Öffentlichkeit

Zur Diskussion: Sechs Anforderungen für Smart Cities

Wir haben in einer Beta-Version Anforderungen an den Diskurs um „Smart Cities“ formuliert und stellen diese zur Diskussion. Unser Ziel ist es, den Diskurs aus einer reinen Effizienzsteigerungslogik herauszuholen und mehr Menschen zu motivieren, sich in die Debatten über Städte der Zukunft einzumischen. Es sind auch unsere Städte.

CC-BY 2.0 Henry Lawford via flickr

Heute stehen wir im Stau. Morgen nicht mehr – denn der Verkehr wird durch Big-Data-Analysen in Echtzeit reguliert. Heute wird unsere Mülltonne geleert, wenn sie erst halb voll ist, und stehen gelassen, wenn sie voll ist. Morgen nicht, denn Sensoren schicken eine Mitteilung an eine Datenbank und eine Software errechnet die beste Route für die Müllabfuhr. Heute sitzen wir stundenlang beim Amt. Morgen nicht mehr, denn das können wir alles online erledigen – auf eGovernment-Plattformen. Unter dem Schlagwort „Smart Cities“ wird der Einsatz von neuen Technologien in der Stadt verhandelt – und damit sind konkrete Hoffnungen verbunden.

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Laut dem Industrieverband Eco werden die Investitionen für „Smart Cities“ in Deutschland von 20 Milliarden Euro in diesem Jahr auf fast 44 Milliarden Euro im Jahr 2022 ansteigen. Viele Verwaltungen erhoffen sich eine Stadt, innerhalb derer durch die intelligente Steuerung von Ressourcen, Infrastruktur und Menschen alles besser wird. Effizienz, Sicherheit und eine höhere Lebensqualität für Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner sind das Ziel. Im Fokus steht dabei der Einsatz von neuen Technologien, wie beispielsweise Sensoren, die eine neue Qualität von Big-Data-Analysen ermöglichen sollen. Damit, so hofft man, könnten die komplexesten Systeme, die wir kennen, – Städte – besser verwaltet werden.

Neue Technologien müssen an Menschen und Orte angepasst werden

Wenn wir heute über die Straße gehen, gibt es Gründe dafür, dass wir tendenziell nicht überfahren werden: Es gibt Zebrastreifen, Straßenmarkierungen, Ampeln, Tempolimits, es gibt rechtliche Folgen für Autofahrer, die sich nicht an Regeln halten, es gibt einen Führerschein und nicht zuletzt wurde uns allen beigebracht, worauf wir zu achten haben, wenn wir über die Straße gehen wollen. Als Anfang des 20. Jahrhunderts Autos in die Stadt kamen, gab es diese Einschränkungen noch nicht. Auto fahren konnte jeder, der es sich leisten konnte.

Wenn neue Technologien in der Stadt eingesetzt werden sollen, dann müssen sie an diesen neuen Kontext angepasst werden – ebenso, wie die Stadt sich an sie anpassen muss. Im Fall des Autos mussten Schilder aufgestellt werden, Verkehrsregeln diskutiert und verabschiedet werden. Das diente dazu, Menschen vor Autos zu schützen und gleichzeitig die Vorteile von Autos möglichst vielen zugänglich zu machen. Das gleiche brauchen wir für Sensoren, das Internet-of-Things, Big-Data-Analysen, aber auch Drohnen, autonome Fahrzeuge und kleine Roboter, die Pizza ausliefern können.

Die Nichtregierungsorganisation Privacy International hat sich die konkreten Gefahren dieser neuen Technologien für Stadtbewohner angeschaut. Big-Data-Analysen können neue Formen von Diskriminierung ermöglichen. Fehlende IT-Sicherheit und ungeklärte Besitzverhältnisse im Falle des Internet-of-Things können Eingriffe in die Privatsphäre von Stadtbewohnerinnen und Bewohnern bedeuten oder dazu führen, dass grundlegende Infrastruktur privatisiert wird.

