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Netzpolitischer Wochenrückblick KW25: Staatstrojaner für alle

Am Ende dieser Legislaturperiode gibt die Große Koalition nochmal alles, um mehr Überwachung zu schaffen. Der Staatstrojaner wird ausgeweitet und eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung steht auch bevor. Gut lief: Der erste Provider ist erfolgreich gegen diese vorgegangen.

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Der Staatstrojaner ist das krasseste Überwachungsgesetz dieser Legislatur

Im Schnelldurchgang und mit Verfahrenstricks wurde diese Woche der Einsatz des Staatstrojaners massiv ausgeweitet. Das Muster ist wie immer: Zuerst wird etwas mit der Begründung Terror eingeführt, um es später zum Standardinstrument zu machen. Wir sagen: Die Ausweitung des Staatstrojaner-Einsatzes ist das krasseste Überwachungsgesetz dieser Legislaturperiode. Und der intensivste Grundrechtseingriff in der Strafprozessordnung! Zudem wird im Namen der Sicherheit massive IT-Unsicherheit geschaffen. Mit diesem Dauerfeuer gegen das Grundgesetz treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat. Wir haben Reaktionen auf das Gesetz gesammelt: „Arrogant, befremdlich, enttäuschend“.

Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig

Gute Nachrichten kommen vom Oberverwaltungsgericht NRW. Zumindest der Provider Spacenet muss die Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht umsetzen, weil diese laut des Gerichts gegen EU-Recht verstößt. Spacenet hatte sich mit einem Eilantrag vor Gericht gewehrt. Andere Provider sollten auch klagen, fragt Eure Anbieter direkt! Ebenfalls von der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung befreit sind Freifunk-Communities, zumindest derzeit. Das erklärte die Bundesnetzagentur. Dafür will die Große Koalition kommende Woche den Abruf von Vorratsdaten auf Wohnungseinbrüche ausdehnen.

NSAUA: Sondervotum der Opposition soll geheim bleiben, wir veröffentlichen es

Kommende Woche stellt auch der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag seinen Abschlussbericht vor. Die Opposition hatte bereits diese Woche ihr Sondervotum präsentiert. Das soll nach Meinung der Großen Koalition aber unter Verschluss gehalten werden. Damit die Öffentlichkeit sich selbst ein Bild davon machen kann, haben wir es bei uns veröffentlicht. Diese Woche kam außerdem ans Licht, dass der Bundesnachrichtendienst auch fleißig US-amerikanische Ziele ausspioniert hat. Soviel zur Aussage „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“ von Angela Merkel.

Kann das Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch gestoppt werden?

Kommende Woche soll auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, „Facebook-Gesetz“ genannt, durch den Bundestag gehen. Diese Woche fand im Bundestag eine Anhörung dazu statt. Die Mehrheit der Sachverständigen war der Meinung, dass der aktuelle Stand des Gesetzes verfassungswidrig sei. Ein Streit in der Großen Koalition könnte dazu führen, dass das Gesetz jetzt nur in einer abgespeckten Form beschlossen wird. Vor allem die CSU will offensichtlich Justizminister Maas schlecht aussehen lassen. Es bleibt spannend.

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Die Bundespolizei sucht Freiwillige, die am Bahnhof Berlin-Südkreuz die neuen Überwachungstechnologien austesten sollen. Testpersonen haben die Möglichkeit, einen Einkaufsgutschein zu gewinnen. Zum Glück wurde noch keine Analysesoftware angeschafft, weil die Ausschreibung noch nicht fertig ist.

„Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 1. September in Berlin

Am 1. September veranstalten wir zum vierten Mal unsere „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Berlin. Dafür haben wir einen Call for Papers gestartet und freuen uns über Einsendungen.

Neue EU-Digitalkommissarin Gabriel stellt sich vor

Auf EU-Ebene hat sich die designierte Digitalkommissarin Marija Gabriel (Bulgarien) vorgestellt, die Günther Oettingers Nachfolgerin werden soll. Im Vergleich zu ihrem Vorgänger glänzte sie mit Sachkenntnis und dem Willen, sich in die Themen einzuarbeiten. Verwirrung stifteten jedoch ihre unklaren Aussagen zu Verschlüsselung und Hintertüren.

Im Innenausschuss des EU-Parlaments hat die federführende Abgeordnete Marju Lauristin ihren Vorschlag für eine Positionierung zur ePrivacy-Reform vorgestellt. Sie will Datenschutz und Verbraucherrechte deutlich stärken. Unter anderem fordert sie eine Verschlüsselungspflicht für elektronische Kommunikation. Die Reaktion fielen unterschiedlich aus: Der CDU-Politiker Axel Voss verglich die Datenschutz-Bemühungen mit dem religiösen Wächterrat im Iran: Seine Kolleginnen und Kollegen würden die Realität ignorieren und nicht merken, wie die Welt sich verändere.

Schleswig-Holstein verspricht mehr Offenheit in der Netzpolitik

Das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein hat seinen Koalitionsvertrag vorgelegt. Das klare Bekenntnis zu Open Government und Open-Source-Software sticht dabei hervor. Die Praxis wird zeigen, wie ehrlich die Versprechungen gemeint sind.

Die Ethik-Kommission des Verkehrsministers gab diese Woche Empfehlungen, wie künftig mit autonomen Verkehrssystemen umgegangen und Verletzungen oder Tötungen durch automatisierte und selbstlernende Autos vermieden werden könnten. Bei Unfällen soll es strikt verboten werden, Menschen per algorithmischer Entscheidung nach Alter oder Geschlecht zu unterscheiden.

Am Samstag findet in Berlin die „Lange Nacht der Wissenschaften“ statt, und wir haben viel Netzpolitisches im Programm gefunden. Große Unternehmen wie Facebook sind mittlerweile zu soziotechnischen Ökosystemen geworden, die unsere Welt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial prägen. Daher lohnt es sich, die Unternehmensstrukturen genauer zu untersuchen, wie es eine Analyse von SHARE Lab tut.

Der Elementarfragen-Podcast hat die EU-Abgeordnete Julia Reda ausführlich über ihre Arbeit und Netzpolitik in Brüssel interviewt. In der ARTE-Mediathek finden sich die ersten beiden Staffeln der australischen Hacker-Serie „The Code“ zum Anschauen.

Nächste Woche erwartet uns unter anderem eine Anhörung zur Störerhaftung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Ob die dritte Reform der Störerhaftung wie angekündigt beschlossen wird, ist derzeit noch umstritten. Das gilt auch für die Frage, was mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz passiert. Wir bleiben dran und informieren Euch weiter.

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2 Kommentare
  1. Der GroKo geht es doch nicht anders als Mexiko, diese Oppositionellen Terroristen decken in den Gesetzen grundgesetzwidrige Inhalte auf und präsentieren diese ungeniert in der Öffentlichkeit!
    Diesem dreisten Treiben dieser oppositionellen Terrororganisationen muss doch Einhalt geboten werden, wie in Mexiko!
    Z.B. mit dem aktuellen grundgesetzwidrigen Maßnahmenkatalog (BND-Gesetz, Staatstrojanereinsatz gegen unliebsame „Kriminelle“, VDS gegen Wohnungseinbrüche bei Oppositionellen, z.B. wäre die Polizei dann schon vor dem Einbrecher da) der GroKo!

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