Datenschutz

Minister de Maizière für flächendeckende biometrische Videoüberwachung

Innenminister Thomas de Maizière zeigte sich heute beim Ortstermin am Berliner Bahnhof Südkreuz optimistisch: Die aktuell getesteten automatisierten Gesichtsscanner könnten ein „unglaublicher Sicherheitsgewinn“ werden. Es sei auch ein flächendeckender Einsatz vorstellbar. Derweil wächst die Anzahl seiner Kritiker, die sich zu Wort meldeten.

CC-BY-NC 2.0 freeeda

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erschien heute zu einem Ortstermin am Bahnhof Südkreuz in Berlin, um sich erläutern zu lassen, wie die derzeit dort getesteten biometrischen Gesichtsscanner funktionieren. In der ersten Testphase wird aktuell an freiwilligen Personen erprobt, ob ihre Gesichter von den installierten Systemen erkannt werden. Laut Pressemitteilung sollte ein internes Gespräch mit der Bundespolizei den Minister informieren und ihn in die Technik zur automatisierten Gesichtserkennung einweisen.


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Der Termin heute wirkte eher wie ein Wahlkampfmanöver, bei dem seitens des Ministers publikumswirksam demonstriert wurde, wie mit moderner Technik der Anschein erweckt werden kann, in Fragen der Sicherheit Aktivität zu zeigen. Erste Erfahrungen mit den Gesichtsscannern sollen de Maizière bereits mitgeteilt worden sein. Pflichtschuldig war sich der Minister dann auch schon heute sicher, die gerade erst getestete Technik sei potentiell ein „unglaublicher Sicherheitsgewinn“. Die Biometriehersteller dürfte es gefreut haben.

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Wörtlich sagte de Maizière über den Biometrietest, dass er „sehr gespannt auf die Ergebnisse“ sei. Er fügte an:

Wenn das gelänge, dann wäre das ein unglaublicher Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland. Und dann können wir entscheiden, in etwa einem halben Jahr, unter welchen rechtsstaatlichen Bedingungen im Einzelnen diese Technik auch flächendeckend eingesetzt werden kann.

Er erklärte weiterhin, dass er Kritiker nicht verstehe:

Eine Videokamera zeichnet schon jetzt Menschen auf – befristet, ohne die Offenlegung der Identität. Videoüberwachung ist sehr wichtig, um Straftaten im Nachhinein aufzuklären. Durch diese neue Technik würden Unbeteiligte nicht zusätzlich gespeichert, innerhalb von Sekunden wird nur abgeglichen, ob sie auf einer Fahndungsdatei stehen, und nur im Trefferfall wird dann die Person gespeichert und dann hoffentlich verhaftet. Deswegen verstehe ich einen Teil der Kritik nicht, vor allen Dingen halte ich es für wichtig, dass wir die Effizienz ausprobieren, um dann auch vernünftige Entscheidungen treffen zu können.

Biometrietechnologie, staatlicherseits vor allem für Grenzkontrollen und Pässe verwendet, ist schon seit mehr als zehn Jahren im breiten praktischen Einsatz. Eine Wunderwaffe gegen Kriminalität ist sie nicht: Ihre Eignung als Sicherheitstechnik bleibt umstritten, wenn man von den Beteuerungen der Hersteller mal absieht.

Automatisierte Menschenerkennung

Am Berliner Südkreuz ist aber mehr als nur Biometrietechnologie am Start, denn hinzu treten die optische Überwachung und die automatisierten Datenbankabgleiche der Gesichter sowie in einem zweiten Schritt der Versuch der Erkennung von Verhaltensmustern oder von auffälligen Szenarien. Die Automatisierung von Videoüberwachung in Kombination mit biometrischer Erkennungssoftware verändert die Art der Überwachungsmethode und verleiht ihr eine neue Qualität: Es geht nicht mehr um die Aufzeichnung von Bewegungen in einem öffentlichen Raum, sondern um eine explizite Personenüberwachung – und zwar aller den aufgezeichneten Bereich durchlaufenden Menschen. Entsprechend fielen die Kritik und der Protest am Südkreuz-Projekt aus, da der erhebliche Eingriff in die Grundrechte der Vorbeilaufenden offenkundig ist.

