kooperationsverbot bleibt – zumindest formell – unangetastet. Wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien hatte die SPD im Wahlkampf dafür geworben, dass es gelockert oder aufgehoben wird, damit der Bund in der Bildungsförderung stärker aktiv werden kann. Weil es ohne diese mit der digitalen Bildung scheinbar tatsächlich nicht vorangeht, wollen die künftigen Koalitionäre eine Kooperation von Bund und Ländern auf einem anderen Weg ermöglichen. Hierfür setzen sie auf den 2016 von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka initiierten „Digital-Pakt #D“.

Die Initiative sieht vor, dass der Bund die Länder finanziell bei der technischen Modernisierung der Schulen unterstützt, wenn diese „digitale Bildung realisieren“, indem sie didaktische Konzepte erarbeiten und Lehrpersonal ausbilden. Außerdem sollen regionale Kompetenzzentren etabliert werden, die „technisches und pädagogisches Know-how vermitteln“ und gelungene Praxisbeispiele vorstellen. Auch „eine umfassende Initiative zur digitalen Fort- und Weiterbildung von Lehrern und Berufsschullehrern“ gehört zu diesem Plan.

Ja zum Digitalpakt – unter Vorbehalt

Voraussetzung für all dies ist jedoch, dass Bund und Länder sich auf die Details einigen und den Digitalpakt tatsächlich beschließen. Obwohl dies bereits für vor der Bundestagswahl geplant war, steht diese Einigung noch aus. Auch die von Wanka bei der Ankündigung im vergangenen Jahr bereits ab 2018 versprochenen fünf Milliarden Euro aus Bundesmitteln werden hier nicht erwähnt – wie überhaupt keine konkrete Zahl genannt wird. Bislang heißt es von Schwarz-Rot also: digitale Bildung, ja bitte – aber unter Vorbehalt.

Was gänzlich fehlt sind inhaltliche Schwerpunkte und echte Bekenntnisse zur Förderung von Open Educational Resources (OER) oder freier Software in Schulen. Erstere werden lediglich einmal erwähnt, letztere gar nicht. Dafür soll allerdings eine „nationale Bildungsplattform“ etabliert werden, „die für alle staatlichen Schulen und Hochschulen gilt“ und „allen Schulen moderne Lern- und Arbeitsumgebungen sowie den Zugriff auf digitale Lerninhalte“ ermöglichen soll.

Open Access? Umstritten!

Einig sind sich die Parteien, dass sie im Hochschulbereich eine „Ausbildungs- und Forschungsoffensive“ wollen. Pläne dafür, wie sie aussehen könnte, gibt es offenbar noch nicht. Dafür eine Liste mit relevanten Forschungsfeldern, die für sich steht: „u. a. Cybersicherheit, künstliche Intelligenz, Augmented Reality, Data Analytics, Robotik, Quanten-Computing, digitales Recht und digitale Ethik, digitale wirtschaftliche Disruptionen, digital Humanities sowie Blockchaintechnologie.“ Konkreter wird es nur noch an einem Punkt. Data Science als Kernkompetenz soll in allen Bereichen gefördert werden: „Wir wollen, dass kein Studierender mehr ohne Grundkompetenzen in Datenanalyse und Programmierung die Hochschulen verlässt.“

Nicht einigen konnten sich die Parteien bislang offenbar auf die Förderung von Open-Access-Strategien für den akademischen Bereich. Zwar enthält das Papier einen Satz, nach dem die Projektförderung des Bundes künftig daran geknüpft werden könnte, dass Ergebnisse unter offenen Lizenzen publiziert werden müssen. Der entsprechende Abschnitt steht allerdings noch in Klammern und ist somit umstritten.

Update, 2. Februar 2018: Kurz nach Veröffentlichung unseres Artikels hat gestern Nacht die AG Bildung ihre Ergebnisse vorgestellt. Demnach haben sich Union und SPD tatsächlich darauf geeinigt, das Kooperationsverbot durch eine erneute Änderung des Grundgesetzes abzuschaffen. Bildung soll zwar Ländersache bleiben, der Bund soll künftig allerdings Schulen in allen Kommunen fördern dürfen. Bislang gilt dies nur für finanzschwache Kommunen. Auch die fünf Milliarden Euro für den „Digital-Pakt #D“ sind beschlossene Sache. 3,5 Milliarden Euro sollen in dieser Legislaturperiode fließen, der Rest im Jahr danach.

