Sachsen-Anhalt: Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Transparenzgesetz

Ob bei angeblichen Fake News, Parteispenden oder Politikverdruss: Transparenz ist eines der oft bemühten Themen im öffentlichen Diskurs. Politische Initiativen für mehr Transparenz staatlicher Akteure sind freilich selten. Das will Harald von Bose, Landesbeauftragter für Informationsfreiheit in Sachsen-Anhalt, ändern.

In seinem aktuellen Tätigkeitsbericht fordert er die schwarz-rot-grüne Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, das veraltete Informationsfreiheitsgesetz des Landes durch ein Transparenzgesetz zu ersetzen. Damit sollen nicht nur wie bisher Informationen auf Antrag zugänglich sein, sondern viele Dokumente wie Verträge der öffentlichen Hand aktiv veröffentlicht werden.

Das soll insgesamt 40 Kriterien genügen: So soll es eine umfassende Verpflichtung auf Open Data geben. Außerdem fordert von Bose, die Gebühren für Auskünfte zu senken. Der Landesbeauftragte solle – wie dies international üblich ist – das Mandat bekommen, um die Veröffentlichung von Dokumenten bei anderen Behörden anzuordnen.

„Es muss ein Informationsfreiheitsruck durch das Land gehen.“

Damit geht die Forderung des Landesbeauftragten über bisherige Transparenzgesetze wie in Hamburg und Rheinland-Pfalz hinaus. Laut von Bose muss „ein Informationsfreiheitsruck durch das Land gehen.“ Das kann auch als Signal an die rot-rot-grün regierten Bundesländer in Berlin und Thüringen verstanden werden. Die dortigen Regierungen haben nämlich ein Transparenzgesetz versprochen, aber noch keine ernsthafte Initiativen in diesem Bereich gezeigt. Deswegen hat die Open Knowledge Foundation für Berlin einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt.

Und auch in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen im Bund könnte das Thema Informationsfreiheit wieder eine Rolle spielen: Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke haben sich nämlich in ihrem Wahlprogramm dazu verpflichtet, das bestehende Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln.