Kultur

Protest gegen Höcke: Endlich reden alle von Überwachung

Während die anlasslose Überwachung aller Bürger immer weiter voranschreitet, löst ausgerechnet die vom Zentrum für politische Schönheit behauptete Überwachung von Deutschlands bekanntestem Rechtsradikalen Proteststürme aus. Hier hängt etwas gewaltig schief. Ein Kommentar.

Blick vom Mahnmal auf Höckes Haus. Alle Rechte vorbehalten Patryk Witt

Die Aktionen des Zentrums für politische Schönheit (ZPS) provozieren, sie testen Grenzen aus, wollen verstören. So setzte das Künstlerkollektiv am vergangenen Mittwoch dem rechtsradikalen Politiker Björn Höcke ein kleines Holocaust-Mahnmal vor sein Wohnhaus und behauptete gleichzeitig, es habe private Informationen über den AfD-Mann gesammelt und werde diese auch veröffentlichen.

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In einem Video der Aktionskünstler sind sehr kurz verschwommene Aufnahmen zu sehen, auf denen Höcke erkennbar ist. Das Künstlerkollektiv ruft in diesem Video außerdem dazu auf, den AfD-Politiker mit einem „Zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz“ zu beobachten. Inszeniert ist dieser Teil des Films mit Menschen in Trenchcoats. Und Schauspielern, die Überwachungsspielzeug und Kameras mit großen Teleobjektiven vor Höckes Haus in der Hand halten.

Dieser behauptete Eingriff in die Privatsphäre des Rechtsradikalen macht die Aktion des Zentrums schwer erträglich. Während das Aufstellen des Denkmals selbst für breite Sympathie sorgte, regten sich hinsichtlich der Überwachungskomponente zahlreiche kritische Stimmen. Hätten sie das doch weggelassen! Vielleicht ist es aber gerade dieser Teil der Aktion, welcher den sehr gelungenen Denkmal-Streich mit der nötigen Unverdaulichkeit garniert. Kunst hat nicht die Aufgabe, gefällig zu sein, sondern kann die Komplexität der Gesellschaft darstellen.

Die Monstrosität von Überwachung

Die Aktionskünstler verbinden ihre Überwachung mit einer Kritik am Verfassungsschutz und dessen Rolle bei Aufbau und Existenz der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund. Unter diesen Vorzeichen drückt die behauptete Überwachung des Zentrums künstlerisch Kritik am Versagen staatlicher Institutionen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus aus. Deswegen sagen sie ja, dass sie Höcke überwachen. Dass sie ihn überwachen müssen.

Durch das Mittel der Überwachung spielt das Zentrum mit einer massiven und nicht hinnehmbaren Grenzüberschreitung. Es versucht damit, die Monstrosität von Überwachung zu zeigen, so wie nur Kunst das kann. Es illustriert, was Überwachung bei Menschen auslösen kann. Wie unangenehm und befremdlich Überwachung eigentlich ist. Und wie illegitim. Dieser Aspekt hätte noch stärker sein können.

Ausgerechnet bei Höcke

Dennoch legt die Kunstaktion auf wunderbare Weise offen, wie groß die Unterschiede in der Wahrnehmung von Individual- und Massenüberwachung sind. Als die Große Koalition unlängst entschied, bei Flüchtlingen das Auslesen von Handys und Datenträgern zum Standardinstrument zu machen, regte sich kaum jemand auf. Viele der Höcke-Freunde applaudierten. Ähnlich ist es mit der Videoüberwachung in Städten und auf Bahnhöfen im ganzen Land. Die anlasslose Aufzeichnung aller Bürger hat Zustimmungsraten mit satter Zweidrittel-Mehrheit. Überwachung als Allheilmittel verkauft sich gut – und ist in weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert. Alle von uns geraten ständig in Funkzellenabfragen. Internationale Datenverkehre werden überwacht und aufgezeichnet. Der Staat rüstet sich mit Trojanern auf, um verschlüsselte Kommunikation zu umgehen. Unsere Flugbewegungen werden über Jahre gespeichert. Das Land rutscht kontinuierlich in den Überwachungsstaat ab. Und die permanente Datensammlung der großen Datenkonzerne Google und Facebook, die ein Tausendfaches an persönlichen Informationen über Höcke haben dürften als ein paar dahergelaufene Aktionskünstler, nimmt die überwältigende Mehrheit der Deutschen schulterzuckend hin.

Aber ausgerechnet bei der Überwachung von Deutschlands bekanntestem Rechtsradikalen kommt der Aufschrei. Ein Aufschrei von ganz weit rechts bis in die Feuilletons. Von Stasi ist die Rede, von Zersetzung. Der thüringische CDU-Landtagspräsident verbrüdert sich geradezu mit dem „Posterboy der Rechten“, während Höckes Anhänger die Künstler mit Morddrohungen überziehen und dabei „Künstler sind Nazis“ schreien. Diejenigen, die gerade noch vorgegeben haben, gegen eine Zensur durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu kämpfen, jubilieren, als Youtube kurzfristig den Account der Künstlergruppe sperrte. Verlogener geht kaum.

