Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 37: Die Überwachung geht weiter, die Kontrolle ist mangelhaft

Der BND hat das Anonymisierungs-Netzwerk Tor angegriffen und warnt vor dessen Nutzung. Das Kanzleramt weiß nicht, mit wem der BND kooperiert. Außerdem haben wir weitere Aspekte der Wahlprogramme verglichen – und blicken zurück auf unsere Konferenz „Das ist Netzpolitik“.

CC-BY-SA 2.0 daisuke1230

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Das Tor-Netzwerk wird von Millionen Menschen auf der ganzen Welt genutzt, um anonym zu kommunizieren. Tor verschlüsselt Datenpakete und sendet sie über mehrere Server, um Überwachung und Zensur von Internet-Verbindungen zu umgehen. Wir haben geheimde Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass der BND schon 2008 eine Methode entwickelt hat, das Tor-Netzwerk anzugreifen. Das erworbene Wissen hat der Geheimdienst an NSA und GCHQ weitergegeben, um Gegenleistungen zu erhalten. Außerdem warnte der BND später andere Bundesbehörden vor der Nutzung von Tor, da die Anonymisierung nicht sicher sei.

Was machen die Geheimdienste?

Mit wem der BND so zusammenarbeitet? Keine Ahnung, sagt die Dienstaufsicht. (Symbolbild) CC-BY-SA 2.0 Sutha Kamal

Oft wird bemängelt, dass Geheimdienste nicht genügend kontrolliert werden. Selbst das Bundeskanzleramt hat als Aufsichtsbehörde keinen Einblick in die Kooperationen des BND, wie eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner zeigt. Die NGO Privacy International hat nun 40 nationale Aufsichtsgremien von Geheimdiensten gefragt, inwieweit sie ihren Aufgaben nachgehen können – auch die deutsche G-10 Kommission. Die Gremien haben nun bis Ende Oktober Zeit, zu antworten.

Seit mehreren Wochen läuft am Berliner Bahnhof Südkreuz bereits ein Test von automatisierter Gesichtserkennung. Das Bundesinnenministerium will sich allerdings nicht dazu äußern, was mit den erfassten Daten passieren soll. Bereits im April wurde eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt und um Herausgabe des Datenschutzkonzeptes und weiterer Unterlagen zum Südkreuz-Projekt gebeten. Bisher gab es jedoch nur äußerst lapidare Antworten.

Netzpolitischer Wahlprogrammvergleich

In einer Woche ist Bundestagswahl. Wir haben unsere Serie mit den netzpolitischen Wahlprogramm-Vergleichen mit den Themen Bildung, Wissenschaft, Überwachung und innere Sicherheit fortgesetzt. Außerdem haben wir uns in einem Kommentar auch die netzpolitische Agenda der AfD angesehen und neun Gründe gefunden, weshalb sie nicht wählbar ist.

Wirksamkeit von Fake-News-Kennzeichnungen

Nach den Erfahrungen mit Fake News im US-Wahlkampf arbeitet Facebook mit externen Kooperationspartnern zusammen, die auf geteilte Artikel überprüfen und Falschmeldungen kennzeichnen. Eine Studie zweifelt die Wirksamkeit dieser Kennzeichnungen an. Die Testpersonen konnten Fake News nur minimal besser erkennen, wenn diese gekennzeichnet waren. Das könnte vor allem am Misstrauen gegenüber den Faktencheckern liegen.

Spanische Datenschutzaufsicht rügt Facebook

In den Niederlanden wurden Reisende durch Werbeanzeigen beobachtet. (Symbolbild) CC-BY 2.0 Giuseppe Milo

Facebooks Datensammelpraktiken sind schon seit langem umstritten. Um seinen personalisierte Werbung zu zeigen, sammelt das Unternehmen viele persönliche Daten – auch über Weltanschauung, religiöse und politische Orientierungen, Geschlecht und persönliches Surfverhalten. Nachdem es dafür bereits einen Rüffel von der französischen Datenschutzbehörde gab, hat nun auch die spanische Datenschutzaufsicht eine Geldstrafe in Höhe von 1,2 Millionen Euro gegen das Unternehmen verhängt.

Nicht nur die Polizei will Videokameras mit Gesichtserkennung einsetzen. Private Unternehmen, wie die britische Werbefirma „Exterion Media“ bauen Kameras in ihre Werbetafeln ein, um damit die Kunden zu analysieren, die eine Werbetafel betrachten. Nachdem ein Nutzer dies auf Twitter gemeldet hatte, hat das Unternehmen seine 50 Werbetafeln in den Niederlanden abgeschaltet.

Unser Autor Leonhard Dombusch ist Mitglied im ZDF-Fernsehrat. Vertreter/innen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben zehn Thesen zur Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien vorgestellt. Es geht um die Frage, welchen Auftrag der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter den Bedingungen der digitalen Medienwelt erfüllen soll und welcher Schritte es bedarf, damit er seinen Auftrag unter Wahrung seiner besonderen Qualitätsstandards erfüllen kann.

Rückblick auf die „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz

Vor zwei Wochen fand unsere Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ in Berlin statt. Inzwischen könnt ihr Zusammenfassungen der Vorträge von Markus Beckedahl, Anna Biselli, Andre Meister und Markus Reuter, sowie Adrienne Fichter und Martin Fuchs lesen. Außerdem gibt es alle Vorträge als Audio und Video bei media.ccc.de und YouTube.

Zum Schluss noch ein Lesetipp: In seinem neuen Buch „Trügerische Sicherheit“ stellt der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar viele staatliche Reaktionen auf die Terroranschläge dar. Diese sind laut ihm vor allen Effekthascherei und sorgen nicht für mehr Sicherheit. Vielmehr werden Überwachungsapparate und Geheimgefängnisse ausgebaut und Menschenrechte und internationales Recht außer Kraft gesetzt. Das Buch kann man beim Verlag kaufen, am 20. September um 19 Uhr laden Schaar und die Körber-Stiftung zur Buchpremiere in Hamburg ein.

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Ein Kommentar
  1. Was die Artikelüberschriften anbelangt, hat Netzpolitik.org das Niveau der Bild-Zeitung unterschritten. Wenn ein Ereignis mehrere Jahre zurück liegt, dann sollte man nicht den Eindruck erwecken, dass das brandneu sei. Dies ist unredlich, und genau diesen Eindruck erweckt man, wenn die Behauptung aufgestellt wird, „der BND hat Tor angegriffen!“

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