Demokratie

Wahlkampf in der Grauzone: Die Parteien, das Microtargeting und die Transparenz

Mit zielgerichteter Werbung auf Plattformen wie Facebook oder Google lassen sich politische Botschaften auf kleine Zielgruppen zuschneiden. Die datenbasierte Technik, die manche für Donald Trumps Wahlsieg in den USA mitverantwortlich machen, wird auch von den Parteien in Deutschland genutzt. Reden wollen die meisten von ihnen darüber aber nicht – und weigern sich, ihre Methoden offenzulegen.

Martin Schulz und Angela Merkel beim EU-Gipfel im Oktober 2012 in Brüssel
Da sind sie sich einig: Darüber, wie sie im Wahlkampf datenbasiertes Microtrageting einsetzen, wollen Martin Schulz' SPD und Angela Merkels CDU lieber nicht zu genau informieren (Archivbild). CC-BY-NC-ND 2.0 European Parliament

„Wir wollen keine Republik, in der linke Kräfte und der Multikulturalismus die Vorherrschaft haben.“ Mit diesen markigen Worten neben dem Konterfei ihres Spitzenpolitikers warb im Frühjahr 2017 eine deutsche Partei – in russischer Sprache. Na klar, der logische nächste Schritt der AfD beim Umwerben einer nicht unbedeutenden WählerInnengruppe, könnte man denken. Doch es war nicht die selbsternannte Alternative für Deutschland, die diese Anzeige auf Facebook schaltete, sondern die bayerische Regierungspartei CSU. Mitbekommen haben das allerdings die wenigsten Menschen in Deutschland. Kein Wunder: Zu sehen bekam die autoritär anmutende Botschaft offenbar nur, wer den Wunschvorstellungen der Unionspartei entsprach – in diesem Fall Deutschrussen.

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Möglich macht das Microtargeting. Schon seit Jahren werden kommerzielle und politische Botschaften im Netz auf immer kleinteiligere Gruppen bis hin zum Individuum zugeschnitten. Spätestens seit dem Wahlsieg Donald Trumps wird viel darüber spekuliert, welchen Einfluss diese Technik auf Wahlen haben könnte. Ist sie ein demokratiegefährdendes Manipulationswerkzeug oder bloß die Fortsetzung der politischen Werbung mit modernen Mitteln? Nach unseren Recherchen nutzen im Bundestagswahlkampf alle etablierten deutschen Parteien Microtargeting – wenn auch auf sehr unterschiedliche Art und Weise.

Die Grünen etwa wollen mit zwei Millionen Euro ein gutes Drittel ihres Wahlkampfbudgets für Online-Werbung ausgeben. Die CDU setzt vor allem auf einen datengetriebenen Haustürwahlkampf. Eines aber haben fast alle Parteien gemeinsam: Darüber, wie sie Informationen über BürgerInnen nutzen, um deren Wahlverhalten zu beeinflussen, wollen sie lieber nicht zu ausführlich informieren. Lediglich Linkspartei und Grüne haben sich Transparenz auf die Fahnen geschrieben.

Wahlkampf powered by Facebook

Nach welchen Kriterien etwa die Zielgruppe für die russischsprachige CSU-Anzeige ausgewählt wurde, kann nur gemutmaßt werden. Zwar können sich betroffene NutzerInnen anzeigen lassen, warum sie selbst einen bestimmten Werbebeitrag auf Facebook zu sehen bekommen. Öffentliche Transparenz aber gibt es nicht, weder von der Plattform noch von der Partei selbst. „Ich bitte um Verständnis, dass wir zu Budget-Fragen wie auch zu Fragen der strategischen Ausrichtung unseres Online-Wahlkampfes keine näheren Angaben machen“, teilt CSU-Sprecher Jürgen Fischer auf unsere Anfrage nach detaillierteren Auskünften über die Nutzung von Microtargeting im Wahlkampf mit.

Mit dem Aufstieg der Sozialen Netzwerke zu Massenmedien zieht die Personalisierung von Kommunikationsflüssen zunehmend auch in die politische Kommunikation ein. Grundlage dafür sind die umfassenden Datenspuren, die wir in der digital vernetzten Gesellschaft täglich hinterlassen: Informationen über Einkommen und Einkaufsverhalten, Alter und Interessen, Geschlecht und sexuelle Orientierung, Herkunft und Lebenssituation, politische und religiöse Überzeugungen.