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Trotz der Kritik startete am 1. August der Feldversuch. Die freiwilligen Probanden und die durch Schilder informierten Passanten werden seither in der Bahnhofshalle und auf der Treppe sowie Rolltreppe von mehreren Kameras mit Gesichtserkennungssoftware erfasst. Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Deutsche Bahn führen das Projekt gemeinsam durch.

Es ist nicht das erste Mal, dass in einem Bahnhof automatische Menschenerkennung vom Bundeskriminalamt getestet wird: Ein Videoüberwachungsprojekt vor zehn Jahren am Mainzer Hauptbahnhof lief mehrere Monate und war mit mindestens soviel Tamtam wie in Südkreuz bepriesen worden. Doch außer Spesen war damals nichts gewesen: Mit Kosten von mehr als 200.000 Euro waren die Ergebnisse ein glatter Reinfall, so dass das Projekt wortkarg beendet wurde.

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Die Diskussion um die Wirksamkeit und die Gefahren der Ausweitung der Videoüberwachung war damit jedoch nicht vorbei. Denn dass mit dem Einzug von automatisierter biometrischer Mustererkennung die Natur des öffentlichen Raumes umdefiniert wird, kann mit der technischen Weiterentwicklung zu einer drohenden Gefahr werden. Künftiger Technologieeinsatz könnte darin münden, dass unsere biometrischen Merkmale wie das Gesicht, der Gang, die Stimme oder vielleicht gar die Iriden uns auf Schritt und Tritt in nahezu Echtzeit identifizieren – auch ohne dass wir es bemerken. Entsprechend hagelt es schon seit Monaten Kritik mit massiven rechtlichen Bedenken.

Die Reihe der Kritiker wächst

Was das Datenschutzkonzept für die automatisierte Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz umfasst und welche rechtlichen und technischen Fragen darin adressiert werden, weiß die Öffentlichkeit noch immer nicht. Beispielsweise welche Löschpflichten für die Aufzeichnungen der Bahnhofspassanten bestehen, könnte darin festgeschrieben sein. Aus einer Antwort der Bundesregierung (pdf) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag ist immerhin bekannt, dass die kommerziellen Anbieter der eingesetzten Technik die anfallenden Daten der aufgezeichneten Menschen nicht dauerhaft speichern:

Eine Überlassung der Daten an die Hersteller […] findet nicht statt. Die Daten der Testpersonen werden unverzüglich gelöscht, sobald sie für die Auswertung nicht mehr erforderlich sind. Die Löschung dieser Daten erfolgt spätestens am 1. August 2018.

Die weiteren Antworten der Regierung haben wir hier ausgewertet, können aber bereits verraten, dass der Test schon jetzt als Erfolg gewertet wird.

Mit einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz war bereits im April die Herausgabe des Datenschutzkonzeptes angefordert worden. Das Bundesministerium des Innern verweigert jedoch bisher die Informationen. Die gesetzlich vorgeschriebene Frist nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist mittlerweile um mehr als einhundert Tage überschritten.

Vielleicht kennt aber Andrea Voßhoff das Konzept. Denn gestern meldete nun auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Bedenken an: Das Testprojekt zur biometrischen Videoüberwachung mit automatisierter Auswertung und Verhaltensscannern solle gestoppt werden. Sie bezieht sich auf die Transponder, die von den Freiwilligen getragen werden, um sie mit Lesegeräten beim Durchqueren des Bahnhofs zu erkennen. Diese Transponder sollen mehr Daten aufzeichnen, als den freiwilligen Probanden vorab mitgeteilt worden sei.

Dem entgegnete Minister de Maizière heute beim Ortstermin:

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Datenschutzbeauftragte im Vorhinein damit einverstanden war und wegen der Freiwilligkeit keine Bedenken hatte. Sie hat auch angeregt, die Testpersonen nochmal um eine zusätzliche Einwilligung zu bitten – das prüfen wir jetzt. Ich glaube nicht, dass das notwendig ist, jeder kann aussteigen. Aber meines Erachtens beruhen diese Bedenken auf einer fehlerhaften Vorinformation, als würde der Transponder mehr Informationen speichern, als er tatsächlich speichert.