Viele neue Technologien werden von großen Internet-Unternehmen entwickelt, die damit große, private Internet-Plattformen profitorientiert betreiben (wollen): So wird Big-Data heute vor allem genutzt, um verschiedenen Nutzern personalisierte Werbung zu schalten und damit Profite zu generieren. Sensoren werden genutzt, um Zulieferketten in der Industrie effizienter zu organisieren. Städte gehören aber allen und personenbezogene Daten von Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern sind nicht mit Daten von Zulieferketten vergleichbar. Wenn sie versehentlich öffentlich werden, kann das direkte Folgen haben: In London wurden von einem Sozialträger Daten über Obdachlose gesammelt, damit Hilfsorganisationen ihre Ressourcen effizienter einsetzen könnten. In der Folge wurden diese an die Polizei weitergeleitet. Die nutzte die Daten, um Obdachlose effizienter zu verhaften und ausländische Obdachlose abzuschieben.

Wir brauchen klare Kriterien für die Städte von morgen

Die Nutzung von Daten und neuen Technologien für eine Steigerung von Effizienz kann in der Stadt, aufgrund der Heterogenität der Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner und ihrer vielfältig gelebten sozialen Zusammenhänge, unvorhergesehene Folgen haben. In Städten geht es nicht nur um „bessere“ und „effizientere“ Infrastrukturen, sondern konkrete Infrastrukturen des Lebens und Überlebens. Technologien in der Stadt ermöglichen Zusammenleben und Überleben ebenso wie sie dieses gefährden können. In dieser ersten Version von Anforderungen versuchen wir, Wege aufzuzeigen, um gemeinsam die „Straßenschilder“ und „Zebrastreifen“ für neue Technologien entwickeln zu können und Städte in den Händen ihrer Bewohnerinnen und Bewohner halten zu können:

Anforderungen

Zu jedem Punkt gibt es weiter unten Anmerkungen und Verlinkungen auf konkrete Beispiele:

1. Analoge Alternativen: Essenzielle Dienste und die Grundversorgung dürfen nicht ersatzlos digitalisiert werden, da sonst die gesellschaftliche Teilhabe von verschiedenen Gruppen von Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern nicht garantiert werden kann.

2. Inklusive Entwicklung: In die Infrastruktur- und Produktentwicklung muss eine vielfältige Gruppe von Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern aktiv einbezogen werden.

3. Digitale Souveränität: Digitale Infrastrukturen, Plattformen und grundlegende Dienste müssen auf der Grundlage von Prinzipien Freier Soft- und Hardware von Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern oder öffentlicher Hand entwickelt, genutzt und betreut werden.

4. Daten und Verantwortung: Personenbezogene Daten dürfen so wenig wie möglich anfallen und nicht weitergegeben oder verkauft werden (Privacy by Design). Nicht-personenbezogene Daten müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (Open Data).

5. Alternative Geschäftsmodelle: Neben Start-Ups müssen auch traditionelle und plattformbasierte Genossenschaften sowie offene Geschäftsmodelle gefördert und in Planungen einbezogen werden.

6. Demokratische Prozesse: Bildungsinitiativen und zivilgesellschaftliche Akteure müssen bei demokratischen und digitalen Bildungs- sowie Partizipationswegen für alle Stadtbewohnerinnen Stadtbewohnern unterstützt werden.

Erklärungen und Beispiele

Analoge Alternativen

Die Markmacht von AirBnB hat in Berlin zu einer signifikanten Steigerung von Mieten geführt. Damit ist der Zugang zu Wohnraum immer mehr durch eine digitale Plattform, zu erhöhten Preisen, vermittelt. Menschen, die sich nicht mit der Plattform auskennen oder sich die steigenden Preise nicht leisten können, bleiben außen vor. Um Situationen wie diese zu vermeiden, ist es wichtig, analoge Alternativen vorzuhalten. Digitale Infrastrukturen und Anwendungen ersetzen zudem keine Sozialpolitik. Smart-City-Strategien müssen daher in die weitere Stadtpolitik eingebettet sein. Die Wiener Smart-City-Strategie (pdf) ist auch dem Erreichen einer „sozial ausgewogenen Lebensqualität“ (S. 30) für alle BewohnerInnen verpflichtet.