Der Täter singt sein Opfer-Lied

Höcke versucht aus dem Kunstprojekt politisches Kapital zu schlagen – und inszeniert sich zum veritablen Opfer. Als armer Familienvater, dem bitteschön auch seine politischen Feinde zur Seite stehen sollen. Er nennt die Künstler vom ZPS im Ernst Terroristen.

Björn Höcke gehört dem rechten Flügel einer rechtsradikalen Partei an. Er steht für einen völkischen Nationalismus und geschichtsrevisionistische Positionen. Alles spricht dafür, dass er unter dem Pseudonym Landolf Ladig in einer NPD-nahen Postille veröffentlichte, er wurde früher skandierend auf Neonazi-Demonstrationen gesichtet und nannte im vergangenen Januar das Berliner Holocaust-Mahnmal ein „Denkmal der Schande“.

Der Mann steht zweifelsohne außerhalb jedes demokratischen Diskurses – und dennoch gelingt es ihm, sich als armes Opfer darzustellen, das jetzt in Angst leben müsse. Dass Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, Muslime, Geflüchtete, Schwule, Lesben, Linke und viele mehr seit dem Erstarken von Höcke & Co mit gutem Grund Angst haben oder haben könnten, stört niemand. Da hängt die Debatte um Angst und Überwachung gehörig schief. Stattdessen hören alle gespannt zu, wenn die Rechtspopulisten ihr altes, sehr erfolgreiches Opfer-Lied singen. Das Fatale ist dieses Mal, dass viele Kehlen bis ins Feuilleton angesehener Zeitungen hinein lauthals mitgrölen.

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65 Kommentare
  1. Den Gedanken hatte ich auch schon, mit einer ganz kleinen Verschiebung.
    Sie überwachen Höcke und machen die Ergebnisse öffentlich. Damit zeigen sie, was Geheimdienste schon die ganze Zeit machen aber endlich sieht die Öffentlichkeit wie effektiv das ist.
    Wen sie für diese Aktion nehmen ist dann eigentlich egal, Höcke bietet sich einfach an als Unsympath.

  2. Es können auch mehrere Dinge gleichzeitig wahr sein.

    Es kann eine ungebührliche Überschreitung der persönlichen Rechte einer Person sein, wenn ihm mit Spitzeln aus der Zivilgesellschaft gedroht werden, wenn dessen Familie am Pranger vorgeführt werden soll und dessen Grund ständig videoüberwacht wird – auch wenn diese scheußliche Werte in der Politik vertritt.

    Es kann an Zynismus und Ironie nicht übertroffen werden, wenn die selben Journalisten die bei der Breitenüberwachung geschwiegen haben polternd auftreten.

    Es kann sein, dass sich Künstler vergaloppiert haben und deren Aktion inhaltlich einfach Mist ist.

    Es kann sein, dass man seine Grundsätze nicht vergisst nur weil es jetzt gegen den politischen Gegner geht.

  3. Egal wie man zu der Person Höcke steht und ja, Kunst darf FAST alles. Die Privatsphäre jedoch, insbesondere bei einer Person mit Familie, hier inkl. KINDERN!!! muss m.E. doch zwingend im Fordergrund stehen, das heißt geschützt sein. Jeder, der sich hier positiv zu der Aktion äussert, stelle sich bitte einmal vor, ihm oder ihr selbst würde vor seiner Haustür ähnliches widerfahren. Also: Geht’s noch!?! Es Stimmt schon: Die neuen Faschisten kommen aus dem linken Spektrum. Schade eigentlich!

      1. Höcke ist ein Vollpf…… kein Thema. Ich finde darum geht es in diesem konkreten Fall aber nicht. Es geht darum, dass jeder sich immer zunächst einmal selbst so weit hinterfragen sollte, was Anstand ist und wie es einem geht, wenn man ähnliches durchmachen muss. Höcke angreifen? Immer! Auf Kosten der Kinder? Never!

          1. Das habe ich tatsächlich auch noch nicht gesehen. Vom ZPS heißt es, Höcke würde die Kinder vorschicken, davon habe ich aber auch noch nichts gesehen.

      2. Hääähh?? Hast ich jetzt das telefonat abgetippt oder ist das mein Wortlaut ??!? (ich glaub ich selbst bin Höcke, das ist ja 1zu1 der gleiche Tonfall(us))

      3. Hääähh?? Hab ich jetzt das telefonat abgetippt oder ist das mein Wortlaut ??!? (ich glaub ich selbst bin Höcke, das ist ja 1zu1 der gleiche Tonfall(us))

    1. Ja, die Privatsphäre muss im Vordergrund(!) stehen. Da sind wir uns alle einig.
      Und trotzdem wird sie ständig verletzt, nicht zuletzt von staatlichen Stellen. Warum ist es jetzt schlimmer, wenn die Künstler diese Verletzung verursachen? Das ist der Konflikt in dem es in diesem Artikel geht.

