Überwachung

CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten

In der Heimat des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer wird die Polizei fast unbemerkt mit bislang ungekannter Machtfülle ausgestattet. Neben der Durchsuchung von Inhalten in der „Cloud“ soll die Polizei Gesichtserkennung auf Demonstrationen einsetzen dürfen. Und das sind nur zwei der vielen neuen Befugnisse.

Wird als zukünftiger Bundesinnenminister gehandelt: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0 lars20070

In Seehofers Bayern hat die CSU-Regierung ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) auf den Weg gebracht, das gestern im Landtag in erster Lesung behandelt wurde. Sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form beschlossen werden, stellte es das härteste Polizeigesetz Deutschlands dar. Es würde die Polizei mit bislang ungekannten präventiven Kompetenzen ausstatten und zahlreiche Einschreitschwellen absenken.

Wir finanzieren uns zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Die geplanten Befugnisse beziehen sich alle auf Prävention, also auf den Zustand, in dem es noch nicht zu einer Straftat gekommen ist. In einem Radio-Interview sagt der Strafverteidiger und Mitgründer des Republikanischen Anwaltsvereins Hartmut Wächtler, dass das Gesetz die bayerische Polizei zu einer „gigantischen Überwachungsbehörde“ mache.

Gesichts- und Verhaltenserkennung bei Demonstrationen

Nach dem neuen Gesetz darf die Polizei bei Demonstrationen filmen, auch wenn keine Straftaten erwartet werden. Sie darf „Übersichtsaufnahmen“ erstellen und diese, etwa wenn Ordnungswidrigkeiten im Raum stehen, mit anderen Bilddateien abgleichen. Dabei dürfen laut Gesetzentwurf „Systeme zur automatischen Erkennung und Auswertung von Mustern, bezogen auf Gegenstände und das Verhalten von Personen“ eingesetzt werden. Auch die Identifizierung von Personen, beispielsweise mit Gesichtserkennung, soll unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein.

Dies sei „nicht verfassungsgemäß“ sagt der Strafrechtler Wächtler. Staatliche Videoaufnahmen bei Demonstrationen greifen in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ein, weil sie geeignet sind, Menschen einzuschüchtern und vom Demonstrieren abzuhalten. Die grüne Landtagsabgeordnete Katharina Schulze sagt, dass der Nutzen der Gesichtserkennung zweifelhaft sei: „Das rechtfertigt auf gar keinen Fall diesen zusätzlichen und ganz erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger.“

Cloud-Durchsuchung samt Datenveränderung

Bei einer drohenden Gefahr darf die Polizei in Bayern zukünftig präventiv und verdeckt „auf informationstechnische Systeme zugreifen, um Zugangsdaten und gespeicherte Daten zu erheben“. Das gilt auch, wenn die Speicher „räumlich von dem von dem Betroffenen genutzten informationstechnischen System getrennt sind“ – die Daten also in der „Cloud“ liegen. Dabei darf die Polizei bei dringender Gefahr für „Leben, Gesundheit oder die Freiheit der Person“ oder bei  Bedrohung oder Verletzung von „Sachen, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten erscheint“, auch Daten löschen oder verändern.

Unter ähnlichen Voraussetzungen darf die Polizei künftig präventiv in die Telekommunikation eingreifen und „Kommunikationsverbindungen durch den Einsatz technischer Mittel unterbrechen oder verhindern“. Darüber hinaus darf sie künftig präventiv Post beschlagnahmen, bei Gefahr im Verzug auch ohne richterliches Einverständnis. Das Polizeiaufgabengesetz erleichtert zudem die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Polizei an „nichtöffentliche Stellen“, zum Beispiel an Geheimdienste, im Inland und Ausland.

Kontrolliert werden sollen die Maßnahmen vom parlamentarischen Kontrollgremium. Außerdem soll eine Statistik geführt werden.