So wirbt Facebook bei PolitikerInnen dafür, auf Facebook zu werben. Screenshot politics.fb.com/

Vor allem in den USA werden Analysen dieser umfassenden Informationen seit Jahren eingesetzt, um politische Botschaften maßzuschneidern – schon lange bevor der Sieg Donald Trumps breite Aufmerksamkeit für das Thema schaffte. Berichten zufolge sollen seiner Kampagne Persönlichkeitsprofile von über 220 Millionen Menschen zur Verfügung gestanden haben. Für den in den USA bedeutenden Haustürwahlkampf hätten die Freiwilligen des Multimillionärs über eine App möglichst genaue Informationen über die von ihnen besuchten potenziellen WählerInnen und auf 32 Persönlichkeitstypen zugeschnittene Gesprächsleitfäden bekommen. Doch auch Barack Obamas Wahlerfolge werden einer Kombination aus Big-Data-Analysen und Microtargeting zugeschrieben. Trotz der verlorenen Wahl schwärmte selbst Hillary Clintons Wahlkampfmanager Robby Mook bei einem Deutschlandbesuch von dem großen Potenzial der Technik für die Politik, neue Verbindungen zu den Menschen aufzubauen.

Und auch die Parteien in Deutschland setzen zunehmend Microtargeting ein. Denn selbst, wenn sie aufgrund der hiesigen Datenschutzgesetze nur schwerlich eigene umfangreiche Datenbanken über ihre potenziellen WählerInnen aufbauen und Persönlichkeitsprofile von ihnen erstellen dürfen: Zugeschnittene Botschaften können sie dank der hauseigenen Werkzeuge von Facebook, Youtube oder Google auch hier sehr zielgenau an die WählerInnen bringen. Schließlich ist es seit Jahren die zentrale Einnahmequelle der Plattformen, die Aufmerksamkeit ihrer gläsernen NutzerInnen an alle zu verkaufen, die es sich leisten können.

Netflix-Fans bekommen Wahlwerbung mit Breaking-Bad-Anleihen

Der Targeting-Baukasten von Facebook beispielsweise, das intensiv um PolitikerInnen wirbt und im deutschen Online-Wahlkampf die größte Rolle spielt, ermöglicht ein bequemes Auswählen oder Ausschließen von Menschengruppen nach dutzenden Kriterien. Alter, Wohnort, Geschlecht, Bildung, Einkommen oder genutzte Hard- und Software gehören noch zu den harmloseren Kategorien, nach denen die NutzerInnen gerastert werden. Werbende können darüber hinaus auf Informationen über gelikte Seiten, das Surfverhalten außerhalb der Plattform, Konsumverhalten oder von Facebook aufgrund des Nutzungsverhaltens zugeschriebene Merkmale wie „Pendler“, „soziale Themen“, „Fernbeziehung“, „Feminismus“, „Homosexualität“ oder religiöse und politische Verortungen zurückgreifen.

„Binge-Watching statt Kupferfrust“: So wirbt die FDP auf Facebook gezielt bei Netflix-Fans. Screenshot: Facebookseite FDP Schleswig-Holstein

Ob diese intensive Nutzung personenbezogener Daten zu Werbezwecken überhaupt legal ist, ist nach wie vor hochgradig umstritten und Gegenstand diverser Gerichtsverfahren – die Parteien machen davon jedoch gerne Gebrauch. So spricht beispielsweise die FDP derzeit mit Facebook-Wahlwerbung über die „Mobilität der Zukunft“ gezielt Fans der Elektroauto-Marke Tesla an. Eine Anzeige, die den Breitbandausbau thematisiert und mit einem stilisierten Bild des Breaking-Bad-Charakters Heisenberg bebildert ist, geht an Personen, „die sich für Netflix interessieren“. Wer sich wiederum für „Computersicherheit“ interessiert, bekommt eine bürgerrechtsfreundliche FDP präsentiert, die CDU und SPD für ihre Grundrechtseinschränkungen kritisiert und einen besseren Schutz der Privatsphäre verspricht.

