Überwachung

Noch vor der Bundestagswahl: Staatstrojaner soll auch gegen Alltagskriminalität eingesetzt werden

Die Polizei soll Staatstrojaner bald bei ganz normaler Alltagskriminalität einsetzen, nicht mehr nur gegen Terror. Das Justizministerium erarbeitet ein Gesetz, das noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden soll. Um das Thema klein zu halten, wendet die Große Koalition einen Verfahrenstrick an.

Begründung für Trojaner-Einsatz: Potenzmittel. CC-BY-SA 3.0 SElefant

Die Große Koalition arbeitet daran, den Einsatz staatlicher Schadsoftware massiv auszuweiten, auch auf gewöhnliche Alltagskriminalität. In letzter Minute soll die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung in die Reform des Strafprozessrechts aufgenommen werden. Diese regelt eine Vielzahl von Änderungen der Strafprozessordnung wie die Videoaufzeichnung polizeilicher Vernehmungen und steht bereits kurz vor Verabschiedung im Bundestag.

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Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums bestätigte gegenüber netzpolitik.org, dass das neue Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll:

Die Koalition hat sich schon vor einigen Wochen darauf verständigt, eine Regelung zur rechtsstaatlichen Präzisierung der Quellen-TKÜ im Ermittlungsverfahren zu erarbeiten. Diese befindet sich in der Vorbereitung. Die betroffenen Ressorts sind sich einig, dass die Präzisierung noch in dieser Wahlperiode erfolgen soll.

Von Terrorismus zu Steuerbetrug und Viagra

Seit Jahren darf das Bundeskriminalamt in Computersysteme und Mobiltelefone einbrechen, um verschlüsselte Kommunikation mitzulesen. Das Bundesverfassungsgericht stufte den derzeitigen Paragrafen letztes Jahr als verfassungswidrig ein, aber das neue BKA-Gesetz enthält wieder einen Paragrafen, der „weitgehend dem bisherigen entspricht“.

Damit darf das BKA in IT-Geräte eindringen, um verschlüsselte Kommunikation „an der Quelle“ zu überwachen. Und zwar genau für die Fälle mit denen man das immer begründet: zur Gefahrenabwehr von internationalem Terrorismus.

Jetzt sollen aber auch alle anderen Behörden diese Trojaner-Software einsetzen können, für ganz normale Strafverfolgung. Der 2011 vom CCC enttarnte Staatstrojaner wurde gegen einen Bodybuilder eingesetzt, der mit Anabolika handelte. Der Zoll überwachte Verdächtige wegen „Steuerbetrugs durch illegalen Zigarettenhandel“ und Handels mit gefälschten Potenzmitteln im Internet. Solche Alltagskriminalität soll jetzt flächendeckend mit Schadsoftware verfolgt werden.

Derzeit keine rechtliche Grundlage

Manche Bundesländer vertreten die Auffassung, der Einsatz von Quellen-TKÜ sei mit dem Paragrafen zur Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung bereits bisher möglich.

Doch viele namhafte Juristen sind der Meinung, dass dieser Paragraf keine adäquate Rechtsgrundlage für den Einsatz der Quellen-TKÜ ist. Bereits 2009 legten das Mitblogger Ulf Buermeyer und Jura-Professor Matthias Bäcker in einem Fachaufsatz dar. Im Jahr 2010 schloss sich auch der Generalbundesanwalt dieser Meinung an und untersagte den Einsatz der Quellen-TKÜ in seinen Ermittlungen. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte ist der Auffassung, dass Staatstrojaner ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage illegal sind.

Die aktuelle Bundesregierung kündigte schon in ihrem Koalitionsvertrag an, „die Vorschriften […] rechtsstaatlich [zu] präzisieren“. Eine Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts forderte im Oktober 2015, „eine eigene Ermächtigungsgrundlage zu schaffen“. Letztes Jahr verlangten die Landes-Justizminister ebenfalls die „Schaffung einer rechtlichen Grundlage“.

Im November wünschten sich auch die Landes-Staatsanwaltschaften eine „Anpassung der bestehenden gesetzlichen Regelungen“. Da dieser Beschluss laut Bundesgerichtshof „grundsätzlich nicht zur Veröffentlichung vorgesehen“ ist, veröffentlichen wir ihn an dieser Stelle.

Verfahrenstrick in letzter Minute

Jetzt, auf den letzten Metern der Legislaturperiode, wollen Union und SPD diesen schweren Eingriff in Grundrechte legalisieren und ausweiten. Um eine öffentliche Debatte über das Thema möglichst klein zu halten, wird die Regelung in letzter Minute in einem bereits existierenden Gesetzesprozesses versteckt. Ein Verfahrenstrick wie bei der Datenhehlerei im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Dabei darf das BKA schon längst potentielle Terroristen per Quellen-TKÜ abhören. Andere Behörden haben ganz ohne Staatstrojaner die Möglichkeit, verschlüsselte Kommunikation mitzulesen. Motherboard sowie der Rechercheverbund NDR, WDR und Süddeutsche haben berichtet, wie Polizei und Geheimdienste Messenger-Dienste abhören, indem sie sich als Web-Client anmelden und die Authentifizierungs-SMS beim Mobilfunkanbieter abfangen.

Nach Informationen von netzpolitik.org überwacht das BKA derzeit neun Nutzer-Konten von Messenger-Diensten auf diese Art, in Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts.

Union: „Justizministerium erarbeitet Gesetzesentwurf“

Patrick Sensburg, Abgeordneter der Union im federführenden Rechtsausschuss, hat schon in der ersten Lesung die Quellen-TKÜ gefordert. Gegenüber netzpolitik.org bestätigt er:

Die Quellen-TKÜ wurde intensiv, aber noch nicht abschließend erörtert und soll am Ende nach der Behandlung weiterer, in diesem Zusammenhang relevanter Themen nochmals diskutiert und entschieden werden. Mithin erarbeitet das Bundesministerium der Justiz einen Gesetzesentwurf, welcher eine neue Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ darstellt.

Grüne: „Intensiver Eingriff in die Grundrechte“

Hans-Christian Ströbele, für die Grünen im Rechtsausschuss, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Der sogenannte Staatstrojaner ist ein intensiver Eingriff in die Grundrechte. Solange dabei nicht geklärt ist, wie Berufsgeheimnisträger und der Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt werden oder andere auf den Endgeräten gespeicherte Inhalte jenseits der überwachten Kommunikation, lehnen wir einen solchen Eingriff ab. Eine eigene Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz der Quellen-TKÜ im repressiven Bereich müsste diese Punkte klar regeln, ansonsten wäre sie verfassungswidrig.