Update: Die technischen Fragen zu den Transpondern und die vorgetragene Argumentation des Vereins Digitalcourage wurde von golem geprüft und als „vollkommen absurd“ oder als technisch uninformiert klassifiziert.

Dass die Kritik viel grundsätzlicher ist als nur die Frage, welche Daten der Transponder aufzeichnen kann, brachte der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz auf den Punkt: Stefan Brink verwies heute darauf, dass biometrische Daten untrennbar mit den Menschen verbunden sind. Der Mensch gebe „einen Teil seiner Unverwechselbarkeit und Einmaligkeit preis, sei es für ein Unternehmen oder eine Sicherheitsbehörde“, und müsse sich in Fragen biometrischer Merkmale „im Klaren sein, dass er für den Rest seines Leben weltweit eindeutig identifiziert werden kann“.

In die Reihe der Kritiker gesellt sich auch die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Eva Högl. Sie kann sich einen Abbruch des Gesichtserkennungstest am Südkreuz vorstellen, sagte sie gestern dem rbb.

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Auch der Deutsche Anwaltvereins (DAV) meldete sich am Tag vor dem Ministerbesuch mit einer achtseitigen „Stellungnahme durch den Ausschuss Gefahrenabwehrrecht zur sog. intelligenten Videoüberwachung“ und dem laufenden Probebetrieb am Bahnhof Südkreuz zu Wort. Die automatisierte Bildauswertung stelle einen „ganz erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen dar“. Der DAV betont in seiner Stellungnahme, dass die…

…Möglichkeit, die im öffentlichen Raum videografierten Personen automatisch anhand ihrer Biometrie zu identifizieren, erhebliche Grundrechtsrelevanz hat, weil für die Bürgerinnen und Bürger das Risiko besteht, sich nicht mehr anonym in der Öffentlichkeit bewegen zu können.

Damit bringt der DAV nochmals den Kritikpunkt in die Diskussion, der für die künftige Nutzung der automatisierten Videoüberwachung mit Mustererkennung wichtiger werden wird: Der öffentliche Raum darf nicht mehr und mehr mit Technologien bestückt werden, die Personen an ihren biometrischen Merkmalen identifizieren können und deren Erkennungsraten zumindest auf lange Sicht besser als die heutigen sein werden.

Die Bilder im Beitrag sind vom Bahnhof Südkreuz und urheberrechtlich geschützt, Fotographen: Benjamin Kees, Leon Kaiser.

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41 Kommentare
  1. Ich empfehle mal den Film „The circle“ mit Emma Watson (Hermine alias „ich bin keine Eule!“)

    Die Überwachung der Bevölkerung soll noch weiter ausgebaut werden?
    Gut, dann schaffen wir aber auch komplette Transparenz bei den Politikern.

    Komplette Offenlegung aller Geldmittel, Besitztümer, Treffen mit Personen usw.
    Tutt mir leider Herr Die Misere, nur so können wir die Korruption flächendeckend bekömpfen.
    Sie werden doch sicher verstehen, dass das zum Wohl der Allgemeinheit ist.

    1. Du uebersiehst einen Punkt, der sehr gerne uebersehen wird: fuer Spitzenpolitiker ist das mehr oder weniger bereits der Fall.

      Die sind es schlicht gewohnt, dass sie jeder ueberall erkennen und das publizieren koennte. Die haben gelernt, und zT die entsprechenden Mittel, damit umzugehen. Allgegenwaertige Ueberwachung ist fuer die keine persoenliche Bedrohung, sondern ein Stueck weit persoenliche Realitaet.

