Kultur

„Unter Freunden“: Vorsitzender des NSA-Ausschusses versucht, sich die Deutungshoheit herbeizuschreiben

Was passiert, wenn der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses ein Buch schreibt? Eine regierungspolitisch gefärbte Interpretation der Erkenntnisse mit einer Metaphernkiste voller Blutspritzer, Polygamie und Giftmüll. Eine Rezension über das Streben nach Deutungshoheit.

Ob es den zuständigen BNDlern gefällt, als Putztruppe für digitalen Giftmüll bezeichnet zu werden? (Symbolbild) CC-BY-NC 2.0 Alexander Synaptic

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg von der Unionsfraktion und der Journalist Armin Fuhrer haben ein Buch geschrieben, das von den Erfahrungen im Ausschuss erzählt. „Unter Freunden“ heißt es, der Untertitel: „Die NSA, der BND und unsere Handys – wurden wir alle getäutscht?“ Dabei ist ein Werk herausgekommen, das vor absurden Bildern strotzt und eine ganz andere Realität des Ausschusses propagiert, als sie überwachungskritische Beobachter wahrgenommen haben.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Drei Punkte fallen bei der Lektüre auf: Die Autoren haben keine Mühen gescheut, sich bildhafte Vergleiche von Geheimdienst-Aktivitäten auszudenken. Autobahnen, Wälder, Adern sind nur einige der Beispiele. Weiterhin verwenden sie einen beträchtlichen Teil ihres Textes darauf, Whistleblower wie Edward Snowden in Frage zu stellen, während sie die Aussagen von BND-Mitarbeitern und Bundesregierung wesentlich weniger in Frage stellen. Und drittens: Die Schlussfolgerung steht schon am Anfang fest.

Gewitter, Kaffeefilter und Käse

Zunächst zum amüsanten Part, den bildlichen Vergleichen. Die beginnen schon bei der Geschichte, wie der Ausschuss zustande kam, als der „BND in Rotation“ geriet. Nachdem die Fragen der Presse und der Opposition im Sommer 2013 „wie ein Gewitterregen mit Blitz und Donner“ auf den Geheimdienst prasselten. Eines der konventionelleren Bilder, das für sich genommen nicht weiter auffällt, in der Summe aber irritiert.

Ein Klassiker: Die deutsche Autobahn. Hier natürlich die Datenautobahn, am DE-CIX in Frankfurt. Wo sich die Leitungen im einem Kreisverkehr mit vielen Ausfahrten treffen. Ausfahrten nach Afrika zum Beispiel oder Afghanistan. Weil es ein Problem ist, wenn deutsche Autos auf deutschen Autobahnen vom BND abgesaugt werden, wurden sie direkt „hinter der ‚Ausfahrt‘ wieder aussortiert und gelöscht“. Arme deutsche Autos. Unglücklicherweise sind nicht alle deutschen Autos richtig abgebogen, der BND hat es nicht geschafft, alle Daten von Deutschen auszusortieren. Und so kommen die Autoren zu Kaffeefilter- und Käsevergleichen.

Es geht um DAFIS, das Daten-Filter-System, das deutsche Grundrechtsträger und deutsche Interessen aus den Überwachungsdaten ausfiltern sollte, aber nicht richtig funktioniert hat. Das gestanden die BND-Zeugen und damit auch die Autoren ein. „Löchrig wie ein Schweizer Käse“ sei DAFIS aber nicht gewesen, eher wie „ein Kaffeefilter, der fast den ganzen Kaffee aus dem Brühwasser siebt.“ Ein Kaffeefilter „mit Produktionsfehler“ – wer kennt ihn nicht -, bei dem einige Kaffeekörnchen „in die Tasse schlüpfen“:

Da bleibt die Frage, ob dieser Kaffee mit den Körnchen noch genießbar ist oder ob er weggeschüttet werden muss.

Heuhaufen, Anker und Blut

Nur leider geht es nicht darum, ob eine Tasse Kaffee schmeckt oder nicht. Sondern darum, ob Geheimdienste massenhaft Grundrechte verletzen. In einem Ausmaß, dass die Betreiber des DE-CIX dazu bewog, den BND zu verklagen.