  4. Was man auch immer von der Künstler-Aktion hält und wie auch immer man von Höcke denkt… eines hat die Aktion gebracht: Aufmerksamkeit und ein Nachdenken und ein Positionieren. Insoweit scheint es, dass es nicht um „Kunst“ an sich geht, denn diese kann oft auch für sich stehen und kann zT sogar isoliert bewundert werden (ob man die „Mona Lisa“ nun in Berlin, Paris oder sonstwo anschaut, ist relativ egal; ob man Beethovens 5. im Konzertsaal hört oder von CD mit Dolby Surround, ist auch nicht so relevant), sondern um eine Art „Politik & Philosophie“, ein Sich-Einmischen, Provozieren und ein Herausfordern dazu, eine eigene Meinung zu finden. Aus dieser Sicht hat die Aktion was gebracht.

  5. Backfire-Effekt. Die Anhänger Höckes fühlen sich nun umso mehr in ihrer Weltanschauung bestärkt.

    Dennoch eine gute Aktion, um den öffentlichen Diskurs anzuregen, auch einen solchen über Doppelstandards bezogen auf Überwachung.

    Der Mann heißt übrigens Bernd mit Vornamen.

    1. Der öffentliche Diskurs ist aber nicht die Überwachung. Zudem kann man gegen jegliche Überwachung sein. Ich bezweifle, dass die Leute, die gegen diese Aktion sind nicht gegen die Überwachung am Bahnhof und im Internet sind.

  6. Einer der vielen unsäglichen und linkslastigen Artikel auf diesem Blog. Das ist pure Hetze und jenseits jeder sachlichen Diskussion. Nicht umsonst ist Herr Reuter u.a. Spezialist für Hate Speech & Zensur.

    Armselig.

      1. Man freut sich auch über sachliche Berichte von Netzpolitik. Das hier ist die Verharmlosung von Straftaten. Da gibt es nicht mehr viel zu sagen – traurig.

        1. Ich verstehe nicht, wo hier Straftaten verharmlost werden. Ich habe nur eine Beschwerde gelesen, dass hier mit Doppelstandards über ein problematisches Verhalten gejammert wird. Wenn es die Bevölkerung betrifft oder ungeliebte Gruppen, dann rührt sich keiner, aber bei dieser Person jammern plötzlich alle. Zurecht, korrekt. Aber zu Unrecht bei den anderen nicht.

          Nirgends wird hier gesagt, dass diese Überwachung hier korrekt sei. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass es bigott und befremdlich ist, ausgerechnet bei einem Menschen dieser moralischen Einstellung plötzlich die Aufmerksamkeit für das Thema zu entdecken, wo es doch bei Zielgruppen mit deutlich „besserer“ moralischer Einstellung bisher nichtmal zum Wimpernzucken reichte.

  7. Also, ich fand die ganze Aktion richtig und wichtig. Ich verstehe die Aufregung nicht, was spricht denn gegen Kunstaktionen die sich gegen Faschismus, Totalitarismus und Geschichtsrelativierung richten?

  8. „Die anlasslose Aufzeichnung aller Bürger hat Zustimmungsraten mit satter Zweidrittel-Mehrheit. Überwachung als Allheilmittel verkauft sich gut – und ist in weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert.“

    Jupp, bis man mitbekommt, das es einen selber trifft, spätestens dann verstummt der Applaus!

    „Aber ausgerechnet bei der Überwachung von Deutschlands bekanntestem Rechtsradikalen kommt der Aufschrei. Ein Aufschrei von ganz weit rechts bis in die Feuilletons. Von Stasi ist die Rede, von Zersetzung.“

    Was ich ehrlich bedaure?
    Das die Aktionskünsler nicht schon im Sommer (vor der Budestagswahl) auf diese geniale Idee gekommen ist!

    „Er nennt die Künstler vom ZPS im Ernst Terroristen.“

    Da hat er Wahr gesprochen, denn genau gegen solche „Terroristen“ werden Überwachung und Trojaner eingesetzt, diese Leute gefährden die Verdummung der Bürger!

    „Dass Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, Muslime, Geflüchtete, Schwule, Lesben, Linke und viele mehr seit dem Erstarken von Höcke & Co mit gutem Grund Angst haben oder haben könnten, stört niemand.“

    Natürlich nicht, gewährt es doch der Gruppe ein Machtgefühl eben über jene diffamierte Gruppe, gemeinsam können sie einschüchtern, in die Ecke drängen, sich an der Angst und den Befürchtungen ergötzen und wenn der „Thrill“ nicht reicht, einfach mal zu schlagen!
    Sobald der Kopf dann eingeschlagen ist, wird gejammert, das man das ja sooo nicht wollte, nur dann ist es eben zu spät, für den gesunden Menschenverstand!