CCC: „Trojaner als Ultima Ratio war zielgerichtete Lüge“

Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs, kritisiert gegenüber netzpolitik.org:

Die Freigabe des Überwachungstrojaner-Einsatzes für die normale Polizeiarbeit gegen Alltagskriminalität bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit massiv steigt, Betroffener einer staatlichen Rechner-Infiltration zu werden. Die Beteuerung von Regierungspolitikern und Behörden, der Trojanereinsatz sei nur eine Ultima Ratio für schwerste Fälle, stellt sich – wie zu erwarten – als zielgerichtete Lüge heraus.

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58 Kommentare
  1. Naja zumindest steigt damit die Wahrscheinlichkeit, dass der CCC regelmäßig Samples zum analysieren bekommt. Hat doch auch was.

    Und vielleicht bekommt ihr direkt dann auch ein Sample. Schwere Straftaten wie Geheimnisverrat, macht euch ja auch zum Ziel.

  2. Ein stimmgewichtiger Gegner des Vorkommens könnte unser ehemaliger Innenminister Gerhart Baum sein.
    Ist an ihn schon herangetreten worden? Ich würde ihm ansonsten im Laufe des Tages eine E-Mail zusenden.

    MfG
    Schildbuerger

  3. „aber das neue BKA-Gesetz enthält wieder einen Paragrafen, der „weitgehend dem bisherigen entspricht“. Der Link geht auf die komplette Vorlage, welches ist denn nun der Paragraph?

      1. Merci, aber trotzdem bezieht sich 51 auf 5 und Terrorismus (od. ähnlich). Wo finde ich denn die Alltagskriminalität (sofern es das gibt)?

        1. Das kommt erst in einem Änderungsantrag zur StPO-Reform. Siehe Zitat BMJV: „Diese befindet sich in der Vorbereitung.“ Ist also noch nicht im Aussschuss und erst recht noch nicht öffentlich.

          Hinweise nehmen wir gerne über die üblichen Kanäle entgegen.

          1. Glaub‘ pers. nicht an die GroKo- Hypothese.
            BUNDES-Bolero-trägerIN
            schon.
            – liebt überraschende und “ verblüffende “ LÖSUNGEN“.

            jcby☻

  4. … hört sich für mich an,
    als würden sich viele
    die >>Guten alten Zeiten<<
    der DDR zurückwünschen.
    Der Spitzel; an sich, ist deutsch!

      1. Obwohl ich Herrn Rieger in seiner Analyse nur zustimmen kann („gezielte Lüge“), scheint die Regierung im Moment keinen Hehl daraus zu machen, den Überwachungsstaat massiv ausbauen zu wollen. Es muss gerade wieder en vogue sein, Freiheitsrechte für ein vermeindliches Mehr an Sicherheit zu opfern.
        Dabei hat sich in England und Frankreich gezeigt, dass die in D. diskutierten Maßnahmen Terroranschläge eben nicht verhindern können; Und Russland kennt und kannte vermutlich überhaupt keine „Supergrundrechte“.
        Die Regierung scheint Argumenten nicht zugänglich zu sein.

        Eine Analogie:
        Versuchen sie einmal als Physiker einer Gruppe von enthusiastischen Astronauten zu erklären, dass interstellare Reise mit Überlichtgeschwindigkeit nicht möglich sind.
        Argumentieren sie mit der Realitivitätstheorie.
        Als Reaktion bekommen sie dann zu hören:
        „Ja, aber wie sollen wir dann sonst Alpha Centauri erreichen?“

        Ist natürlich ein Argument….?

        1. Naja, „Warp“ ist auch keine „Reise“, sondern eine instante Veränderung der Position, durch sich selbst an den Zielraum heran ziehen. Und ja, es gibt Physiker die daran glauben, auch dass es schon durch Außerirdische benutzt wird, die damit die Erde besuchen, bzw. schon lange im Sonnensystem verweilen und beobachten.
          Allerdings braucht es für Innergalaktische Reisen in der Milchstraße kein „Überlicht“.
          Die 15%-20% die mit aktuell denkbarer Technik, versorgt von Fusionsreaktoren möglich sind, reichen dafür aus. Auch wenn es zigtausende, hunderttausende… Jahre dauern würde.
          Auch für Alienbesuche Ja/Nein braucht es also kein „Überlicht“. Im Gegenteil, ohne solche Geschwindigkeiten reist man trotzdem solch weite Strecken, findet man die Erde (eine Frage der Zeit, vor Jahrhunderten, jahrtausenden dann kennen auch die Menschen alle belebten Planeten der Milchstrasse, auch die ohne Trasitmethode).
          Und wenn man die Erde findet, reist man auch dort hin, es gibt immer Freiwillige ohne Rückkehr.
          Also würde man auch vor Ort bleiben, da machen dann auch Hunderte, Tausende… Jahre ohne „Hallo“ nichts mehr aus. Wartet auch

          Physik zu studieren, promovieren etc., das ändert keineswegs etwas daran dies für die Wahrheit zu halten, auch wenn einige oder viele Physiker das evtl. glauben mögen.
          Nach dem Motto „wenn die nur gebildeter wären, mein Fachwissen hätten, dann würden die nicht mehr daran glauben“.
          Völliger Blödsinn. Das ist kein Unterschied. Ja, nicht mal zum „normal Ungebildeten“, denn das physikalische Mehr-Fachwissen eines Physikstudium beweist ja nicht, dass Aliens es nicht bis zur Erde geschafft haben können.
          Ja, es beweist nicht mal, dass Raumkrümmungsreisen absolut unmöglich, oder „extrem unwahrscheinlich“ sind. Auch nicht die Nichtexistenz eines stabilen Isotop des Element 115, sowie seiner angeblichen Eigenschaften.
          Und wenn ich schon mal dabei bin, „Telepathie“ oder das Ausssenden von Sprache in Hirne (z.B. Berichte aus einem Vorort von Phoenix, zu den „Phoenix-Lights“ 1997, Familie Johnson im Vorgarten, Vater Johnson der Jumbo-Pilot etc.) ist rein physikalisch auch keine Fantasy.
          Das Gehirn ist ein schlecht abgeschirmter „Computer“. Ein MObiltelefon kann Störgeräusche in einen Verstärker induzieren. EM-Felder können im Gehirn Geräusche hörbar machen („Transkranielle Magnetstimulation“). Heute ist es ein „Knallgeräusch“ bei TMS (wie der KRach bei ersten Funkversuchen mit Blitzen), morgen evtl. schon Töne (wie beim Morsen), und übermorgen hört man Stimmen im Kopf, die per EM-Feld induziert werden…

  5. Und wieso greift niemand diese Behörden an, die solche Maleware entwickeln, verbreiten, einsetzen?
    Sind die IT-Spezialisten der Machtmenschen den IT-Spezialisten mit Gewissen und Vorliebe für Freiheit fachlich überlegen?