Datenflüsse lassen sich nicht nur mit Kaffee visualisieren, die Autoren amüsieren mit Blut und Wasser. „Adern des Internets“ nennen sie die vom britischen Geheimdienst GCHQ angezapften Unterseekabel – „genauso, wie ein Arzt Kanülen an menschliche Adern anlegt“. Nur, dass Ärzte keinen vollständigen Aderlass mehr durchführen, der den Körper vollständig ausbluten ließe. Weil beim Daten-Aderlass jede Menge Material anfällt, müssen die Geheimdienste Selektoren anlegen, „Anker im Datenmeer“, um „die Nadel im Heuhaufen herausfischen“ zu können. Sonst droht, dass die „Datenkraken“ im „Ozean der Informationen“ versinken. Ein ganz schön nasser Heuhaufen, mit Blutspritzern.

NSA, Polygamie und Antisemitismus

Leider ist die Datenkrake keine besonders geschickte Metapher, denn die Krake wurde schon 1938 im NS-Magazin Der Stürmer verwendet und wird daher heute noch als antisemitisch eingestuft. Kein Grund für die Autoren, nicht zusätzlich die „amerikanische Geheimdienstkrake“ ins Rennen zu schicken.

Die NSA, ihr wohl mächtigster Arm, nutzt ein riesiges Rechenzentrum in Bluffdale, Utah. Gelegenheit, ein bisschen über die Geschichte des Ortes zu erzählen. Nicht nur wegen des Rechenzentrums würden viele Menschen gern wissen, was in dem Ort vor sich geht, heißt es. Die Autoren warten mit dem süffisanten Detail auf, dass in Bluffdale eine „Sekte von Polygamisten“ ansässig sei:

Das Treiben auf dem Gelände der Sekte mögen die einen verurteilen, andere würden gerne dabei sein.

Nebenbei lernt der aufmerksame Leser noch, die Zahl der geschlossenen Ehen habe sich dort zwischen 1978 und 2013 verdoppelt. Ein Detail, dessen Sinnzusammenhang sich nicht unmittelbar erschließt. Aber ziemlich in der Mitte des Buches ist es wohl opportun, den Leser mit dem Gedanken an orgiastische Eskapaden – Verzeihung – bei der Stange zu halten.

Unterholz, Putztruppen und digitaler Giftmüll

Zurück zu den Selektoren, die offensichtlich nicht nur mit Ankern verglichen werden können. Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde festgestellt, dass der BND jede Menge rechtswidrige Selektoren eingesetzt hat, sowohl im eigenen Interesse als auch im Interesse der NSA. Was liegt näher als ein Waldvergleich? „Selektorenwildwuchs“ habe es gegeben, „mit einem dichten quasi abgestorbenen Unterholz“.

Um diesen Wildwuchs aufzuräumen, richtete das Parlamentarische Kontrollgremium eine Taskforce ein, die BND-eigene Selektoren untersucht hat, genauer: mittlerweile aus der Steuerung genommene BND-Selektoren. Eine „Putztruppe“ des BND hat sie herausgenommen und eine Liste „mit digitalem Giftmüll“ angelegt. Zu diesem Giftmüll gehörten unter anderem Regierungsmitglieder befreundeter Länder, diplomatische Vertretungen sowie EU-Institutionen. Diplomatischer Giftmüll sozusagen.

Snowden, schmelzende Butter und ein Kartenhaus

An Edward Snowden, Zeuge Nummer 1, der „den Stein ins Rollen“ gebracht hat, arbeiten sich die Autoren weniger bildhaft ab. Zwar werfen die Autoren ihm vor, seine Thesen seien „wie Butter in der Sonne“ geschmolzen und der Vorwurf eines vollständigen Abgriffs deutscher Kommunikation durch die NSA sei wie ein „Kartenhaus“ auf dem „harten Boden der Realität“ zusammengefallen, doch ansonsten bleiben die Ausführungen nüchtern.

„Von Minute zu Minute der Zeugenbefragungen zu Upstream schmolzen Snowdens Thesen wie Butter in der Sonne.“ (Symbolbild) CC-BY-SA 2.0 Taryn

Die Autoren präsentieren allerlei suggestive Fakten. Es hätten sich einige Angaben Snowdens zu seiner Biografie als unwahr herausgestellt. Anhand von Berichten aus Snowdens Kindheit zeichnen sie das Bild eines frustrierten, geltungssüchtigen und unfähigen Verlierers, zunächst auf „einem völlig unbedeutenden Posten“ und fragen:

Hatte das Versagen in der Schule seinen Ehrgeiz angestachelt, es allen zu zeigen?

