Sechs Gründe, unsere Arbeit jetzt erst recht zu unterstützen

Die Wahl hat nicht nur die Rechtsradikalen ins Parlament gebracht, sie hat die Bundespolitik auch komplizierter gemacht. Für Grundrechte, Offenheit und Demokratie braucht es jetzt mehr Journalismus mit Haltung, mehr Recherchen und mehr Analysen. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten – mit Eurer Unterstützung.

Die neue politische Situation nach der Wahl erfordert Journalismus mit Haltung. Für Grundrechte und Demokratie. CC-BY-SA 2.0 toehk

Deutschland hat gewählt. Ein Ergebnis ist: Die AfD sitzt im Bundestag. Mit der AfD zieht erstmals eine Partei in den Bundestag ein, deren Wesenskern gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist. Sie steht damit automatisch gegen Demokratie und Menschenrechte. Die Rechtsradikalen wollen Grundrechtseinschränkungen und mehr Überwachung. Sie stehen gegen eine freie und offene Gesellschaft. Dem werden wir mit unserer journalistischen Arbeit etwas entgegensetzen.

Wir haben diese Partei in unserer Berichterstattung mit Recherchen und Einordnungen kritisch beleuchtet, sie aber sonst – entgegen dem medialen Trend – bewusst rechts liegen gelassen. Wir werden auch weiterhin darauf achten, nicht über die zahlreichen Stöckchen zu springen, welche die AfD Journalisten und Medien hinhält. Trotzdem werden wir uns mit Fingerspitzengefühl genau mit ihrer Arbeit und ihrer Politik auseinandersetzen müssen. Das ist jetzt wichtig.

Die Union genau beobachten

Fest steht nach der Wahl auch: Eine der Regierungsparteien wird die CDU sein. Ob nun mit oder ohne CSU, SPD, FDP oder den Grünen. Angela Merkels Partei hat in der letzten Legislaturperiode technisierte Überwachung in Gesetze gegossen, das anlasslose Aufzeichnen und Auswerten von Daten normalisiert und trotz Snowden die Geheimdienste gepäppelt. Dabei überschlug sich die Partei im Namen der inneren Sicherheit in immer neuen Forderungen zum Abbau von Grundrechten.

Mit den lauten Rechtspopulisten im Bundestag, die selbst am meisten von diffuser Angst profitieren, besteht die Gefahr, dass die CDU/CSU noch weiter in Richtung Überwachungsstaat abdriftet. Gemischt mit dem Kanzlerinnen-Mantra vom Datenreichtum kann hier eine gefährliche Melange entstehen, die nicht nur den Datenschutz in Frage stellt, sondern einen immer autoritäreren Staat etabliert. Darauf wollen wir ein Augenmerk in der Berichterstattung legen und dafür brauchen wir Eure Unterstützung.

Komplizierte Politik erklären

Eine weitere Folge der Wahl ist: Politik wird komplizierter. Angefangen mit mindestens sechs Fraktionen im Bundestag bis hin zu einer möglichen, aber wenig erprobten Jamaika-Koalition. In jedem Fall heißt das: Wir müssen noch mehr erklären, wie (Netz-)Politik funktioniert. Gerade jetzt, wo alles komplizierter wird. Unser Anspruch ist auch immer, die Netzpolitik der Regierung zu hinterfragen und einzuordnen. Dafür wären mehr Ressourcen praktisch, sonst fallen andere Dinge unter den Tisch.

Stimme für Demokratie und Grundrechte

87 Prozent haben nicht die AfD gewählt. Wir wollen noch mehr über Stimmen berichten, die für Offenheit, Demokratie und Grundrechte stehen. Wir wollen diejenigen stärken, die eine freie Gesellschaft wertschätzen und nicht bestimmte Gruppen diskriminieren. Wir werden weiterhin auch komplexe Themen bearbeiten und denjenigen besonders genau auf die Finger schauen, die einfache Lösungen anbieten.

Analysen über Geheimdienste

In den letzten Jahren hat sich netzpolitik.org als Analyseplattform für Geheimdienst-Politik etabliert. Wir stehen damit entgegen einem Zeitgeist, der die Wichtigkeit der geheimen Behörden überbetont. Wir werden weiterhin kritisch über verborgene Machenschaften berichten und von Geheimdiensten Transparenz in einer demokratischen Gesellschaft einfordern.

Digitalisierung als Top-Thema

Netzpolitik und Digitalisierung wird eines der Top-Themen dieser Legislaturperiode, das hat nicht nur die alte und neue Bundeskanzlerin bereits angekündigt. Politik kann sich nicht mehr dahinter verstecken, dass das Neuland sei. Wir sind darauf vorbereitet. Mit Eurer Unterstützung können wir hier wichtige Arbeit leisten.

