Twitter: Neue Maßnahmen gegen Gewalt und Hass

Das Unternehmen Twitter macht den nächsten Schritt, um den anhaltenden Forderungen nach Maßnahmen gegen die Verrohung des öffentlichen Diskurses auf seiner Plattform entgegenzuwirken: Seit heute schaltet Twitter häufiger eine Warnung, bevor hasserfüllte Sprache dem Nutzer eingeblendet wird, und konkretisiert gleichzeitig, welche Äußerungen darunter verstanden werden. Gerichtet sei die Maßnahme vor allem gegen Gruppen, die zu Gewalt und Hass aufrufen, wie im firmeneigenen Blog nachzulesen ist. Schärfere Regeln einführen zu wollen, hatte das Unternehmen zuvor mehrfach angekündigt. Der Guardian meldet bereits erste Betroffene einer rechtsnationalen britischen Gruppe, die im Zuge der Verschärfung der Regeln suspendiert wurden.

Die Kontroverse, was auf der Plattform akzeptabel und sichtbar für alle sein soll, dreht sich um die Frage der Meinungsbildung einerseits und andererseits um die Gefahr, die durch das Ausblenden oder Entfernen von Inhalten entsteht. Das US-amerikanische Unternehmen hatte bisher eine vergleichsweise liberale Haltung eingenommen und den hohen Wert der Meinungsfreiheit betont. Nach dem US-Wahlkampf und insbesondere den gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Stadt Charlottesville hatten jedoch immer mehr Kritiker gefordert, dass auch Twitter stärker gegen hasserfüllte Sprache und Hetze vorgehen solle. Nach den ersten Suspendierungen heute dürften wenig Zweifel bestehen, dass vor allem rechte Gruppierungen und Neo-Nazis betroffen sind.

Die Begründung für die neuen Regeln ist denkbar kurz:

We’re making these changes to create a safer environment for everyone.

(Wir nehmen diese Änderungen vor, um eine sichere Umgebung für alle zu schaffen.)

Gegenmaßnahmen bei Beleidigungen und Gewaltaufrufen

In Deutschland hatte etwa der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert im Sommer versucht, eine Debatte über die Verrohung der Sitten im Netz anzustoßen, und sich für einen zivilisierten Umgang ausgesprochen. Hierzulande drehte sich die Diskussion um die Bekämpfung von Hetze jedoch in erster Linie um das heftig umstrittene und dann dennoch beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die heutige Reaktion der Plattform Twitter zur Bekämpfung von Beleidigungen und Gewaltaufrufen dürfte allerdings wenig Zusammenhang zur hiesigen Debatte haben, sondern eher im Nachgang amerikanischer Diskussionen zu verstehen sein. Die Gegenmaßnahmen wie das verstärkte Vorschalten von Warnungen waren im November bereits angekündigt worden. Die permanente Suspendierung von Accounts nach den neuen Regeln, die ebenfalls heute begann, war schon vor einem Monat angedroht worden.

Es geht dabei nicht nur um Text, sondern auch um Assoziationen mit bestimmten Gruppen oder um Bilder. Beispielhaft nennt Twitter die Swastika, die durch die Nutzung der Nationalsozialisten in Deutschland hohe Symbolkraft hat. In Zukunft sollen jedoch auch weitere Symbole, die für Gewalt und Herabwürdigungen stehen, betroffen sein. Als Profilfotos werden solche Symbole ebenfalls untersagt. Auch in den Profilbeschreibungen der Nutzer sollen die Hassgruppen-Regeln forciert werden.

Die bestehende Twitter-Policy wird damit erheblich erweitert. Ausgenommen als gewaltgeneigte Gruppen sind zum einen Militärs und Regierungsgruppen. Zum anderen gilt eine Ausnahme dann, wenn das Nutzerverhalten Neuigkeitswert hat und im öffentlichen Interesse („newsworthy and in the legitimate public interest“) sei – die Trump-Anomalie bleibt also.