Russland, Verbitterung und Grillabende

In Agentenkreisen gehöre immerhin ein „gekränktes Selbstbewusstsein“ zu den „bevorzugten Beweggründen“, Gegnern Informationen zuzuspielen. Bei Snowden geht es um Russland. Die Autoren fragen, welchen Preis Snowden wohl für Putins Hilfe zahlen musste. Ganz unsubtil, als hätten sie nicht mitbekommen, wie sich bereits Verfassungsschutz-Chef Maaßen mit dieser Unterstellung lächerlich gemacht hat.

Nicht nur Snowden sagt das Buch ein gekränktes Ego nach. Auch Brandon Bryant, ein ehemaliger Drohnenoperator, kommt nicht gut weg. Er sagte vor dem Ausschuss über seine Vergangenheit aus, erzählte ausführlich von der Praxis der US-Drohnenkriege und beschrieb die Rolle der US-Station Ramstein in Deutschland. Es sei „sehr verbittert“ gewesen, da ihm eine Karriere als Ausbilder im Drohnenprogramm der USA verwehrt wurde. „Auch hier lassen sich gewisse Parallelen zu Edward Snowden erkennen“, resümieren sie. Immerhin stellen sie nicht in Frage, dass Ramstein als Relaisstation für die Drohnenkriege gedient habe.

Zuletzt bekommen noch Bill Binney und Thomas Drake, beide NSA-Whistleblower, vorgeworfen, sie seinen für die Aufklärung nutzlos gewesen. Es habe an faktischem Wissen gefehlt. Da die beiden jedoch schon lange aus dem Geheimdienst ausgestiegen sind, war aktuelles Wissen wohl kaum das, was erwartet wurde. Zudem muss Sensburg sich selbst zuschreiben lassen, dass er Binney erst einmal zu Grillabenden befragte. Gezielter Erkenntnisgewinn ist das nicht direkt.

Ertüchtigung, Stiefmütter und Terrorismus

Die schwarz-rote Regierung beantwortete das, was durch Snowden und die Ausschussarbeit als illegal enttarnt wurde, mit dem BND-Gesetz, das die Praktiken des BND einfach legalisiert. Was Gegner des BND-Gesetzes kritisieren, halten die Autoren für selbstverständlich. Der Ausschuss sei „auch ein BND-Ertüchtigungsausschuss“ gewesen. Dass die Opposition das anders sah, finden sie bedauerlich.

Wenig verwunderlich kommt das Buch zum angekündigten Ergebnis: Der Ausschuss war eine Erfolgsgeschichte, ein Beispiel für funktionierende Demokratie. Immerhin stellen die Autoren (Kontroll-)Defizite und ein gewisses Eigenleben im BND fest. Sie nehmen den BND dabei jedoch klar in Schutz. Ex-Kanzler Schröder und der amtierende Bundespräsident Steinmeier von der SPD seien ihrerzeit nicht besonders interessiert daran gewesen, zu wissen, was in ihren Diensten so passiert. Dass der BND auf die Hilfe der USA angewiesen war, schieben sie auf die ’stiefmütterliche Behandlung‘ des Geheimdiensts durch die Konkurrenzpartei SPD.

Man könnte das so zusammenfassen: Der BND, ein kleines Kind, hatte keine andere Möglichkeiten als sich von der NSA ausnutzen zu lassen, da er nicht genug Liebe von der Bundesregierung bekam. Selbst wenn ihm nun mit dem neuen BND-Gesetz und aufgestockten Haushaltsmitteln mehr Zuneigung entgegengebracht wird, soll er bitteschön weiter mit den US-Geheimdiensten zusammenarbeiten. Das „sollte eigentlich ganz natürlich sein“, zumindest bei demokratischen Staaten.

Das immerwährende Argument ist nicht schwer vorherzusagen: Terror. Auch wenn sich nur ein Bruchteil von Geheimdienstaktivitäten auf Terrorismusbekämpfung bezieht, aber mit Angst lassen sich zusätzliche Befugnisse und Kapazitäten am einfachsten rechtfertigen. Denn, so wird es erklärt, gefährde der islamistische Terrorismus „Sicherheit, Freiheit und Leben“ stärker als die „technischen Möglichkeiten zur Massenüberwachung“.

