Demokratie

Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen

Die AfD behauptet, sie wolle „die Rechtsstaatlichkeit“ retten. Ein Blick ins Wahlprogramm und in die Landesparlamente verdeutlicht: Das Gegenteil ist der Fall. Datenschutz schwächen, Überwachung ausbauen und Pressefreiheit abbauen gehören zu ihrer Agenda. Ein Kommentar von Katharina Nocun.

In welche Richtung soll es bei der Wahl am 24. September gehen? (Symbolbild) CC-BY 2.0 Hitchster

Dies ist ein Gastkommentar von Katharina Nocun. Sie ist Bloggerin, Netzaktivistin und Kolumnistin beim Handelsblatt. Auf der re:publica hat sie in einem Vortrag über das Programm der AfD berichtet. Parteien, deren Wertesysteme auf gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit basieren, wollen wir nicht normalisieren. Daher haben wir die AfD nicht in unsere netzpolitischen Wahlprogrammvergleiche aufgenommen. Um ihre netzpolitische Agenda dennoch zu beleuchten, hat Katharina Nocun diesen Kommentar verfasst.


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Es gibt viele Gründe, die AfD nicht zu wählen. Netzpolitik ist einer davon. Denn ausgerechnet die Partei, die mit Slogans wie „Die Rechtsstaatlichkeit muss wiederhergestellt werden“ in den Wahlkampf zieht, hat leider eine recht gewöhnungsbedürftige Vorstellung davon, was in der vernetzten Demokratie Recht und was Unrecht sein soll. Es folgen einige gute Gründe, warum ich meine zwei Kreuze lieber woanders machen werde.

1. Daten ohne Schutz

Mit Parteiprogrammen ist es wie mit Kleingedrucktem: Wer genau hinschaut, kann sich viel Ärger sparen. Auch im Grundsatzprogramm der AfD versteckt sich eine kleine Offenbarung. So braucht es aus Sicht der AfD einen „sicherheitspolitischen Befreiungsschlag, um den Schutz der Bürger an erste Stelle zu setzen“. Nun könnte man meinen, das sei schon nicht so gemeint wie es klingt. Weiter geht es jedoch so: „In der Vergangenheit hat ein ideologisch motiviertes übertriebenes Maß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden gelähmt und unverhältnismäßig bürokratisiert. Die Folge ist mangelnde Sicherheit für rechtschaffene Bürger und Datenschutz für Täter.“

Und nein, dies ist leider keine Anspielung auf den Täterschutz für die Überwacher beim BND. Legitime Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat als unnützen „Täterschutz“ zu brandmarken, schafft keinen „Rechtsstaat“ – sondern tatsächlich einen Unrechtsstaat.

2. Videoüberwachung mit Gesichtserkennung

Ginge es nach der AfD, wäre ein Pilotversuch für Gesichtserkennung am Berliner Südkreuz noch nicht genug. Sie will, dass die Polizei bundesweit an besonders kriminalitätsbelasteten „öffentlichen Plätzen und Gebäuden eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware einsetzen können“ soll. Zum Datenschutz-Desaster am Berliner Südkreuz fand AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski nur lobende Worte: „Dass schon vor Beginn der Testphase von rot-rot-grünen Politikern ‚totale Überwachung‘ geschrien wird, ist fehl am Platze. Eine effiziente Überwachung von hochfrequentierten öffentlichen Orten hat nichts mit Überwachungsstaat zu tun, sondern ist angesichts der steigenden Bedrohungslage unverzichtbar.“

. CC0 andrew jay

Es hilft dann auch wenig, wenn die Partei, die Derartiges verbockt, sich an anderer Stelle gegen zentrale Datensammlungen bei der elektronischen Gesundheitskarte ausspricht. Wenn es noch keinen Überwachungsstaat kennzeichnet, dass eine Großmutter nicht ohne Gesichtsscan zum Arzt spazieren kann – was denn eigentlich dann?