Inklusive Entwicklung

Produktentwicklung im Verbund von Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung ist nicht genug. Produkte müssen mit einer durchmischten Stadtbewohnerinnen und -Bewohnerbasis, die die vorhandenen oder nicht vorhandenen Bedarfe, Gefahren und Probleme mit bestimmten Apps, Sensoren, Systemen und Daten in bestimmten Situationen am besten kennt, zusammen entwickelt werden. Bereits bestehende Dienste müssen in regelmäßigen Abständen auf gemeinsam entwickelte Kriterien hin überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Das hilft auch dabei, Dienste zu entwickeln, die wirklich gebraucht werden und im Design und der Entwicklung nicht mit Schablonen zu arbeiten, die nicht akzeptiert werden (pdf). Die Städte Wien und München veranstalten Townhalls, Prototyping-Workshops und ähnliche Formate und arbeiten dort mit Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern zusammen. Bei der Entwicklung von großen, stadtumfassenden Systemen unterlaufen schnell Fehler. Daher sollte zunächst in das kleinteilige, gemeinschaftliche Entwickeln von und Experimentieren mit Technologien, wie beispielsweise im Projekt Making Sense, investiert werden. Dazu kann auf bestehende Strukturen wie Volkshochschulen, Bibliotheken, Jugendzentren und das Handwerk zurückgegriffen werden oder auch neue Akteure wie Maker-Spaces eingebunden werden. Die Stadtbibliothek Köln hat beispielsweise einen Maker-Space eingerichtet.

Digitale Souveränität

Digitale Souveränität (pdf) in der Stadt heißt, die Entwicklung und Instandhaltung von Sensoren, Plattformen und Beteiligungsprozessen offen und transparent zu gestalten und sie so weit wie möglich in der Hand von Öffentlichkeit und BewohnerInnen zu halten: Betriebssysteme, Bürgerbeteiligungsplattformen sowie Internet-of-Things-Technologien wie Sensoren müssen selbstverständlich nach den Prinzipien von Freier Software und Freier Hardware entwickelt werden. Die Stadt Barcelona hat eigene Richtlinien für die Entwicklung, den Kauf und den Einsatz von digitalen Technologien entwickelt und kooperiert im Projekt DEcentralised Citizens Owned Data Ecosystem (DECODE) mit der Stadt Amsterdam bei der Entwicklung von vier eigenen Smart-City-Plattformen (Video). Die Stadt Linz hat mit der Initiative Open Commons eine Strategie für die Entwicklung und Sichtbarmachung von digitalen Allmenden in der Stadt entwickelt. Die Stadt Wien schreibt: „Es ist dezidiert die politische Strategie Wiens, die für die Grundversorgung nötige Infrastruktur fest in den Händen der Stadt zu halten“ (pdf, S. 26). In Bezug auf Breitband muss die passive Infrastruktur besonders durch unmittelbar oder mittelbar in städtischer Hand stehende Unternehmen entwickelt werden und nach dem Open Access Modell betrieben werden – auf einer offenen Plattform, die es auch kleinen Betreibern von aktiver Infrastruktur ermöglicht, am Markt teilzunehmen. Infrage kommt auch eine Zusammenarbeit mit Initiativen wie Freifunk, die auch im Berliner Koalitionsvertrag (pdf, S. 129) steht. Freiwillige Infrastrukturen müssen so gefördert werden, dass sie die dezentrale Struktur von Initiativen wie Freifunk nicht gefährden und freiwillig aufgebaute Infrastruktur in den Händen der Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern bleibt. Die Stadt Marburg hat beispielsweise ein Förderungsmodell gefunden, nach dem Verbraucher beim Kauf ihres Routers Zuschüsse bekommen, wenn sie diesen für eine bestimmte Zeit als Freifunk-Node betreiben.

Daten und Verantwortung

Personenbezogene Daten dürfen so wenig wie möglich anfallen (Privacy by Design). In England wurden von Hilfsorganisation Daten über die Nationalität und den Aufenthaltsort von obdachlosen Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern gesammelt, die in der Folge an Teile der Verwaltung weitergereicht wurden, die diese Daten nutzen konnte, um bestimmte Obdachlose zu identifizieren und zu deportieren. Besonders obdachlose und geflüchtete Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner können in Gefahr geraten, wenn über sie personenbezogene Daten anfallen und diese nicht verantwortungsvoll behandelt werden. Daten, die anfallen, müssen zuverlässig geschützt und dürfen nicht an Dritte verkauft werden. Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner müssen kontrollieren können, ob und wie ihre Daten genutzt werden können. Ein Beispiel für Privacy by Design im Anwendungsfall einer Bürgerbeteiligungsplattform ist das Projekt decidim der Stadt Barcelona. Dort werden personenbezogene Daten nur einmalig zur Registrierung verwendet und danach nicht mehr genutzt (siehe Abschnitt D). Abstimmungen und Kommentare können anonym abgegeben werden. Nicht-Personenbezogene Daten sollen nach dem Open-Data-Prinzip unter freie Lizenzen gestellt und der Öffentlichkeit in maschinenlesbarer Form zugänglich gemacht werden.