  9. Der Verfasser verkennt allerdings, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht vergleichbar ist mit einer gezielten, persönlichen Überwachung einzelner Personen, die den Überwachern wegen abweichender politischer Meinung nicht passen, sehr wahrscheinlich sogar um gezielt, persönlich dem Überwachten zu schaden.

    Genau das ist nicht Zweck der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Die Daten werden nur dann genutzt, wenn es Straftaten aufgeklärt werden müssen. Klar, es besteht immer die Gefahr des Missbrauchs dieser Daten, darum gehts aber bei diesem Kommentar oben gar nicht. Die beiden Dinge sind jedenfalls nicht vergleichbar.

    Deswegen wird die aktuelle Aufmerksamkeit auch nichts in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung bewirken. Andere Blätter und Blogs sind nicht „verlogener“ als Netzpolitik, fast allen gehts doch nur darum, irgendetwas von dem Thema abzubekommen und es irgendwie für die jeweils persönlichen Zwecke in Anspruch zu nehmen. Na klar, verlogen sind immer die anderen.

    1. „dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht vergleichbar ist mit einer gezielten, persönlichen Überwachung einzelner Personen, die den Überwachern wegen abweichender politischer Meinung nicht passen, sehr wahrscheinlich sogar um gezielt, persönlich dem Überwachten zu schaden.“

      Wie möchtest du das denn unterscheiden?
      Wie möchtest du Sicherstellen, das nicht auch du gezielt mittels Vorratsdatenspeicherung überwacht wirst?
      Ich habe hier ein Beispiel gefunden, der Typ hat nur ein Wort in seiner Arbeit genutzt, Gentrifizierung.

      „Die Verhaftung stieß auf Kritik, weil sich die Verdachtsmomente weniger auf konkrete Handlungen als mehr auf gentrifizierungskritische Äußerungen in wissenschaftlichen Publikationen Holms stützten.“

      Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Andrej_Holm

      Klar ist das ein „Linker“, aber ich möchte dich auch an den Röhm Putsch erinnern, da hat es definitiv nicht die Linken getroffen, man hat hier unliebsame beseitigt, wenn du diese Zeiten wieder haben möchtest, es gibt noch Länder auf der Erde, in denen dieses Recht Praktiziert wird, ich kann dir dort nur viel Spaß wünschen!

      1. Was hat das mit Vorratsdatenspeicherung zu tun? Es ging dort um konkrete Ermittlungen und Überwachungen durch staatliche Behörden wegen des Verdachts von Straftaten. Das gab es schon immer, wird es immer geben und hat nichts mit Vorratsdatenspeicherung zu tun. Womit es aber etwas zu tun hat, ist die Überwachung durch die Spaßtruppe. Die nimmt hier nämlich das ausschließlich dem Staat zustehende Gewalt- und Ermittlungsmonopol in Anspruch – nix Vorratsdaten. Ziemlich dumm ist deine Spekulation darüber, was ich gern „wieder haben möchte“ und was nicht. Wirf deine Nebelkerzen dort, wo sie Liebhaber findet.

        1. Genau, offene begründete Ermittlungen!
          Das die Begründungen für die Verdeckte Überwachung/Ermittlungen, egal.

          Der Unterschied ist, das bei meinem Beispiel diese Überwachung der Einschüchterung diente.
          Bei der Anlasslosen Überwachung (VDS und ähnliches) findet eine Datensammlung statt, auf die mitarbeitertechnisch Hinz und Kunz Zugriff haben bzw. einem guten Kollegen einen gefallen tun, im schlimmsten Falle an Dritte für deren dubiose Zwecke wie Erpressung (Fremdgegangen oder ähnliche Peinlichkeiten, die als Druckmittel dienen können) zweckentfremdet werden.
          Solange es dich nicht persönlich betrifft, ist doch alles Paletti, nicht?
          Sobald einer kommt und dir sagt, das er etwas weiß, was die Anderen bestimmt nicht wissen sollen (jeder hat Geheimnisse) und du diese Meinung teilst, bist du schon verloren.
          Egal wie du dich entscheidest, bestimmen diese Typen (es sind zumeist mehr) über dein Leben, können dir dein Leben zur Hölle machen, wie das von A.Holm, die Überwachung ging über Jahre!