Auch die Linkspartei setze – in Maßen – auf Online-Targeting bei Facebook, erzählt uns Mark Seibert, der mit der Berliner Agentur DIG die Linke im Wahlkampf berät. „Wir haben in der Vergangenheit gute Erfahrungen damit gemacht, in einem abgesteckten Rahmen zugeschnittene Botschaften an ausgewählte Zielgruppen zu senden“, erzählt der Kommunikationsprofi. So habe man beispielsweise im Nachgang der Landtagswahl in Sachsen angefangen, potenzielle AfD-WählerInnen mit Facebook-Anzeigen zu kontaktieren, die über das Abstimmungsverhalten der Partei im Landtag informieren. „Es gibt krasse Unterschiede zwischen dem, was die AfD im Wahlkampf versprochen hat, und dem, wie sie im Parlament dann tatsächlich abstimmt. Das sollten die Menschen wissen“, erklärt Seibert die Motivation. So habe die Linkspartei eine Anzeige für AfD-SympathisantInnen in Sachsen geschaltet, die thematisierte, dass die Partei im Landtag gegen eine Initiative für mehr direkte Demokratie gestimmt hat – anders als zuvor versprochen.

Politische Kommunikation im Halbdunkel

Eine zunehmende Personalisierung der politischen Kommunikation durch Microtargeting bedeutet zwangsläufig auch eine weitere Fragmentierung der politischen Öffentlichkeit. Besonders drastisch ist dieser Effekt, wenn Menschen außerhalb der definierten Zielgruppe die Botschaften gar nicht mehr zu sehen bekommen. Die Targeting-Tools von Facebook und anderen Plattformen bieten hierfür eine Option, sogenannte Dark Posts. Die zugeschnittenen Botschaften werden dann nur den ausgewählten Zielpersonen ausgespielt – für andere NutzerInnen oder auf dem Profil der werbenden Partei sind sie nicht sichtbar. Gleichzeitig sehen die Anzeigen aus wie normale Posts – lediglich mit dem kleinen Hinweis „gesponsert“ versehen.

In einer Facebook-Anzeige ausschließlich für Fans der AfD-Seite wirbt CDU-Politiker Jens Spahn für „sichere Außengrenzen für ein sicheres Europa“ und fragt: „Seht ihr das genauso?“ Screenshot: ARD-Doku "Infokrieg im Netz?"

Die oben genannte Wahlwerbung der FDP ist zumindest potenziell für alle sichtbar, die danach suchen, zum Beispiel auf der Facebookseite der FDP Schleswig-Holstein. Die Anzeige der Linkspartei, die sich explizit an sächsische AfD-SympathisantInnen richtete, war hingegen nur für diese sichtbar. Wie ambivalent diese Dark Posts sind, macht ein anderes Beispiel deutlich, mit dem ebenfalls auf potenzielle AfD-WählerInnen abgezielt wurde: Die ARD berichtete kürzlich von einer Anzeige des CDU-Präsidiumsmitglieds Jens Spahn, mit dem er sich via Facebook ausschließlich an Fans der AfD-Seite gewandt habe [Minute 41:30]: „Sichere Außengrenzen für ein sicheres Europa. Seht ihr das genauso?“ fragte der Staatssekretär im Finanzministerium demnach. Menschen in Großstädten hingegen bekamen von ihm eine weltoffene und international wirkende Anzeige zu sehen, die lediglich die Botschaft „Deutschland ist großartig“ enthielt.

Wen welche politischen Akteure mit welcher Botschaft und welcher Emotion auf welchem Kanal zu erreichen versuchen, bleibt mit dem Aufstieg von Facebook zur zentralen digitalen Diskursplattform und der wachsenden Bedeutung von Microtargeting mehr und mehr im Schatten.

Für den politischen Diskurs bedeutet das eine gravierende Veränderung: Bislang gehörte es zumindest normativ zum fairen Wettbewerb in der liberalen Demokratie, ein gewisses Maß an Transparenz und Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Niemand musste seine Kommunikationsstrategie veröffentlichen – aber Wahlplakate, Radio- und Fernsehspots konnten von allen BürgerInnen und auch von der politischen Konkurrenz rezipiert werden. Damit waren die eigenen Botschaften für alle vergleich- und vor allem anfechtbar. Widersprüchliche Versprechen an unterschiedliche Gruppen konnten entlarvt und öffentlich diskutiert werden. Andere politische Akteure konnten widersprechen und auf dieser Grundlage einen politischen Diskurs führen. BürgerInnen und JournalistInnen konnten Vergleiche ziehen oder tatsächliches politisches Handeln mit gegebenen Versprechen abgleichen.

