Neues aus dem Fernsehrat (6): Ein Gespräch über Rundfunk-Mitbestimmen.de

Eine Initiative lädt zur Mitbestimmung des öffentlich-rechtlichen Programms ein. Wir haben mit den beiden Initiatoren über das Projekt gesprochen.

Was soll eigentlich im Rundfunk an Programm laufen? Eine Initiative fordert Mitbestimmung. CC-BY-NC 2.0 launceston_lad

Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig Neues aus dem #Fernsehrat zu berichten? Eine Serie.

Auch jenseits der Mitbestimmung im Fernsehrat gibt es Initiativen, die mehr Mitsprache der Gebührenzahlenden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einfordern. Ein solches Projekt firmiert unter Rundfunk-Mitbestimmen.de und wurde von Katharina Ehrhardt und Robert Schäfer ins Leben gerufen. Katharina ist User Experience Designerin und engagiert sich für gemeinnützige Softwareprojekte. Robert hilft als selbstständiger Softwareentwickler Neueinsteigern beim Erlernen des Programmierens und Journalisten beim Entwickeln von Prototypen für innovative Formate. Zurzeit schreibt er seine Master-Arbeit am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam.

Die beiden kontaktierten mich als Fernsehrat und baten um Feedback zu ihrer Projektidee. Deswegen habe ich den beiden ein paar Fragen für die Serie „Neues aus dem #Fernsehrat“ gestellt, um die bereits als ersten Prototyp verfügbare Initiative vorzustellen. Wer auf dem Laufenden bleiben möchte, folgt am Besten auf Twitter unter @RundfunkMB.

netzpolitik.org: Ihr habt das Projekt Rundfunk-Mitbestimmen.de gestartet. Worum geht es bei dem Projekt?

Robert Schäfer

Rundfunk-Mitbestimmen.de: Es geht um Mitbestimmung und Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir wollen ein öffentliches Feedback erzeugen und auf diese Weise die Programmqualität des Rundfunks verbessern. Das geht ganz einfach indem auf der Website jeder seinen Rundfunkbeitrag symbolisch auf einzelne Sendungen verteilt.

netzpolitik.org: Wie bist Du auf die Idee gekommen bzw. wie kam es zum Projekt?

Rundfunk-Mitbestimmen.de: 2016 war ich beim Open-Tech-Summit und habe dort einen Vortrag von Rufus Pollock, dem Gründer der Open-Knowledge Foundation, gehört. Er schlägt vor, freie, digitalisierbare Inhalte öffentlich zu finanzieren. Das hat mich sehr an den Rundfunkbeitrag in Deutschland erinnert. Allerdings müsste so ein System auch demokratisch und öffentlich evaluiert sein und so ist die Idee zu Rundfunk Mitbestimmen entstanden.

netzpolitik.org: Welche Ziele verfolgt ihr mit rundfunk-mitbestimmen.de?

Rundfunk-Mitbestimmen.de: Der öffentliche Rundfunk ist ein öffentliches Gut. Das wollen wir betonen und wir finden das bestehende System auch richtig, dass die Gesellschaft politisch und wirtschaftlich unabhängigen Journalismus finanziert. Mit Rundfunk-Mitbestimmen wollen wir deshalb vor allem eine Diskussion anstoßen. So ein System sollte demokratisch legitimiert sein, was es unseres Erachtens noch nicht ist.

Außerdem fehlt dem öffentlichen Rundfunk eine Evaluierung der Qualität, die Einschalt- und Radioquoten sind dafür kein Maßstab. In Zeiten des Internets liegt es doch nahe mit Hilfe von Software den Nutzern die Möglichkeit zu geben, ihre individuellen Kriterien messbar zum Ausdruck zu bringen.

Tatsächlich wollen beide Seiten miteinander reden, Rundfunkmacher und Beitragszahler. Der Rundfunk ist auf die Programm-Evaluation angewiesen und jeder Gebührenzahler möchte aus eigenem Interesse heraus mitteilen, welche Inhalte von seinen Gebühren finanziert werden sollen. Am Ende gewinnen also beide Seiten.

Katharina Ehrhardt

netzpolitik.org: Habt ihr nicht Angst, dass vor allem solche Leute mitmachen, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk besonders kritisch gegenüberstehen?