Die ehemalige grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm von der neuen Partei mut sagt:

Offensichtlich möchte das Innenministerium die bayerische Polizei möglichst schnell und umfassend mit geheimdienstlichen Befugnissen aufrüsten. Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz schafft die CSU eine Polizeibehörde, deren Vollmachten einzigartig in Deutschland sind.

Verdeckte Ermittler und diskriminierende DNA-Analysen

Laut dem Gesetz darf die Polizei in Zukunft online und offline mit verdeckten Ermittlern unter Vorspiegelung einer falschen Identität arbeiten. Dies geht sogar ohne richterlichen Beschluss, wenn es sich nicht gegen bestimmte Personen richtet. Denkbar sind hier die Teilnahme an Diskussionen in sozialen Netzwerken genauso wie der Besuch von Treffen politischer Gruppen.

Mit dem Polizeiaufgabengesetz wird in Bayern die erweiterte DNA-Analyse eingeführt. Die grüne Innenpolitikerin Katharina Schulze kritisiert: „Die Vorhersagegenauigkeit ist nicht hoch, eine Fehlerquote vorprogrammiert. Stützen sich Öffentlichkeitsfahndungen auf Merkmalsbestimmungen, wie Haar- und Hautfarbe und die biogeographische Herkunft des Spurenverursachers, droht die Gefahr der Diskriminierung bestimmter Bevölkerungskreise.“

Hinzu kommen Aufenthaltsverbote und -gebote für so genannte Gefährder – und das ohne richterlichen Vorbehalt. Die Polizei kann also bestimmen, wo sich Gefährder aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. Der Gefährder kann dies dann gerichtlich anfechten. Gefährder, also Personen, die keine Straftat begangen haben, aber von denen die Polizei ausgeht, dass sie welche begehen könnten, können nach Verabschiedung des Gesetzes in unendliche Haft genommen werden. Ein Richter kann anordnen, dass die Person zunächst für drei Monate und dann jeweils für drei weitere Monate in Haft kommt. Problematisch daran ist unter anderem, dass ein Gefährder in Haft schlecht beweisen kann, dass er nun ungefährlich sei. Schon im letzten Jahr hatte das Parlament dieser Regelung vorgegriffen, mit dem Polizeiaufgabengesetz wird sie nun abgeschlossen.

Zu guter Letzt soll die Polizei in Zukunft in bestimmten Lagen auch Explosivmittel wie Handgranaten einsetzen dürfen. Strafrechtler Wächtler warnt angesichts der zahlreichen Änderungen durch das Gesetz: „Der Charakter der Polizei wird sich vollständig verändern, wir werden eine Polizei sehen mit Machtbefugnissen, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat.“

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
48 Kommentare
  1. Hab gerade massive Flashbacks vom Geschichtsunterricht in der Schule zum Thema Hitler-Zeit. Ich hoffe dieser Artikel wurde nur etwas zugespitzt formuliert.

    1. München ist halt noch immer die Geburtsstadt der Bewegung. Daran scheint sich wohl nichts geändert zu haben. Und wenn man nach Österreich schaut, dann weiß man woher der Wind weht. Es kann doch nicht sein, dass die Nachbarn noch weiter rechts stehen, als Bayern.

  2. Und dieser Horst will demnächst unser Bundesinnenhorst werden?!
    Auweia! Das wird düster.

    Teile des Horstes können Teile der Bevölkerung verunsichern.

    1. Und ich hatte schon die Hoffnung, dass es nicht mehr schlimmer kommen könnte. Aber offensichtlich geht schlimmer immer. Ab auf den Weg in den Polizeistaat!

  3. Trotz alledem würden nicht nur die Bayern zustimmen, wenn um Berlin Mauer, Stacheldraht und Minenfelder, sowie Flugverkehrs-, Schiffahrts- und Eisenbahnsperren eingerichtet würden. Warum wohl?