Technik mit Missbrauchspotenzial

Im Interview mit netzpolitik.org forderte der US-amerikanische Rechtswissenschaftler Frank Pasquale deshalb erst kürzlich ein Transparenzregister, bei dem die Parteien öffentlich Rechenschaft über ihre zielgerichteten Werbebotschaften und die Auswahlkriterien für die Zielgruppen ablegen müssten. Dies sei eine „demokratische Minimalforderung“, so Pasquale: „Wenn es einen Missbrauch dieser Technik gibt, haben wir zumindest einen Nachweis dieser Tätigkeit und könnten notfalls widersprechen.“

Der Jurist bezieht sich damit auf den Einsatz der Technik im US-Wahlkampf. Zwar ist nach wie vor äußerst unzureichend erforscht, wie genau mit Microtargeting menschliches Verhalten beeinflusst werden kann – besonders ein so komplexer Prozess wie die Wahlentscheidung. Dass WählerInnen in ihrer Stimmung komplett umgedreht werden können oder Microtargeting gar die Hauptursache für die Wahl Trumps war, wie es manche Berichterstattung nahelegte, darf tatsächlich bezweifelt werden. Außer der geschickten Selbstvermarktung einer Big-Data-Firma, die Trump im Wahlkampf unterstützt hat, gibt es immer noch keine nachvollziehbaren Belege für die Ausmaße und die tatsächliche Auswirkung der Technik auf die US-Wahl.

Eine bedeutende Rolle könnte sie bei dem äußerst knappen Rennen um das Präsidialamt aber doch gespielt haben: Unstrittig ist schließlich, dass Trump die gezielte Ansprache unterschiedlicher Gruppen auf ein neues Level hob. Nach übereinstimmenden Berichten von US-Medien nutzte er die Technik erstmalig nämlich nicht nur zur Eigenwerbung, sondern auch für die strategische Demobilisierung im WählerInnen-Lager Hillary Clintons. Online adressierte Trumps Kampagne ausgewählte Menschen gezielt mit Informationen über seine Konkurrentin, die ihr Ansehen bei diesen Gruppen beschädigen und diese davon abhalten sollten, überhaupt zur Wahl zu gehen.

Strategische Demobilisierung mit Microtargeting: Im Wahlkampf zielte US-Präsident Donald Trump bewusst auf die Wahlmotivation von Clinton-SympathisantInnen. CC-BY 2.0 Michael Vadon

So bekamen NutzerInnen mit der von Facebook zugeordneten ethnischen Affinität „African American“ von seiner Kampagne beispielsweise einen Video-Ausschnitt aus den 90er Jahren zu sehen, in dem Hillary Clinton den rassistisch aufgeladenen Kampfbegriff „Superraubtiere“ („super predators“) für Jugendbanden nutzte. Junge Frauen bekamen Werbung, die auf die sexuellen Ausschweifungen von Clintons Ehemann Bill referenzierten. Da die Trump-Kampagne Facebooks Dark-Post-Option nutzte, gab es für die demokratische Bewerberin kaum Widerspruchsmöglichkeiten. Auch Targeting-Fan Robby Mook sprach sich bei seinem Deutschlandbesuch deshalb für Transparenzverpflichtungen aus: „Es muss eine Vergleichbarkeit geben.“

Datensammeln an der Haustür

Bislang hängt die Transparenz auch in Deutschland vom guten Willen der Parteien und ihrer Kommunikationsmanager ab. Wir haben deshalb intensiv nachgefragt, doch Seibert war der einzige Mitarbeiter einer Wahlkampfagentur, der mit uns sprechen wollte. Alle anderen verwiesen auf die Pressestellen ihrer Auftraggeber. Viele Informationen waren von den meisten Parteien allerdings nicht zu bekommen.

Ähnlich dünn wie die Auskünfte der CSU fiel beispielsweise die Antwort aus der Parteizentrale der Schwesterpartei CDU aus. Um in Kontakt mit den WählerInnen zu kommen, setze sie auf unterschiedliche Kanäle – „vom Großflächenplakat über den Brief bis zum Facebookposting“, hieß es in einer Antwort an uns. Welche Botschaften wann ausgespielt würden, sei jedoch Teil der strategischen Planung und werde deshalb nicht veröffentlicht. Auch Informationen darüber, welche finanziellen Mittel die CDU für die zielgerichtete Ansprache im Wahlkampf aufwendet, waren nicht zu erhalten. „Das Budget für den gesamten Bundestagswahlkampf beträgt rund 20 Millionen Euro. Wir unterscheiden nicht zwischen Online- und Offline-Wahlkampf, sondern stellen den Kontakt mit den Wählerinnen und Wählern in den Vordergrund“, lautete die Antwort aus dem Konrad-Adenauer-Haus.

