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Schwarzer Tag fürs Internet: USA demolieren Netzneutralität

Die Netzneutralität in den USA gehört ab heute der Vergangenheit an. Weitgehend deregulierte Netzbetreiber können sich künftig für Überholspuren bezahlen lassen. Das könnte das Ende des offenen Internets einläuten.

All die Proteste haben nichts genutzt: Die USA hat ihre Netzneutralitätsregeln abgeschafft. CC-BY-SA 2.0 Stacie Isabella Turk/Ribbonhead

Heute hat die FCC (Federal Communications Commission) die US-Regeln zur Netzneutralität abgeschafft. Zwei Jahre lang haben diese Regeln sichergestellt, dass das Internet offen und frei bleibt. Kein Netzbetreiber konnte den Zugang zu legalen Inhalten künstlich drosseln oder gar ganz blockieren, kein Endgerät wurde ausgesperrt, und keine große Plattform konnte sich Überholspuren erkaufen, um ihre Dienste schneller an die Nutzer zu liefern.

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Die Entscheidung kam nicht unerwartet, schließlich setzte sich der konservative FCC-Chef Ajit Pai schon seit Jahren für die Abschaffung der Regeln ein. Nach dem Wahlsieg des Republikaners Donald Trump zum US-Präsidenten wurde der 44-jährige Pai an die Spitze des Leitungsgremiums berufen, wo er schon zuvor, als einfacher „Commissioner“, durchblicken ließ, was er von einem offenen Internet hält: nicht viel.

Die Freiheit ist tot, es lebe die Freiheit

Mit drei zu zwei Stimmen hat die republikanische Mehrheit der FCC die „Restore Internet Freedom“ (PDF) betitelte Verfügung beschlossen. Netzbetreiber gelten künftig nicht mehr als Bereitsteller grundsätzlicher Infrastruktur, sondern als „Informationsdienste“. Damit nimmt sich die FCC selbst die rechtliche Grundlage weg, um überhaupt entsprechende Regeln erlassen zu dürfen.

Provider können künftig auf Gutdünken bestimmte Dienste bevorzugen oder benachteiligen, solange sie darauf im Kleingedruckten hinweisen. Die Aufsicht über Daten- und Verbraucherschutz landet bei der Handelsaufsicht FTC (Federal Trade Commission), die jedoch nur bestrafen, aber keine neuen Regeln einführen kann. Diese Selbstentmachtung soll laut Pai zu neuen, innovativen Geschäftsmodellen der nun deregulierten Netzbetreiber führen, damit diese den teuren Breitbandausbau bezahlen können. Belastbares Datenmaterial widerspricht jedoch dieser Behauptung.

Kabel-TV statt offenes Internet

In der Praxis bedeutet dieser Ansatz, dass Netzbetreiber an beliebigen Stellen im Internet Mautstellen errichten und Inhalteanbieter auf der einen sowie Nutzer auf der anderen Seite zur Kasse bitten können. Damit nehmen sie die Rolle eines Gatekeepers ein, der darüber entscheidet, wer welche Inhalte zu welchen Bedingungen zu Gesicht bekommt.

Genau das Fehlen eines solchen Mittelsmannes hat es bisher möglich gemacht, dass es kaum Einstiegshürden im Netz gab und innovative Dienste weltweit ihr Publikum finden konnten. Das Internet droht, jedenfalls in den USA, zu einem Produkt zu verkümmern, das eher dem Kabel-TV gleicht als dem bisherigen, offenen Netzwerk. In Anbetracht der erheblichen Marktkonzentration im Telekommunikationssektor, die US-Nutzern jetzt schon nur wenige Auswahlmöglichkeiten lässt, sind das keine guten Aussichten.

Allerdings zeigen Umfragen, dass das Unterfangen der Republikaner sehr unpopulär ist. Mehr als zwei Drittel der politisch stark polarisierten US-Bevölkerung wünschen sich Regeln zur Netzneutralität, die ihre Rechte im Internet schützen. Ein Sieg der Demokraten bei den Kongresswahlen im nächsten Jahr könnte eine gesetzliche Regelung zur Folge haben, die die US-Netzneutralität wieder herstellt.