    1. Frisch aus der Gerüchteküche:

      die Profi-Entwickler zocken liebend gerne den Staat ab, um dann anonym entsprechende Hinweise an interessierte Kreise zu hinterlassen.

      die Amateure arbeiten so schlecht, weil der Staat schlecht zahlt und dementsprechend fällt das Teil dann auch irgendwann auf.

      Fazit: Ozapft is! Und wenn nicht heute, dann halt morgen.

    2. »anonymous sagte am 3. April 2017 um 15:27:
      Und wieso greift niemand diese Behörden an, die solche Maleware entwickeln, verbreiten, einsetzen?«

      Weil das Wasser auf den Mühlen derer wäre die Technologie zu Kriegszwecken einsetzen.
      Man würde ihnen einen Feind frei Haus liefern. Die müssten den dann nicht einmal mehr mit erfinden. Digitale Gewalt, ist auch eine Form der Gewalt. Die Repressalien müssten dann wieder jene ausbaden die sich gar nicht wehren können.

      Ich persönlich denke, wer etwas gegen diese Gewalt und Bespitzelung tun möchte, muss dazu erst die Ursachen verstehen. Aufklärung, Bildung und gute Gedanken weiter zu tragen ist wichtiger, als noch mehr Gewalt zu schaffen.
      Und wenn jemand wirklich Skills hat, sollte er sie dazu nutzen, alternativen zu schaffen.
      zB FreeBSD verständlich machen für jedermann. Oder auch ein sehr schönes Beispiel ist der Messenger „delta“, eine app die das Potential hätte ein freier, crossover Messenger im Whatsapp Stil zu werden.

      Hacken bedeutet (für mich) nicht Dinge kaputt zu machen, sondern sie besser zu machen.

    3. Keine Sorge. Wenn die Buben an den Richtigen geraten werden sie Opfer ihrer eigenen Technologie. Dass der Blödsinn nichts bringt, beweisen alle Terroranschläge nach all den Überwachungsgesetzen. Diese Schnüffelgesetze wurden überall, weltweit eingeführt und sie konnten weder Terror noch andere Straftaten oder Farbrevolutionen verhindern. Zudem sind die sogar zu blöde einen Vergewaltiger, der auch noch strohdoof war und das Handy der Opfer mitgehen ließ zu schnappen.

  6. Gibts da schon ein Ubuntu package:

    sudo apt-get install bundestrojaner

    ?

    Das BMI soll aber mal schnell ne Installationsanweisung mitliefern, sonst können die das ruhig selber installieren. Das neueste LineageOS sollte der Bundestrojaner auch können, sonst seh ich auch schwarz fürs Smartphone.

  7. Das ganze wird vermutlich von den gleichen Politikern betrieben, die sich über den demokratischen und rechtsstaatlichen Verfall in Ungarn, Polen oder die Türkei aufregen…

    1. so ist es, es wird auf alle anderen der Finger gezeigt,
      aber selbst strebt man noch viel viel mehr Überwachung als alle anderen an.

      Nichtmal China hat einen offiziellen Staatstrojaner gegen die eigenen Brüger.

    2. „HALTET DEN DIEB!!!“

      Ist dann die Ablenkung geschehen, kann man sich um so dreister bedienen … ;-)

      Von den dreisten Vorgehensweisen und der Heuchelei aber abgesehen, finde ich es schon verständlich das der Staat an der Technik auch partizipieren will und die Behörden ebenfalls damit arbeiten.

      Ich finde es seltsam das fast jeder seine Daten irgendwelchen Kapitalisten in den Rachen wirft, oft für ein klein wenig Bequemlichkeit oder ein paar Glasperlen, der Staat darf aber nicht ansatzweise dasselbe sammeln wie völlig undemokratische Geldgeile Unternehmen und Konzerne.
      Ich finde es ebenso bedenklich, das Trojaner heute zum Handwerkszeug aller möglicher Kriminellen gehören, der Staat die Methoden aber nicht nutzen dürfen soll?
      Setzte allerdings auch ein staatliches Know-How voraus, das dieser sein Zeug selbst schreiben könnte und nicht private Unternehmen(!) damit beauftragen müsste, weil er es nicht selbst mit Hilfe seiner Institutionen bzw. Mittel und Methoden schafft.

      Kurz gesagt: Der Staat muss das Know-How kennen mit dem heute Betrogen und Erpresst wird. Der Staat ist sogar verpflichtet zum Know-How und ich kann verstehen das er auch versucht auf diese Art zu ermitteln, das muss sogar irgendwo sein.

      Trotzdem bleibt eine bittere Pille, weil es eigentlich kriminelle Methoden sind mit denen ein Staat dann arbeitet bzw. die er durch eigene Gesetzgebung ins Recht setzt.
      Obwohl auch das irgendwo normal is irgendwie… Notfalls legalisiert der Staat auch die Tötung von Kombatanten oder Kriminellen.

      Aber mal im Ernst: Bei so Steuerhinterziehern demnächst ein bischen staatlich zertifizierte Ransomware? So in dem Stil:

      “ Ihr System ist verschlüsselt – [u]Bitte [/u]zahlen Sie Steuern für die letzten 6 Jahre nach. Nach Zahlungseingang erhalten Sie per elektronischer Post den Entschlüsselungscode. Legen Sie dazu bitte ein De-Mail-Konto an.“

      :-D

      1. Ich finde es ebenso bedenklich, das Selbstmordattentate heute zum Handwerkszeug aller möglicher Kriminellen gehören, der Staat die Methoden aber nicht nutzen dürfen soll?

        Merkste was ?

      2. Ich finde es seltsam das fast jeder seine Daten irgendwelchen Kapitalisten in den Rachen wirft, […] der Staat darf aber nicht ansatzweise dasselbe sammeln […]“
        1. Das was Oppi sagt.
        2. Wenn Du Facebook, Google oder ähnliche Dienste nutzt, dann tust Du das freiwillig und entscheidest, welche Daten Du den „Kapitalisten in den Rachen“ wirfst. Und solange die Bundesregierung den Datenschutz noch nicht völlig aufgeweicht hat ist die weitere Nutzung Deiner Daten sogar einigermaßen kontrolliert und nachvollziehbar. Schon ein Unterschied zum nicht-nachvollziehbaren Datensammelvorhaben der Bundesregierung, oder?
        3. Wenn das doch so in Ordnung ist, installier‘ Dir den Bundestrojaner doch einfach proaktiv. Solltest Du dann einmal in Ermittlungen geraten, kannst Du so bestimmt schnell Deine Unschuld beweisen. Bis Du feststellst, dass die unzähligen Schwachstellen (siehe CCC) ausgenutzt wurden und Dir jemand Daten untergejubelt hat für die Du belangt werden konntest. Das wäre natürlich blöd. Aber warum sollte das auch gerade Dir passieren?

        1. Oppi sagt:
          4. April 2017 um 10:35

          Ich finde es ebenso bedenklich, das Selbstmordattentate heute zum Handwerkszeug aller möglicher Kriminellen gehören, der Staat die Methoden aber nicht nutzen dürfen soll?

          Merkste was ?

          Nö. Der Staat benutzt im Sinne seines Herrschafts und Gewaltenverhältnisses dem Bürger gegenüber durchaus dieselben oder vergleichbare Methoden wie auch Kriminelle. Er verwendet zu Recht auch Gewalt. Z.B. Formen von Erpressung etwa so: „Steuern zahlen sonst ist dein Laden dicht!“ oder „halte dich an die Geschwindigkeitsbegrenzung und sauf nich am Steuer sonsst ist dein Führerschein weg!“ vielleicht auch: „Spiel nicht mit Sprengstoff sonst entzieh ich dir die Freiheit!“ bis hin zu: „Benimm dich und übe keine Gewalt gegen deine Mitbürger aus, sonst erschießt dich im Zweifel des Gefechts einer meiner Repräsentanten der Polizei!“

          Usul sagt:
          4. April 2017 um 11:18

          Ich finde es seltsam das fast jeder seine Daten irgendwelchen Kapitalisten in den Rachen wirft, […] der Staat darf aber nicht ansatzweise dasselbe sammeln […]“
          1. Das was Oppi sagt.

          siehe oben.

          2. Wenn Du Facebook, Google oder ähnliche Dienste nutzt, dann tust Du das freiwillig und entscheidest, welche Daten Du den „Kapitalisten in den Rachen“ wirfst.

          Naja der Glasperlentausch zeigt ja, das man etwas wertvolles für etwas wertloses hergibt. Da wissen eben viele Menschen gar nicht was sie tun und damit kann von wirklicher Freiwilligkeit nicht die Rede sein meiner Auffassung nach.

          Und solange die Bundesregierung den Datenschutz noch nicht völlig aufgeweicht hat ist die weitere Nutzung Deiner Daten sogar einigermaßen kontrolliert und nachvollziehbar. Schon ein Unterschied zum nicht-nachvollziehbaren Datensammelvorhaben der Bundesregierung, oder?

          Unternehmen werden noch mehr wollen wenn sie denn dürfen. Sie machen warscheinlich schon heute vieles das illegal ist. Allerdings die Geschäftsmodelle können sie erst wirklich nutzen, solange keiner hinguggt bzw. wenn sie legalisiert sind. Daran arbeiten diese ganz ganz sicher schon längst.

          3. Wenn das doch so in Ordnung ist, installier‘ Dir den Bundestrojaner doch einfach proaktiv. Solltest Du dann einmal in Ermittlungen geraten, kannst Du so bestimmt schnell Deine Unschuld beweisen. Bis Du feststellst, dass die unzähligen Schwachstellen (siehe CCC) ausgenutzt wurden und Dir jemand Daten untergejubelt hat für die Du belangt werden konntest. Das wäre natürlich blöd. Aber warum sollte das auch gerade Dir passieren?

          Du mißverstehst. Ich finde das Werkzeug auch nicht besonders knorke, aber ich kann verstehen das der Staat der Auffassung ist, dieses Werkzeug verwenden zu wollen. Es verlagert sich soviel kommerzielles, soziales bzw. insgesamt gesellschaftlich relevantes ins Internet, das es zwangsweise einen Aufpasser braucht, der kriminelle Entitäten in der virutellen Welt genauso sucht wie er es hinterm Bahnhof oder an der Börse oder sonstswo tut.

          Das Problem ist nicht die Werkzeugkiste des Staates sondern die Risiken von Mißbrauch und Fragen der Sicherheit für den „unbescholtenen“ Bürger. Aber auch in der wirklichen Wirklichkeit mit der geilen Grafik kann dir das jederzeit passieren, ganz ohne Internetsurf, das du verhaftet und in Untersuchungshaft landest und dein wirkliches Leben geprüft wird, genauso wie man deine Netzspuren und Datenspuren prüft.

          Der virtuelle Polizist ist auch nichts anderes als sein Kollege in der Straße auf Streife. Abstrakter ist das Überwachungswerkzeug der Polizeien für den virtuellen Raum auch nichts anderes als das Anzapfen von Telefonen oder ermitteln deiner Spuren in der Wirklichkeit durch wirkliche Personen. Dort kann und wird schon seit Ewigkeiten mit falschen Spuren, Falschaussagen und Co. gearbeitet. Dasselbe Risiko wie durch falsche Beweise auf dem PC in Verdacht zu kommen.
          Wo also ist der Unterschied jemand illegales Material in die Wohnung zu stopfen oder auf den Rechner zu spielen? Oder Irrtümer in der Strafverfolgung bzw. Ermittlungsarbeit?

          Deine Argumentation ist mir zu simpel. Das stört mich allgemein in der gesamten Diskussion. Nicht die Verdachtsmomente sind das Problem, sondern hinterher die Rechte, die der Angeklagte bei der Verhandlung hat. Welche Pflichten sich der Staat bei der Beweissicherung, bei der Kontrolle von virtuellen Spuren auf sich nimmt. Die Frage ist wie viel Möglichkeiten haben Beklagte, welche durch virtuelle Indizien in Verdacht gekommen sind, diesen Verdacht auszuräumen. Wieviel Mühe gibt sich der Staat diesen die Möglichkeit einzuräumen?

          Das ist doch im Grunde dasselbe Problem bei Auswertung aller Spuren, die gesichert wurden. Nimmt man DNA Spur Z und sagt damit sofort das Y vor Ort gewesen sein muss und damit Täter?
          Oder räumt man ein, das er nur zufällig dort gewesen sein könnte? Prüft man das und erlaubt, fördert im Zweifel zusätzliche Prüfung durch eine anwaltliche Vertretung für die Beklagten? Verpflichtet man Gerichte und Richter die Spurenauswertung korrekt zu handhaben? Oder Aussagen von „Zeugen“. Wie genau prüft das Gericht hier die Zeugenaussagen?

          Das Recht wird nicht durch die Werkzeuge der Beweis bzw. Indizienermittlung sofort ausser Kraft gesetzt. Viele tun aber so.

          1. Also das Stück hab ich blöd in Kontext gesetzt und schlecht geschrieben, Nochmal sagt der Lehrer in mir ;>

            Dort kann und wird schon seit Ewigkeiten mit falschen Spuren, Falschaussagen und Co. gearbeitet. Dasselbe Risiko wie durch falsche Beweise auf dem PC in Verdacht zu kommen.