          VDS ist ein Datenpool, auf den auch Dienste für eine unfreiwillige Rekrutierung (Erpressung) beinhalten kann, wie es bei der STASI zu DDR Zeiten an der Tagesordnung war.
          Ich weiß das aus erster Hand, mein Kumpel wurde erpresst, er konnte damit nicht umgehen und wir haben dann die Berichte gemeinsam verfasst, die ich dann nach der Wende einsehen durfte!
          Sein ehemaliger Führungsoffizier arbeitet im übrigen für den Verfassungsschutz.

          Alte Bekannte, immer noch im Amt und Würden, solchen Leuten vertraust du?
          Hut ab!
          Zeugt von Heldentum!

          1. Och, halvurgia, mein Großvater war Widerstandskämpfer im 2.Weltkrieg und war begeistert bis Ende der 50er Jahre, dann hat sich sein „Wohlwollen“ wohl etwas verklärt.
            Mein Kumpel, der hat etwas vorgelegt bekommen, was ihm die Sprache verschlug, ich kenne die Hintergründe und die haben damals genügt.
            Das meine Entscheidung von Damals richtig war, hat sich durch meine Akte bestätigt, wer weiß welche Pest sie (STASI) mir statt dessen angehext hätten!

      2. Blödsinn, der Staat hat kein „Ermittlungsmonopol“.
        Detektive dürfen JEDEN Überwachen und brauchen keine „Lizenz“.
        Und jeder darf sich „Detektiv“ nenne, muss das aber nicht, um z.B. Menschen zu verfolgen und observieren.
        Und NEIN, das ist KEIN „Stalking“ (Ich anhe doch schon, dass ein paar Dummköpfe damit ankämen…), dafür muss man die Nähe der Person suchen und sie damit belästigen.
        Observieren macht man mit dem Ziel dass die Person es eben nicht mitbekommt.
        Ja, das würden auch Gerichte so sehen.

        Und mit „Jeder“ ist wirklich JEDER gemeint.
        Auch einen Polizisten darf man zwecks Adressermittlung nach Hause verfolgen.
        Das dürfte auch bei einem Richter und Staatsanwalt so sein…

    2. Sofern kein Anfangsverdacht vorliegt, geschieht eine politisch motivierte Überwachung – allgemein gesprochen – ausschließlich „auf Vorrat“.

      Der Kern eines möglichen Missbrauchs besteht doch darin, jedem Bürger in der Zukunft schaden zu können, wenn man wollte: Denn finden wird sich in der Datenflut immer etwas Kompromittierendes, und sei es eine für Amt und Würden unangemessene Masturbations-Vorlage.
      Betroffen von der VDS ist doch ausschließlich der 0815-User und eben nicht der Straftäter, der sich durch technische Vorkehrungen einer Überwachung entziehen kann, z.B. mit Hilfe einer analyse-resistenten Messenger-App. Zur Not wird selbst programmiert.

      Die Überwachung Höckes sehe ich hingegen mit einer ausgeprägten satirischen Komponente überzogen.
      Die dargestellte Observation von Personen in Tarnanzügen ist nicht ernstzunehmen.
      Sie zeigt aber eindrucksvoll, wie Menschen auf die Barrikaden gehen, wenn Überwachung SICHTBAR wird.
      VDS und kommerzielle Überwachung finden hingegen im Verborgenen statt und stoßen daher auf geringen Widerstand.

  10. Wird hier wieder vor dem Deckmantel der Kunstfreiheit Politik gemacht und Individualrechte gebrochen? Na zum Glück isses kein rechter Künstler. Sinnigerweise werden durch das Künstlerkollektiv die Rechte Höckes gebrochen, die sie selber für sich einfordern, z.B. Meinungsfreiheit. Die sind keinen Deut besser.

    1. Dein Navi hat Dich auf das falsche Schlachtfeld gelotst. Es geht nicht um links und rechts. Es geht um Humanismus. Um den Wert jedes einzelnen Menschen und um Leute, die diesen Wert nicht anerkennen wollen, um in einer abgegrenzten Gruppe etwas darzustellen, um dort Macht auszuüben. Sozusagen: um niedere Beweggründe. So, wie Du Deinem Navi folgst, landest Du im Tal der menschlichen Niederungen. Magst Du im Tal der Dummen und Manipulierten Dich niederlassen? Wenn nicht: Was ist Dein Leitbild in der menschlichen Gesellschaft, in der Du Dich verortest?

    2. einem menschen, der gegen minderheiten und randgruppen hetzt, sollte immer widersprochen werden

      die frage nach dem wie wird eben unterschiedlich beantwortet,
      so geschehen in form von politischer kunst

      das, was höcke fordert, fällt nicht unter meinungsfreiheit
      (eine notwendige aufarbeitung von genoziden als schande bezeichnet (und dies dementsprechend „missachtet“))

      schauen Sie sich für weitere beispiele des salonfaschisten seine besuche auf neonazidemos, seine hetzreden und seine Ladig-Artikel an

    3. Und inwiefern wurde Bernds Recht auf Meinungsfreiheit durch diese Aktion beschnitten?
      Er ist ja sogar noch so frei, die Ausführenden, offenbar in völliger Verkennung der Wortbedeutung, als „Terroristen“ zu verunglimpfen.
      Welches „Individualrecht“ soll abgesehen davon gebrochen worden sein?
      Die Überwachung hat nur mutmaßlich stattgefunden. Die Behauptung derselben ist Teil der Aktion.
      Sollte sich herausstellen, dass Behauptung einen wahren Kern hat, wäre eine Überwachung natürlich zu verurteilen. Aber bis dahin müssen wir davon ausgehen, dass sie schlicht nicht stattgefunden hat.

