Nutzerrechte

Online-Preisvergleich: Google steht Milliardenstrafe ins Haus

Bis zu neun Milliarden Euro könnte es Google kosten, seine marktbeherrschende Stellung missbraucht zu haben. Ein Urteil im Verfahren der EU-Kommission gegen den Suchmaschinenbetreiber soll demnächst bevorstehen.

Die EU-Kommissarin für den Wettbewerb, Margrethe Vestager, hat Milliardenstrafen im Gepäck. (Symbolbild) CC-BY-NC-ND 2.0 © European Union 2014 - European Parliament

Dem IT-Konzern Google droht eine Milliardenstrafe, weil er seine Marktmacht im Suchmaschinengeschäft missbraucht haben soll. Damit neigt sich ein Teil der seit 2010 laufenden kartellrechtlichen Untersuchung der EU-Kommission ihrem Ende zu, berichten übereinstimmend das Wall Street Journal und die Financial Times (jeweils Soft-Paywall) unter Berufung auf informierte Quellen.

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Das Verfahren dreht sich um den Google-eigenen Preisvergleichsdienst „Google Shopping“. Bei der Internetsuche nach Produkten bekommen Nutzer Ergebnisse daraus besonders prominent angezeigt, was konkurrierende Preisvergleichsdienste diskriminieren würde, argumentiert die Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager. Freilich handle es sich bei allgemeinen Suchdiensten und Preisvergleichsdiensten um zwei getrennte Märkte, die Google unzulässigerweise kurzschließe.

Strafe von zehn Prozent des Jahresumsatzes möglich

Google besitzt im europäischen Geschäft mit der Internetsuche einen Marktanteil von über 90 Prozent. Sollte die Kommission tatsächlich feststellen, dass Google seine marktbeherrschende Position missbraucht und den Wettbewerb behindert hätte, dann kann sie Strafen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes verhängen. Der lag bei Google im Vorjahr bei über 90 Milliarden US-Dollar. Dazu dürften Auflagen für das Geschäftsmodell kommen und Vorgaben, die Ergebnisse von Wettbewerbern gleichberechtigt darzustellen.

Bereits im November sprach der Google-Chefjurist Kent Walker der Untersuchung jegliche Berechtigung ab. Das Unternehmen wolle bloß die besten Suchergebnisse liefern, schrieb Walker in einem Blogeintrag. Daher seien die Vorwürfe auf „faktischer, juristischer sowie wirtschaftlicher“ Ebene falsch. Zudem habe die Kommission in ihrer Untersuchung den Shopping-Riesen Amazon gar nicht berücksichtigt.

Weitere Untersuchungen laufen

Vestager hat das Verfahren von ihrem Vorgänger Joaquín Almunia geerbt, der sich vor drei Jahren beinahe mit Google auf einen Vergleich geeinigt hatte. Nur Widerstand aus den Reihen der Kommission und von Verbraucherschützern konnte damals eine vorschnelle Beendigung der Untersuchung verhindern. Zu erwarten ist jedoch, dass Google Einspruch erheben und bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen wird, sollte die Kommission eine für den Konzern negative Entscheidung treffen.

Mit dem Abschluss des Verfahrens wird in den kommenden Wochen gerechnet. Unabhängig davon laufen noch zwei weitere kartellrechtliche Untersuchungen gegen Google im Zusammenhang mit seinen mobilen Android-Betriebssystemen sowie dem Werbedienst Adsense.

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3 Kommentare
  1. Was für ein Scheiß.

    Wer googelt nach Google Produkten kommt in die Gefahr das Google-Deals besser platziert sind?

    ECHT JETZT???

    Soll schon vorgekommen sein, das Amazon Produkte aus Amazon Shops prominenter platziert.

    Karstadt.de vermittelt auch gerne Karstadt-Deals.

    Ich möchte mal ganz ehrlich fragen, wieso eigentlich ein journalistisches Blatt Reklame machen darf und damit die kaufkräftigen Firmen bevorzugt, mit denen sie einen Vertrag geschlossen haben? Jetzt aber ran an den Speck! Das kann nicht sein, das arme Betriebe, die sich keine Reklame leisten können bei großen Tageszeitungen dermaßen benachteiligt werden. Gar nicht zu reden von den Betrieben, die nicht über diese Zeitungen werben wollen! Was für eine Benachteiligung für alle jene, die nicht im Lichte einer großen Tageszeitung gepriesen werden! Da muss der Staat endlich spürbare Strafen verhängen – Schluss DAMIT!

    Ein mir vertrauter Staatsbürger gab wichtigtuerisch zu Protokoll: „Es kann nicht sein das Zeitungen weiterhin zwei Märkte kurzschließen, die nun wirklich nichts miteinander zu tun haben! Reklamepropaganda und Journalismus sind zwei Welten, die endlich getrennt werden müssen! Zum Glück macht der Markt das auch grade von selbst :D Nieder mit dem PR-Journalismus haha!!!“

    Wir brauchen mehr Sozialismus für europäisch-deutsche Verlage! Die Verlage der Anderen haben sich ab sofort zu marginalisieren und abzuschaffen, damit unsere guten europäischen Menschenrechtsfirmen alle wieder bessere Zahlen schreiben können!

    Geht mir dieser verlogene Dreck auf den Nerv :-(

    1. Es geht um die Suche nach beliebigen Produkten und nicht nach Google-Produkten.

      Falls es der Artikel nicht klar gemacht hat: Google benutzt seinen 90-prozentigen Marktanteil im Suchmaschinengeschäft, um seinen stotternden Preisvergleich zu pushen und schadet damit dem Wettbewerb in einem komplett separaten Markt (so die Kommission).

  2. Beispiele für politisches Totalversagen beim Thema Marktmacht gibt es ja schon. Als der Herr Gabriel noch Wirtschaftsminister war, beschäftigte sich die Monopolkommission damit heraus zu finden wie man die Marktmacht von Google beschneiden könne. Das Ergebnis war eine Nullnummer. Zu dieser Zeit lief die Untersuchung von Frau Vestager aber schon. Entweder die Monopolkommission war bestochen, oder Herr Gabriel hat gelogen.
    Marktmacht und Monopol. Da steht doch etwas irgendwo. Ach ja, da gibt es gewisse staatliche Verpflichtungen den Markt vor Monopolen zu schützen. So was in der Art. Das kann man für überflüssig halten, muss man aber nicht.
    Unternehmen an gewissen Punkten zu beschneiden , dafür gab es auch mal was. Ach ja, Kartellämter.
    Die Vielfalt ist die grundsätzlichste Methode der Natur. Diese Vielfalt zu erhalten ist nicht nur eine Aufgabe von Naturschützern.
    Wenn Unternehmen nun alles tun was in ihrer Macht steht , jeden Kniff anwenden, um ihre Geldhäufchen weiter zu mehren, dann ist es auch gerechtfertigt wenn andere alles in ihrer Macht stehende tun um diese Geldmachtansammlung in die Schranken zu weisen.
    (Das ist ihre Aufgabe, obwohl da noch mehr bei anderen Unternehmen getan werden könnte)
    Allein schon weil das Problem der „2.Generation“ existiert.

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