  4. Die Kriminalität sinkt seit Jahren, Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt, Terror ist gemessen an Todesopfern allenfalls ein Randphänomen. Es wird aber ohne Not der Staat autoritär und obrigkeitsstaatlich umgebaut. Ich frage mich: Wie lässt sich das stoppen? Gerade im Hinblick auf das Erstarken der Rechtsradikalen wird der Umbau des Staates zu einer echten Gefahr. Sollte die AfD jemals an die Macht kommen, wird sie die Befugnisse rigoros gegen ihre politischen Gegner einsetzen.

    1. „Sollte die AfD jemals an die Macht kommen, wird sie die Befugnisse rigoros gegen ihre politischen Gegner einsetzen.“

      Wird sie? Ganz schön selbstbewusste Aussage. Warum wird die AFD das machen?

        1. yo moin, Kerl hier der sich seit Jahren mit Staatstheorie beschäftigt.

          Das bashing auf die AfD ist vollkommen sinnlos. Sie war noch nie in der Regierung und so wie ich das sehe hat die CDU und damit halt auch die CSU in den letzten 2 Jahren die umfassendsten Überwachungsgesetze durchgebracht, die wir in der BRD gesehen haben.
          Es war ein SPD Bürgermeister der Hamburg 2 Wochen lang von einem stehenden Heer belagern und malträtieren ließ.
          Es werden mal wieder zwei künstliche Lager geschaffen, die sich gegenseitig bekämpfen und das große Ganze außer Acht lassen. Während wir uns hier am unteren Ende der Gehaltsklassen die Köpfe einschlagen, dass nun AfD oder Antifa faschistisch ist, die Linken alles was sie hören als misogyn, rassistisch, faschistisch und homophob abstempeln und die Rechten alles als Volksverräter, Schneeflocke oder Veganer (was inzwischen in gewissen Kreisen ein Schimpfwort ist) betiteln, treten wir zu den Seiten aus, anstatt nach Oben.
          Die einzige Sorge, die sich eine Regierung oder im weiteren Sinne Regime machen muss, ist Masse. Sichtbare Masse.
          Solange wir aber alle die Puppen im Theater rechts vs links sind, wird die Masse nicht zustande kommen. Ich bin selbst bei den Linken aktiv und sehe die Grabenkämpfe und die tiefe Spaltung die unsere Bewegung durchzieht… solange wir nicht Interessensgemeinschaften bilden, die sich mit unserer aller Prekarisierung beschäftigt, werden wir gegen die sehr gut organisierten Kräfte die dieses neoliberale Gesellschaftsmodell durchzusetzen versuchen (recht erfolgreich) nicht vorgehen können.
          Und in Anbetracht dessen, dass unter dem Deckmantel dieses künstlichen ideologischen Konflikts nun die Überwachung auf diese Ebene gehievt wird, wird uns der Weg eine Masse zu bilden immer schwerer gemacht.

          Es ist bequem auf die Feinde zu bashen… aber es wird uns nicht helfen, solange wir nicht die Feinde sehen und um vollkommen überzogen zu werden fasse ich nochmal Foucault zusammen damit, dass der Unterschied zwischen dem Absolutismus und parlamentarischer Demokratie die Sichtbarkeit der Macht ist. In ersterem ist die Macht sichtbar und die Informationsmenge bezieht sich auf den Souverän, während in unserem System die Macht weniger sichtbar ist und die Informationsmenge sich auf den Beherrschten bezieht. Er bezeichnet das als „Panoptismus“
          Kurz: Damals war der Souverän gläsern, heute sind es wir.

          Wir sehen uns an den Scherben.
          Gruß

          1. Nicht nur sichtbare Masse, die auch, aber auch der Bekanntheitsgrad eines kritischen Menschen, der die Masse erreicht (siehe Xavier Naidoo oder jetzt seit Neuestem Lisa Fitz mit ihrem Lied: Ich sehe was, was du nicht siehst), „schmeckt“ den Polithampelmännern/frauen nicht…!!!