      1. h s

        „Komplette Offenlegung aller Geldmittel, Besitztümer, Treffen mit Personen usw.
        Tutt mir leider Herr Die Misere, nur so können wir die Korruption flächendeckend bekömpfen.“

        Sie werden doch sicher verstehen, dass das zum Wohl der Allgemeinheit ist.“Du uebersiehst einen Punkt, der sehr gerne uebersehen wird: fuer Spitzenpolitiker ist das mehr oder weniger bereits der Fall.
        Die sind es schlicht gewohnt, dass sie jeder ueberall erkennen und das publizieren koennte. Die haben gelernt, und zT die entsprechenden Mittel, damit umzugehen. Allgegenwaertige Ueberwachung ist fuer die keine persoenliche Bedrohung, sondern ein Stueck weit persoenliche Realitaet.“

        Die Mär vom gläsernen Politiker der sich keine Verfehlung leistet,weil Kameras ihn auf Schritt und Tritt begleiten,kann ich nicht teilen.
        Also Heiliger qua Observation ist nicht ganz richtig.
        Ich glaube nicht,das Herr Schäuble gerne in die Kamera mit Ton geschaut hätte,als er die 100.000 DM Spende erhalten hat.Verfehlungen von Politikern die von Kameras festgehalten werden,wären den Spitzenkräften gar nicht recht und deshalb klagen Sie auf Teufel komm raus,wenn Sie Privat in einer kompromittierenden Situation gefilmt werden,das ist ein großer Unterschied zu gewollt in die Kamera grinsen um PR in eigener Sache zu machen.
        Bezüglich Ihrer Einkommen windet sich die politische Kaste wie ein Aal um nicht exakt die Höhe der Bezüge und die Herkunft angeben zu müssen,wo käme man hin,wenn man sich als Politiker nackig machen müsste,das gilt nur fürs alimentierte Fußvolk a la Hartz 4er.
        Die Nebeneinünfte werden in 10 Stufen angegeben.
        Die Stufe 1 ist von 1000-3500 Euro.
        Wobei Bezüge unter 1000 Euro schon mal unter den Teppich fallen können,Tagestrip im Luxusressort unter 1000 Euro ist manchmal nicht erwähnenswert,davon kann derDurchschnittsbürger nur träumen.
        Ab Stufe 10 ist es wurscht ob man 250.001 Euro oder 6 Millionen ,oder noch mehr erhalten hat,präzise Angaben braucht der Spitzenverdiener in der Politik nicht zu machen,dem Volke gegenüber sowieso nicht,es leben die Privilegien.
        „Auffallend sind die extrem hohen Einkünfte der obersten Stufe 10 (mindestens 250.000 Euro), die einige Unionspolitiker meldeten. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler gab an, als Rechtsanwalt von einem (namentlich nicht genannten) Mandanten ein Honorar von mind. einer Viertelmillion Euro kassiert zu haben (tagesschau.de weist darauf hin, dass Gauweiler u.a. die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch vertritt). Stephan Harbarth (CDU) erhielt vergangenes Jahr als Vorstandsmitglied der SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG ebenfalls Einkünfte von mindestens 250.000 Euro, genauso wie sein Fraktionskollege Hans Michelbach, der als Mitglied der Geschäftsführung bei der KIZ – MIBEG Group Unternehmensgruppe tätig ist. Ob diese Abgeordneten 250.001 oder eine Million Eruo verdient haben, erfährt die Öffentlichkeit nicht.
        Hohe Nebenverdienste bergen immer auch die Gefahr möglicher Interessenskonflikte.“
        Quelle Abgeordnetenwatch.de vom 21.03.2014
        Autor :Martin Reyher

    1. hinter dem Ofen verkriechen?

      Ich sehe da keine Alternativen mehr außer vielleicht ein größeres Daten-Leak, welches die Bevölkerung mal aufweckt.

      1. @Claudio
        „Ich sehe da keine Alternativen mehr außer vielleicht ein größeres Daten-Leak, welches die Bevölkerung mal aufweckt.“
        Verkümmerte Hirntätigkeit kann nicht durch operativen Eingriff,auch nicht durch Datenleaks wiederbelebt werden.

  2. Die können flächendeckend Videoüberwachung einrichten. Dann dürften bundesweit nachts vermummte Gestalten die Kameras incl. Linse farbiger gestalten. Die Miesere braucht keinen Stuss reden. Mit Überwachung der eigenen Bevölkerung schafft man keine Sicherheit, wenn alle Terroristen nachweisbar fremder Herkunft waren. Im Fall vom Breitscheidplatz mit bescheidenen 14 Identitäten.