EU-Regeln schützen – aber nur zum Teil

Auch wenn uns in Europa die EU-Verordnung zur Netzneutralität zu einem großen Teil schützt, werden wir die folgenschwere Entscheidung in den USA mittel- bis langfristig zu spüren bekommen. Denn zu bezahlende Überholspuren werden sich nur große, kommerzielle Anbieter leisten können, was ihre dominante Position nur weiter zementieren wird. Erheblich schwerer als bisher werden es kleine, unbekannte Dienste haben – die uns vielleicht niemals erreichen werden, weil sie auf eine offene Infrastruktur angewiesen sind. Oder gar nicht erst erfunden werden, weil es sich nicht lohnt, die hohen Hürden zu überspringen.

Zudem reizen europäische Netzbetreiber jedes noch so kleinste Schlupfloch aus, das die EU-Verordnung offengelassen hat. Wie ein Scheunentor behandeln sie etwa die Möglichkeit, sogenannte Zero-Rating-Angebote wie StreamOn oder Vodafone Pass auf den Markt zu werfen. Dabei unterteilen sie das Internet in einzelne Klassen – Audio-Streaming, Social Media, Instant Messaging und so weiter – und bestimmen so über Sieger und Verlierer im Netz. Bislang haben europäische Regulierer dieser Praxis, die eindeutig die Netzneutralität verletzt, noch keinen Riegel vorgeschoben. Zeit wird’s.

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28 Kommentare
  1. Naja, ob nun Presse und Blogs die Gatekeeper sind, indem sie sich ausschließlich selbst zitieren, Suchmaschinen oder „Social Media“-Dienste, die den Nutzer bespielen oder Überholspuren – scheinen mir das kleinste dieser Übel zu sein.

    1. Danke, dass Du die Frage stellt, wem – was eigentlich tatsächlich trifft. Mir wird es zwischenzeitlich spei – übel, wie ausgerechnet Google. FB. Twitter und Co die Begrifflichkeiten „Freiheit“ und „Bürgerrechte“ kapern um damit schlicht versuchen, Ihre astronomischen eigenen Profit weiterhin zu Lasten Dritter zu erwirtschaften. Im Interesse aller ist der Netzausbau, das kostet Geld und natürlich müssen die Tec Giganten dafür mit in die Finanzierung gehen, und nicht einfach nur den Profit ohne Investment abgreifen. Auch das Argument, dass ganz besonders die „Kleinen“ darunter leiden würden ist leicht zu begegnen. Bereits seit Jahren gibt es dazu den Vorschlag. Unternehmen solange den uneingeschränkten Zugang zu garantieren, solange dies unter die KMU ( Kleine Unternehmen bis zu einen definierten Höchst- Umsatz, der durch aus hoch formuliert ist…) regeln fallen. Das hat sich in anderen Bereichen bzgl. Innovations – und Wettbewerbsförderung bestens bewährt. Man sollte bzgl der EU Diskussion zur Netzneutralität somit nicht den Nonsens Speech übernehmen, sondern eine eigne Linie aufsetzen. Einerseits müssen die kalifornischen Mrd. Konzerne selbstverständlich dort Kosten bezahlen, wo andere investiert haben, andererseits ist aber der Wettbewerb und die Innovationskraft zu schützen. Das geht hervorragend mit der beschriebenen KMU Regelung.

    2. ..Danke, dass Du die Frage stellt, wem – was eigentlich tatsächlich trifft. Mir wird es zwischenzeitlich spei – übel, wie ausgerechnet Google. FB. Twitter und Co die Begrifflichkeiten „Freiheit“ und „Bürgerrechte“ kapern um damit schlicht versuchen, Ihre astronomischen eigenen Profit weiterhin zu Lasten Dritter zu erwirtschaften. Im Interesse aller ist der Netzausbau, das kostet Geld und natürlich müssen die Tec Giganten dafür mit in die Finanzierung gehen, und nicht einfach nur den Profit ohne Investment abgreifen. Auch das Argument, dass ganz besonders die „Kleinen“ darunter leiden würden ist leicht zu begegnen. Bereits seit Jahren gibt es dazu den Vorschlag. Unternehmen solange den uneingeschränkten Zugang zu garantieren, solange dies unter die KMU ( Kleine Unternehmen bis zu einen definierten Höchst- Umsatz, der durch aus hoch formuliert ist…) regeln fallen. Das hat sich in anderen Bereichen bzgl. Innovations – und Wettbewerbsförderung bestens bewährt. Man sollte bzgl der EU Diskussion zur Netzneutralität somit nicht den Nonsens Speech übernehmen, sondern eine eigne Linie aufsetzen. Einerseits müssen die kalifornischen Mrd. Konzerne selbstverständlich dort Kosten bezahlen, wo andere investiert haben, andererseits ist aber der Wettbewerb und die Innovationskraft zu schützen. Das geht hervorragend mit der beschriebenen KMU Regelung.