    2. In der Tat. Die CSU stellt die Weichen auf denen die afD vielleicht irgendwann ihre kranken Phantasien umsetzen wird. Und wenn dann alle homosexuellen oppositionellen linksgrünversifften Islamisten in einem „konzertierten“ Lager zusammen sitzen, können sie bei einem gemütlichen Lagerfeuer besprechen, was man alles so falsch gemacht in der Vergangenheit.

  5. Ähnlich schlimm ist das neue Polizeigesetz in Niedersachsen:
    https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/Synopse-NdsSOG-NPOG.pdf

    Das Gesetz legalisiert (alles im Bereich der Prävention, also nicht nach sondern vor Straftaten):
    * Gefährderansprachen
    * Meldeauflagen
    * Aufenthaltsvorgaben
    * Kontaktverbote
    * Fußfesseln
    * Bodycams für Bullen
    * Staatstrojaner
    * Mehr Videoüberwachung
    * Telekommunikationsüberwachung (auch zur Durchsetzung von
    Kontaktverboten, Gefahrenabwehr)
    * Observation auch bei Gefahren für Sachen von bedeutendem Wert (deren
    Erhalt im öffentlichen Interesse liegt)
    * Datenspeicherung für den Betrieb der Datenspeicherung
    * Einschränkung von Auskunftsverweigerungsrechten
    * Gewahrsam für Menschen, bei denen Verhalten oder bestimmte Tatsachen zum Verdacht führen, dass sie Terroranschläge begehen könnte, bis zu 74 Tagen

    1. „* Gewahrsam für Menschen, bei denen Verhalten oder bestimmte Tatsachen zum Verdacht führen, dass sie Terroranschläge begehen könnte, bis zu 74 Tagen“

      Na, Bayern hat unbegrenzt, nur eben das der Verfassungsschutz das begehren haben, ein Richter unterschreiben muss und ähnlich wie in Guantanamo hat der Delinquent keine Möglichkeit sich dagegen zu wehren!

      Schön das ein Bayrischer Nationalpatriot jetzt endlich die Misere ablöst!

  6. Wer ist dumm genug nach den Entwicklungen der jeweiligen Polizeigesetze heute noch freiwillig nach Baden-Württemberg oder Bayern zu ziehen? Für mich ist ganz Deutschland ein Polizeistaat, aber die beiden Bundesländer schießen den Vogel ab (mir fällt da z.B. ganz spontan die Schleier-Fahndung von Bayern ein)

  7. Die CSU verstößt systematisch gegen das Grundgesetz, das ist die eine Sache. Und perspektivisch kann es gut passieren, dass die Union, mit dem Label „Mitte bzw. Bürgerlich“ auf der Brust, letztlich wieder Steigbügelhalter für die Neofaschisten sein wird. Der Macht wegen. So wie die Konservativen 1933. Tolle Aussichten.

    1. Da fällt mir doch gleich wieder ein passendes Zitat ein: „Beim Theater gibt es so etwas wie die ideale Fehlbesetzung.“. (Sir Peter Ustinov) ;)

  8. Ich denke die Verantwortlichen sollten sich dann auch bald um einen sprechenden Namen bemühen… ‚Polizei‘ alleine ist doch etwas zu trivial. ‚Geheime Staatspolizei‘ wäre passend.

  9. Jup, das wird immer schlimmer hier und ich habe jedenfalls schon lange das Gefühl, das dies nicht mehr der Verbesserung unserer eigenen Sicherheit dient… Die Stasi hätte damals Tränen in den Augen gehabt, bei den Möglichkeiten die man heute hat und die man hier einfach umsetzen will.

    1. Mielke muss in seinem Grab einen wahren Dauerorgasmus haben. Nur leider ist das keine rein deutsche Entwicklung. In Frankreich wurde bereits im vergangenen November der Ausnahmezustand per Gesetz zum Normalzustand erklärt. Von GB rede ich erst gar nicht.

  10. Eine bayrische Bauernpartei wie die CSU, die gemessen an der gesammten Wahlbevölkerung nur paar Millionen Stimmen erhalten hat, darf die gesamte deutsche Politik mitbestimmen. Wie kann man das erklären?

    1. Sie hat bundesweit die 5% Hürde bei den letzten Wahlen überschritten. Eigentlich ist das, dafür dass sie nur in einem einzigen Bundesland angetreten ist, eine beachtliches (oder auch bedenkliches) Ergebnis.

      Vielleicht hätte man sich nur für BY doch wünschen sollen, dass die AfD der CSU ein paar Stimmen mehr abnimmt? So nach dem Motte: Der Feind meines Feindes ist mein Freund? Ich weiß, ein gefährlicher Ansatz.

      1. Du meinst, weil die Fünf-Prozent-Hürde sie in den Bundestag hievt? Das ist leider nicht so, denn sie hat deutlich mehr als drei Direktmandate und wäre so oder so drin.

    1. Zählt denn die TATSÄCHLICHE Terrorgefahr irgendwie?

      Ich jedenfalls fühle mich durch „den Staat“ eher bedroht und durch sein Verhalten eher gefährdet, als von irgendwelchen vermeintlichen Feinden.

      1. In den letzten Jahren wurden mehrere Dutzend (!) Terrorbemühungen erkannt und verhindert. Die Tätter wurden verurteilt und sitzen ein. Anis Amri ist durchs Raster gerutscht.

    2. @meine Kommentare werden immer gelöscht, der Verfassungsschutz in Bayern sperrt sicher ganz präventiv alle mutmaßlichen Terroristen weg, somit sinkt die Kriminalitätsrate.
      Politiker hingegen, haben die parlamentarische Immunität und deswegen tauchen sie in der Statistik nicht auf!

        1. Das mag zwar noch stimmen, aber bald wird in Bayern eine Fusionierung von Verfassungsschutz und Polizei statt finden, da die CSU das Trennungsgebot für Blödsinn hält, was ja auch aus deren Sichtweise stimmen mag!
          Die neue Große Regierung wird das dann auch so sehen und dann darf auch die Verstapo Dissidenten präventiv inhaftieren!

  11. WoW, die bayerischen Faschos wollen offenbar nun im Colonia-Dignidad-Stil richtig „loslegen“ – wieder einmal, habe aber nichts Anderes erwartet! Fehlen nur noch die Selbstschussanlagen und andere „Heimatschutz“-Utensilien, um dem grünen Heiland die richtige Note zu geben. Urlaub machen werde ich in diesem Terrorstaat künftig jedoch nicht mehr, denn damit würde man indirekt diese Machenschaften mitfinanzieren!

  12. Und das alles wandert dann ins neue Muster-Polizeigesetz, das lt. Koalitionsvertrag demnächst im BMI erarbeitet werden soll (nachzuhören bei LdN086, Kap. 16 „Justiz und Inneres“). Die Einschätzung dort war, dass ein Muster-Gesetz aus dem BMI nicht unmittelbar wirkt (wirken kann), denn Polizei ist ja Ländersache. Nichtsdestotrotz wird der Druck auf die Länder wachsen, und es ist zu befürchten, dass die früher oder später nachziehen werden.
    Das wird langsam echt finster hier.

    1. @andi: Ja da kann ich dir nur zustimmen und das nimmt hier sehr erschreckende Züge an. Habe weniger das Gefühl das es noch um den Schutz der Bevölkerung geht und Antiterror nur noch als Vorwand verwendet wird, um alles rechtfertigen zu können. Die Entwicklungen sind alle sehr beängstigend.