    1. @Rolf
      Anis Amri war so stark unter Beobachtung von staatlichen Stellen,dass man schon fast von einem intimen Verhältnis der Kontrahenten reden könnte. Am Ende war er sogar so frei,dass er seinen Ausweis im LKW hinterlassen hat,damit die Ermittlungen eindeutig sein konnten. Wer war Freund ,wer war Feind bei dieser Tragödie?
      Aber schlichte Gemüter hinterfragen nicht,die käuen die offiziellen Versionen wieder.
      Ihnen wünsche ich eine gute Mahlzeit.

      1. Hey, an diesem Wochenende ist doch Niedersachsentag in Wolfsburg, es wurden sicher schon passende Terroristen von jeglicher Überwachung befreit, damit sie an diesem Tag Anschläge verüben dürfen!

        Ich hoffe doch, das ich mich Irre, aber in der Vergangenheit war es ja behördliche Praxis und zur Bundestagswahl braucht die Große Koalition noch einen guten Aufhänger!

  3. Hallo,
    nun ja, es ist sicherlich beängstigend wenn die Damen und Herren all die Telefondaten und sonstige Metadaten nun auch noch mit einem Gesicht verbinden können. Doch genauso beängstigend ist, wie diese Menschen heute noch arbeiten. Es ist haarsträubend.

    Mehr zum Thema hier: https://police-it.org/wie-journalisten-zu-gewalttaetern-gemacht-werden

    Wie das Ganze nun mit Gesichtern ablaufen kann ich nicht sagen, jedoch hoffe ich das dort niemand sitzt und Skizzen anfertigt die dann via Scanner in ein anderes eingespeist werden.

    Gruß Jonas

  4. Ganz einfache Frage an den Herren der Sicherheit. Kann damit ein nicht demokratisch geprägter Präsident eines Staates ein Gesuch über Interpol einkippen und ein bestimmtes Ziel durch Deutsche Behörden in Echtzeit verfolgen lassen wie es ihm beliebt? Oder reden wir hier über souveräne deutsche Technologie, die nicht jedem wildgewordenen Staatsoberhaupt Machtmissbrauchsoptionen eingesteht? Die Technologie wird doch sicher im „Bündnis“ verankert werden, nicht wahr? Wie werden Daten verteilt, abgespeichert und wer kann diese Daten folglich einsehen, editieren, ergänzen? Auch der Türkische Nachrichtendienst?

  5. Was ist aus der journalistischen Tugend geworden, Ross und Reiter zu nennen? Im Text ist mehrfach von Kritikern die Rede, aber genannt werden nur die neu hinzugekommenen. Die Leute, die diese Täuschung aufgedeckt haben, sind die von Digitalcourage: padeluun hat sich undercover als Testperson angemeldet, und darum flog auf, dass die Testpersonen falsch informiert wurden und statt eines passiven RFID-Transponders mit wenigen Zentimetern Reichweite ein komplettes Überwachungslabor (iBeacon) am Körper tragen müssen, das mit verschiedenen Sensoren bestückt ist und die Messwerte ein Jahr lang per Bluetooth versendet – laut Hersteller bis zu 50 Meter weit. Warum wird das hier nicht erwähnt?

      1. Sorry Constanze, aber Golem kann ich mit meinen Erfahrungen bezüglich deren Umgang mit kritischen Kommentaren in deren Forum nicht als Beispiel für ein kritisches Medium gelten lassen. Golem zensiert in deren Forum kritische Beiträge, die den Betreibern nicht gefallen (ich spreche explizit nicht von rechtswidrigen Beiträgen oder Beleidigungen, sondern von Beiträgen wie sie hier oder sogar auch auf Heise gang und gäbe sind), ohne auch nur eine Spur auf einen gelöschten Beitrag zu hinterlassen. Es wird damit auch jeglicher Hinweis auf die Tatsache, dass hier überhaupt eine Meinungsäußerung stattfand gelöscht. Golem ist für mich eher ein Beispiel für übertriebenen vorauseilenden Gehorsam und genau das Gegenteil zu einem kritischen Forum, wie es etwa Netzpolitik.org ist.

        1. Was hat Deine offenkundige Wut gegen golem und der Umgang mit Kommentaren dort mit dem verlinkten Artikel und seinem Inhalt zu tun? Sie haben eine saubere Recherche gemacht, die ich sehr lesenswert finde. Sie ist begründet, nachvollziehbar, technisch gut verstehbar und dazu noch politisch eingeordnet.