Alternative Geschäftsmodelle

Die Förderung im Rahmen von Smart-Citiy-Plänen und Investitionsprogrammen darf nicht auf Wirtschaftsförderung im Sinne von Start-Ups beschränkt werden. In Wien unterstützt die Stadt beispielsweise die Modernisierung von zwei Gemeindebauten. Genossenschaften können ebenso Software-Plattformen entwickeln und nutzen. Dies geschieht auf Grundlage eines Geschäftsmodells, in welchem sie nicht Risikokapital-Investoren oder Aktionären, sondern ihren Mitgliedern verpflichtet sind. Die plattformbasierte Genossenschaft FairBnB versucht, mit den städtischen Verwaltungen in Amsterdam und anderen Städten zusammenzuarbeiten und Ferienwohnungen sozialverträglich zu vermieten.

Demokratische Prozesse

Zu einer Smart City gehören Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner, die Technologie einschätzen können und sie sinnvoll für ihre privaten und öffentlichen Anliegen und Ideen einsetzen können. Zur Förderung von Demokratie und Partizipation müssen finanzielle Mittel auch zivilgesellschaftlichen Initiativen verfügbar gemacht werden. Auf dem Konzept von „Monitorial Citizenship“ wurde in Brasilien beispielsweise eine App mit dem Namen „Promise Tracker“ entwickelt. In Deutschland betreut die Open Knowledge Foundation zahlreiche Projekte, die Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner mit offen entwickelten Technologien in demokratische Prozesse einbeziehen.

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11 Kommentare
  1. Gute und wichtige Forderungen. Aber sogesehen nicht wirklich neu, denn solche Aspekte fordern linke und teilw. auch sozialliberale Parteien/Organsationen schon seit Jahren. Gerade so Aspekte wie z.B. Datensparsamkeit oder Nutzung freier Software seitens der öffentlichen Hand.

    Was auch gerne vergessen wird: es gibt heute schon viel „smarte“ Infrastruktur. Kraftwerke, Wasserwerke oder Stellwerke der Bahn. Warum wird da nie Open Source gefordert? Die Stellwerke z.B. gehören de facto dem Staat.

    Und wer die im Titel erwähnte Effizienzsteigerungslogik überwinden will, muss den Neoliberalismus/Kapitalismus überwinden.

  2. Es ist mir rätselhaft, warum man im Zusammenhang von Smart Cities so wenig über die möglichen Risiken bei der Umstellung auf LED-Straßenlaternen mit Sensoren und über den nicht offengelegten Umgang mit den anfallenden Daten hört. Erste Versuche finden bereits in 80 Gemeinden statt.
    Hier geht es zu dem ausführlichen Feature von Nora Bauer, welches im Deutschlandfunk gesendet wurde: http://www.deutschlandfunkkultur.de/u
    Zitate daraus: Falk Garbsch, einer der Sprecher des ChaosComputerClub:
    Also, wenn ich ganz ehrlich bin, ich habe noch nie solange nach einem Parkplatz gesucht, selbst hier in Hannover, das mir das wert wäre, dafür meine Anonymität und meine Privatsphäre aufzugeben….
    Ein von oben genannten Feature inspirierter kurzer Schmähfilm zum Thema findet sich hier: https://www.youtube.com/watch?v=5ABn2K1vOZA

  3. „[…]. Damit ist der Zugang zu Wohnraum immer mehr durch eine digitale Plattform, zu erhöhten Preisen, vermittelt. Menschen, die sich nicht mit der Plattform auskennen oder sich die steigenden Preise nicht leisten können,… […]

    Zwei Punkte dazu:
    1. Zu den Menschen, die sich nicht auskennen:
    Geht es nicht vielmehr darum ein Bildungs- und Sozialsystem zu schaffen, in dem digital zum Selbstverständnis wird? Der Vorschlag „analoge Alternativen vorzuhalten“ ist für mich von gestern und zeugt von einer Gesellschaft mit Stillstand.

    2. Zu den steigenden Preisen:
    Diesen Punkt teile ich. Er ist aber eindeutig in einer Zweckentfremdung der Plattform und fehlenden Regeln geschuldet. Denn für einen Touristen, an den sich eine Plattform wie AirBnB im eigentlichen Sinne richtet, bieten die Preise deutliche Ersparnisse ggü. Alternativen wie Hotel etc.
    Weiteres Problem ist die Dauervermietung von eigentlichem Wohnraum über solche Plattformen. Hier gehört ein Riegel vorgeschoben. Der Student, der ab und zu mal sein Zimmer vermietet, wenn er verreist, darf nicht bestraft werden.

    1. Ich bin Student und habe noch nicht über AirBnB vermietet. In Bezug auf Regeln für Ferienwohnungsplattformen gibt es zum Beispiel Fairbnb, die die Vermietungszeit auf 60 Tage im Jahr begrenzen.
      In Barcelona ist der Bau von Hotels 2015 reguliert worden: Die Stadt ist in 4 Zonen aufgeteilt, neue Hotels können nur in der Peripherie gebaut werden. Ähnliche Regeln könnte man sich für AirBnB et al. vorstellen (https://www.auraree.com/hospitality/nine-projects-planned-barcelona-will-increase-tourist-capacity/)

    2. „Der Vorschlag „analoge Alternativen vorzuhalten“ ist für mich von gestern und zeugt von einer Gesellschaft mit Stillstand.“

      Vielleicht ist es technischer Stillstand, mag sein. Aber wenn ich für gesellschaftlichen Fortschritt (Wahrung von Grundrechten, Bedienkomfort für möglichst viele Menschen etc.) technischen „Stillstand“ in Kauf nehmen muss, dann kann ich damit leben.

      Zu AirBnB: das Problem ist grundsätzlich, dass gesetzliche Auflagen umgangen werden und es damit ein sehr marktliberales (oder auch „disruptives“) Konzept ist. Die Frage an die Gesellschaft stellt sich jetzt, ob diese Gesetzeslücke verkleinert wird (z.B. nur noch X Nächte pro Jahr darf privater Wohnraum vermietet werden) oder ob es gänzlich verboten wird.

  4. vielleicht GG $1(x)
    Das Recht beim Fremdgehen nur von direkt Betroffenen erwischt zu werden statt vom Sensorabgleich bei den Gesundheitskassen,
    Finanz- und Zollämtern (vergnügliche Kontakte zu Touristen), angeschlossenen Jobportalen und Partnerbörsen.
    (Idee nach „smart cities“ neulich im tv: „Fremdgehen ist dann wohl nicht mehr möglich“)
    Ach ja, Schwiegermuttis Kinderverfolgungsapp (
    seit dem ersten Handy wird das Häkchen brav beim Anbieterwechsel doch wohl automatisch mit übergeben werden können wenn Mutti das so wollte damals,
    wenn endlich alles smart ist)
    hatte ich oben noch ausschließen wollen, es sei den sie ist betroffen.
    Betroffen im oben genannten Sinne sind u.a. Spanner und andere vorwiegend sexuell interessierte oder abgeneigte Personen ohne elektronische Hilfsmittel sowie zufällig inspirierte.
    PS: ernst kann ich bei den smart-Fanatikern(…dann Denken) nicht mehr. Sind wir Krebse im noch lauwarmen Wasser ?
    Strassenbahn dann nur noch mit Chip(ach ja, deshalb hat Rosen-Elke im Cafe jetzt nur noch Hochzeitssträuße:
    Abbuchungsmindestbetrag 25 eu, dafür aber kein dickes pottmoney mehr)
    Sitzplatz wird extra gebucht: pass auf wo Du Dich hinstellst, die Füße verraten Dich(sorry, wieder German Angst).
    Alles wird besser, aber manches vielleicht doch gut: kleine Stadt investiert in Erforschung des Nichtzusammenhangs von Grüner Welle und Verkehrsaufkommen mit offenbar(hoff ich mal, war auch tv) hilfreichen Ergebnissen.

    1. @frank
      Selten so ein Post mit so vielen Verwirrtheiten gelesen.
      Bitte zögern Sie ihren Psychatrietermin nicht weiter hinaus,es ist an der Zeit,dass Sie wieder einfahren und Ihre Medikamente bekommen,der Internetzugang muss Ihnen aber leider gestrichen werden.

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