Wachsen, ausbauen und unterstützen

Aus ihren Erzählungen leiten die Autoren ab, die Fähigkeit zur Fernmeldeaufklärung müsse weiter wachsen, die technische Abteilung des BND müsse „finanziell und personell noch stärker unterstützt und ausgebaut werden, als dies im aktuellen Haushalt der Fall ist“ – und das obwohl der BND zwei Drittel mehr Geld bekommt als vor Snowden. Die Hauptstelle für Befragungswesen, die als Tarnbehörde Geflüchtete ausfragte, müsse wieder zu ihrer alten Bedeutung zurückkehren. Bei allem soll die Geheimdienstkontrolle beachtet werden. Die sei nach Auffassung der Autoren „stark ausgebaut“ worden, obwohl zahlreiche Sachverständige – inklusive Ex-BND-Chef Gerhard Schindler – anderer Meinung waren.

Positiv sei gewesen, dass sich die Kultur innerhalb des BND geändert habe und man kritischer und realistischer gegenüber ausländischen Diensten geworden sei. Der Ausschuss – „eine Erfolgsstory“ – habe dazu wesentlich beigetragen und schließlich kommen die Autoren zu einer kühnen Schlussfolgerung:

Der NSA-­Untersuchungsausschuss hat neben dem Aufdecken von Systemfehlern und menschlichem Fehlverhalten beim BND auch seinen Beitrag dazu geleistet, dass es einen deutschen Edward Snowden hoffentlich nie geben wird beziehungsweise geben muss.

Oberflächlichkeit, Deutungshoheit und Anmaßung

Das Buch liest sich, bis auf etwas exzessiv genutzten Nominalstil schnell und flüssig. Dafür zahlen die Autoren den Preis, oberflächlich zu bleiben. Auch weil sie sich weit mehr damit aufhalten, Snowden kleinzureden als die Erkenntnisse des Ausschusses aufzuarbeiten. Es gibt eine regierungspolitisch durchtränkte Meinung wieder und ist damit anmaßend gegenüber all jenen, die nicht die Meinung des Ausschussvorsitzenden teilen. Der Vorsitzende wirft anderen ihre Meinung vor und stellt seine als Wahrheit dar.

Das tut er, bevor der Abschlussbericht des Ausschusses fertig ist. Es wirkt, als wolle Sensburg sich Deutungshoheit gegenüber der Oppositionsfraktion verschaffen, deren Interpretation der Ereignisse im Abschlussbericht enthalten sein wird, der nächsten Monat erscheinen wird. Falls ihr euch zwischen Buch- und Abschlussbericht-Lektüre entscheiden müsstet: Wir empfehlen den Bericht.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
44 Kommentare
  1. “Datenkrake“ ist eigentlich eine sehr gebräuchliche Metapher für schnüffelnde Dienste und Unternehmen. Der Antisemitismus Seitenhieb ist ziemlich unnötig. Obendrein ist er in etwa so konstruiert wie “ich habe gehört, die meisten Nazis mochten Brot“. So liefert man der Gegenseite nur Munition.

      1. Du hast den Punkt des Vorredners nicht verstanden. Oder vermeidest Du konsequenterweise auch das Befahren von Autobahnen und bist zu Deiner Mutter am Muttertag explizit unfreundlich?

        1. @Kai
          Der Begriff Autobahn wurde *1929 von Robert Otzen* verwendet,*die erste Autobahn wurde 1932 von Konrad Adenauer* eröffnet. Quelle Wikipedia.
          „Der Muttertag ist ein Tag zu Ehren der Mutter und der Mutterschaft. Er hat sich seit 1914, beginnend in den Vereinigten Staaten, in der westlichen Welt etabliert. Im deutschsprachigen Raum und vielen anderen Ländern wird er am zweiten Sonntag im Mai begangen.“Quelle Wikipedia.

          @Kai
          „Du hast den Punkt des Vorredners nicht verstanden.“
          Ihre Kritik ist eher an Sie selbst zu richten.
          Wenn Sie schon krampfhaft versuchen Nazisprech zu relativieren und Kritiker ins Lächerliche zu ziehen,dann sollten wenigstens Ihre Gegenbespiele hieb und stichfest sein,Bildung hilft hierbei enorm,bei Ihren Defiziten allemal.
          Wenn jemand Dummheiten und Unwahrheiten im Netz verbreitet,dann bin ich so frei,im Rahmen meiner Möglichkeiten, auf diese geistige Redundanz zu antworten,weil es mich auch tangiert.
          Sorry,Herr Beckedahl,ich konnte nicht umhin vor Ihnen zu intervenieren.