  2. Die Amis machen sich von Tag zu Tag beliebter in der Welt.
    Denn bekanntlich haben wir ja jeden Dreck nachzumachen, den die Cowboys uns vormachen, mit einer kurzen Zeitverzögerung.

    Beim nächsten Mal klappts dann bestimmt für die Telekom-Geier und StreamOn.

    Traurig, was ein kleiner Kreis krankhaft Gieriger aus der Welt zu machen im Stande ist!

    1. Du solltest das Dogma der unausweichlichen Amerikanisierung überdenken. Schon längst ist die USA nicht mehr Vorreiter in vielen Dingen, Demokratiebomben mal außen vor.

  3. Dann muss man das Netz jetzt eben neu bauen. Leider wird es ohne Hilfe der großen Content-Anbieter nicht gehen. Werden Google / Facebook / etc. bereit dazu sein? Stemmen könnten sie es. Aber: Don´t be evil!

  4. Man müsste das Tor-Netzwerk massiv ausbauen, dass man Anbietersperren umgehen könnte mit aktzeptabler Geschwindigkeit. Das würde denen ordentlich die Suppe versalzen.

    1. Die Argumentation verstehe ich nicht. Auf tor-services lässt sich doch in gated networks nur dann zugreifen, wenn „tor“ das ist für das man bezahlt. Was änderte das?
      Selbst der Aufbau eines eigenen „freien“ ISPs ändert an der Gesamtsituation nichts, wenn dieser dann selbst exorbitante peering-Zahlungen für den Zugang in gated networks leisten müsste.
      Den Zugang zu den Haushalten bietet noch mal wer an?

        1. Bei diesem „Netz“ bist du immer noch auf deinen ISP angewiesen. Und der sagt in Zukunft: „was, verschlüsselter Inhalt? Kann ich nicht lesen, lass ich nicht durch. Oder nur mit Modem-Geschwindigkeit, wenn du das alternative-content-Paket dazubuchst“. Außerdem sind mir da zu viele Bullshitbingo-Begriffe drin.

          Wenn wir wirklich unabhängig sein wollen, können wir uns nicht auf privatwirtschaftliche Unternehmen verlassen, die die Kabel unter der Straße vor unserem Haus betreiben, und nur das da durch lassen, was die für richtig halten.

          Wir brauchen Freifunk. Alle brauchen Freifunk. Jeder muss mitmachen, damit das Mesh-Net auch funktioniert. Wir brauchen Funkstandards, die nicht nur zwischen einzelnen Stadtteilen funktionieren, sondern auch über weite Strecken. Und dann brauchen wir dezentrale Kommunikationsstandards, damit sich in dem Freifunknetz nicht wieder große Knoten bilden, sondern jeder sein eigener Host ist.

          Wenn wir von kommerziellen Anbietern unabhängig werden wollen, brauchen wir Dezentralisierung, und nicht noch ein neues .io-Startup

    2. wie wäre es mit einem p2p web?
      jeder haushalt hat inzwischen diverse hardware auf der eine client software laufen könnteegal ob es ein 24/7 server oder nas ist, jeder rechner, handy, tv box, smarttv kann dafür herhalten. natürlich kann jeder die zur verfügung gestellte leistung regeln.
      alles andere wird in sehr naher zukunft unauffällig zensiert, nicht nur wg dem thema hier (was in kürze auch bei uns eingeführt werden wird) da die maße auf a.maas und konsorten wie immer reinfallen wird, von wg hate speech etc pp. grad und vor allem in der weltweiten zentrale der mit abstand dämlichsten bürgen auf diesem planeten, aufgrund von wohlstand!
      p2p ist für alles freiheitliche die einzige lösung und das tor genauso annonym wie bitcoin&co ist, sollte wohl jedem klar sein.
      was cool wäre, wenn es noch einen open source prozessor geben würde, denn das alle grossen überall eine backdoor haben, ist wohl auch klar, siehe intel

      1. Was für eine Frage? das Internet ist als Peer to Peer Netzwerk angetreten. Die Politik möchte das nicht, dann könnten ja ganz viele Dienste die bevölkerung mit Informationen versorgen. besser es gibt wenige Anbieter, die sind eher zu kontrollieren. Die Wirtschaft möchte sowieso ein Provider to Consumernetz, denn wer soll sonst deren exorbitante Gewinne bezahlen.