  13. Wenn man die Test in Berlin mit der automatischen Gesichtserkennung in Berlin mit einbezieht verwundert die Berufung des Superwendehals Horst Seehofer nicht wirklich (vgl. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Automatische-Gesichtserkennung-am-Berliner-Suedkreuz-Erste-Ergebnisse-vorgestellt-3919338.html ). Aufgrund seiner Pläne in Bayern hat er bereits erste Erfahrungen und ist die „ideale“ Besetzung als Nachfolger vom Mr. Sachsensumpf de Maizière. Des Weiteren passt zu dem neuen Polizeiaufgabengesetz die geplante neue Ausrüstung der Polizei (vgl. https://www.merkur.de/bayern/neue-ausstattung-fuer-polizei-kugelsichere-westen-und-helme-8386953.html ).

    In diesem Kontext möchte ich anmerken, dass Bayern nur der Vorreiter spielt. Denn alle Bundesländer planen solche Dinge und haben solche Pläne bereits ind er Umsetzung. Ein Beispiel ist z. B. die Beschaffung von Panzerwägen ( vgl. https://www.welt.de/vermischtes/article171691872/Aerger-um-rechte-Attituede-im-neuen-Polizei-Panzerwagen.html ) oder die Ausstattung mit Sturmgewehren (vgl. http://www.zeit.de/2017/46/polizei-waffen-ausstattung-bundeslaender ). Es geht um den Aufbau einer paramilitärischen Einheit im Kontext auf ein Superpolizeiüberwachungsland. Hierzu wird zunächst das Problem selbstgeschaffen und von denselben Akteuren das Problem angeboten. Daneben sind alle sogenannten verhinderte Terroranschläge Fake News, da diese vom Sicherheitsapparat selbst eingefädelt werden und eine Bereitstellung von nicht funktionierenden Bauteilen erfolgt.

    Es ist absolut widerlich. Noch viel schlimmer ist allerdings die Lernresistenz der allermeisten Bewohner in diesem Land. Einige Kommentatoren haben es bereits auf den Punkt gebracht. Die Parallelen zum Dritten Reich sind eindeutig und die heutigen Maßnahmen spiegeln nur den technologischen Fortschritt wieder. Allerdings haben diese Leute den Fehler gemacht, dass diese die mathematischen Gesetzmäßigkeiten, die sich aus dem Finanzsystem ergeben, meinen mit diesem Irrsinn abwenden und dadurch aufheben zu können. Dies ist natürlich eine absolute Fehleinschätzung. Nur leider möchte die Masse wie 1933 nicht sehen, hören, sagen und denken. Daneben ist es absolut abenteuerlich, dass trotz aller Propaganda bis heuer nichtige nationalsozialistische Gesetze (z. B. Einkommensteuergesetz (Ausfertigungsdatum 16. Oktober 1934) oder das Gewerbesteuergesetz (Ausfertigungsdatum 1. Dezember 1936)) und Verordnungen (z. B. Justizbeitreibungsordnung (Ausfertigungsdatum 11. März 1937)) sowie die nichtige nationalsozialistische Staatsangehörigkeit deutsch mit freundlicher Unterstützung der westlichen Alliierten angewendet werden. In Bezug auf die „Staatsangehörigkeit“ deutsch möchte ich anmerken, dass bei allen Geborenen nach dem Inkrafttreten der Weimarer Republik (dieses war ebenfalls bereits ein Besatzungskonstrukt (vgl. Artikel 178 Weimarer Reichsverfassung)) als Staatsangehörigkeit nach der Etablierung der Gleichschaltungsgesetze im Dritten Reich eingetragen wurde. Nur leider interessieren sich noch weniger für das Urteil im Prozess Tillessen des Tribunal General vom 6. Januar 1947, da dieses noch einmal explizit festgehalten hat, dass das Dritte Reich nur eine illegal per Notverordnung regierte Weimarer Republik war (=> es war der Vorreiter von 9/11). Daher wird auch so eifrig die Reichsbürgerkeule geschwungen, obwohl der Begriff Reichsbürger seinen Ursprung im Dritten Reich hat (vgl. Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935).