          Wie sie Kommentare handhaben und ob Du das gut findest, ist davon aus meiner Sicht vollkommen unabhängig, also insbesondere von einer Bewertung der Inhalte der Artikel dort. Ich betrachte golem als kritisches Medium, auch wenn ich vielleicht nicht jeden Artikel gleich gut finde.

  6. „…vor allen Dingen halte ich es für wichtig, dass wir die Effizienz ausprobieren, um […] vernünftige Entscheidungen treffen zu können.“
    Das ist ja wirklich ein absolut bemerkenswerter Satz! De Maizière will wohl unbedingt im nächsten Neusprechfunk gefeatured werden! :-)

  7. Ich habe mich beim Lesen gefragt auf welcher rechtlicher Grundlage das überhaupt stattfindet, wenn noch nicht klar ist unter welchen „rechtsstaatlichen Bedingungen im Einzelnen diese Technik auch flächendeckend eingesetzt werden kann“.

  8. Um einen (Klapp)spaten einen Spaten zu nennen: De Misère ist ein Faschist, der für die Werte, die das Grundgesetz hätte festschreiben sollen, nur ein arrogantes Echsenlächeln übrig hat und diversen vergangenen Staaten mit Hauptstadt Berlin mit Sicherheit ebenso gern „gedient“ hätte wie dem heutigen.

    Gesichtserkennung ist ein unglaublicher Affront gegen die Menschenwürde, kein „Sicherheitsgewinn“. Es geht nämlich bei all den Wahnsinnsmaßnahmen nicht um „Sicherheit“, sondern darum, uns maschinenlesbar zu machen.

    Das muss man sich immer wieder vor Augen halten. Ganz gleich, welche abgegriffenen Hollywood-Klischees mit der Polizei als „die Guten“ als „Begründung“ für faschistische Technikinstallationen dienen sollen, es bleiben faschistische Technikinstallationen, die nur einem nützen: einem durchdrehenden Obrigkeitsstaat, der für ein sorgsam gehätscheltes „Sicherheitsgefühl“ einer offenkundig den Verstand verloren habenden Mehrheit alles unter den Bus wirft.

    Die Kameras sehe ich als Symptom (und Antreiber) einer Massenpsychose. Es ist ein grassierender Irrsinn, so etwas gut zu finden – den neuen Faschismus bauen auch die angeblichen 90% auf, die sich „Kameras in allen Bussen“ wünschen. Aus Dummheit, aus „Angst“ (wovor genau muss man mehr Angst haben als vor einem totalitären Staat?), aus Langeweile – ich bilde mir schon lange nicht mehr ein, das nachvollziehen zu können.

    „Zu dumm zum Sch***en? Dann wählen sie uns. Dann statten wir in der nächsten Legislaturperiode auch die Toiletten mit Spannertechnik aus.“

    1. Das überflüssige Hofschranzen-Faschoblatt „Welt“ plappert als willfähriges Mundstück die erschreckenden Verdrehungen des Echsenmenschen De Misère nach …

      https://netzpolitik.org/2017/welt-am-sonntag-datenschuetzer-sind-u-bahnschubser-und-hooligans/

      An Niedertracht nicht zu überbieten. Wer den neuen Faschismus nicht aufsteigen sehen will, muss sich jetzt als U-Bahn-Schubser, Vergewaltiger, Heroindealer, Terror-Planer, Grapscher, Taschendieb, Goldmünzenräuber, Schläger und Hooligan verleumden lassen.

    1. Oder schon unter Honecker und Mielke Live erleben durfte!

      Ja, es war schon ein Privileg bespitzelt zu werden!
      Man war in der Presse, wurde frei gekauft und durfte Ausreisen!

      Dieses Hochgefühl darf man der ehemaligen westdeutschen Bevölkerung nicht vorenthalten, denn das wäre ja eine Form der Diskriminierung!

        1. Du meinst also, das Wir Wähler an der Politik dieser Bonzen schuld sind, weil Wir sie immer alle 4 Jahre im politischen Amt bestätigen?