    4. Höcke ist eine „Person des öffentlichen Lebens“, er hätte sich bei Zeiten mit den Unannehmlichkeiten seiner Berufung vertraut machen sollten.

      „Die Rechtsprechung hat bisher definiert, dass das öffentliche Interesse an Informationen aus der Privatsphäre (nicht aber aus der Intimsphäre) einer Person berechtigt ist, wenn der Betroffene prominent ist oder öffentliches Aufsehen erregt.“
      Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Person_des_%C3%B6ffentlichen_Lebens

      Solange die die Aktionskünstler sich wie lästige Paparazzi verhalten, hat er schlicht kaum eine bzw. keine Handhabe dagegen.
      Ist schon merkwürdig, das entsprechende Gesetze immer noch für Alle gelten, nicht?

  11. die mahnmal-aktion hat einfach aufgezeigt:
    kunst hat in ihrem (äußerst großen) handlungsspielraum auf etwas aufmerksam gemacht,
    nämlich dass ein menschenfeind und demokratieverächter wie höcke im thüringer landtag sitzt & an der zerschlagung des politischen systems arbeitet
    und gleichzeitig mal wieder staatliche institutionen versagen, das zu erkennen (zu wollen)

    und eine doppelmoral des diskurses und des rechtsstaats, wenn es um überwachung geht

    eine gute, kontroverse, künstlerische anregung zur intervention

    Danke ZPS
    und Danke für diesen tollen Artikel!

  12. Leider machen auch dieser Kommentar bzw. die meisten Kommentare darunter etwas, was die meisten sich Äußernden auf beiden Seiten in den vergangenen Tagen getan haben: Sie schneiden sich das Nötige für ihre Argumentation heraus und unterschlagen einen für die eigene Argumentation sehr problematischen Punkt: Die behauptete Datensammlung ist nach den ursprünglichen Angaben der Initiatoren KEINE Inszenierung, sondern sie sollte ausdrücklich Höcke mit belastendem Material zu einer Handlung („Kniefall“) bewegen. Ob sie tatsächlich seine Papiertonne zu Recherchezwecken entwedet haben oder – wie in einer Regionalzeitung zu lesen – feststellten, dass nur selten mehr als 4km jogge – die ursprüngliche Formulierung war eindeutig erpresserisch: „Kniefall oder wir veröffentlichen Material“, eindeutig zu lesen im Sinn von „belastendem Material“ – das heißt in anderen zu Recht kritisierten Zusammenhängen Kompromat.
    Dafür noch eine Rechtfertigung zu finden bedeutet: „Bei dem darf ich es machen, da gelten Regeln nicht mehr.“ Wäre keine gute Voraussetzung für jemand, der noch auf rechtsstaatliche Grundsätze pochen will. Würde jemand eine vergleichbare Aktion der IB vor der eigenen Haustüre gegen sich verteidigen können?
    Höckes ideologische Ausrichtung ist ohnehin klar – wenn ein Ex-Geschichtslehrer behauptet, es gebe nur den Blick auf „die 12 Jahre“, braucht man keine Erkenntnisse aus Papiertonnen o.ä.
    Jetzt hat das Kollektiv ja seine Erpressungsformulierung abgeschwächt (wegen der Ermittlungen u.a. zu Verdacht der Nötigung?)
    Und sich auf kritikwürdiges Verhalten der Gegenseite als Rechtfertigung für eigenes Tun zu berufen, war schon in der Kita kein gutes Argument…
    Dass sich der Landtagspräsident mit Höcke „verbrüderte“ ist – sorry – eine Erfindung, wenn man etwa hier die erste Antwort liest: http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Thueringer-Landtagspraesident-Carius-ueber-die-Hoecke-Protestaktion-1326350968
    Ansonsten resultiert die unterschiedliche Wahrnehmung des großen Überwachungskomplexes und des Falls Höcke IMHO einfach aus dem Unterschied zwischen abstrakt-allgemein und persönlich-nachvollziehbar – auch wenn das jetzt zu platt erscheinen mag. Also Abgang in den Schutzbunker ;-)

    1. Solange die Papiertonne öffentlich zugänglich ist, spricht nichts dagegen, darin herumzuwühlen und etwas herauszunehmen. Unter gewissen Umständen mag es sogar moralisch vertretbar sein, nicht-öffentlich zugängliche Müllbehälter (sprich: hinter Gittern/Wänden) aufzusuchen, siehe Containern. Wenn du nicht willst, dass Informationen aus der Tonne gelangen können, tue sie nicht in die Tonne bzw. vernichte sie vorher. BND und Co singen dir sicher gerne ein Lied davon.