    Daneben möchte ich noch auf einen anderen Sachverhalt hinweisen. Der Begriff „POLIZEI“ ist eine geschützte Wortmarke mit der Registernummer 30243782 beim Deutschen Patent- und Markenamt mit dem eingetragenen Inhaber Freistaat Bayern, vertreten durch den Staatsminister des Innern. Die Anmeldung hierzu erfolgte am 4. September 2002 (Eintragung ins Register am 1. August 2006) und eine Verlängerung der Schutzdauer wurde am 1. Oktober 2012 vorgenommen (Ende der Schutzdauer: 30. September 2022). Die rechtliche Beratung erfolgte durch die Bremer Anwaltskanzlei BOEHMERT & BOEHMERT. Wie sich die Bedeutung dieser Ganzjahreskarnevalisten verändert hat merkt man erst, wenn man in die Zeit des Deutschen Reichs (1871 bis 1919) zurückgeht. Hier waren diese nur eine Hilfstruppe der Staatsanwaltschaft. Im § 153 Absatz 1 GVG in der Fassung vom 27. Januar 1877 stand bis zum 1. April 1924: „Die Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienstes sind Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft und sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwälte bei dem Landgerichte ihres Bezirks und der diesen vorgesetzten Beamten Folge zu leisten.“
    Danach haben sich noch weitere Veränderungen ergeben. Die wichtigste Änderung im § 153 Absatz 1 GVG nach dem 1. April 1924 war, dass hier erstmals von einer Geschäftsstelle geschrieben wird. Die Geschäftswerdung der Welt hat in diesem Land über die Einführung der Weimarer Reichsverfassung stattgefunden (vgl. Begriff Geschäft in WRV und GG sowie die Einführung des Urkundsbeamter der Geschäftsstelle im Dritten Reich, der bis heuer Anwendung findet).

    Daher sehe ich diese nur als Ganzjahreskarnevalisten an, die wie der gesamte Sicherheitsapparat nicht ein Teil der Lösung, sondern nur ein Teil des Problems sind. Denn der Zustand/Kurs der Erde wird nur durch die täglichen Entscheiden und des täglichen Handelns eines jeden Individuums in Interaktion mit Dritten (dynamische, multidimensionale und nicht-lineare Prozesse) bestimmt. Daher kann eine Rettung immer nur von innen und niemals von außen kommen. Dementsprechend kann man auf diesen gesamten Sicherheitsapparat verzichten. Dieser kostet nicht nur immens viel Geld, sondern dient nur zwielichtigen Zielen. D. h. es geht nicht um Sicherheit oder gar Verbrechensbekämpfung, sondern einzig und allein um den Schutz der Herrschenden um ihre Forderungen/Ziele durchzusetzen. Deren Vasallen sind dabei nur besonders nützliche und dümmliche Idioten. Dies gilt vor allem in Bezug auf die historischen Erfahrungen im Dritten Reich. denn ohne den immensen Sicherheitsapparat (immer inkl. militärisch-industrieller Komplex) wären die Verbrechen organisatorisch niemals möglich gewesen.

  14. „auch Daten löschen oder verändern.“

    Also auch KiPo, Terrorpläne etc. unterschieben…
    Mal eben die PNs eines Forums ändern, und die Nutzer eines Forums belangen…
    Ob US-Cloud-Dienste solche Bayerischen Anweisungen befolgen?
    Was ist mit Webspace? Gilt auch als „Cloud“ nehme Ich an…
    Also auch eine Webseite ermöglicht Richter, Staatsanwälte, Polizisten etc. zu bewerten.
    Aber die würden meinen Namen nicht kennen, und damit nicht mal, dass Ich kein Seppel bin…