          Könnte was dran sein, aber daran Glaubt doch keiner, es ist doch zu einfach!
          Besser ist es doch, diese Bonzen und ihre Clientelpolitik immer wieder durch deren Wiederwahl zu bestätigen (Ja, wir wollen die Politik, die ihr da macht), um dann dagegen protestieren zu dürfen, weil diese Politik uns nicht passt, oder?

      1. Vorsicht mit solchen Vergleichen. Auf Golem läufst du bereits Gefahr, dass dein Beitrag spurlos gelöscht wird (durfte ich selbst erfahren). Gut, dass es noch Medien wie Netzpolitik.org gibt, wo man seine Meinung auch ungeschönt frei äußern kann.

        1. Danke für den Hinweis und die Warnung, ich bin in diesem Land aufgewachsen und wenn du in solch einem Land aufwächst, ist es erschreckend, wieviel „Unrecht“ (in der DDR tätige Richter konnten nur !real! Einzelfälle wegen Rechtsbeugung belangt werden, da sie nach gültigem DDR Recht urteilten) du als „Normal“ empfindest, da du entsprechend erzogen wurdest, dich nicht öffentlich kritisch zu äußern!

          Heute hingegen ist es, dem äußeren Anschein nach, egal ob du dich überhaupt äußerst, du kommst auf eine „Merkliste“ und sobald du hingegen etwas unternimmst, was unseren gewählten Herren missfällt, stehen sie plötzlich auf der Matte und dieser Artikel https://netzpolitik.org/2017/datenskandal-bei-der-polizei-offenbar-zehntausende-ungerechtfertigt-gespeichert/ sollte all jenen zu denken geben, die behaupten „nichts zu verbergen“ zu haben!
          Jeder hat irgendeine Leiche im Keller zu liegen, die als Sache an sich zumindest Unwohlsein bei seinem sozialen Umfeld hervorrufen könnte, aber wenn die Polizei noch mit auftaucht, dann wird aus einer dreckigen Socke plötzlich ein Tatwerkzeug für eine Straftat!

  9. Der Realität angepasst:“Wenn das gelänge, dann wäre das ein unglaublicher Sicherheitsgewinn für die politischen Führer der Bundesrepublik Deutschland. Und dann können wir entscheiden, in etwa einem halben Jahr, unter welchen DDR rechtsstaatlichen Bedingungen im Einzelnen diese Technik auch flächendeckend eingesetzt werden kann.“

    Es ist ja nicht so, das ausländische Gefährder mit Tonnenweise Sprengstoff http://mobil.n-tv.de/panorama/Polizei-stoppt-Lkw-mit-16-Tonnen-Sprengstoff-article20000370.html oder gar Nuklearmaterial https://www.heise.de/tp/features/Internationaler-Uranhexafluorid-Tourismus-durch-Deutschland-3414168.html https://www.heise.de/tp/news/Immer-mehr-Atomtransporte-1988047.html durch unser ungeschütztes Land fahren!

    JA, wenn der deutsche Michel sich beobachtet fühlt, wird kein Terrrrrrorrrrrist darauf kommen, das Nuklearmaterial/Sprengstoffe ohne Polizeibegleitung an vielen Raststätten stehen und nur für ihren Einsatz als schmutzige Bombe zur Verfügung gestellt werden!
    Die Meise’ere, er sorgt sich wirklich um „unsere“ Sicherheit!

    Was war nochmal ein Gefährder?
    „Ein Gefährder ist ein Subjekt, das die öffentliche Ordnung gefährdet, die da besagt, das die Kriminellen Verbrechen und Terror betreiben müssen (!!), damit Behörden explizit dagegen vorgehen dürfen (!!) und klar, mit Befugnissen, die Proportional zur „Gefährdungslage“ gesteigert werden müssen! Gefährdet ein solcher Gefährder die kriminellen/terroristischen Machenschaften, so gefährdet dieser explizit auch die öffentliche Ordnung, da die Erlangung neuer, weiter und tiefgreifendere Befugnisse der Behörden gegen diese kriminellen/terroristischen Organisationen gefährdet wird.“

  10. Ich finde das Projekt gut. Wer möchte denn nicht wissen, ob sich der den „Sicherheitsbehörden“ schon vorher bekannte Terrorist noch einen Coffee to go geholt hat, bevor er sich in die Luft gesprengt hat.