  13. Ich glaube, dass die Öffentlichkeit der Person Bernd Höcke und der gesamten Truppe zu viel Aufmerksamkeit widmet. Wir müssen uns mit diesen Leuten befassen, Sie im Auge behalten, ja, allerdings hätte man mit den 90000 Euro für die Betonblöcke viel gutes in der Welt erreichen können, anstatt ihm wieder mal die Publicity zu geben, die er braucht, um sich zu inszenieren.
    Soweit ich es weiß, war Höcke schon als Lehrer ein workaholic. Das ist Jetzt nicht anders, er ist permanent unterwegs. Seine vier Kinder kennen ihn mehr vom Foto als persönlich.

    Dass die Karriere ihres Vaters für Sie schädlich ist, ist unbestritten. Doch Wie weit muss das gehen? Von Typen wie Höcke brauchen wir keine Rücksicht auf die eigenen Kinder erwarten, Josef göbbels war ein ähnlicher Schlag Mensch-wahrscheinlich freut sich Höcke über den Vergleich- der hat aus Überzeugung seine 6 kleinen Kinder mit in den Suizid genommen! Was für ein egoistisches arschloch! Haben wir als Gesellschaft nicht die Aufgabe, diese Höckes Kinder zu schützen? So wie wir unsere Werte vor Leuten wie Höcke schützen?

    1. Das ist immer das Problem mit „Personen des öffentlichen Lebens“, sie sind sich Anfangs der Tragweite ihrer „Berufung“ selten wirklich bewusst, bis dann eine solche Aktion oder die Presse sie wach rüttelt!
      Selbst wenn die Presse seine Familie in Ruhe lässt, was sie aus Langeweile und Sensationhunger nicht machen wird, sind da noch die Anders Denkenden Kinder, die hier evtl. nur perfekte Opfer für ihren Aggressionsabbau vorfinden werden!
      Das ist eben die Schattenseite der Medaillie (Macht), das man seine Kinder nicht mehr wirklich auf eine öffentliche Schule schicken darf!
      Das ist auch ein Grund, warum ich keine „Person des öffentlichen Lebens“ sein möchte!

  14. Wenn es nicht so erst wäre, dann käme ich mir vor wie im Kindergarten. Ich habe unter das youtube-Video des ZPS ein Zitat von Gandhi gepostet:
    „Sei DU SELBST die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt. Was wünscht ihr euch? Eine Welt der Bespitzelung und des Stalkings?“
    Mein Posting verschwand, ich postete nochmals, erneute Löschung. Auch ein drittes Posting des Gandhi-Zitats wurde nicht geduldet. Bevor es verschwand, konnte ich noch einen screenshot machen.
    Das ist die auf Zwietracht und Krieg gebürstet Welt, in der wir leben. Voller Kranker, die statt Selbstbetrachtung und Heilung lieber gnadenlose Selbstdarstellung betreiben, kaschiert als Kunst.
    Nicht mal der bekannteste Verfechter der Gewaltlosigkeit weltweit wird geduldet. Das passt nicht ins ideologische Schema. Nur die Haßmails bleiben als Kommentare stehen. Die Wirklichkeit wird deformiert, zurecht gebogen, damit das eigene kranke Ego so richtig aufgeblasen werden kann.
    Mich macht das unendlich traurig.

  15. Ich bin auf dem politischen Spektrum zwar links orientiert, aber die Stelle „in die Privatsphäre des Rechtsradikalen“ ist mir negativ ins Auge gefallen. Mich würde mal interessieren wie der Autor rechtsradikal definiert bzw. inwiefern er Höcke damit assoziiert und was diesen Begriff von „nur“ rechts unterscheidet. IMHO liegen nämlich Welten dazwischen. Mag sein, dass Höcke ein nationalistisches Ekelpaket ist (meine Meinung), aber ihn als rechtsradikal zu diffamieren halte ich für über das Ziel hinaus geschossen. Ansonsten fand ich den Kommentar ganz gut und ich gedenke einen Dauerauftrag a 5€/Monat einzurichten.

    1. NACHTRAG

      Ich muss zu meiner Schande gestehen, dass ich den Kommentar abgesendet habe bevor ich den Beitrag bis zum Ende gelesen habe. Jetzt kann ich nachvollziehen weshalb der Autor ihn mit Rechtsradikalismus verbindet. Mir war bisher gar nicht bewusst wo sich Höcke so herumtreibt. Dauerauftrag wird eingerichtet. :)

    1. Erstens steht da „Kommentar“ über dem Artikel. Ein Hinweis, bei dem der geneigte Leser darauf hingewiesen wird, dass das Stück Meinung enthalten könnte. Und zweitens würde mich ihre Definition von „sachlich und neutral“ interesssieren….