    Und wenn ich Seppel wäre, und die WÜSSTEN (oder glauben) dass Ich der Betreiber bin, könnten die mich so lange wegsperren, bis Ich die Seite vom Netz nehme?
    Was ein „Gefährder“ ist legen die ja fest. Er „gefährdet“ das Ansehen von Richtern, Staatsanwälten, Polizisten…
    Er „gefährdet“ Menschen die eine Suizidseite mit Anleitungen, Suidpartnerbörse etc. besuchen…
    Auch wenn die Seite nachweislich die Suizidrate in Deutschland erhöhen würde, es bleibt eine legale Webseite…

    Würde mich nicht wundern, wenn Erdogan sich das mit der unendlichen Haft zum Vorbild nimmt, und wenn es Kritik gibt auf Deutschland verweist…
    Der Schaden ist dann da, auch wenn das in Deutschland vom Verfassungsgericht kassiert würde…
    „Danke Daaaad“… (Familie gegen Al Bundy)

    Könnte man jetzt nicht die staatliche Parteienfinanzierung für die CSU streichen?
    Sie WOLLEN GG-widriges, und wenn sie es durchsetzen, haben sie es getan.
    Also Versuch UND Durchführung. Muss doch ausreichen…

    Es wird auch langsam mal Zeit für eine CDU in Bayern.
    Nichts für die CDU, aber es wäre besser, wenn die dort wählbar wäre…

  15. Interessant wären Ideen, wie wir uns dagegen wehren und vor allem wie wir so etwas in Zukunft verhindern.

    Meine Ideen wären:
    1. Vorsorgeprinzip in Bezug auf Grundrechte auch auf die Innenpolitik ausdehnen.

    2. Ressort Datenschutz den Innenministerien wegnehmen und Bundesbeauftragte für Datenschutz zu Bundesamt für Datenschutz aufwerten.

    3. Verpflichtung zu evidenzbasierter Sicherheitspolitik einführen.

    4. Haftung der verantwortlichen Politiker für grundrechtswidrige Gesetze einführen.

    Möglichkeiten zur Durchsetzung: Volksbegehren, Petitionen in Zusammenarbeit mit NGOs, AbgeordnetenWatch.de, FragdenStaat.de

  16. Seid ihr wirklich der Meinung, dass das Schreiben hier etwas nützt. Die Lachen euch aus. Schreibt doch einmal direkt eure Abgeordneten an. Wenn ihr eine Antwort auf den Sachverhalt überhaupt erhalten solltet, könnt ihr diese an Netzpolitik senden und als Anlage an den Artikel hängen.
    Ich gehe von sehr überschaubaren Rückmeldungen aus.

    1. Wie würde es ein Bayer ausdrücken?
      „Wer’s Maul nicht aufkriegt, braucht sich nicht zu wundern, das sein Widerspruch nicht gehört wird!“

      Für Deutsche Leser:
      – Wenn keine Sauerei ans Tageslicht gezerrt wird, wird sie auch keiner bemerken!
      – Wo kein Kläger, da kein Richter!

    2. @Einzelkämpfer gegen Überwachung, du darfst deinem Abgeordneten soviel schreiben wie du möchtest, du darfst dich aber nicht wundern, wenn du dafür als „Gefährder“ (politisch lästige Person) eingestuft wirst!
      Ich habe persönlich solche Abgeordneten erlebt, die haben eine sogenannte „Whitelist“, diese Mails kommen direkt beim Abgeordneten an, alle anderen Mails werden an die Referenten/Praktikanten weitergeleitet, die wiederum eine Form der Filterung übernehmen.
      Drei mal darfst du raten, wer deine Mails/Briefe zuerst liest!

  17. Die Durchsuchung einer Cloud ist schon längst legal (#110 StPO) und in vielen Fällen einer richterlich angeordneten Durchsuchung ja auch sinnvoll.

Schreibe einen Kommentar zu Klaus D. Ebert Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.