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21 Kommentare
  1. “Von der letzten Großen Koalition im Bundestag noch auf den letzten Drücker verhindert, sollen Projekte wie Freifunk künftig als gemeinnützig anerkannt werden (wobei diese Vereinbarung noch nicht fix ist). ”

    Das klingt doch mal sehr interessant, ist aber noch umstritten? Bremst da mal wieder die Union?

  2. 99.368.200.000 Deutsche Mark haben Mannesmann (Vodafone), T-Mobile, E-Plus und Viag
    Interkom (O2) bei der ersten großen UMTS-Frequenzauktion am 18. August 2000 an den Staat gezahlt. Die Anbieter gaben die hohen Kosten an die Verbraucher weiter.

    Jetzt nach 17 Jahren soll das Geld in den Glasfaserausbau gesteckt werden.

    Das steht in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD vom 12.01.2018:

    Zitat: „Wir wollen den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 erreichen. Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen…. bereitstellen.“

    Fragt sich nur, ob die 99.368.200.000 Deutsche Mark, das sind gut 50 Milliarden Euro, aus der
    ersten großen UMTS-Frequenzauktion noch vorhanden sind, oder nicht schon längst für andere Zwecke aufgebraucht wurden ?

    50 Milliarden Euro ist im Übrigen eine Menge Geld :

    Zum Vergleich: Für die Bekämpfung von Kinderarmut steht in den nächsten 4 Jahren nur 1 Milliarde zur Verfügung.

    Vgl. https://www.tagesschau.de/inland/ergebnis-sondierungen-101.pdf

    1. Ich glaube, das hier nicht die ursprüngliche Vergabe der UMTS Lizenzen gemeint ist, sondern die anstehende Wiedervergabe, die Laufzeit müsste 2019 enden.

  3. Danke schön !!!
    ( Ich glaube fast, außer Euch informiert niemand darüber. „Digitales“ ist immer ganz bedeutend für die Zukunft in Zeitung/Fernsehen … und dann kommt nix mehr. Sonderbar. )

    Was macht die Arbeitsgruppe von Heiko Maas und Thomas de Maizière, „Innen/Recht“
    ( Was wird aus dem Whistleblowerschutz? )

  4. Es tut so gut, diese Flaute in der Politik. Plötzlich geht es bei der Arbeit viel „normaler“ zu. Der Druck hat deutlich nachgelassen. Zuckerbrot und Peitsche – auch wieder für die nächsten 4 Jahre? Seufz.

  5. „Derzeit entscheiden Union und SPD über die kommenden fünf Jahre deutscher Netzpolitik. Wir analysieren den Zwischenstand der Verhandlungen.“

    Wieso fünf Jahre? Haben wir etwas verpasst?

  6. Der Begriff GroKo ist für mich Kandidat für das Unwort des Jahres (ok, auch die ausgeschriebene Fassung des Kürzels ;-)

    Ich bin ITler und habe in meinem ganzen Leben, noch nicht eine einzige Wahlstimme einer politischen Partei gegeben.
    Und das hat mit Politikverdrossenheit oder Ignoranz (wie nun sicher Einige proklamieren werden) nichts zu tun!
    Politikverdrossenheit – auch so ein Unwort!

    Ich versuche seit einem Großteil meines Lebens (seit über 20 Jahren!) liberal zu sein, weil UND obwohl mir der Großteil der Menschen, die ich kenne und in den Medien erfahre, mit Gemeinplätzen und dummen Phrasen einreden wollen, dass Menschen, die andere Ansichten, Religion, Aussehen oder sonstige Unterschiede aufweisen, nicht den gleichen Status verdienen wie sie oder ich.

    Auch ich war einmal andersdenkend, egozentrisch und verblendet (und bin es in manchen Dingen wohl noch immer).

    Aber meine feste Meinung ist, wir sollten uns vor Allem im Kleinen und persönlichen Umfeld lieberal zeigen und denen die Stirn und Argumente bieten, die solche teils aggressiven und verächtlichen Äusserungen machen.
    Wenn jeder ein klein wenig an sich selbst den Hebel ansetzt und sich in Andere versetzt um deren Sicht zu verstehen, werden wir feststellen, dass jeder eine helle UND eine dunkle Seite hat.