Rundfunk-Mitbestimmen.de: Jeder darf mitmachen, also auch jene, die dem Rundfunk besonders kritisch gegenüberstehen. Allerdings nützt die Anwendung den Rundfunk-Gegnern vielleicht nicht so viel: Es gibt keinen „Dislike“-Knopf und man kann auch nicht seine Meinung in Form von Text auf der Website hinterlassen.

netzpolitik.org: Ganz allgemein, wie wollt ihr sicherstellen, dass auch wirklich ein repräsentativer Querschnitt mitmacht?

Rundfunk-Mitbestimmen.de: Wir schließen niemanden aus, also können wir auch nicht sicherstellen, dass wirklich ein repräsentativer Querschnitt mitmacht. Rundfunk Mitbestimmen hat auch nicht den Anspruch repräsentativ zu sein. Die Ergebnisse werden nicht auf die Allgemeinheit hochgerechnet, sie sind zunächst nur die gesicherten Aussagen der Teilnehmer.

Aber schon das ist eine Verbesserung zum jetzigen Zustand, da jeder und jedem eine Mitsprache ermöglicht wird und ein Teil der Bevölkerung diese Möglichkeit auch nutzt, anstatt dass es so ein öffentliches Feedback einfach gar nicht gibt.

netzpolitik.org: Habt ihr schon Rückmeldungen aus den Anstalten und falls ja, welche?

Rundfunk-Mitbestimmen.de: Wir haben inzwischen mit sehr vielen Leute gesprochen: Politikern, Programmvorsitzenden und dem Beauftragten der ARD-Umstrukturierung, Mitarbeiter der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Rundfunk- und Fernsehräten, Rundfunkmachern sowie freien Mitarbeitern.

Die Rundfunkanstalten selbst haben großes Interesse an den Daten, aber sie sind sehr vorsichtig sobald es um das Thema öffentliche Meinung geht. Allerdings ist den Rundfunkanstalten ihre Legitimationskrise durchaus bewusst, vor allem weil immer weniger junge Leute den Rundfunk nutzen. Rundfunk Mitbestimmen könnte genau für diese Legitimationskrise eine konstruktive Lösung sein.

netzpolitik.org: Wie ist der weitere Fahrplan, welche sind die nächsten Schritte?

Rundfunk-Mitbestimmen.de: Wir arbeiten auf den unterschiedlichsten Baustellen: Wir entwickeln die Anwendung weiter, stellen sie auf Meetups vor, wollen Aufmerksamkeit erzeugen, möchten Rundfunkmacher für eine Zusammenarbeit gewinnen, verhandeln mit den Rundfunkanstalten um eine Datenfreigabe, wollen in Zukunft einen Blog betreiben und auch in den sozialen Medien präsent sein.

netzpolitik.org: Wenn man das Projekt gut findet und mithelfen möchte, was für Möglichkeiten gäbe es da?

Rundfunk-Mitbestimmen.de: Es gibt viele Möglichkeiten, wie man helfen kann: Probiert die Anwendung aus und veröffentlicht eure Interessen! Meldet Bugs oder schlagt neue Funktionen vor. Macht Familie und Freunde aufmerksam. Arbeitet ihr im Rundfunk? Schreibt uns! Wer hat Kontakt zu Verantwortlichen in der Politik oder im Rundfunk? Wer kann uns Kontakt zu Medienforschern vermitteln? Wer ist Journalist und möchte über das Thema schreiben? Wer kann programmieren und möchte an der Anwendung mitentwickeln? Der Quellcode ist übrigens 100% Open-Source und auf Github veröffentlicht, die Ergebnisse stehen unter einer Creative-Commons Lizenz.

7 Ergänzungen

  1. „Auch jenseits der Mitbestimmung im Fernsehrat gibt es Initiativen, die mehr Mitsprache der Gebührenzahlenden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einfordern.“
    Welche Mitbestimmung im Fernsehrat? Bestimmt nicht von den Bürgern oder Gebührenzahlern.

    Es ist dringend geboten das es mehr demokratische Mitbestimmung von den Beitragszahlern gibt. In anderen Ländern ist dies schon lange der Fall das es z.B Zuschauerräte gibt… z.B. bei der BBC die audience councils. Aber dafür müsste man die Aufsicht reformieren und dies wollen die Verantwortlichen nicht.