So sieht ein regionaler Briefwahlaufruf der CDU für Menschen in Berlin aus. Screenshot Twitter/@raueberhose

Fragen danach, welche Targeting-Tools die Partei einsetzt, ob sie dabei mit externen Firmen zusammenarbeitet oder vielleicht eigene Datenbestände aufbaut, blieben unbeantwortet. Wir erhielten lediglich eine grundsätzliche Bestätigung, dass die CDU beispielsweise zu den Landtagswahlen die Möglichkeit genutzt habe, „Wahlaufrufe lokal in den Bundesländern“ auszusenden. Wie so etwas aussehen kann, ist auf Twitter bereits dokumentiert: Auf Facebook rief die CDU jüngst gezielt Menschen in Berlin zur Briefwahl auf und warb dafür beispielsweise mit der Neuköllner Bundestagsabgeordneten Christina Schwarzer.

Dass das allerdings nicht alles ist, ist inzwischen bekannt. Mit ihrer Connect17-App für den Haustür-Wahlkampf setzt die CDU durchaus auf eine ausgefeilte Art des Offline-Targetings, wie die Berliner Zeitung berichtet: „Wir haben über die Deutsche Post Direkt GmbH eine Potenzial-Analyse auf Straßenzugebene eingekauft. Das bedeutet, dass für einen Wohnblock eine statistische Wahrscheinlichkeit errechnet wurde, mit der dort die CDU gewählt wird“, zitiert die Zeitung einen Parteivertreter. Darüber hinaus könnten die WahlkämpferInnen in der App selbst Daten über die besuchten Häuser in eine zentrale Datenbank einspeisen. So etwa, ob sie dort auf einen Mann oder eine Frau trafen, wie alt die Person etwa war und ob das Überzeugungsgespräch gut, schlecht oder mittelmäßig verlief. Medienberichten zufolge prüfen derzeit mehrere Landesdatenschutzbehörden, ob dieses Datensammeln an der Haustür überhaupt legal ist.

CDU, SPD, FDP und AfD geben sich verschlossen

Basieren dürften die Potenzialanalysen der CDU auf einem ähnlichen Prinzip wie die, die Simon Hegelich von der Technischen Universität München am Beispiel der FDP aufgeschlüsselt hat. Durch eine Unachtsamkeit des niedersächsischen Landesverbandes der Liberalen waren ihm zufolge Zugangsdaten für das interne Wahlkampf-Schulungsmaterial der Partei online zu finden. Demnach ließ sich auch die FDP Wahlwahrscheinlichkeiten errechnen, allerdings mit Daten von dimap und nicht von der Post. Offenbar wurden hier Daten über vergangenes Wahlverhalten und soziodemographische Informationen wie Alter und Einkommen kombiniert, um Gegenden mit Haushalten zu identifizieren, die denjenigen ähneln, die früher FDP gewählt haben. Für die Datenschutzkonformität wurden Hegelich zufolge jeweils sechs Haushalte zu einem Cluster zusammengefasst. Ähnliche Größenordnungen sind auch über die Genauigkeit der CDU-Informationen zu hören.

Die FDP hat sich laut einem Leak vom Meinungsforschungsinstitut dimap Potenzialregionen errechnen lassen, in denen der Haustürwahlkampf besonders lohnend sein soll. Hier am Beispiel Flensburg. Screenshot: Polical Data Science Blog

Von der FDP selbst bekamen wir bei einer ersten Nachfrage zum Thema Microtargeting im Frühjahr leider ebenfalls nur eine allgemeine Auskunft: „Die Freien Demokraten stehen den Möglichkeiten grundsätzlichen positiv gegenüber, eine Vielzahl von Menschen gezielt zu erreichen. Personenbezogene Daten verwenden wir als Datenschutzpartei nicht.“ Außerdem gab es die Info, dass ein Zehntel des fünf Millionen Euro umfassenden Wahlkampf-Budgets für Online-Maßnahmen vorgesehen ist. Auf mehrfache Nachfragen zu den Themen Transparenz, Kooperation mit externen Datenfirmen oder eigene Datenbanken reagierten Parteisprecher Nils Droste und die Pressestelle überhaupt nicht. Aus einer Recherche der Berliner Morgenpost geht jedoch hervor, dass die FDP primär auf Online-Targeting mithilfe von Facebook- und Google-Anzeigen setzen wollte.