        Letzendlich kommt es, wie es kommen mußte: das Internet wird sterben, zumindest das Internet, als das es mal angetreten ist. Wenn zuviel Geld im Spiel ist, dann gibt es für die Millarden von Nutzern einfach keine Chance mehr, sie werden gnadenlos gemolken.

        1. Mit ner VPN und tor könnte man Anbieterreglementierungen umgehen, da
          der Traffic umgelenkt und unkenntlich gemacht wird. In China machen das einige,
          weil die Anbieter bzw der Staat seine Befölkerung von einem Großteil des Internets über eine Firewall aussperrt

  5. Mehr als zwei Drittel der politisch stark polarisierten US-Bevölkerung wünschen sich Regeln zur Netzneutralität, die ihre Rechte im Internet schützen.

    Na, warten wir mal ab. In Umfragen sind auch stets 80-90 % der Menschen für höhere Milchpreise, an der Supermarktkasse dann nicht mehr.

    Genauso wird’s auch mit diesen „zwei Dritteln“ der US-Bevölkerung sein. Von denen wird am Ende fast niemand zu Providern wechseln, die weiterhin netzneutral arbeiten.

    An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.

    1. Ich bin da auch ein wenig vorsichtig. Eine überwältigende Mehrheit der US-Bürger wünscht sich etwa strengere Waffengesetze, aber im Kongress geht seit Jahrzehnten nichts weiter.

      Andererseits wollte ich diese Hoffnung machende Tatsache nicht unter den Tisch fallen lassen. Es ist noch nicht alles verloren, auch wenn der Kampf lang und zäh wird.

      1. Die Pro-Waffen-Lobby ist auch wesentlich besser organisiert als Waffengegner. NRA ist ein Netzwerk auf Lobbyisten, die sich gegenseitg über Termine auf dem Laufenden halten, die Politiker betreffen. Verfügbare Mitglieder stürmen in Sitzungen etc. um jegliche mögliche Anti-Waffen-Flamme im Keim zu ersticken. Falls in den News etwas auftaucht, stehen die NRA-Lobbyisten auf der Matte um mit einer Batterie an Fake News-Methoden (Lügen, Ablenken, etc) jegliches Argument für mehr Waffenregulierung zunichte zu machen.

        Anders sehe ich die Netzneutralitätsdebatte. Hier scheint es wesentlich weniger „grass roots“ Propaganda zu geben, sondern der shit stream scheint vor allem aus Richtung Pai und Konsorten zu kommen.

      2. Ich meine es liegt auch daran das die meisten nur Internet-„Benutzer“ sind, die sich einfach nicht drum scheren was dahinter steckt, solange es funktioniert. Leider sind die Technischen Hintergründe des Datenpaket-transports durchaus komplex. Und die Machtstrukturen zwischen den Großen Carrieren (TIER-x) und den ISP’s am Ende sind es noch mehr. Aber genau darin liegt m.E. der eigentlich Punkt wo es „Knacken“ wird wenn einer sagt „Netzneutralität AUS“. Von sonstigen Überwachungs- und Verschwörungs-theorien (die durchaus alle Wahr sein können) mal abgesehen ist das eine Sache die man den meisten Benutzern nicht einfach und eindrücklich vermitteln kann. Denn wenn sie die Hintergründe nicht verstehen, müssten sie jemandes Erklärung dazu glauben. Und Glauben an sich ist; von Religionen mal abgesehen; in einer Welt in der jeder Belogen wird sehr stark aus der Mode gekommen. Provokant gefragt: Wie könntet ihr beweisen das eure Artikel auf Wahrheit beruhen und wer von den Rezipienten würde dies gegen prüfen wollen, oder doch schlichtweg „glauben“.
        Ich „glaube“ die Antwort auf diese Frage würde große Teile der Bevölkerung verunsichern – und mich eher betrüben. Kurz: Unsere Welt ist bereits maximal DESinformiert. Aber keiner hat/will ein HEILmittel!

  6. „Mehr als zwei Drittel der politisch stark polarisierten US-Bevölkerung wünschen sich Regeln zur Netzneutralität, die ihre Rechte im Internet schützen.“
    Das geht als Witz durch. Die normalen US-Bürger sind nicht politikaffin. Man behauptet auch die Kanzlerin würde immer beliebter. Oder gar die GroKo, oder Jamaika! Nur, das haben die Wähler wieder nicht gewählt.

