Linkschleuder

Russland verbietet Dienste, die Internetzensur umgehen

„Zugang gesperrt“ soll es künftig auch für Benutzer von VPN-Diensten heißen. CC0 Alexander Lis

Das russische Unterhaus hat am Freitag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem Technologien zur Umgehung von Internetzensur weiter beschränkt werden sollen. Das berichtet Spiegel Online auf Basis einer Meldung der dpa. Nach dem Willen der Duma sollen beispielsweise VPN-Anbieter eine seit 2012 von der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor geführte Liste mit gebannten Webseiten implementieren – oder nicht weiter operieren dürfen. Auch die Nutzung des Tor-Netzwerks und von Proxy-Servern soll demzufolge verboten werden.


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Das Gesetz soll im Herbst in Kraft treten, so SPON:

Damit das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, muss noch der russische Föderationsrat zustimmen, was als wahrscheinlich gilt. Anschließend muss Präsident Wladimir Putin den Rechtsakt unterschreiben. Einem Bericht der Mediengruppe „RT“ zufolge ist geplant, dass das Gesetz zum 1. November in Kraft tritt.

Die Deutsche Welle berichtet über eine Demonstration gegen das Gesetz in Moskau mit etwa 1.000 Teilnehmenden.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
4 Kommentare
  1. …in Kürze werden Maas und diMisere wohl nachziehen, denn es darf
    a) keine „rechtsfreien Räume“ geben,
    b) „Terroristen kommunizieren per VPN und die Sicherheitsbehörden seien ‚blind'“ und
    c) „denkt doch an die Kinder!“

  2. Privatsphäre ist illegal!
    DAS und nur DAS bedeutet dieses Menschenrechte verachtende Gesetz!
    100 Menschen demonstrieren für Privatsphäre, ist das euer sch*** Ernst russische Bevölkerung?
    Stürzt endlich den Kremelchef samt dem Pack das ihn umgibt, Kal*** sind im Gegensatz zum G** sehr treffsicher!

Schreibe einen Kommentar zu Ex_Orbitant Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.