Mit einer neuen Kampagne will die Organisation Access Info Europe die Reisespesen der EU-Kommissare offenlegen. NutzerInnen sind aufgerufen, eine vorformulierte Anfrage an die EU-Kommission zu übernehmen.
Bislang ziert sich die EU-Kommission, Reisekosten ihrer Kommissare transparent zu machen. Schon seit zwei Jahren versucht Access Info, die Abrechnungen zu erhalten. Auf Anfrage gibt die Kommission nur gestückelte Angaben für einen Zeitraum von zwei Monaten heraus.
Deswegen können alle NutzerInnen online auf der Kampagnenseite von Access Info eine der auf 168 Einzelfragen aufgeteilten Anfragen nach Spesenabrechnungen übernehmen. Hierunter befinden sich auch Fragen für Reisen des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und des EU-Kommissars Günther Oettinger. Zusammengeführt sollen die Antworten ein Gesamtbild der Reisekosten der EU-Kommission ergeben.
Werden EU-Mittel sparsam eingesetzt?
Bereits erste öffentlich gewordene Informationen werfen die Frage auf, ob EU-Mittel für Reisen der Kommissare sparsam und zweckmäßig eingesetzt werden: So flog EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in 2015 per Lufttaxi zum G20-Gipfel nach Antalya. Kostenpunkt: 63.126 Euro, wie die Veröffentlichung einer Abrechnung zeigt, die Access Info bereits erhielt. Der Vertrag zwischen der Kommission und dem Flugtaxi-Unternehmen bleibt jedoch geheim.
[Update 26.1.2017, 20:45]: Ein Sprecher der EU-Kommission hat dazu erklärt: „Aus Sicherheitserwägungen konnte der Rückflug der Präsidenten Tusk und Juncker sowie der sie begleitenden Delegationen vom G-20 Treffen in Antalya nicht wie geplant von der Belgischen Luftwaffe durchführt werden. Es mussten daher sehr kurzfristig zwei kleinere Flugtaxis angemietet werden. Die Kostenabrechnung erfolgte gemäß den dafür einschlägigen Vorschriften, die vorsehen, dass der Präsident den Großteil der Kosten übernimmt (die verbleibenden Kosten werden von den anderen Passagieren in Höhe eines Businessclass-Tickets getragen).“
Alle BürgerInnen haben das Recht auf Zugang zu Dokumenten gegenüber allen Institutionen und Behörden der EU. Eine Antwort sollte binnen 15 Arbeitstagen einlangen. Über AskTheEU.org sind solche Anfragen dank automatisch generierten Briefvorlagen sehr einfach möglich.
Anfragen an die EU-Kommission lassen sich hier übernehmen.
Kennt man eigentlich diese Daten von deutschen, nationalen Ministern? Und wenn ja, sind diese Daten „open“?
Interessant – bisher sind die nicht offen. Aber man kann sie anfragen: https://fragdenstaat.de/suche/?q=bundesministerium
PS: Diese Daten könnte man dann auch in Relation setzen. Ist manchmal wichtig. So gibt es zum Beispiel 55 000 EU-Beamte bei ca. 500 Millionen EU-Bevölkerung. Die Stadt München beschäftigt bei 1,4 Millionen Einwohnern etwa 32 000 Menschen…
Lässt sich aber auch eher schwer vergleichen. Die Stadt München muss ja auch andere Aufgaben erfüllle im Vergleich zur EU. Man muss aber schon sagen, dass die EU im Verhältnis zu der deutschen Verwaltung relativ wenig Mitarbeiter*innen hat.
Semi-OT: Ausschnitt aus „Die Anstalt – Wie funktioniert Demokratie in der EU“
https://www.youtube.com/watch?v=PB1tQHofs_Y
Kann man gar nicht oft genug empfehlen sich das mal zu Gemüte zu führen.
Bitter, aber wahr.
Das ist doch krank: 63.126 Euro für einen Flug!
Warum nimmt der Opa nicht einen normalen Flug und seine Bodyguards ihn auf den Schoß?
Woanders sterben Menschen weil sie kein Geld haben und Typen wie dieser Idiot werfen es kapitalistischen Spezialflug-Unternehmen in den Rachen.
Meine volle abgrundtiefe Verachtung ist dir sicher Juncker!
… die Grünen sind mittlerweile Berufspolitiker … und sind daher, naja einfach die deutsche Realität über Dienstwagen Lesen (bitte schnell lesen, sonst wird es gelöscht) -> http://www.focus.de/politik/deutschland/dienstwagen-im-umwelt-check-das-sind-die-groessten-klimasuender-unter-den-ministern_aid_957637.html
…
EU Regulation No. 1049/2001. It guarantees citizens of the EU the „widest possible access“ to all documents in the possession of the European Commission, the European Parliament and the Council of the member states – as easily as possible. Unless there are important reasons for keeping such documents secret, such as public security or the need to protect private data.
https://www.spiegel.de/international/europe/a-new-controversy-erupts-around-ursula-von-der-leyen-s-text-messages-a-6510951f-e8dc-4468-a0af-2ecd60e77ed9