Auch die SPD gibt sich verschlossen. Nach Angaben einer Sprecherin kann die Partei wie die CDU nicht genau sagen, wie viel Geld sie im Bundestagswahlkampf für Online-Werbung oder Microtargeting ausgibt. Wir bekamen lediglich die Antwort, das Gesamtbudget betrage 24 Millionen Euro. Ein Teil davon dürfte allerdings sicher für Online-Targeting auf Social-Media-Plattformen wie Facebook und Instagram ausgegeben werden, auch wenn davon bislang wenig öffentlich dokumentiert ist. Außerdem soll es für den Haustürwahlkampf der Sozialdemokraten eine mobile Kampagnenseite geben, die die Freiwilligen ähnlich dem App-Pendant bei der CDU über das Stimmenpotenzial bestimmter Straßen und Häuserblocks informiert. Leider haben wir von der SPD-Pressestelle trotz wiederholter Nachfragen bislang keine weiteren Auskünfte erhalten. Gefragt hatten wir auch hier nach den konkret eingesetzten Targeting-Tools, der Zusammenarbeit mit externen Analysefirmen und dem möglichen Aufbau eigener Datenbanken.

Überhaupt keine Auskünfte wollte uns die AfD geben. „Leider stehen wir für solche Anfragen nicht zur Verfügung“, lautete der einzige Kommentar von Parteisprecher Christian Lüth. Anfang des Jahres kündigte er gegenüber der Berliner Morgenpost jedoch an, die AfD setze gar nicht auf Microtargeting mit Dark Posts: „Wir verzichten darauf, unsere Inhalte nur an bestimmte Nutzer-Gruppen bei Facebook auszuspielen. Es geht uns um die Wirkung in der Breite.“

Grüne und Linke wollen alle Online-Anzeigen transparent machen

Detaillierte Antworten auf unsere Fragen gab es tatsächlich nur von Linken und Grünen. Über die Targeting-Werkzeuge von Facebook hinaus würden im Bundestagswahlkampf keine eingesetzt, erklärte etwa Hendrik Thalheim, Sprecher der Linkspartei. Für den gesamten Bereich der Online-Werbung seien nur 150.000 Euro des insgesamt 6,5 Millionen Euro betragenden Wahlkampf-Budgets vorgesehen. Thalheim schloss zudem aus, dass die Linkspartei mit externen Firmen zusammenarbeitet, die Big-Data-Analysen mit eigenen Daten durchführen würden. Auch eigene Datenbestände würde die Partei nicht aufbauen wollen. Man führe jedoch „eine Datenbank mit Unterstützerinnen und Unterstützern, die aktiv Interesse an unserer Arbeit gezeigt haben“, um diese beispielsweise mit Newslettern zu adressieren.

Eine wesentlich größere Rolle spielen Online-Werbung und Microtargeting im Wahlkampf der Grünen. Zwar hätte die Partei außer Newsletter-Datenbanken weder eigene Informationsbestände über individuelle WählerInnen noch arbeite sie mit externen Firmen zusammen, die auf Big-Data-Analysen spezialisiert sind. Doch rund zwei des fünfeinhalb Millionen Euro umfassenden Wahlkampf-Budgets sollen für Online-Maßnahmen ausgegeben werden, vor allem für zielgerichtete Werbung bei Facebook und Google, erzählte uns ein Sprecher. Zudem erklärten auch die Grünen, für ihren Tür-zu-Tür-Wahlkampf Potenzialregionen „auf Grundlage der letzten Wahlergebnisse“ zu ermitteln. „Wir kaufen als Grüne keine Datensätze und Profile oder verschneiden sie miteinander“, hieß es dazu von einem Parteisprecher. „Einzelne Kreis- und Landesverbände nutzen lediglich die Erstwähleradressen der Meldeämter für die Ansprache von ErstwählerInnen per Brief.“

Als erste Partei haben die Grünen kürzlich begonnen, alle Online-Anzeigen in einer Bildergalerie auch auf ihrer Webseite zur Verfügung zu stellen, womit WählerInnen sich ein vollständigeres Bild zu Gemüte führen können. Informationen über Zeiträume, Budgets und die eingesetzten Zielgruppen-Merkmale, wie sie etwa der Wiener Privacy-Forscher Wolfie Christl fordert, fehlen hier zwar noch – mehr Transparenz schafft derzeit aber keine andere Partei. Gegenüber netzpolitik.org kündigte die Linkspartei, in Sachen Werbetransparenz in Kürze nachziehen zu wollen.