    Die Kunst ist, die Dunkle nicht gegen Andere zu wenden! Das ist schwer, weil jeder Mensch, dem es subjektiv nicht gut geht Dinge tun würde, die er aktuell an Anderen missbilligt, einfach damit es ihm besser geht!

    Das ist meine Art Politik! Das Streben mich selbst zu verbessern und Andere dazu zu bringen Ihre Meinung zu reflektieren und sich in die vermeintlichen Widersacher zu versetzen.

    Wir (und damit meine ich die gesamte Menschheit!) werden verwaltet von Menschen, religiösen und politischen Fanatikern und Lobbyisten, die zu viel Geld erhalten, für die Leistungen, die sie erbringen und nur an den eigenen Geldbeutel denken. Die Wirtschaft kontrolliert die Politik, die Politik die exekutive Gewalt und wir, die wir kein Amt innehaben, sehen untätig zu und lassen uns politisch, religös oder gesellschaftlich polemisieren.

    Dabei zähle ich mich zu allererst auf! Ich trachte danach mein Leben zu leben ohne Menschen unnötig Kummer zu bereiten, vertrete aber immer meine Meinung. Ich bin dabei stets bestrebt anderen das Gefühl zu geben, dass die guten Dinge, die sie tun auch einen Sinn haben und dass die andere motiviert auch Gutes zu tun.
    Ein Motto lautet: Willst Du wissen, was ich denke, dann höre mir zu? Ehrlich und direkt ohne verletzen zu wollen! Meistens gelingt es manchmal aber auch nicht!

    Doch das sollte Politik sein! Ehrlich, auch wenn es manchmal schmerzt! Andere dazu bewegen die eigenen Vorurteile zu hinterfragen und dann bestrebt sein das Bestmögliche für die Gemeinschaft zu tun. ABER immer in Reflektion der eigenen Meinung und Entscheidung – Selbstkritisch und frei von Angst und negativer Beeinflussung durch sich selbst oder Andere.

    Die erste politische Interessenvertretung, die die in Ihrem Regierungsprogramm stehen hat, dass sie die Interessen der Menschen vertreten wird, ohne sich von Lobbyisten oder Eigenbrödlern beeinflussen zu lassen, werde ich mit Freude wählen, unterstützen und mich an deren politischen Aktivitäten beteiligen.

    Ich wünsche uns und ich wünsche mir, dass Politik wieder für die Mehrheit der Guten und für die helle Seite gemacht wird!

    1. Trete doch der SPD bei und stimme als Mitglied gegen die GroKo, so wie es SPD Kapitän Schulz sich versprochen hat, evtl. wird die Führungsspitze der GroKo dem Votum der SPD Basis zustimmen!

      Ach bin ich ein Schelm, ich finde die Vorstellung Lustig, das die GroKo sich auflöst, nur weil die SPD Basis gegen die GroKo stimmt! *lach*

      1. Etwas mehr Realitätssinn bitte!
        Du glaubst doch nicht allen Ernstes, das unsere amtierende Kanzlerin die Ablehnung des Koalitionspapiers (und somit der GroKo eine Absage erteilt) durch ihre SPD-Basis einfach so hin nimmt?
        Nach einem kurzen Gespräch unserer Kanzlerin mit ihrem Parteifunktionär des Linken Parteiflügels, wird dieser auch einsehen müssen, dass das Klopapier angenommen werden muss, da es kein besseres gibt und somit Alternativlos ist!

  7. Derzeit macht folgender Witz die Runde:

    Immerhin soll jetzt der Arbeitgeberanteil bei der Krankenversicherung auf 50% erhöht werden. Das ist doch schon mal was.

    (Als erste Reaktion dann zunächst Skepsis, gefolgt von zustimmendem Nicken und erleichtertem Aufatmen)

  8. Einfach mal Bücher sich reinziehen, wie folgendes, zwar teuer, aber auch außerhalb vom Studium in erschreckenderweise interessant

    Die Internationale der Konservativen: Transnationale Elitenzirkel und private Außenpolitik in Westeuropa seit 1945

    Die Vorgehensweisen sind teils durchaus teuflisch durchdacht, wie etwa, dass man Probleme künstlich erzeugt, um letztlich selbst als Retter auftreten zu können und seine schon in der Schublade fertig ausgearbeiteten „Folterwerkzeuge“ zur Anwendung zu bringen. Wenn man es durchgelesen hat, wird einem auch das Wort Psychopathen gleich ein wenig verständlicher!

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