            Es werden auch schon seit Ewigkeiten von Kriminellen und manchmal von nicht ganz koscheren Polizeibeamten aus diversen Gründen falsche Spuren gelegt oder Bürger werden durch Falschaussagen bearbeitet, Beweise fingiert und Zeugen beeinflußt. Eben anders aber im Grunde dasselbe Risiko wie es durch falsche Beweise am PC sich ergeben kann.

          2. Die Beispiele, die Du zur Anwendung staatlicher Gewalt anführst unterscheiden sich aber ganz entscheidend von der heimlichen Anwendung eines Trojaners und dem Eindringen in die Privatsphäre – sie sind nicht heimlich und werden im Zweifel richterlich beschlossen.
            Beim zweiten Punkt muss ich Dir zustimmen – tatsächliche Freiwilligkeit sieht wohl anders aus. Ich wollte den Unternehmen auch nicht unterstellen, dass sie hinsichtlich der Datensammelei und -weiterverarbeitung im Sinne ihrer Nutzer handeln – denn das tun sie sicher nicht.
            „[…] kann dir das jederzeit passieren, ganz ohne Internetsurf, das du verhaftet und in Untersuchungshaft landest und dein wirkliches Leben geprüft wird […]“ – mag alles sein. Aber das bekomme ich mit. Ich kann mir juristische Hilfe holen und mich wehren. Welche Möglichkeiten habe ich bei der heimlichen Schnüffelei auf meinem Rechner? Die Frage stellst Du ja weiter unten auch. Wenn jemand meine Wohnung durchsucht, klingelt es an der Tür – mir wird erklärt wessen man mich verdächtigt und dann geht’s los. So zumindest mein Verständnis. Ich weiß nachher auch welche Dinge mitgenommen wurden und in welchem Verfahren sie verwendet werden. Bei der digitalen Durchsuchung per Trojaner gibt es keinerlei derartige Möglichkeiten.
            Das Recht wird generell nicht außer Kraft gesetzt – das stimmt. Aber habe ich überhaupt die Möglichkeit mein Recht angemessen auszuüben? Wenn nein, dann kommt es doch aufs gleiche raus.

          3. Sorry, kann die Antwort nicht an die richtige Stelle posten. Liegt wohl an Lynx. Bin aber sicher, dass Du den Zusammenhang hinbekommst. ;-)
            „Das stimmt aber nicht wirklich. Der Täter weiß erstmal nicht ob gegen ihn ermittelt wird […]“. Das meine ich nicht. Als Beispiele staatlicher Gewalt führst Du ja Entzug von Führerschein, Gewerbe und Freiheit an.
            Hierbei kann aber immer juristische Unterstützung hinzugeholt werden und letztendlich fällt ein Gericht ein Urteil – sofern die Maßnahme nicht einfach akzeptiert wird. Deswegen hinkt der Vergleich etwas. Der Staat übernimmt hier nicht einfach die Methoden Krimineller.

            „Die heimliche Schnüffelei passiert dir sowieso wenn gegen dich ermittelt wird. Denk nochmal genauer darüber nach.“
            Na klar, wenn ein Terroranschlag geplant wird, Gefahr im Verzug ist usw. Dann wird ein Richter natürlich den entsprechenden Maßnahmen zustimmen. Aber doch nicht bei „kleineren“ Delikten und bei Ermittlungen durch andere Behörden als das BKA. Und darauf soll der Einsatz des Trojaners ja ausgeweitet werden. Derzeit würde doch kein Richter auf die Idee kommen Ok für das Abhören von Telefonen zu geben, wenn jemand wegen seines gestohlenen Fahrrads Anzeige erstattet und einen Verdacht hat oder weil die Versicherung einen verdächtigen Schadensfall zur Anzeige bringt.

        2. @ Irgendsoeiner:

          Was der Spruch mit dem Selbstmordattentat dir sagen sollte war : Mag sein, dass der Staat an manchen Stellen Methoden legal anwenden darf und anwendet, die bei anderen Akteuren bzw. in anderen Situationen illegal wären. Darunter fällt z.B. körperliche Gewalt in bestimmten klar begrenzten Situationen.
          Das bedeutet aber noch lange nicht, dass das für alle denkbaren Methoden gilt, gelten muss oder gelten darf. Siehe eben Folter oder Selbstmordattentate als Extrembeispiele, von denen auch du nicht wollen würdest, dass der Staat sich dieser Methoden bedient (wenn doch: Danke für das Gespräch). Diese sind somit Gegenbeispiele für dein vorgebrachtes Argument, dass der Staat alle Methoden von Kriminellen grundsätzlich gegen diese einsetzen dürfen sollte. Wenn das nicht für alle denkbaren Methoden gilt, dann ist das Argument „die Kriminellen machen das auch“ eben hinfällig.

          Überhaupt ist „die anderen machen das auch so und noch viel schlimmer“ nie ein angebrachtes Argument dafür, etwas schlechtes zu tun. Unser Staat positioniert (z.B. aktuell in Vergleichen mit der Türkei) sich immer gerne als überlegener Rechtsstaat. Dann muss er aber auch überlegen sein, und „nur“ genau so schlimm wie die Bösen reicht eben nicht.

          1. Usul sagt:
            5. April 2017 um 10:10

            Die Beispiele, die Du zur Anwendung staatlicher Gewalt anführst unterscheiden sich aber ganz entscheidend von der heimlichen Anwendung eines Trojaners und dem Eindringen in die Privatsphäre – sie sind nicht heimlich und werden im Zweifel richterlich beschlossen.

            Das stimmt aber nicht wirklich. Der Täter weiß erstmal nicht ob gegen ihn ermittelt wird, er kann es ahnen oder im Einzelfall ist es bekannt, weil im Umfeld der Tat ermittelt wird. Wähnt sich der Täter aber sicher, unentdeckt, dann sieht das schon anders aus. Nicht jeder Ermittlungsvorgang ist erkennbar für den Täter. Wäre ja auch noch besser, wenn die Behörden und Polizeien zur Berichterstattung den Verdächtigen informieren müssten.

            Noch weniger oder genauso wenig ist dies zu fordern oder erwarten bei der elektronischen Ermittlungsarbeit. Wer illegal handelt, soll Angst vor Entdeckung haben, soll schlaflose Nächte haben. Das find ich richtig gut! Die Behörden können schon morgen vor des Täters Türe stehen und sein Botnetz aufgedeckt haben, die Hackingaktionen nachweisen und seine illegalen Aktivitäten minutiös nachweisen. Sehr gut!