  2. Dringend sollte das Problem der Depublizierungen angegangen werden. Mit diesem Mittel will man den mündigen Bürger möglichst blöd halten! Zudem wurden die Beiträge von den Gebührenzahlern finanziert und sollten damit auch deren Eigentum sein. Äußerst ärgerlich…

  3. Was nützt es, wenn ich zwischen Kaffee und Tee entscheiden soll, aber überhaupt nichts trinken will?

    Auch macht es wenig Sinn, über die Verteilung eines Beitrags zu lamentieren, zu dessen Abgabe ich GEZWUNGEN werde.
    Mir fehlt definitiv der Button „Beitrag auf andere Medien verteilen“, da der Rundfunkbeitrag dafür sorgt, dass ich entgegen Art.5 GG und Art 11 Charta der Grundrechte der Europäischen Union eben nicht selbst über die Medienwahl entscheiden kann. Rundfunk und Fernsehen habe ich bereits vor Jahren abgeschafft und dadurch erheblich an Lebensqualität gewonnen.
    Aufgrund des Rundfunkbeitrags kann ich mir keine Tageszeitung mehr leisten. Willkommen in der öffentlich-rechtlichen Medien-Diktatur!

  4. Ich stehe diesem Modell eher kritisch gegenüber. Wir brauchen die Öffentlich-Rechtlichen gerade für die Zielgruppen, die nicht gewinnbringend erreicht werden können. Es gibt eben Inhalte, die nicht genug zahlungskräftige oder werberelevante Zuschauer erreichen, deren Existenz aber dennoch das kulturelle Angebot in Deutschland bereichert. Solche Zielgruppen sind eben sehr klein und verursachen bei dem genannten Portal nur sehr geringe Zahlen.

    Auch die Verteilung eines Stimmgewichts von 17,50 ist unrealistisch. Fakt ist, dass eben nicht ein Zuschauer 17,50€ im Monat zahlt. Da ist der Dauerpraktikant, der sich die 17,50€ in einer WG teilt. Da ist aber auch der Vorstandsvorsitzende, der für jedes seiner Anwesen 17,50€ zahlt. Müsste der Dauerpraktikant dann nur einen Bruchteil des Stimmgewichts haben, der Vorstandsvorsitzende aber ein Vielfaches?

    Dann ist es schade, dass in keiner Form versucht wird, repräsentativ zu sein. Letztlich ist die Aussage: Es ist möglich, eine Auswahl an Individuen in der Gesellschaft zu finden, mit der auf die vorliegenden Zahlen gekommen werden kann. Das Ganze wird dann noch verzerrt durch die Beschränkung auf zehn zufällig ausgewählte Sendungen. Was ist mit Sendungen, denen fast jeder eine geringe, aber durchaus vorhandene Bedeutung zuteilt? Die 2,5%, die die Sendung angezeigt bekommen, teilen ihr dann einen geringen Cent-Betrag zu, obwohl eigentlich fast jeder ohne große Abstriche der Sendung wenigstens einen Cent geben würde. Somit steht die Sendung viel schlechter dar, als sie das müsste.

    Es ist außerdem eine verschenkte Chance, dass die Sendungen nur so halbherzig präsentiert werden. Es gibt keine Bilder und keine Links zu den Sendungen. Das führt letztlich dazu, dass nichts neues entdeckt und nur der Status-Quo manifestiert wird. Bekannte Sendungen erhalten eben eine große Aufmerksamkeit und unbekannte Sendungen verschwinden unter dem Radar. Das würde letztlich bedeuten, dass Sendungen mit großem Marketingbudget auch mehr Geld erhalten. Ein Beispiel ist das Neo Magazin Royale (25/29, 56,06€). Es ist bekommt auf der Plattform weitaus mehr Aufmerksamkeit als die Kollegen vom Bohemian Browser Ballett (3/9, 1,39€ insgesamt). Besonders interessant: Die wie auch das Neo Magazin Royale von der bildungtonfabrik produzierte Sketch Comedy Gute Arbeit Originals (2 / 10 Unterstützer, 48 Cent insgesamt) findet auf der Plattform kaum Aufmerksamkeit.

  5. Dass da eine Transparenz reinkommt kann ich kaum glauben. Warum alle für den Rundfunk bezahlen sollen erschließt sich mir nicht.