          1. Ist die Datenkrake-Argumentation Satire? Vielleicht sollte der Betreiber, bevor derartige Vorwürfe konstruiert bzw. verteidigt werden, die interne Suchfunktion von netzpolitik bemühen und eigene Beiträge, die immer wieder dieses Wort verwendeten, etwas manipulieren. Oder ist es erwünscht, dass man euch diesen vermeintlichen Nazisprech auch vorwirft?

      2. Ich bin dankbar, dass Ihr das Buch gelesen und eine Kritik darübergeschrieben habt. Danke genauso finde ich die Berichterstattung in allen möglichen Medien wichtig und gut.

        Der Sensburg hat mM im NSAUA sehr viel gegen die Wand gefahren und ist der wesentliche Faktor das der Ausschuss gescheitert ist. Allerdings finde ich das bei aller notwendigen Polemik in Bezug auf diese Person Antisemitismusvorwürfe ein sehr scharfes Schwert sind. Ich möchte den Sensburg jetzt nicht reinwaschen sondern die antisemitische Konnotation des Begriffes Datenkrake entschärfen.
        Dafür gibt es zwei gute Gründe: Zum einen wird die Datenkrake gerade im netzpolitischen Umfeld gern und häufig genutzt – laut Google
        site:netzpolitik.org Datenkrake
        gibt es über 800 Treffer. Für CCC.de über 400 Treffer. Ist dies Antisemitismus? Netzpolitik, der CCC und die Netzgemeinde im Allgemeinen stehen bei der Verwendung des Begriffes Datenkrage nicht im Verdacht des Antisemitismus. Warum ist es bei Herrn S dann der Fall?
        Die Kritik auf Wikipedia verweist auf eine Kontroverse bei der es im Wesentlichen darum ging, dass Mark Zuckerberg als Datenkrage dargestellt wurde und dabei im Stile der Propaganda des dritten Reiches mit wulstigen Lippen und übergroßer Nase dargestellt wurde. Die Kritik an dieser Darstellung von Mark ist aus einem Interview der Jerusalem Post mit Efraim Zuroff des Simon-Wiesenthal-Centers: http://www.jpost.com/International/German-cartoon-of-Facebook-CEO-Zuckerberg-sparks-anti-Semitism-row-342412
        Meiner Interpretation nach ist die Datenkrake an sich nicht durch als politisch kontrovers einzuordnen, solange dabei nicht negativ charakterisierende Merkmale wie bei dem Cartoon über Mark Zuckerberg verwendet werden. Und ich hoffe das hier nicht versucht wird einen wichtigen Begriff der Netzszene negativ zu besetzen um dem Sensburg in ein noch schlechteres Licht zu rücken.

    1. Es ist mir, ehrlich gesagt, auch ein Rätsel, inwiefern der Begriff bzw. die Metapher „Datenkrake“ anrüchig sein und einen Bezug zu Antisemitismus haben soll. Der wird zweifelsohne häufig und ohne jegliche antisemitische Konnotationen gebraucht. Zuletzt z.B. bei den BigBrotherAwards in Form der Karikatur von Heiko Sakurai. Finde den Seitenhieb im Text ebenso überflüssig.

    2. Ich kann mich da Oppi und Kai nur anschließen. Der Begriff trifft den Kern bildlich recht gut und keiner den ich kenne nutzt diesen in einem – wie auch immer gearteten – anderen Kontext als den der Überwachung.
      Man kann es in meinen Augen mit der „historischen Korrektheit“ auch übertreiben. Sprache ist eben ein lebendiges Ding und so sollte man sie auch nutzen.

    3. Ich finde schon dass man professionelles Verhalten von einem Abgeordneten dessen Kalibers (Der noch dazu Professor ist) in einer derart karriereprägenden Angelegenheit, erwarten darf. Das rechtfertigt, wie ich finde, die Kritik an der Sinnhaftigkeit des Buches aber schließt auch die darin verwendete Sprache mit ein.

      1. Das ist einfach Quatsch, an den Armen des Kraken herbeigezogen. Der Krake wird schon viel länger als etwas dargestellt, dass Menschen oder Dinge umschlingt und in die Tiefe zieht oder erdrückt. Dieses Bild haben auch die Nazis für ihre Zwecke genutzt. Jede spätere Verwendung nun als antisemitisch zu verunglimpfen, obwohl es nicht den geringesten Anhaltspunkt dafür gibt – außer dem uralten, vornazi-Krakenmotiv – ist albern.

  2. Das Buch als das was es ist, Papiermüll, zu benennen, hätte es kürzer und deutlicher auf den Punkt gebracht. Schade um die toten Bäume, aus deren Resten das Papier für dieses Buch produziert wurde.