3. Cyberwehr

„Im Zeitalter hybrider Bedrohungen und von ‚Cyberangriffen‘ durch staatliche und nichtstaatliche Akteure sowie durch Terrorismus gewinnt eine zivil-militärische Zusammenarbeit an Bedeutung“, heißt es im Wahlprogramm der AfD. Die Spitzenkandidatin Alice Weidel kommentierte zuletzt in einer TV-Sendung einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren: „Warum nicht, es spricht nichts dagegen.“ Klar kann man so etwas meinen. Mit einer Wiederherstellung der „Rechtsstaatlichkeit“ ist das nur leider schwer vereinbar. Es wäre schließlich auch zu viel verlangt, sich erst das Grundgesetz durchzulesen, bevor man für den Bundestag kandidiert.

Die Erosion der grundgesetzlich gebotenen Trennung von Militär, Polizei und Geheimdiensten ist für die AfD offenbar kein Problem. Die von ihr geforderte Wiedereinführung der Wehrpflicht soll sich übrigens laut Grundsatzprogramm in der Dauer danach orientieren, „was für die Sicherheit notwendig ist“. Ein denkbar dehnbarer Begriff aus dem Mund einer Partei, bei der Angst die einzige inhaltliche Konstante im Wahlkampf der letzten Jahre zu sein scheint.

4. Noch mehr Cyber

Ein vermeintliches Aushängeschild der aktuellen Bundesregierung für zivil-militärische Zusammenarbeit ist die neu gegründete „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS). Um auch ja keine falschen Erwartungen aufkommen zu lassen, liegt die Entschlüsselungsbehörde ZITiS gleich auf dem Gelände der Bundeswehr-Universität. Doch ZITiS tut sich schwer damit, Mitarbeiter zu finden. Die AfD kommentiert die stockende Entwicklung jüngst mit einer Pressemitteilung, in der Parteichefin Frauke Petry verkündet: „De Maizière sollte dringend, wenn notwendig auch im Ausland, für eine umfassende personelle Verstärkung seines neuen Zentrums sorgen.“

Vergessen scheint hier das vor nicht allzu langer Zeit verabschiedete Grundsatzprogramm der Partei zu sein, in dem man sich noch gegen ein Verbot oder eine Behinderung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eingesetzt hatte. In der Argumentation steht Petry Hardlinern der CSU in nichts nach: „Die Bürger dieses Landes haben letztlich die Konsequenzen zu tragen, wenn Terroristen, Kinderschänder, Steuerbetrüger oder Hacker ihr Unwesen treiben […].“ Die AfD ist auf dem besten Wege, beim nächsten Anschlag selbst die wenigen guten Vorsätze, die erkennbar sind, über Bord zu werfen.

5. Die Freiheit der Anderen

Es ist kein Geheimnis, dass die AfD kein Fan des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist. „Das Internet als Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung darf abseits der Verfolgung von Straftaten keinerlei Beschränkung und Zensur unterliegen“, heißt es daher auch im Wahlprogramm. Mit der klassischen Pressefreiheit hat die Partei trotzdem ihre Probleme. AfD-Landesverbände wie Baden-Württemberg machen keinen Hehl daraus, dass sie Einfluss auf die Programmgestaltung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten ausüben wollen, um Ehe und Familie wieder positiv darzustellen.

Parteichefin Petry sprach sich für eine Deutsch-Quote im Radio aus, wie es sie zuletzt in der DDR gab. Journalisten, die im rechtsextremen Umfeld kritisch recherchierten, werden regelmäßig von AfD-Landesparteitagen ausgeschlossen. Der Pressesprecher von Frauke Petry, Markus Frohnmeier, lässt keinen Zweifel an seiner Intoleranz gegenüber AfD-Gegnern: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet […].“ Gesinnungsterroristen – sind das eigentlich schon die neuen Gedankenverbrecher?

6. Blühende Landschaften

Wer auf ein gerechteres Urheberrecht hofft, kann bei der AfD lange warten. Zwar teilt diese im Wahlprogramm gegen „Abmahnvereine“ aus, konkrete Schritte nennt sie jedoch an keiner Stelle. Auch beim Geschwurbel zum Breitbandausbau unterscheidet sich die AfD nicht von den blühenden virtuellen Landschaften anderer Parteien. Gähnende Leere herrscht auch bei anderen netzpolitischen Kernthemen – von freien Lizenzen bis hin zu Netzneutralität.