      1. Sachlich und neutral würde sich auch im Kommentar gut machen, man gewinnt mehr
        Leser und verdient mehr Anerkennung. Das ist etwas was man mit Geld nicht kaufen kann.

        Was mir so aufgefallen ist:

        „ZPS provozieren, testen Grenzen aus, wollen verstören“. Man kann sagen, daß Höcke das ebenso tut. Höcke wird aber als Rechtsradikaler betitelt, ZPS wird nicht als Linksradikal betitelt obwohl sie es verdient hätten.

        Ich nenne es nicht „gelungener Denkmal-Streich“. Diese Kunst hat eindeutig die erlaubte Grenze überschritten. Ich nenne das geschmack- und niveau-los. Wenn etwa ZPS mit den gleichen Methoden Frau Roth nachgestellt hätten, wäre das als nicht „gelungener Denkmal-Streich“ genannt worden.

        Höcke sei ein Rechtsradikaler. Die NPD ist radikal, sie forderten alle Ausländer raus. Höcke forderte jährlich -200Tausend illegale Migranten. Heute lese ich Ministerpresident Kretchmer (CDU) fordert mehr Abschiebungen. Er wird nicht Rechtsradikaler genannt.

        Höcke sagte „Denkmal der Schande“ wobei hier „Denkmal zur Erinnerung an eine Schande“
        gemeint war und Höcke sich für die schlechte Wortwahl entschuldigt hat. Rudolf Augstein
        hat das sehr ähnlich formuliert wurde aber nie Rechtsradikaler genannt.

        Es gibt noch mehr aber ich denke es genügt.

        1. Ach Gottchen. Höcke fährt innerorts 50. Gregor Gysi auch. Der eine wird rechtsradikal genannt, der andere nicht – das ist ja gemein. Wenn’s Ihnen dann besser geht, konstruieren Sie sich das gerne so zurecht. Der Kerl ist klar rechtsradikal, läuft bei NPD Aufmärschen mit schreibt für NPD-nahe Blätter… und ist sich seiner Wortwahl bei Reden über Denkmäler ganz sicher genau bewusst. Also was soll’s, er ist halt ein Neonazi. Gibt’s leider. Warum haben Sie ein Problem damit wenn er auch so genannt wird?

  16. Der öffentliche Diskurs ist aber nicht die Überwachung. Zudem kann man gegen jegliche Überwachung sein. Ich bezweifle, dass die Leute, die gegen diese Aktion sind nicht gegen die Überwachung am Bahnhof und im Internet sind. Ich zumindest bin gegen den Bundestrojaner und Totalüberwachung. Der Artikel/Kommentar besteht leider aus vielen Strohmann Argumenten!

  17. Erstaunlich finde ich, dass angeblich „Medienkritische“ Seiten wie zB die „Propagandaschau“ Höcke verteidigen. Oder sind die und ihre angebliche Medienkritik einfach auch nur Nazi-Braun? Die Ösi-Seite „Contra-Magazin“ verbreitet ähnlichen Scheiss wie die „Propagandaschau“!
    Und um Überwachung der Bürger geht es ihnen nicht, das darf man machen, aber ihre braunen Helden sollte man doch nicht überwachen! Die werden noch gebraucht!

  18. @antares56

    Sie haben ja früher auch auf der Propagandaschau geschrieben – verlinken Sie doch mal ein paar Kommentare, wo User den „braunen Helden“ Höcke feiern. Ich habe nur Kommentare gefunden, die das Vorgehen gegen ihn kritisieren – und das zu Recht!

  19. Man kann Falsches nicht mit Falschem vergelten. Wenn man grundsätzlich Überwachung ablehnt, dann kann man nicht sagen: „Aber in dem Fall ist es gut und es ist sowieso nur Kunst“.
    Man darf den Mann als widerwärtig empfinden und ihm dennoch Rechte einräumen die JEDER zu genießen hat, auch er. Genauso wie auch Höcke das recht auf eine Meinung und die Äußerung selbiger hat. DAS läuft hier aktuell schief, jeder ist seit neuestem Meinungsrichter und meint Meinungen verbieten zu dürfen, das hat mit einer pluralistischen Gesellschaft nichts zu tun. Auch Höcke hat Rechte und Kunst erlaubt fast alles, aber eben nicht den Freiraum anderer zu beschneiden. Sonst ist es auch Kunst politische Gegner zu verprügeln … Kunst hat sehr wohl Grenzen zu haben, diese dürfen nur sehr großzügig ausgelegt werden.

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