            Verdeckte Ermittlungen, schon mal gehört? Spätestens wenn sich ein Anfangsverdacht durch Einsatz engmaschiger Überwachung belegt, wird ja die Grundlage gelegt Beweise zu haben, um vor Täters Türe mit Haftbefehl zu erscheinen und seine Datenträger einzusacken. Aber dafür muss es auch erstmal genug Verdachtsmomente bzw. Beweise geben, sonst gibt ja gerade der Richter für eine Aktion im realen Leben kein grünes Licht.

            aber das bekomme ich mit. Ich kann mir juristische Hilfe holen und mich wehren. Welche Möglichkeiten habe ich bei der heimlichen Schnüffelei auf meinem Rechner? Die Frage stellst Du ja weiter unten auch. Wenn jemand meine Wohnung durchsucht, klingelt es an der Tür – mir wird erklärt wessen man mich verdächtigt und dann geht’s los. So zumindest mein Verständnis. Ich weiß nachher auch welche Dinge mitgenommen wurden und in welchem Verfahren sie verwendet werden. Bei der digitalen Durchsuchung per Trojaner gibt es keinerlei derartige Möglichkeiten.

            Nee, du kriegst erst den Haftbefehl mit oder deine ersten Vorladungen weil man dich Befragen will. Die heimliche Schnüffelei passiert dir sowieso wenn gegen dich ermittelt wird. Denk nochmal genauer darüber nach.

            Oppi sagt:
            5. April 2017 um 12:03

            @ Irgendsoeiner:
            Das bedeutet aber noch lange nicht, dass das für alle denkbaren Methoden gilt, gelten muss oder gelten darf. Siehe eben Folter oder Selbstmordattentate als Extrembeispiele, von denen auch du nicht wollen würdest, dass der Staat sich dieser Methoden bedient (wenn doch: Danke für das Gespräch). Diese sind somit Gegenbeispiele für dein vorgebrachtes Argument, dass der Staat alle Methoden von Kriminellen grundsätzlich gegen diese einsetzen dürfen sollte. Wenn das nicht für alle denkbaren Methoden gilt, dann ist das Argument „die Kriminellen machen das auch“ eben hinfällig.

            Überhaupt ist „die anderen machen das auch so und noch viel schlimmer“ nie ein angebrachtes Argument dafür, etwas schlechtes zu tun. Unser Staat positioniert (z.B. aktuell in Vergleichen mit der Türkei) sich immer gerne als überlegener Rechtsstaat. Dann muss er aber auch überlegen sein, und „nur“ genau so schlimm wie die Bösen reicht eben nicht.

            Du hast das Argument nicht richtig verstanden. Der Staat geht jetzt in der virtuellen Welt Streife und wenn er Verdachtsmomente hat, dann muss er tätig werden. Und die gibts dort zu hauf.
            Auch ist dir entgangen, das der Staat nicht alleine bei den Ermittlungen die Rechte der Bürger geachtet werden müssen, sondern eben die Rechte besonders im Gerichtssaal eine Rolle spielen.

            Die Virtualisierung, das Internet ist heute ein riesiger öffentlicher virtueller Raum. Der Staat steht dem eh schon arg gebeutelt gegenüber, weil der virtuelle Raum quasi-global ist, keine Nationalitätsgrenzen kennt. Das macht es kriminellen leicht, Ermittlungsbehörden schwer bis unmöglich ihrer Arbeit nachzukommen.
            Wieso sollte der Staat nicht Ermittlungen auf die alltäglichen Datenspuren ausweiten dürfen?

            Dafür gibts nur begrenztes Werkzeug um Täter in Flagranti abzulichten. Trojaner bieten sich einfach an. Die Alternativen sind Behördenbackdoors, die wiederum Kriminelle ganz sicher finden und nutzen werden. Oder gleich Hardwarebackdoors?

            Gerade auch im Hinblick auf Coudnutzung, Verschlüsselungstechnik und andere Verschleierungsmöglichkeiten für virtuell verübte Kriminalität ist der Staat gezwungen Aktivitäten der Verdächtigen zu beobachten. Man will ja ggf. eine Gruppe von Kriminellen oder ganze Netzwerke von Akteuren auszuheben.

            Sagen Sie wie der Staat hier vorgehen soll wenn er keine Trojaner nutzt?

            Und nebenbei eine gute Chance haben Sie: Gutes IT-Sicherheitskonzept muss auch der Staat erstmal überwinden können…

      3. Was habe Ich denn von den „Kapitalisten“ zu befürchten?
        Schaden kann mir als Dissident nur der Staat.
        Ja, Ich habe etwas zu verbergen, und vor wem, das entscheide ICH.

        Ich habe schon einige Male geschrieben, dass Ich gerne einen Psychotest über mehrere Stunden bei Facebook machen würde, so das die alles über mich wissen.
        So dass Ich z.B. Gleichgesinnte für diverse Interessen finden kann.
        Klar, Rechtsterroristen könnten evtl. so auch Gleichgesinnte finden ;-=) .
        Ich würde eher Personen für gewaltlose poltische Aktionen.
        suchen Videoprojektion auf Gebäude (legal), Wesenstests an Polizisten die man versteckt filmt (ist bei Polizisten legal, Personen des öffentlichen Lebens) etc..
        Aber auch Personen mit Programmierkenntnissen, php etc., die mit meinen Ideen sympathisieren. Z.B. ein neues „Rottenneighbor“ für Staatsdiener. Wenn die Person Repression fürchtet, reicht es ja das Script anonym zu programmieren, und online zu stellen.
        Allerdings kann man auch ganz offen ein universelles Landkartenscript (Quasi ein Forum, aber statt Kategorien und Subforen etc. eine Weltkarte, per API von Google, OpenMaps etc.) mit Installationsscript und Backend scripten, und bereit stellen. Was damit gemacht wird, liegt nicht in de Verantwortung des Programmiers. „Plausible Abstreitbarkeit“.
        Ob das Freiluftgriller, „Partyisten“ für ihre Webseite (Orte markieren und diskutieren), oder jemand für einen „Pranger“ für Polizisten, Richter etc. einsetzt, ist ja egal.

        Hier schon mal eine Onlinedemo der Uni Cambridge, wo sie nur Zugriff auf das Facebook-Profil und alle Likes brauchen, um eine Art Psychogramm zu erstellen:
        https://applymagicsauce.com/

        Und hier einige Tests der Uni Cambridge, um ein Psychologisches Profil von sich zu erhalten:
        https://discovermyprofile.com/?utm_source=ams

        1. Tobias Claren sagt:
          17. April 2017 um 00:44

          Was habe Ich denn von den „Kapitalisten“ zu befürchten?
          Schaden kann mir als Dissident nur der Staat.
          Ja, Ich habe etwas zu verbergen, und vor wem, das entscheide ICH.