Die bisherige Arbeit der AfD-Fraktionen in den Landesparlamenten zu diesen Themen lässt nicht darauf schließen, es wäre mit Sachkompetenz oder Engagement zu rechnen. Da hilft es auch nicht, wenn man sich die Förderung quelloffener Software oder freies WLAN in öffentlichen Einrichtungen ins Grundsatzprogramm schreibt. In der parlamentarischen Arbeit ist davon nichts zu merken. Die Redaktion von golem.de bringt es auf den Punkt:

Wer die AfD wegen ihrer Netzpolitik wählt, fährt sicher auch nach Holland ‚wegen der Berge‘.

7. Leuchttürme

Es bereitet wenig Freude, sich durch alte Parteipapiere zu wühlen, nur um zu zeigen, dass Teile der AfD einst der Vorratsdatenspeicherung und anderen netzpolitischen Abscheulichkeiten zugetan waren. Auf Länderebene befinden sich allerdings in frisch abgenickten Programmen einige gruselige Leuchtturm-Projekte, die nachdenklich stimmen. Die AfD Schleswig-Holstein hat sich hier besonders hervorgetan, sie fordert beispielsweise Internetsperren gegen „Pornographie“ und „Magersucht“.

Dagegen wäre das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geradezu eine Lappalie. Außerdem sollen bei der Maut erfasste Daten an die Polizei herausgegeben und die Position des unabhängigen Polizeibeauftragten abgeschafft werden. Wenn ganze Landesverbände derartige Bullshit-Leuchttürme abnicken, ist Sorge bezüglich zukünftiger innerparteilicher Mehrheiten mehr als berechtigt. Einen derart gewaltigen Berg an Repression winkt niemand aus Versehen durch.

8. Etabliert

Parteien können sich viel ins Wahlprogramm schreiben, wenn der Parteitag lang ist. Am Ende zeigt sich im Handeln, was davon übrig bleibt. Etablierter als die Etablierten beherrscht die AfD hier inzwischen die hohe Kunst politischer Doppelmoral. Vor allem, wenn es um mangelhafte Offenlegung von Parteispenden („Deutschland-Kurier“), dubiose Bereicherungsstrategien durch Lücken in der Parteienfinanzierung („Gold-Handel“) oder gar angebliche Manipulation von Wahllisten durch die Parteivorsitzende geht. Wer so handelt, kann sich unter dem Punkt „Transparenz“ Gott weiß was ins Programm schreiben – es ist trotzdem das Papier nicht wert, auf dem es steht.

9. Die Glaskugel

Ich habe keine Glaskugel, die mir sagt, wie eine AfD-Regierung aussehen würde. Dafür reicht auch ein polnischer Pass. Denn bis auf das Verhältnis zu Russland sind sich AfD und die polnische Regierungspartei PiS („Recht und Gerechtigkeit“) in wesentlichen Punkten nicht unähnlich. Beide haben ein schwieriges Verhältnis zu Pressefreiheit und Gewaltenteilung. Die PiS, der die AfD Berlin zum Amtsantritt noch öffentlich alles Gute wünschte, hat seit Regierungsantritt ihr Möglichstes getan, um kritische Journalisten aus staatsnahen Medien zu entfernen und die unabhängige Justiz anzugreifen.

Vom schulischen Bildungskanon über das Demonstrationsrecht bis zur kulturellen Förderung findet derzeit ein erschreckender Umbau in Polen statt. Er ist nicht der Zukunft, sondern der Vergangenheit zugewandt. Eine ähnliche Entwicklung droht Deutschland mit einer starken AfD. Eine Partei, die Kindern im Schulunterricht verstärkt die Grundlagen von „Partnerschaft“ und „Haushaltsführung“ nahebringen will, die bewegt sich auf dem Zeitstrahl der Geschichte nicht vorwärts. Sondern rückwärts. Innovation gibt es da höchstens in der technologischen Umsetzung von Repression.