    Patrick Sensbur fiel bisher auch nicht als Kritiker des BND(Bundesregierung) auf, wieso sollte sein Buch es dann tun?
    Staatsregierungen machen eben so, was sie so üblicherweise tun und versuchen gleichzeitig, in der Öffentlichkeit gut auszusehen. Ob dabei gelogen wird stört nur, wenn es herauskommt.
    Dann wird die Nebel- und Gelabermaschine gestartet uns so getan, als hätte selbst man gar nichts damit zu tun.
    So wie bisher auch. Alles andere als was besonderes und es wird jedesmal so getan, als wäre das etwas neues. Shocking, ridiculous, horrible ………..laber, schwätz.
    wer Regierungen in dieser und anderer Hinsicht auch nur einen Satz glaubt, ……….na ja, so lange sich damit Geld verdienen lässt, ist alles OK……

    1. Die ganze Person Sensburg ist mehr als fragwürdig,seine zusammengeraspelte und dürftige Dr. Arbeit,die Prügelvorwürfe seiner Freundin,das karikierende Verhalten eines Aufkärers,der alles tut ,nur nicht im NSA/UA aufklären,da reiht sich das Buch über den NSA/UA, vor Beendigung des UA, um noch rechtzeitig Kasse zu machen, mit ein.
      Diese nicht vorhandene Qualität menschlicher und fachlicher Art,wird Sensburg in der CDU sicherlich den Aufstieg zu Höheren Weihen ebnen.
      Wenn die CSU einen verurteilten Otto Wiesheu nach katastrophaler,alkoholisierter Autofahrt mit verschuldeter Todesfolge als Verkehrsminister besetzen können,dann ist es nach dieser kruden Logik für die CDU geradezu alternativlos Sensburg den Vorsitz der Gleichstellungsstelle für Frauen zu übertragen.

  3. Es ist schon erstaunlich, dass der Vorsitzende eines BUA vor dem Abschlussbericht ein Buch darueer veroeffentlich, um damit zum einen als erster Kasse zu machen und zum anderen die Deutungshoheit zu gewinnen.

    Wird natuerlich in der Mainstreampresse nicht hinterfragt, denn die ist ja auf Linie und lebt davon.

    Und dann wundern sich wieder alle, warum Teile der Bevoelkerung lieber alles kaputt machen wollen. Was natuerlich keine Loesung ist.

  4. Zitat:,,Nicht nur Snowden sagt das Buch ein gekränktes Ego nach. Auch Brandon Bryant, ein ehemaliger Drohnenoperator, kommt nicht gut weg. Er sagte vor dem Ausschuss über seine Vergangenheit aus, erzählte ausführlich von der Praxis der US-Drohnenkriege und beschrieb die Rolle der US-Station Ramstein in Deutschland. Es sei „sehr verbittert“ gewesen, da ihm eine Karriere als Ausbilder im Drohnenprogramm der USA verwehrt wurde. „Auch hier lassen sich gewisse Parallelen zu Edward Snowden erkennen“, resümieren sie. Immerhin stellen sie nicht in Frage, dass Ramstein als Relaisstation für die Drohnenkriege gedient habe.“

    Haben jetzt alle , die mutig sind und Dinge hinterfragen , offenbaren und aussprechen ein gekränktes Ego? Die von Herrn Sensburg und Herrn Fuhrer genannten Personen verdienen Respekt und Anerkennung für ihren Mut!

    Das stimmt im Nachhinein schon traurig , dass Herr Sensburg mit den Ansichten den NSA Ausschuss geleitet hat. Dieses Buch hätte ich ehrlich gesagt jetzt so nicht von ihm erwartet.

    https://panopticon.blog/2017/03/04/das-geheimdienstland/

    1. @Nadine
      „Dieses Buch hätte ich ehrlich gesagt jetzt so nicht von ihm erwartet.“
      Überrascht,dass der Papst katholisch ist???
      Man muss schon arge Probleme mit der Wahrnehmung haben,wenn Sensburgs Pamphlet eine Überraschung darstellt.
      Bitte den Drogenkonsum etwas reduzieren.