Demokratie braucht Vergleichbarkeit und Fairness

Den Überblick über Aussagen und Positionen der Parteien zu behalten, wird mit der Fragmentierung der politischen Öffentlichkeit durch Microtargeting zukünftig schwerer. CC-BY-SA 2.0 Mehr Demokratie

Fassen wir zusammen: Nach allem, was wir wissen, sind wir im Bundestagswahlkampf noch weit entfernt von US-Verhältnissen. Die hiesige Prognose von Potenzialregionen für den Haustürwahlkampf ist längst nicht so ausgereift wie die umfassenden Persönlichkeitsprofile, die dort zum Einsatz kamen. Auch beim Online-Targeting scheinen die Parteien überwiegend zurückhaltender zu agieren – mit Sicherheit kann das derzeit aber niemand sagen. Einzelne Experimente mit Dark Posts am rechten Rand wurden bereits aufgedeckt.

Eine echte politische Debatte über den Einsatz von Microtargeting im Wahlkampf gibt es bislang nicht – die meisten Parteien versuchen sie durch ihr rigides Informationsverhalten sogar zu verhindern.

Dabei gibt es viel, was wir reflektieren sollten. Stärkt die Technik ein partizipationsfeindliches Politikverständnis, weil sie auf antiquierten Rollenmustern von sendenden PolitikerInnen und empfangenden WählerInnen beruht, anstatt einen echten Austausch zu fördern – oder kann sie einen positiven Effekt für die Demokratie haben, weil interessensorientierte politische Kommunikation bei BürgerInnen mehr Interaktion hervorruft als plakatierter Einheitsbrei?

Werden Filterblasen durchbrochen, weil AfD-SympathisantInnen plötzlich mit dem realen Abstimmungsverhalten ihrer geglaubten Alternative konfrontiert sind? Oder werden sie gefördert, weil Menschen in ihrem digitalen Lebensraum nun auch noch von Parteien nur die Aussagen zu hören bekommen, die ohnehin zu ihnen passen: Umweltschutz für Fans von Naturschutzorganisationen, Wirtschaftsförderung für Unternehmen, Verkehrsthemen für Pendler, soziale Gerechtigkeit für Bedürftige.

Und was ist mit der Privatsphäre-invasiven Grundlage für das Microtargeting durch Netzkonzerne? Ist es wirklich okay, dass die Parteien Plattformen wie Facebook oder Google finanzieren und so deren Geschäftsmodelle und ihre Macht über die digitale Öffentlichkeit legitimieren?

All das lässt sich diskutieren. Unbestreitbar aber ist: Das derzeitige Halbdunkel birgt ein großes Missbrauchspotenzial, das dem fairen politischen Diskurs abträglich sein kann. Denn selbst wenn NutzerInnen wirklich reflektieren, dass Anzeigen auf sie zugeschnitten wurden und Menschen mit anderem politischen Profil von den gleichen PolitikerInnen Werbung mit ganz anderer Konnotation bekommen – da die Dark Posts nicht öffentlich sind, können ihre Inhalte nur schwer verglichen und politisch in Frage gestellt werden.

Wie BürgerInnen selbst für Transparenz sorgen können

In Anbetracht der Geheimniskrämerei der meisten Parteien müssen BürgerInnen die Aufklärung des Microtargetings selbst in die Hand nehmen. Public Domain Jonathan Simcoe

Da weder Konzerne wie Facebook noch die Mehrheit der Parteien gewillt sind, der Öffentlichkeit hier weitergehende Einblicke zu geben, sind die NutzerInnen selbst darauf angewiesen, Licht in das Schattenreich des Microtargeting zu bringen. Vor einigen Wochen startete auf Twitter deshalb die Crowdsourcing-Aktion #politikads. NutzerInnen sind dazu aufgerufen, Screenshots von der Parteiwerbung zu veröffentlichen, die sie auf einer Social-Media-Plattform erreicht hat – inklusive Foto der verwendeten Targeting-Kriterien. Diese kann man sich bei Facebook anzeigen lassen, indem man bei einer Anzeige oben rechts auf das ∨-Symbol und dann auf „Warum wird mir das angezeigt?“ klickt.

Buzzfeed Deutschland und t-online.de wollen zudem mit einem technischen Tool Transparenz ins Microtargeting bringen. Gemeinsam mit den britischen Vorreitern von Who Targets Me bieten sie eine Erweiterung für Firefox- und Chrome-Browser an, die Informationen darüber sammelt, welche Gruppen in Deutschland welche Botschaften auf Facebook bekommen.