Die Geschichte hat gezeigt, dass es eine denkbar schlechte Idee wäre, einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat an Nationalisten zu übergeben. Dass die AfD bei der Aufarbeitung des Nationalsozialismus auf allen Ebenen den Rotstift ansetzen will, passt hier leider ins Bild.

Auf Twitter ist in den letzten Tagen das Bild eines Stolpersteins an mir vorbeigehuscht. Darüber stand: „Vielleicht braucht man gar keinen Wahlomat, um zu wissen, welche Partei man nicht wählt.“ Da ist viel Wahres dran.

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9 Kommentare
  1. Guter Artikel, nur der Begriff Nationalist ist hier etwas fehl am Platze (da zu vage im Kontext von Nationalsozialismus). Im Englischen verwendet man Ultranationalismus, im Deutschen in der Regel Chauvinismus dafür.
    Ich sehe auch nicht ein, wieso man den den (Halb)Nazis überlassen sollte.
    -> inklusiv/exklusiv oder ähnliches wären sinnvoll zu ergänzen
    https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalist
    https://en.wikipedia.org/wiki/Nationalism
    Erklärungsversuche (Inkompetenz + Absicherung der eigenen Weltbild [mit Schuldverlagerung etc]) könnte man am Ende noch reinpacken, dann wirkt es etwas neutraler.
    Falls Ihr eventuelle Sympathisanten überzeugen wollt, müsstet ihr jedoch die Situationsentwicklung und Istsituation (der Flüchtlings/Migrantenkrise) entsprechend beschreiben oder im Gegensatz dazu einordnen.

  2. Der Beitrag verwechselt „Rechtstaat“ mit „Grundrechten“. Beides sind wichtige Bestandteile einer Demokratie aber durchaus nicht identisch. Datenschutz ist ein Grundrecht aber kein Prinzip des Rechtstaats. Die Unabhängigkeit der Justiz – in Deutschland nur bei den Richtern aber nicht bei der Staatsanwaltschaft vorhanden – ist dagegen ein Prinzip des Rechtstaats. Die AfD zeigt, dass sie da ebenso wenig nachbessern möchte wie die Koalition. Eine konsquentere Verfolgung bestimmter kleinerer Straftaten ist in der Tat eine Stärkung der Rechtstaatlichkeit. In diesem – und nur in diesem – Punkt will die AfD den Rechtstaat stärken. Im Bereich der Verkehrsdelikte setzt sich der Rechtstaat in Deutschland nur mangelhaft durch. Das geht von der Bagatellisierung von Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit bis zur mangelnden Verfolgung von Straftaten beim Zulassungsbetrug der Automobilkonzerne. Hier ist aber auch bei der AfD Fehlanzeige.
    Kurz gesagt will jede Partei den oppressiven Rechtstaat gegen ihr nicht so genehme Gruppen stärken. Die Mitte will die Neonazis konsequenter verfolgen, der Innenminister die Linksextremen und die AfD kriminelle Ausländer. Stärkung des Rechtstaates wäre es, die Strafverfolgung unabhängig von den Vorgaben der Regierung zu machen. Nichts desto trotz hat praktisch jede Partei in ihrem Wahlprogramm die „Stärkung des Rechtstaats“. Hier hat die AfD also auch nur kopiert.

  3. Die AfD hat sich seit ihren Anfängen bis zur Unkenntlichkeit verändert. Wer heute AfD wählt, kann meiner Meinung nach genauso gut auch gleich die CDU wählen. Die Unterschiede dürften äußerst gering ausfallen.

    Außerdem bewegt sich die AfD auch außerhalb der Migrationspolitik tief im rechten Spektrum. Das erkennt man vor allem an typischen pauschalen Forderungen nach mehr Polizei und nach mehr „Recht und Ordnung“ und dem ebenfalls typischen Appell an die Ängste des Bürgers.