    1. „Warum alle für den Rundfunk bezahlen sollen erschließt sich mir nicht.“

      Ich stelle mir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit drei Säulen vor.

      Eine Säule ist natürlich Bildung, Debatten, Meinungen und Information. Dies soll in einer Qualität und Vielfalt geschehen, die der Private nicht abbilden kann. Außerdem soll ein privates Informations- und Meinungsmonopol verhindert werden.

      Die zweite und wohl am meisten kritisierte Säule ist das Minderheitenprogramm. Dazu gehören Schlagersendungen ebenso wie Videospielejournalismus wie Game Two. Das sind Sendungen, deren Zielgruppen diese Programme nicht über Pay-TV oder durch Werberelevanz finanzieren könnten.

      Die dritte Säule passt auf den ersten Blick nicht ins öffentlich-rechtliche Programm: Massentaugliche Unterhaltung. Dazu gehören Serien, Spielfilme, Abendshows und Fußball. Diese Säule ist da, um konstant Zuschauer aller Bevölkerungsschichten an das öffentlich-rechtliche Programm heranzuführen, damit die ersten beiden Säulen nicht ganz ohne Zuschauer stattfinden.

      Und warum sollen nun alle den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen? Die erste Säule ist wohl leicht zu verstehen. Man möchte sich für Information nicht auf gewinnorientierte Unternehmen verlassen müssen. Die zweite Säule ist schwer nachvollziehbar für Leute, die sich nicht mit dem öffentlich-rechtlichen Programm beschäftigen und ihre Inhalte noch nicht entdeckt haben. Letztlich geht es darum, vielfältige Inhalte zu schaffen, die es andernfalls nicht geben würde. Das ist vergleichbar mit der Subvention von Theatern, Museen und Schwimmbädern. Die dritte Säulen brauchen wir, wie gesagt, um Zuschauer zu den ersten beiden Säulen zu locken.

  6. Mythos: Bildungsfernsehen
    Woher kommt eigentlich der Mythos, passiver Konsum von Informationen könnte bilden? Wer sich bilden oder lernen möchte, der liest und schaut nicht nur in die Röhre.
    Lernen ist ein aktiver Prozess. Nicht umsonst wird dies auch „studieren“ genannt; dies leitet sich aus dem Lateinischen ab (studiare) und bedeutet, sich intensiv und bewusst mit Informationen auseinanderzusetzen (https://de.wiktionary.org/wiki/studieren). Nur, wer an Inhalten wirklich interessiert ist, sich aktiv um sie bemüht und sich auch die Zeit nimmt, über sie nachzudenken, kann wirklich etwas lernen.
    Das „Lernen“, das durch Rundfunkangebote vermittelt wird, ist Konditionierung infolge beständiger Wiederholung und Übersättigung mit nichtrelevanten Informationen. Konditionierung funktioniert auch schon bei einfachen Lebewesen (http://www.gehirnlernen.de/lernen/grundlagen-des-lernens/einfache-formen-des-lernens-habituierung-sensitivierung-co/)

    Mythos: Grundversorgung nur durch öffentlich-rechtlichen Rundfunk möglich
    Aufgrund des aktuellen Stands der Verbreitungstechnik von Rundfunkangeboten ist es inzwischen möglich, ein Mindestmaß an Information von jedem Rundfunkanbieter zu fordern. Dies wäre einfach durch eine Änderung der Landesmediengesetze zu erreichen. Das duale System ist für die Grundversorgung nicht mehr erforderlich; sie könnte gemeinsam durch die vielen verschiedenen Anbieter getragen werden, noch dazu ohne Zwangsbeitrag und Rechtsbeugung. So könnte Meinungsvielfalt und Handlungsfreiheit der Zuschauer/Nichtzuschauer bei der Wahl ihrer Quellen gewährleistet werden. So könnte der Interessent dann auch wirklich das unterstützen, was er unterstützen möchte. So könnte der Verflechtung von Staat, Justiz und Rundfunk effektiv die Stirn geboten werden. So könnte endlich ein freier und damit auch förderlicher Wettbewerb zwischen den verschiedenen Rundfunkanbieter ermöglicht werden.
    Laßt uns den Mut haben, neue Wege zu beschreiten und für eine freie Zukunft einzustehen!

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