NPP157: Die Zukunft des Datenschutzes

Der Datenkapitalismus ist weiter auf dem Vormarsch: Während Bundeskanzlerin Angela Merkel die Menschen zu mehr Freizügigkeit mit ihren Daten auffordert und eine Neuordnung des Datenrechts anstrebt, kommen immer neue Nachrichten über Leaks, Sicherheitsprobleme und Datenmissbrauch an die Öffentlichkeit. Persönliche Informationen und digitale Profile sind heute mehr denn je handelbare Waren. Daran gibt es viel Kritik, in den politischen Debatten um Datenschutzregulierung ist die digitale Zivilgesellschaft jedoch kaum zu hören. Im neuen Netzpolitik-Podcast dreht sich deshalb alles um die Frage: Was tun für die Zukunft des Datenschutzes?

Mit Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband, Frederike Kaltheuner von Privacy International und dem Wiener Überwachungsforscher Wolfie Christl konnte ich für das Gespräch drei ausgewiesene ExpertInnen gewinnen. Aufgezeichnet haben wir den Podcast am Rande unserer diesjährigen Netzpolitik-Konferenz. Der Skandal um Facebook und Cambridge Analytica lag damals ein halbes Jahr zurück. Zum Einstieg reflektieren wir deshalb die Frage, was sich seitdem eigentlich getan hat – in Deutschland, Europa und weltweit: In den USA haben die Enthüllungen beispielsweise tatsächlich Bewegung in die Debatte um die Regulierung des Datenkapitalismus gebracht und plötzlich wurden sogar Datenschutzgesetze möglich. In der Bundesrepublik hat sich die öffentliche Erregung jedoch recht schnell gelegt, nachdem klar wurde, dass kaum Deutsche betroffen sind.

Datenschutzgrundverordnung und ePrivacy-Richtlinie

In einem großen Themenblock nehmen wir uns dann die Datenschutzgrundverordnung in all ihren Facetten vor: Wo liegen die Chancen dieses datenschutzrechtlichen Meilensteins? Welche Probleme mit der Umsetzung und der Information über die neuen Regeln gab es? Wie hat all das zu dem denkwürdigen Diskurs in Deutschland geführt, bei dem es kaum noch um Datenschutzrechte, sondern vor allem um Pflichten geht? Wie sind die Kraftproben der großen Datenkonzerne bei der (Nicht-)Umsetzung der DSGVO zu bewerten und wie stark sind die Aufsichtsbehörden? Welches Potenzial liegt in der kollektiven Rechtsdurchsetzung durch NGO-Klagen? Um welche Fragen werden jetzt die wichtigsten juristischen Schlachten geschlagen?

Nach einem kurzen Abstecher zu der seit mehr als zwei Jahren verhandelten Reform der ePrivacy-Richtlinie, deren Verabschiedung unter dem Dauerlobbyfeuer der Trackingindustrie derzeit in weiter Ferne scheint, geht es dann um den größeren Kontext: Diskriminierung bei Scoring, algorithmischen Entscheidungsverfahren und Künstlicher Intelligenz; Probleme mit Monopolen und Marktmacht; Machtverhältnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern; Big-Data-Analysen bei Polizei und Verwaltung. Mit dem Datenschutz allein lassen sich diese Probleme nicht lösen.

Acht Empfehlungen für eine bessere Datenzukunft

Über die Themen Dateneigentum und Datenethikkommission kommen wir am Ende dieses diskursiven Rundumschlags dann tatsächlich zu acht konkreten Empfehlungen, die alle angehen, denen an einer grundrechtsfreundlichen Datenzukunft gelegen ist:

• Die Datenschutzgrundverordnung mit Nachdruck durchsetzen.
• Die Aufsichtsbehörden stärken.
• Eine starke ePrivacy-Verordnung verabschieden, die die digitale Kommunikation schützt.
• Marktmacht und Wettbewerbsfragen stärker in den Blick nehmen und mit der Datenschutzdebatte verknüpfen.
• Diskriminierungsprobleme bei algorithmischen Entscheidungsverfahren und KI auch jenseits von Datenfragen regulieren.
• Die Auswirkungen der Datenökonomie auf marginalisierte Gruppen stärker in den Blick nehmen.
• Die Nutzung von Daten für das Gemeinwohl fördern.
• Forschung in Anonymisierungstechniken intensivieren.

Den gesamten Netzpolitik-Podcast mit Florian Glatzner, Frederike Kaltheuner und Wolfie Christl zum Nachhören gibt es hier:

Hier ist der Netzpolitik-Podcast #157 zur Zukunft des Datenschutzes als mp3-Datei zum Download.

Alternativ bieten wir den Netzpolitik-Podcast auch als ogg-Datei zum Download.