    Das Interessanteste ist aber, dass die AfD den Wunsch ihrer Wähler nach einer besseren Einwanderungspolitik in einer sehr lustigen Weise erfüllen möchte. Die „schlechten“ Ausländer sollen draußen bleiben. Die, die aber in Deutschland arbeiten wollen, sollen, wenn ich es richtig verstanden habe, am Besten in einer noch größeren Zahl eingeschifft werden. Das Ziel ist es also, den Menschen weniger zu helfen, dafür aber noch stärker für ein niedrigeres Lohnniveau im Inland zu sorgen. Die Rechtsgerichteten Herrschaften sollten sich allemal überlegen, ob das wirklich ihr größter Wunsch ist.

    Auch bei der Protestwahl muss man sich wohl zwischen Pest und Cholera entscheiden. Wer aber nicht auf Polizeistaat und Überwachung steht und keine Partei möchte, die die Sicherheitsbehörden fröhlich stimmt, der muss wohl doch die Linke wählen.

  4. Liebe Autorin, nur zur Information: es gibt in Deutschland nur Nachrichtendienste und keine Geheimdienste. Der BND hat zudem nur die Auslandsaufklärung zu betreiben und wird im Innern nicht handeln. Und wenn ein Angehöriger verprügelt wird, ist man doch sehr dankbar für eine Videoaufnahme des Täters. Leider sehr einseitig geschrieben und wenig objektiv.

  5. Solange die AFD die einzigen sind, die willens sind, die unkontrollierte Zuwanderung aus islamischen Ländern zumindest zu begrenzen, werden sie gewählt (wenn auch höchst ungern), egal wie scheisse das restliche Parteiprogramm ist. Darf man zwar (politisch korrekt) nicht sagen, ist aber leider so.
    Die Probleme mit der Zuwanderung (Siehe PKS, Daten der Arge,…) brennen halt gerade mehr auf den Nägeln wie der Datenschutz.

  6. @Alex
    Theoretisch ist Linke tatsächlich die einzig wählbare Partei. Wenn sie denn in Thüringen nicht den Chef stellen würden. Seitdem lehne ich Linke bedingungslos ab. Sowas lasse ich mir nicht gefallen. Das ist Dummheit mit maaßloser Arroganz gepaart.

    Dass Petry nix draufhat könnte man bestätigen, aber die ist in ihrer Partei weitgehend entmachtet. Sie hat es glücklicherweise nicht geschafft die Opposition am rechten Rand noch einmal zu spalten.

    Was Deutschland braucht, ist eine erwähnenswerte Opposition, rechts und links. Der Vergleich mit der CDU hinkt, die ist seit über 10 Jahren an der Macht. Die CSU ist beim besten Willen ein Schwafelverein, die hatten zur „Wahl“ sogar ihren obersten Plagiator ausgegraben. Die FDP wurde aus der Mottenkiste gekramt, um die Opposition von rechts zu schwächen. Aber niemand, der die wählen will vergesse, warum die aus dem Bundestag und aus fast allen Länderparlamenten rausflog.

    Der Opposition von rechts darf man durchaus 10 bis 15% der Stimmen zutrauen. Von links nochmal das gleiche, macht 30% Die FDP höchstens 5%, damit hätten wir eine brauchbare Opposition, die Flaschen von links-grün haben ja nun wirklich nichts gebacken gekriegt, die Opposition bestand nur aus Frau Wagenknecht.

    Politik auf Netzpolitik zu reduzieren ist definitiv viel zu wenig.

    1. @David

      Inwiefern Bodo Ramelow ein Grund wäre, die Linke „bedingungslos“ abzulehnen, kann ich leider auf Anhieb nicht erkennen :)

      Ich sehe das auch anders: Je mehr die Damen und Herren Politiker auf Bundesebene „gebacken kriegen“, desto schlimmer ist es normalerweise für den normalen Bürger. Denn die größte Leistung der deutschen Politik der letzten Jahre ist eine langsame aber stetige Aufhebung von Grundrechten und die Einführung immer neuer Sicherheits- und Überwachungsgesetze bei jeder günstigen Gelegenheit.

      Die Linke ist die einzige größere Partei, die sich in ihrem Wahlprogramm gegen all das ausspricht und deren Grundsätze in dieser Hinsicht ich zur Zeit als am wenigsten verhandelbar sehe.

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