Technologie

USA: Forderung nach Transparenz bei elektronischen Wahlsystemen

Verschiedene elektronische Systeme sind in den Vereinigten Staaten bei Wahlen im Einsatz. Besonders wegen der Vertrauenskrise in der IT-Sicherheit und wegen der anhaltenden Diskussionen um eine Wahlmanipulation fordern Bürgerrechtler nun mehr Transparenz beim Einsatz von Wahlsoftware. Das sollte auch bei uns in Deutschland Standard werden.

US-Präsident Donald Trump und Vize-Präsident Mike Pence im Oval Office, mit Stephen Bannon, Sean Spicer, Michael Flynn und Reince Priebus. Der russische Präsident Wladimir Putin ist allerdings ein Photoshop. CC-BY-SA 2.0 T.J. Hawk

Ob es bei den Wahlen in den Vereinigten Staaten mit rechten Dingen zuging, ist auch nach Monaten, die Donald Trump nun im Amt ist, heftig umstritten. Nach der Aussage des von Trump entlassenen ehemaligen FBI-Chef James Comey vor einem parlamentarischen Geheimdienstgremium, die öffentlich ausgestrahlt und danach viel diskutiert wurde, hat die Diskussion neue Nahrung erhalten. Denn Comey betonte nochmals, dass er keine Zweifel habe, dass von Seiten Russlands eine Wahlmanipulation versucht wurde – auch mit technischen Mitteln, die er aber nicht präzisierte. Es habe russische Beeinflussung gegeben, sagte Comey, legte sich aber nicht fest, ob sie auch das Wahlergebnis verändert hat. Worüber dabei kaum je geredet wird, ist die Tatsache, wie leicht digitalen Angreifern eine solche Manipulation tatsächlich gelingen könnte.

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In einem Beitrag für die ACLU (American Civil Liberty Union) schreibt Leah Rosenbloom über eklatante Mängel beim Wahlablauf und eine erschreckende Intransparenz bei technischen Wahlhilfsmitteln. Unter dem Titel „Transparency is Solution to Shameful Lack of Security For U.S. Voting Systems Revealed by NSA Leak“ wird der bedauerliche Zustand des US-amerikanischen Wahlsystems kommentiert, wenn es um die technische Umsetzung geht. Zugleich wird mehr Transparenz und Einblick in die Abläufe angemahnt. Auch die elektronische Organisation der Wahllisten in 39 Bundesstaaten soll von Hackerangriffen betroffen gewesen sein.

Software ist angreifbar

In den Vereinigten Staaten kommen unterschiedliche elektronische Wahlsysteme zum Einsatz, die nicht alle eine manuelle Papiernachzählung erlauben. Zudem ist auch die Wählerregistrierung fast ausschließlich elektronisch organisiert.

Rosenbloom weist auf den Umstand hin, dass Software immer Fehler aufweist, selbst dann, wenn sie professionell getestet und gewartet ist. Das macht sie angreifbar, und mit Angriffen verschiedener Akteure auf Softwaresysteme muss heute jederzeit gerechnet werden. Obwohl das weithin bekannt ist, beklagt Rosenbloom in Fragen der IT-Sicherheit ein „katastrophales Fehlen von Verständnis“, aber auch mangelndes Testen und die fehlende Aufsicht seitens der Regierungen in den Bundesstaaten.

Rosenbloom fordert vor allem Transparenz, die eine Prüfung der verwendeten Software erst ermöglicht:

We have a right to understand where our votes and voter registrations go, who checks them, and which institutions have access to that information.

(Wir haben das Recht zu verstehen, wo unsere Stimmen und Wahlregistereintragungen landen, wer sie überprüft und welche Institutionen zu diesen Informationen Zugang haben.)

Verlässliche Wahlorganisation in Deutschland?

voting system IVU.elect

Für die Bundesrepublik sollten die monatelangen Diskussionen in den Vereinigten Staaten angesichts der kommenden Bundestagswahl eine Warnung sein: Zwar kommen bei uns keine Wahlcomputer zum Einsatz, da ihnen die Rechtsgrundlage fehlt. Allerdings ist auch hierzulande die Wahlorganisation in intransparenten elektronischen Verfahren organisiert, die mit proprietärer Software arbeiten. Kein Wahlbeobachter kann hier Einblick nehmen oder eine Prüfung verlangen.

Da man an den US-amerikanischen Diskussionen auch lernen kann, dass nicht nur eine Manipulation selbst, sondern bereits das Behaupten einer solchen zu einem erheblichen Verlust an Vertrauen in das Wahlergebnis führen kann, ist daher auch bei uns zu fordern, dass solch eine Situation von vornherein zu vermeiden ist. Denn schließlich sollte auch bei uns niemand mehr ignorieren, dass mit der Freisetzung geheimdienstlicher Angriffswerkzeuge eine Welle von Schadsoftware auf uns zuzurollen droht. Da möchte man auf eine verlässliche Wahlorganisation mit Software, der man vertrauen kann, nicht nur hoffen. Das gehört dem Wahlvolk auch hier transparent bewiesen.

Bild: Produktbroschüre von „IVU.elect“ (pdf), die in Deutschland im Einsatz ist. Mehr Informationen dazu beim CCC.

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3 Kommentare
  1. @Constanze
    Es gibt ein tolles Buch wie man Wahlen in den U.S.A. manipuliert,nur zu empfehlen.
    Greg Palast: Gerne geschehen,Mr. President.
    Wie man die US-Wahl manipuliert in 10 einfachen Schritten.

    Buchempfehlung in Deutschlandfunk Kultur
    Beitrag vom 30.07.2016
    Wahlmanipulation in den USA Klassenkampf mit anderen Mitteln

  2. Hallo Constanze,

    diese beiden Sätze

    Allerdings ist auch hierzulande die Wahlorganisation in intransparenten elektronischen Verfahren organisiert, die mit proprietärer Software arbeiten. Kein Wahlbeobachter kann hier Einblick nehmen oder eine Prüfung verlangen.

    sind zwar nicht falsch, können aus meiner Sicht aber irreleiten. Die Ermittlung des endgültigen Ergebnisses findet vollständig mit (Papier-)Niederschriften statt (siehe Schaubild Bundeswahlleiter) und die Ergebnisse der einzelnen Ebenen (Kreis, Land, Bund bei Bundestagswahl) werden untergliedert veröffentlicht. So kann man sich beispielsweise das Ergebnis des Wahlkreises Waldeck in Hessen bei der BT-Wahl 2013 auf der Seite des hessischen Landeswahlleiters und der des Bundeswahlleiters ansehen und überprüfen, ob das Ergebnis richtig weitergegeben wurde. Um das für die gesamte Kette machen zu können, müssten auch die Ergebnisse der Wahllokale angezeigt werden. Dann kann man als Wahlhelfer selbst überprüfen. Die gibt es bestimmt auch irgendwo, mind. in Papierform nach der Wahl.

    Was ich sagen will: Ja, man sollte das Thema im Blick behalten, aber für Deutschland mache ich mir dahingehend nicht so viele Sorgen, weil eben alles auf dem Papierweg nachprüfbar ist, anders als in den USA oder meines Wissens auch in den Niederlanden. Zum Glück gibt es hierzulande ja keine Wahlcomputer (mehr). Lasse mich aber gerne korrigieren, falls ich falsch liege.

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