    1. Wenn GefährderInnen(soviel Zeit muss sein) ihren Kaffee aber in einem Lokal gekauft haben, in dem zur gleichen Zeit einE(soviel Zeit muss sein) regierungskritischEr(soviel Zeit muss sein) BloggerIn(soviel Zeit muss sein) Kaffee gekauft hat, greift die Kontaktklausel und man kann die kritische Stimme mundtot machen.

  11. Das „Gesetz für das Betreute Reisen“ (ReisBetreuG) wird Wirklichkeit. Bald wird man durch gewöhnliches Fingerschnippen seinen ganz persönlichen Führungsoffizier kontaktieren können.

    1. Zuerst kommt das betreute Wohnen (WohBetreuG) in die Pipe, als Infrarot Kameras wegen der Privatsphäre und dem Gemütszustand des Betreuten, denn wer gehetzt in seine Wohnung stürmt, hat etwas erlebt, was ihn beunruhigt und dieser Gefährdungslage muss ein Staat nach gehen, es geht schließlich um die Sicherheit!

  12. Mielke und Co wären stolz auf DeMaiziere. Ihre Angst vor der eigenen Bevölkerung lebt weiter.

    Ich bin ja auf diese „Bewegungsmustererkennung“ gespannt – und welche Muster das sein sollen. Dann ists wohl nur nich ne Frage der Zeit bis es strafbar wird, sich ‚verdächtig zu bewegen‘.

    Am Ende haben wir Millionen an Steuergeldern verplempert um den Terroristen die Garantie zu verschaffen, dass ihre Anschläge eine möglichst große Aufmerksamkeit und damit Wirkung bekommen.
    Gratuliere, De Maiziere. Sie spielen nicht nur dem Überwachungsstaat und der StaSi in die Hände, sondern auch den Terroristen!

    1. Auch dein Beitrag wäre auf Golem mit hoher Wahrscheinlichkeit spurlos gelöscht worden. Daher kann ich nur hoffen, dass Medien wie Netzpolitik.org möglichst viele Spender und Unterstützer finden, so dass man auch weiterhin frei und ungeschönt seine Meinung äußern kann.

      Ja, ich weiß, dass ich mich in gewisser Weise wiederhole. Aber ich finde diese Entwicklung langsam mehr als besorgniserregend.

    2. Stolz Dirk?
      Neidisch und stink Sauer!
      Hätten diese Leute den Kenntnisstand von heute gehabt, dann wäre das DDR-Net mit einer mit Facebook vergleichbaren Narzismusplattform etabliert worden und klar, hätte dann jedes Mobiltelefon auch einen entsprechenden Zugang zu diesem Netzwerk erhalten!

  13. ich dachte nie, ich würde so etwas erleben!
    ich werde diesem bahnhof und in zukunft, nur noch mit tarnkappe bahnhöfe in deutschland betreten. das ist mein recht mich selbst zu schützen, wenn es die bundesregierung nicht tut.

  14. Die Ermittlungsbehörden beschäftigen ihre eigenen „Agent Provocateur“,siehe LKA-NRW und ihrem VP-Murat ? Danach bestrafen die Dilettanten ihre eigenen Bürger,für ihre eigene Inkompetenz ? Motto,wir lassen die Vögel (Terroristen & Gefährder) laufen bis es Kracht,danach wird der ordinäre Bürger überwacht,und oben wird gelacht,denn unsere Schauspieler haben es vollbracht ??✌ Ein Haufen von Versagern,die lediglich Eierdiebe verfolgen können,da erfolgreich alles kaputt saniert wurde (Sparmaßnahmen bei der Trachtengruppe/Polizei) ? Die Misere alias De Maiziere ist das Problem und die weinerliche Mu.chi Maas ? Lieber verbale Internet-Terroristen jagen,die religiösen Fanatiker sind Mittel zum Ziel für unsere ReGIERung ? Überwachung der Schäfchen und der gläserne Bürger & Konsument ??✌ Die Schlinge zieht sich langsam zu,um Hals der Schlafschafe ??✌ ?

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