In gut drei Wochen findet die Wahl statt. Genug Zeit, mehr Licht in das Halbdunkel des Microtargeting zu bringen – für Plattformen, Parteien, Medien und BürgerInnen. Ob und von wem die notwendige Transparenz kommt, wird auch ein Gradmesser für den Zustand der Demokratie im beginnenden digitalen Zeitalter.

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15 Kommentare
  1. Mal im Ernst: Ihr haltet es für ein berichtenswertes Thema, dass Parteien moderne Werbeformen verwenden, die Unternehmen seit langem ebenfalls verwenden? Und das nennt ihr „Halbdunkel“?

    Neuland …

      1. Mist Markus, wollte ich gerade auch schreiben :) … Moin.
        Es geht nicht um das OB, sonder das WIE, welche Auswirkungen das auf eine Demokratie haben kann und welche Schlüsse man daraus ziehen kann.

    1. Auf dem Win 10 Rechner, den ich als sowas wie honeypot betreibe, habe ich auch Facebook, aber Facebook geht wie auch Twitter ohne Wahlkampf, wenn man alle Parteien nicht als „Freunde“ anwählt. Insofern können die Buben Microtargeting betreiben, soviel sie wollen, sie kommen einfach nicht durch. Entgeht mir da tatsächlich was?

  2. Wenn die AfD Netzpolitik genauso behandelt, wie umgekehrt, sollte das nicht verwundern. Ihr seid für die Partei nicht existent, weil diese Partei bei euch quasi verboten ist.

    Unabhängig davon, all diese beschriebenen Wähler-Gruppen dürften sich kaum durch Internettechnologien beeinflussen lassen. Denen kann man zwar versprechen, was man will, aber jeder, der schon länger als eine Wahlperiode in Deutschland lebt, weiss, dass nichts davon gehalten wurde.

    Von der FDP weiß ich garnicht, ob die überhaupt noch in irgendeinem Landtag vertreten ist. Die wird zwar gehyped, aber das ist und bleibt nicht die Partei des Datenschutzes, sondern die der Millionäre. Meinetwegen gibt es davon 500000, mit Familie würden sie max. 2 Mill. Stimmen kriegen, macht bei 75% Wahlbeteiligung weniger als 5%. Den Rest muss die CDU/CSU aus Zweitstimmen beisteuern, wenn sie wirklich keine GroKo mehr wollen. Für Konservative ist kein Grund zu erkennen, aus dem sie FDP wählen sollten.

    Dass Russlanddeutsche CDU/CSU oder SPD wählen dürfte seit den Sanktionen gegen Rußland als extrem fraglich gelten. Ebenso ist es mit den sgn. Deutschtürken. Die Linke wäre ein Anlaufpunkt für Russlanddeutsche und Deutschtürken. Die Gruppe migrantischer Hintergrund sollte man nicht unterschätzen, das sind insgesamt bis zu 20 Millionen Wahlberechtigte. Wenn die beide die Opposition wählen, hätten wir eine echte Opposition.

    Das grüne Profil hat Frau Kanzlerin aufgelutscht, damit könnten Grüne und FDP in der Mülltonne der Geschichte bleiben.

    1. Polizei und Bundeswehr sind mit der jetzigen Regierung auch wenig glücklich, aber ob die FDP wählen? Dann schön eher grün, der guten alten Zeiten wegen ;-)

  3. So werden also mit meinem Steuergeld lediglich neue zielgerichtete „Filterblasen“
    im Internet (hier youtube, facebook – name the rest) herbeimanipuliert, und auf den
    Straßen hängen zusätzlich nutz- und sinnlose Wahlplakate herum. Der Rest sind unsägliche Versprechungen… heißt deswegen auch Wahl-„Werbung“ oder
    Kindergarten (Märchenstunde).

    Und dann die Versuche, Wahlen, wie in dieser Form, „statistisch“ zu manipulieren:
    https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-895.html ,
    angeregt durch:
    https://www.heise.de/tp/features/Truebe-Aussichten-fuer-die-Bundestagswahl-3819758.html

    Es bleibt: Ein Versuch der Beleidigung meiner Intelligenz und meiner
    Erinnerungen an die letzten Jahre (und die sind nicht auf vier begrenzt).
    Und ich hoffe, dass wir mit US-Methoden auch US-Ergebnisse erzielen
    werden.

    Danke für den Beitrag, der die Grauzaune als rote Linie demaskiert!

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