Mexiko: Regierung setzt Staatstrojaner gegen Opposition ein

Ein falscher Klick und schon kann die Spionagesoftware Pegasus alles auf dem Handy mitlesen. In Mexiko wurde sie gegen Oppositionspolitiker, Journalisten und Aktivisten eingesetzt.

Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto wird von Aktivisten für die Überwachung verantwortlich gemacht. CC-BY 2.0 Presidencia de la República Mexicana

Der Überwachungsskandal in Mexiko hat weitaus größere Ausmaße als bisher bekannt. Neben Journalisten, Menschenrechtlern und Wissenschaftlern sind auch drei führende Oppositionspolitiker mit der Spionagesoftware Pegasus ausgespäht worden. Das geht aus einem Bericht des Forschungsinstituts Citizen Lab hervor.

Ricardo Anaya Cortés, Roberto Gil Zuarth und Fernando Rodríguez Doval sind bekannte Mitglieder des konservativen Partido Acción Nacional. Zuarth war zum Zeitpunkt des Angriffes gar Präsident des mexikanischen Senats. Im Juni und Juli 2016 bekamen alle drei mehrere Textnachrichten mit der Aufforderung, auf den enthaltenen Link zu klicken.

Die Nachrichten waren an sie persönlich adressiert und wiesen die Betroffenen etwa auf einen vermeintlichen Medienbericht hin, der sie erwähnen würde. Bei Öffnung des Links erschien jedoch kein Artikel. Stattdessen installierte sich die Spähsoftware Pegasus unbemerkt im Hintergrund, berichtet Citizen Lab. Das Programm kann Anrufe aufzeichnen, Passwörter abgreifen, Audioaufnahmen erstellen und alle Nachrichten mitlesen. Auch Standortdaten und E-Mails werden aufgezeichnet.

Spähangriff auf kritische Stimmen

Die Politiker hatten laut Medienberichten Citizen Lab gebeten, die verdächtigen Textnachrichten zu untersuchen, nachdem die Forscher kürzlich einen ähnlichen Angriff publik gemacht hatten. Vor einer Woche deckte Citizen Lab einen umfassenden Spähangriff auf mehr als ein Dutzend mexikanische Menschenrechtsaktivisten, kritische Journalisten und Wissenschaftler auf. Bei ihnen kam ebenfalls die Spionagesoftware Pegasus zum Einsatz – in insgesamt 76 Abhörversuchen.

Wer hinter den Angriffen steckt, ist bislang unklar. Doch der Kreis der Verdächtigen ist klein. Citizen Lab zufolge ist die israelische Firma NSO der Hersteller von Pegasus. Das IT-Unternehmen verkauft die Software laut eigenen Angaben nur an staatliche Institutionen zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität. Eines seiner Kunden ist Mexiko: Mindestens drei verschiedene Bundesbehörden haben seit 2011 für achtzig Millionen Dollar Überwachungssoftware bei Pegasus eingekauft, berichtete die New York Times.

Betroffene beschuldigen Regierung

Die Betroffenen machen die mexikanische Regierung für die Angriffe verantwortlich und haben Strafanzeige gestellt. Doch die Regierung weist die Anschuldigungen zurück. Die Programme seien ausschließlich zur Bekämpfung von Terrorismus und Drogenkriminalität eingesetzt worden. Um zu klären, wer hinter den Angriffen steckt, fordern Journalisten und Aktivisten jetzt eine unabhängige Untersuchungskommission.

Mexiko ist eines der gefährlichsten Länder der Welt für Journalisten. Im letzten Jahr wurden dort laut New York Times mehr Journalisten umgebracht als jemals zuvor in diesem Jahrtausend. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen findet sich Mexiko auf Platz 147. Erstmals entdeckten die Forscher von Citizen Lab die Spähsoftware Pegasus im Sommer 2016 bei einem Angriff auf einen Menschenrechtsaktivisten in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

Wir berichten über aktuelle netzpolitische Entwicklungen, decken Skandale auf und stoßen Debatten an. Dabei sind wir vollkommen unabhängig. Denn unser Kampf für digitale Freiheitsrechte finanziert sich zu fast 100 Prozent aus den Spenden unserer Leser:innen.

2 Ergänzungen

  1. Mexiko, ein Land vorbildliches Land das es nach zu eifern gilt, dem da es ihm anscheinend gelingt, dem offenen Terror der Oppositionellen Paroli zu bieten!

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.