  7. Das war doch klar oder? Wieso also die Aufregung? Passen Sie sich an! Zum Beispiel was Ihr Konsumverhalten betrifft. Der freie Markt wird sich dieser Leute schon annehmen. :-)

  8. Wer Google, Amazon, Facebook und den ganzen anderen sinnlosen US-Dreck nutzt, der hat es verdient das man ihn nach allen Regeln der Kunst abzockt und bespitzelt. Obwohl „abzockt“ streng genommen nicht ganz richtig ist, die unmündigen Dummköpfe die solche Dienste nutzen gehen ja freiwillig dort hin. :-)

  9. Habe ich schon erwähnt, das nur eine Sache alternativlos ist? Das Ableben? Verschwenden Sie ihre begrenzte Lebenszeit also nicht mit sozialen Netzwerken, Einkaufexessen, Gaming und stundenlangem Surfen und so. Genießen Sie mal wieder die Natur, kostet nix. ;-)

  10. Hallo,

    ich kann jetzt das Problem nicht so richtig erkennen. Gut es wird Seiten geben die sich Breite im Netzwerk kaufen.

    Ich kann in dem Artikel jetzt jedoch nicht lesen, was ist schnell oder was ist langsam. Wird der „einfache“ User nun auf 55kbit/s gedrosselt oder „nur“ 1Mbit/s?

    In anderen Bereichen nennt sich das dann Maut. Möchte ich diese nicht bezahlen, fahre ich eben auf einer Straße ohne Maut. Ich komme auch an mein Ziel. Sicherlich nicht ganz so schnell.
    Wo genau ist jetzt der Aufreger? Wir leben in einer Gesellschaft in der alles zu Geld gemacht werden darf. Warum sollte das nun vor dem Internet halt machen?

    Einen schönen dritten Advent
    wünscht Jonas

    1. Es geht selbstverständlich nicht darum, kommerzielle Geschäftsmodelle im Internet zu verbieten, sondern um ein Mindestmaß an Schutz der darunterliegenden Infrastruktur. Finanzstarke Inhalteanbieter (und Konsumenten) können jetzt schon Maßnahmen treffen, um sich eine bessere Behandlung zu erkaufen – bspw. durch eine dickere Anbindung oder CDNs, um näher am Kunden zu sein. Oder, noch einen Schritt weiter gehend, indem sie (Netflix etwa) ihre gesamte Mediathek direkt im Rechenzentrum von Providern aufstellen.

      Das alles schafft bereits ein Ungleichgewicht, das kleine Anbieter benachteiligt. Allerdings setzen solche Praktiken nicht an der Transportschicht an und sind deshalb (mehr oder weniger) ok. Die Netzneutralität ist als Mechanismus zu verstehen, der diese unterste, grundlegende Ebene schützt. Ohne diesen Schutz, wenn also zu bezahlende direkte und indirekte Überholspuren („Spezialdienste“ respektive „Zero Rating“) zur Normalität werden, haben es neue, noch unbekannte Projekte und Start-ups schwer, überhaupt bei den Nutzern anzukommen.

      Genau dieses Grundprinzip – keine Ungleichbehandlung auf der Transportebene – hat aber das Internet erst zu dem gemacht, was wir heute darunter verstehen. Aufgrund dieser niedrigen Einstiegshürden konnte bspw. ein innovatives Studentenprojekt wie Google die damaligen schrottigen „Suchmaschinen“ mühelos überholen und sich zum großen Player entwickeln. Netzneutralität stellt (zu einem guten Teil) sicher, dass dies auch in Zukunft passieren kann.

  11. … sind Sternstunden wie diese:

    One of President Donald Trump’s judicial nominees has withdrawn from consideration after coming under fire last week for seeming to show a lack of familiarity with courtroom terms and procedures during a congressional hearing.

    A White House official confirmed Monday that Matthew Petersen, whom Trump had tapped for a slot on the U.S. District Court in Washington, is throwing in the towel.

    Kennedy, a former law professor, pressed Petersen to explain various procedures typically used by federal and state court judges. The exchange suggested the nominee didn’t know much about the day-to-day work done by federal courts.

    Asked to explain the purpose of a motion in limine — a request for a pretrial ruling admitting or excluding certain evidence — Petersen said: „My background is not in litigation … I would have to do a deep dive.“

    When Kennedy repeated the question, Petersen replied: „I would probably not be able to give you a good definition right here at the table.“

    The nominee seemed unaware of the standard federal courts use to qualify expert witnesses. He also acknowledged he was unfamiliar with federal court rules of evidence, civil procedure and criminal procedure.

    https://www.politico.com/story/2017/12/18/matthew-petersen-trump-judicial-nominee-withdraws-303093

    Thank you, Sen. John Kennedy!

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