  5. In meinen Augen disqualifiziert sich Herr Sensburg mit diesem Buch selbst!

    Wer bei Untersuchen nicht kritisch hinterfragt, braucht mit einer Untersuchung eigentlich gar nicht erst anfangen. Das gilt wissenschaftlich wie auch politisch!
    Nun war Herr Sensburg vermutlich als Vertreter der Regierungskoalition gerade deshalb in den UA entsandt, um diesem „im Zaum“ zu halten. Aber so reitet/kontrolliert eben die Regierung den UA und nicht der UA die Regierung(sarbeit).

    Demokratie geht anders …und verfassungskonform ist es ebenso wenig.

  6. Dieser ganze UA ist nur ein schlechter Witz! Gerade Sensburg war stehts bemüht aber auch absolut gar nichts aufzuklären – im Gegentum, er war immer daran interessiert Aufklärung zu verhindern! Das er mit der Nichtaufklärung nun auch noch Geld verdienen will, zeigt wes Geistes Kind er ist! Allerdings wird Merkel ihm auch verboten haben echte Aufklärung zu leisten.

  7. Yellow Cake ist übrigens kein Sondermüll, sondern Rohstoff für die weitere Urananreicherung. Auch wenn die Fässer etwas schlampig rumliegen.

  8. Herr Patrick Sensburg, ist das nicht dieser nette Junge Mann von nebenan , den jeder gern als Kumpel hätte. War er es nicht, der mit seinem superscharfen Intellekt und der überzeugend unabhängigen Vorgehensweise den NSA Sumpf vollkommen trocken legte und mit der Leitung dieses Ausschusses bewies, dass die Demokratie unter seiner Führung noch einen weiteren Schritt nach vorn tun kann ?

    Meine Bewunderung hat er , schon vor diesem Buch erhalten und ich kann mir bei so einem bescheidenen und zurückhaltenden dienendem Menschen auch keine Ambitionen zum Kanzleramt vorstellen, selbst wenn ihm die niemand unterstellt.

  9. @Anderson
    Apropos nette,junge Männer.
    CSU Söder ist auch nett , CDU Spahn ebenfalls, Bambi Lindner FDP sowieso .Alle 3 Reservealphatiere ,sind bald in jeder Talkshowrunde und grinsen uns supernett an.Bei so vielen netten Jungs hat Sensburg schwer als nettester Junge gekürt zu werden. Die CDU hat viele dieser Prachtkerle in ihren Reihen.
    Über die Pfundsfrauen der CDU darüber sprechen wir sicherlich bei Gelegenheit noch ausgiebig
    .
    P.S.Ich vergaß den allernettesten jungen Mann, den die CDU jemals hervorgebracht hat,der das Rentenalter auf 70 heraufsetzen wollte,der eine Nebeneinnahmequelle nach der anderen für sich auftat,der Hartz4 Anhebungen als„Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ bezeichnete,derjenige, der den alten Menschen künstliche Hüftgelenke verwehren wollte “ Früher seien die Leute schließlich auch auf Krücken gelaufen.“,leider,leider,weilt er nicht mehr unter uns und das Andenken der Toten will ja keiner verschmutzen,deshalb lassen wir den Namen einfach weg.

    1. Danke für die Ergänzung der Nettigkeiten die sich Politik nennen. ….und verschmutzen können sie da auch nichts mehr. Manche, Manchen und Manches braucht diese Welt einfach nicht.