          Hach ja, viele Leute regen sich halt über Übergewicht und die diversen Gesundheitsgefahren und angeblich daraus resultierenden Last für die Gesellschaft durch dicke Menschen auf.

          Dann rauchen sie sich erstmal eine um wieder runterzukommen.

          So ist das halt mit der Risikowahrnehmung vielleicht das Problem Herr Claren. Es bleibt Ihr unbenommenes Recht ihre Paranoia selbst zu wählen und sich vom Rattenfänger einfangen zu lassen.

  8. Seit wann ist „Alltagskriminalität“ eigentlich das, was in $100a aufgeführt wird?
    Also nach allgemeiner Definition ist Alltagskriminalität doch wohl eher sowas wie Diebstahl o.ä., und nicht Mord.

  9. „Die Irren von der Spree“? Ob es jetzt jedem einzelnen Abgeordneten bewusst ist. Die Überwachungs- und tief Grundrechte verletzenden Maßnahmen, ebenso wie die Form der Durchsetzung durch Missachtung des Verfassungsgerichtes, die unaufhörliche Wiederholung des immerselben Falschen in unerträglicher Penetranz, sind Bausteine der Hinführung in ein immer totalitäreres und willkürlich agierendes System. Sind Bausteine für ein absolutistisch agierendes Gebäude. Nicht die Bausteine eines verstetigten und sich progressiv entwickelnden demokratischen Systems.
    Wenn die Politik im Gesamten sich unfähig zeigt, andere Methoden als die schlechtesten und menschenfeindlichsten zu finden, um mit den Problemen umzugehen, vor denen die Gesellschaften stehen, sollten sie ihre Unfähigkeit zu demokratischem Handeln einsehen und sich verabschieden.

    1. Die Frage nach dem „Warum jetzt?“ stellte ich mir auch und kam zu einem Fazit.

      Der demnächst Wählende, soll diese Gesetze quasi „wählen“, eine Art virtueller „Volksentscheid“ sozusagen!
      Klar ist es das nicht, aber wer bei der Bundestagswahl die aktuelle Regierungspolitik im Amt bestätigt, hat seinen Willen kund getan, das er eben diese STASI – Gesetze explizit möchte!
      Staatstrojaner auch schon bei Gelegenheitsdieben, die Beschaffungskriminalität ist ein Finanzierungsmodell bei Al Kaida oder IS oder ISIS, wie auch immer diese Organisationen heißen mögen!

      Demnächst wird sicher vermutet, das dich diese Terrororganisationen mittels Trinkgeld finanzieren, weil der Deutsche sicher nicht so knausrig ist, wie immer propagiert wird!
      Demnächst wird sicher jeder überprüft, der zu viel Trinkgeld bei einer der wenigen zwielichtigen Dönerbuden gibt!

      Ich sehe hier immer mehr Handlungsbedarf!
      Handlungsbedarf in der Form, das man diese Staatstrojaner und diese quasi Stasi Überwachung im September wieder auf den Tisch holt und kurz vor der Wahl der Öffentlichkeit unter die Nase reibt, damit die Öffentlichkeit später nicht mehr sagen kann „Wir haben doch von nichts gewusst!“ und nach dem Bundesverfassungsgericht schreit, obwohl die Öffentlichkeit diese „Gesetze“ hätte abwählen können!
      Aber so sind wir Deutschen, tanzen jedes mal mit dem Teufel weiter, den wir kennen, statt es mal mit einem Anderen zu probieren, der einem weniger das Leben aussaugt!

          1. Aber die Methoden erinnern doch sehr an den SED Staat. Und dass waren Kommunisten. Also was sollte an der Aussage nicht stimmen?

          2. @wesendlich, du weist doch, es war nicht alles Schlecht!
            Die lückenlose Überwachung zur Bekämpfung des Imperialistischen Feindes (heute Internationaler Terrorismus) hatte schon seine Vorzüge!
            Wenn ein Volk ein passendes Feindbild und Angst vor diesem eingeredet bekommt, dann kümmert es sich nicht mehr um die aktuelle Politik, da es ja mit der Angstpflege vor den imaginären Feindbilden voll auf beschäftigt ist!
            Im übrigen ist spd-nein-danke mit Sicherheit auf dem Holzweg, denn bei der SPD haben die Kommunisten seit Schröder in diesem Laden nichts mehr zu sagen!
            Bei der SPD sind nur noch die Kapitalisten am Ruder, die für sich und ihre Aktionäre die besten Renditen herausschlagen!
            Somit stehen sie (Großkopferten der SPD) ihren Genossen von der Union in nichts nach, egal was der Großagitator aus Würselen trällert!

          3. @Narsky
            Kommunistisch beim Ausbau der Bevölkerungsüberwachung und kapitalistisch beim Handaufhalten. Ist doch aus deren Sicht voll sozial. Nach allen Seiten gut abgesichert! :-)

          4. spd-nein-danke, das mit der Überwachung ist doch nur gesteuerte Paranoia, ist so, als würde dir dein Staubsaugervertreter den neuen Staubsauger mit der Angstmache auf Feinstaubbasis verkaufen wollen!
            Weist schon, dein alter Staubsauger verteilt den Staub wieder in der Wohnung, da bei täte es ein neuer Feinfilter für 3 Fuffzich auch!
            Die Sicherheitswirtschaft verdient mit dieser Panikmache ihr bzw. nimmt uns unser Geld weg, einige Politiker partizipieren daran nicht unerheblich, das Otto Schily damit baden gegangen ist, steht auf einem anderen Blatt, er war halt zu Innovativ und hatte gedacht, das sich die Biometrie schneller durchsetzen würde!

            SPD, die Führer dieser Partei haben nur noch eines im Sinn, ihre Pfründe zu schützen, das Gemeinwohl wollen sie auch schützen, klar, das Wohl ihrer Gemeinde, diese umfasst aber nur ca. 500 Personen, den inneren Kreis quasi, das Kanonenfutter brauchen sie nur zur Wahl!
            Klar war früher alles besser, da stritten sich nur 3 Parteien um den Kuchen, jetzt sind es 5-6!

  10. Unglaublich! Unglaublich dreist!

    Jetzt fehlt nur noch, dass wir alle offiziell zu Gefährdern, also möglichen Alltagskriminellen erklärt werden.

    Um das zu fördern, müsste nur noch die Alltagskriminalität vom Staat höchstpersönlich angekurbelt werden. Die methodische Vorlage für den Staat liefert die IS-Terror-Geschichte. Oder etwa nicht? Hat irgendwer aus dem politischen deutschen Establishment schon Donald Trumps Frage beantwortet, warum der IS nicht schon längst besiegt ist? (Man kann zu Trump stehen, wie man will, aber in diese Anfrage Trumps muss man einstimmen.)