Wir sagen nicht nur, dass man etwas tun sollte. Wir tun auch etwas. Seit über dreizehn Jahren. Mit Leidenschaft, Idealismus und sieben unterbezahlten festen Stellen. Und mit einem großen Netzwerk von Autorinnen und Autoren sowie Organisationen um uns herum – deutschlandweit und international.

Wir können noch viel mehr. Mit Eurer Unterstützung.

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Und wir legen selbstverständlich regelmäßig unsere Einnahmen und Ausgaben offen. Denn wir schreiben nicht nur über Transparenz und fordern diese von anderen ein, wir stellen diese Anforderungen auch an unsere eigene Arbeit.

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14 Ergänzungen

  1. Es gilt vor allem zwei Personen von Ministerämtern fernzuhalten:

    1. Thomas de Maiziere, der von der FDP ersetzt werden sollte
    2. Alexander Dobrindt, der von den GRÜNEN ersetzt werden sollte

    Beide sind in großem Ausmaß dafür verantwortlich, dass Wähler schwarmweise zur Afd übergelaufen sind.

  2. „.. Rechtspopulisten … von diffuser Angst profitieren“

    “ … dafür brauchen wir Eure Unterstützung.“

    Ist das jetzt auch diffuse Angst von der Ihr profitieren wollt

    „… sieben unterbezahlten festen Stellen …“

    oder doch nur über Mitleit?

    Egal, mehr Spenden von anderen für netzpolitik.org ist super und trägt zur Erhaltung meiner Unterhaltung bei.

    1. @ Christian1313
      „oder doch nur über Mitleit?“
      Wenn das eine Wortkreation für Covorsitzender ist,dann chapeau für Ihre Sprachbegabung, ansonsten ist Ihnen mein Mitleid aufgrund Ihrer unterwickelten Rechtschreibfähigkeiten gewiss.
      „Egal,“Ihr Post ist „…super und trägt zur Erhaltung meiner Unterhaltung bei.“

        1. Freut mich das ich zu Unterhaltung beigetragen habe. Ich hoffe NP bekommt weiter Spenden damit wir beide was davon haben.

          Falls hier noch weiter Rechtschreibfehler ist auslachen erwünscht. Argumentativ bin ich auf der Plattform nichts anderes gewohnt.

  3. „Beide sind in großem Ausmaß dafür verantwortlich, dass Wähler schwarmweise zur Afd übergelaufen sind.“
    Nein! Eine unerträgliche Politik der gesamten GroKo und der nicht vorhandenen Opposition war die Ursache dafür, dass die Wähler gesagt haben, „Demokratie“ ohne Opposition geht gar nicht.

    Die Politik ist, sofern die Grünen auch weiter die Oppositionsbank drücken dürfen, viel einfacher Geworden. Als Regierungsparteien CDU,CSU und FDP mit 46%, Opposition dürfen Rote, Linke und Grüne spielen, die hätten 41%. Richtig gut wäre das System aber erst, wenn Parlamentsmitglieder höchstens 8 Jahre im Parlament bleiben dürften. Das würde der Korruptheit des Systemes vorbeugen. Mir gefällt das Wahlergebnis, unabhängig von rechten, linken, vorne, hinten, oben oder unten Parteien, sehr gut.

  4. Wo bleibt die journalistische Neutralität? Nur Fakten bitte, keine Meinungsbildung und Verurteilung. Oder ist das euer Verständnis von Demokratie? Alle Wähler sind gleich? Oder doch nicht?

    1. Dieses Ungetüm einer vermeintlichen Neutralität ist doch eine veraltete Sicht auf Journalismus. Letzterer darf natürlich Haltung zeigen (zum Beispiel gegen die Rassisten, Faschisten und Demokratiefeinde von der AfD), muss aber bei den Fakten bleiben. Mir ist auch lieber, wenn sich Medien und Journalisten politisch bekennen als wenn sie „Objektivität“ schreien, aber eine Agenda verfolgen.

  5. nur eine formelle korrektur, ohne auf den kern des spendenaufrufs eingehen zu wollen:

    nicht 87%, sondern 90,4% der wahlberechtigten menschen haben die AfD nicht gewählt.

    oder mit bezug auf die gesamte bevölkerung deutschlands:

    92,8% aller einwohner deutschlands haben die AfD nicht gewählt.

  6. euer konzept zum umgang mit der afd scheint mir sinnvoll.
    (sage ich so mit der erfahrung von 25+ jahren fail im umgang mit der fpö in österreich.)

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.