  10. Im Grunde ist es vollkommen unwichtig wer etwas „gemacht“ hat oder „macht“. Denn es geht weltweit im Netz nur noch um die Macht,- Kontrollfunktion. Egal ob um staatliche Machtinteressen, Konzerninteressen, alle arbeiten gleich, alle lagern etliche Petabytes an Daten, und wenn Jemand ran möchte und die passende Zugangsstufe besitzt, kommt er auch an die gesuchte Information. Das ist eine grundlegende Problematik, denn sie betrifft die gesamte vernetzte Welt. Und es fehlt nicht viel, dann wird diese kleinkarierte Machthaberei jedes einzelnen Staates, jedes Konzerns der jedes BIT eines Nutzers erfasst, die gesamte Innovation und den Fortschritt, welcher mit dem Internet einherging, massiv gefährden und eventuell sogar zerstören. Das Medium besitzt daher allgemein eine Gefahr die viel größer ist als das BND / NSA- Geschnüffel, es macht ganze Staaten vollständig abhängig voneinander, und dennoch will jeder quasi die Hoheitskontrolle durchsetzen. Warum kollidieren aktuell derart viele Systeme miteinander, erzeugen den ganzen Druck in sonderbare Richtungen? Was ist in Amerika los, was ist in Nahost los, der Türkei, Polen usw.? Überall setzen Regierungen bereits die digitale Vormacht ein und rauben dem Medium die Freiheitsrechte, die es erst so innovativ und fortschrittlich gemacht haben. Das ist wie eine Todesspirale. Fängt einer an aufzurüsten, wollen alle das tolle Spielzeug nutzen für nationale Interessen. Ich sage nur Cyberattacke Bundeswehr. Das Internet ist dafür nicht der Raum, es ist auch nicht der Raum für kritische Infrastrukturen. Denn alle Nachrichtendienste zusammen wollen nicht die Vernunft und den Fortschritt global, sondern die hoheitliche Kontrolle / das nationale Interesse durchsetzen. Das Internet ist aber ein neues Land ohne territoriale Grenze. Es gibt folglich soetwas nicht, nun lungern die aber allesamt hier rum. Und um genau das einst Innovative des Netzes zu nehmen und die vermeindliche Ordnung wiederherzustellen wird nun überall weltweit an Gesetzen geschliffen, die die absolute Kontrolle ermöglichen soll. Dazu noch die ganzen Cyberwaffen und andere gefährliche Dinge, die im Netz umhergeistern. So wird das nix, definitiv nicht. Aber man muss das Ausmaß einfach mal global sehen, und sich die Frage stellen, wenn der BND, die NSA das alles „gemacht“ haben, wer macht es noch? Wannacrys?

    1. Pass bloß auf, dass Dich keiner im Amphitheatrum Flavium erwischt:
      Nach einer Rekonstruktion der Bauinschrift des Kolosseums wurde seine Errichtung insbesondere aus der Beute des Jüdischen Krieges finanziert, unter anderem mit dem im Jahr 70 geplünderten Goldschatz des Jerusalemer Tempels. Die Römer sollen damals 1,1 Mio Juden von irdischen Bedürfnissen erleichtert haben. Das 2000-jährige Elend haben wir unseren lieben vor-italienischen Freunden zu verdanken.

  11. Fassen wir zusammen: Schöne Rezension, bis auf die Abarbeitung an der Datenkrake. Das halte auch ich wirklich für unnötig und ziemlich besch…eiden, da ihr selbst immer wieder auf den Begriff zurückgreift, wenn es um Geheimdienste oder google geht. Bitte nehmt den Satz doch einfach raus, denn er ist ein Eigentor ohne Not.

  12. Hallo,
    ganz doofe Frage: Warum habt Ihr selbst kein Buch rausgebracht? Das wäre eigentlich meine Erwartungshaltung gewesen, da ihr den Ausschuss ja ewig beobachtet habt. Die Expertise ist ja da. Ich und viele andere hätten es sicher gerne gelesen. Dass die „Gegenseite“ das macht war leider abzusehen.

    1. @ Maria:
      => das hat Stefan Krempl von heise-news übernommen:
      https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimakte-BND-NSA-Ansaetze-fuer-eine-demokratische-Geheimdienstkontrolle-3703988.html
      @ Anna:
      nicht verzweifeln, bis zu Oliver Welke und Sebastian Pufpaff seid Ihr jedenfalls schon vorgedrungen, habt Ihr die „heute show“ gestern gesehen, mit den „Grüßen an Mielke“ ?
      https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-26-mai-2017-100.html
      : )

          1. Bester Markus,

            wie wäre denn der Weg zu sagen, daß Ihr selbst zwar nicht die Möglichkeiten habt, euch aber freuen würdet, wenn jemand externes an so ein Projekt gehen möchte.

            Ihr habt eine riesen Leistung mit dem Mitschreiben erbracht! Da wäre es doch nur gut, das „weiterzuverwursten“.

            Ich hab mich einige Male durch die kompletten Scripte durchgekämpft. Schon das gereicht mir, diese Arbeit gar nicht hoch genug achten zu können.
            Eine aufbereitete Buchform (in Verbindung mit den hier abrufbaren Mitschriften) könnte doch ne tolle Sache sein und auch Leute ansprechen, die nach fünf Minuten Mitschriftlesen genug haben.

            Hamwanich und kriegenwirnichtwiederrein wird dem nicht gerecht.

          2. Und was verführte dich am 28.5. um 18:32 zu der Keinezeitantwort?
            Ich bin auch nicht Maria.

            Aber schön zensiert habter oben wieder. Gaaanz toll. Haider heißt jetzt Wixx…

            Kennste die Trocknertheorie?

Schreibe einen Kommentar zu Kai Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.