    1. Warum der IS noch nicht besiegt ist?
      Im Moment kann man immer noch fürstlichen Monetären und politischen Profit aus ihm (Krieg gegen den Terror/IS) ziehen!

      So einfach ist das!

  11. Die Grenze ist eigentlich schon die Vorratsdatenspeicherung. Aber der Bundestrojaner setzt noch mal eines Oben drauf.

    Der „rubber stamp“ für einen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen ist dann nur noch Kosmetik.

    Jetzt fehlt nur noch die massive Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und deren Vernetzung, dann hat man mit Hilfe einer Gesichtserkennung eine lückenlose Überwachung der Bevölkerung.

    Ich folgere daraus, dass wir auf schwierige wirtschaftliche Verhältnisse zu steuern. Mit diesen Maßnahmen wird versucht, die Kontrolle über das kommende Chaos zu bekommen. Die Bürger müssen wahrscheinlich jetzt tatsächlich bürgen für die Schulden.

    1. Deiner Folgerung kann ich nicht folgen aber mit dem Rest hast Du Recht. Wenn Du die Überwachungsmethoden aneinanderlegst, weißt Du, was jemand gemacht hat, was er gerade tut und ggf. was er tun wird. Das ist schon krass.

  12. Gefühlt nur noch einen Terroranschlag entfernt…
    vom Polizei- und Überwachungsstaat.

    Hoffe, eine Onion-Seite ist schon in Vorbereitung?

  13. Hmm, wenn man sich die deutsche Geschichte einmal ehrlich und neutral zu Gemüte führt, ist es nicht verwunderlich, dass solche Methoden gegen das eigene Volk eingesetzt werden sollen.

    Man könnte also, wie einige Kommentatoren es bereits andeuteten, davon sprechen, dass die Maske der sog. „Deutschen Demokratie“, wieder einmal, mehr und mehr von der eigentlich bösartigen Fratze rutscht.

    Ich empfehle allen auch das Buch: Der Geheimbund des Zaren – zu lesen, darin wird auch mit angeführt, dass Deutschland, damals in geheimer Zusammenarbeit mit dem Zarenreich Russland, einen Großeuropäischen Polizei-Austausch umsetzen wollte, damals: Gegen die Anarchisten

    Heute sind es bekanntlich: Die Terroristen

    1. @Schlipsträger
      Nicht nur Deutschland, der gesamte Westen mit seinen gerade einmal 10% der Weltbevölkerung, ist hier zu nennen. Die Bücher von Jean Ziegler: Der Westen ein Imperium der Schande“ sowie von dem Historiker Ganser „Illegale Kriege“ sollte man gelesen haben. Aber im Westen werden solche Leute in der Öffentlichkeit sehr schnell diskreditiert und diffamiert. Dabei ist vieles wissenschaftlich und Historisch erforscht, und kann in den Archiven, welche schon freigegeben wurden, sehr schön nachgelesen werden.

  14. Wenn das Honecker gewusst hätte, dass auch ohne Mauer die Total Überwachung möglich ist. Ganz ehrlich, wie verlogen Deutschland und im allgemeinen der Westen mit seinen gerade einmal 10% der Weltbevölkerung ist, zeigen doch die Paragraphen wenn es sich um sog. „Terrorismus“ handelt?
    Warum werden nicht Kriegsverbrecher, wie Bush, Clinton, Schröder und Co, welche alle Völkerrechtswidrige Kriege, zu verantworten haben in Den Haag vor Gericht gestellt? Warum gibt es hier nicht ein Überwachungsgesetz, und deren Auslieferung nach Den Haag? Im Übrigen, für die es nicht mehr wissen, Schröders Befehl zur Bombardierung des Kosovo auf Grund von Lügen, war auch Völkerrechtswidrig? Scheint aber in Deutschland die wenigsten zu interessieren.

    Würde man die Ursachen bekämpfen, müsste man im Westen mit seinen verlogenen weltweiten Putschs, illegalen Kriegen, Waffenexporte, Unterstützung von Despoten usw. vorgehen. Alleine seit dem Ende des 2 WK hat das Imperium die USA und seine „Verbündete“ , mehr als 40 illegale Kriege zu verantworten, nach Schätzungen von Historikern und Experten mit mehr als 20 Mio. Getöteten auf Grund von Lügen?

    Alleine seit 9/11 wurden vom Westen mehr als 1,3 Mio. Menschen auf Grund von Lügen getötet, mehr als 21 Tsd. Bomben hat alleine die Obama Administration während seiner Amtszeit zu verantworten, statt die Verantwortlichen in Den Haag vor Gericht zu stellen, bekam Obama den Friedensnobelpreis. Ab wie viele Bomben bekommt man den eigentlich? Wie schrieb Jean Ziegler in seinem Buch sehr treffend: „DER WESTEN EIN IMPERIUM DER SCHANDE“ Der Terrorismus, ist der Krieg der Armen gegen die feigen westlichen Länder, die mit Milliarden von Dollar andere Länder destabilisieren, illegale Kriege führen illegal Putschen, alles Völkerrechtswidrig und nicht vor Folter, illegale Drohnen, Bomben Einsätze, Länder überfallen. Was nützt die Überwachung hier, wenn man die eigentlichen Täter weiter gewähren lässt? Was ist wohl feiger, eine westlich ferngelenkte Drohne, oder ein, „mutmaßlicher Terrorist“ ? Ursachen und Wirkung sollte der Westen nicht verwechseln. Was mich wütend macht, der Westen stellt sich als „Unschuldig dar“ aber genau das genaue Gegenteil war und ist der Fall.

    1. Bekommst Du Geld für die Nennung dieses Buches in allen möglichen Webseitenkommentaren? Da Du den Titel so schön falsch schreibst ist es irgendwie ein bisschen durchsichtig…

  15. Geschichte reimt sich.

    Sie reimt sich, weil das Gehirn des Menschen die Denkweisen, die zu Handlungen führen, strukturell
    begrenzt, ohne dass es dem Menschen bewusst ist -in aller Regel.
    Das, was sich in der Vergangenheit und Gegenwart an Überwachungs-und Kontrollirrsinn ausgetobt hat, kann sich deshalb prinzipiell immer wieder wiederholen. Es war immer ‚Normal‘. Nur die Technik und die Intensität ist variabel.
    Die schlimmsten Auswüchse gehen und gingen dabei immer von Regierungen, regierungsähnlichen, regierungsnahen Organisationen aus, die das immer mit
    irgenwelchen scheinbar ‚logischen‘ Begründungen rechtfertigten.
    Das ist hier und heute nicht anders. Das haben Regierungen so an sich, egal welche.
    Wird das nicht gestoppt, müssen eben wieder mal weniger mal mehr darunter zu leiden haben.

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