Demokratie

Lieber auf zu neuen Ufern: Über den Zustand der Piratenpartei

Viele haben das sinkende Schiff bereits verlassen, ein paar andere harren noch aus. Die Piratenpartei feierte Erfolge und versank wieder in der Bedeutungslosigkeit. Ein Kommentar dazu, warum es gut war, dass es sie gab. Und warum es in Ordnung ist, dass sie heute nicht mehr relevant ist.

Man kann weiter an den Piraten festhalten, aber es gibt auch andere Wege, netzpolitisch aktiv zu sein. CC0 Miguel Á. Padriñán

„Klarmachen zum Ändern“ – dieser Slogan ist fast so alt wie die deutsche Piratenpartei selbst. Sie wollte die Politik verändern, entern sozusagen. Das ist nur eine der nautischen Metaphern, die Journalisten dankbar übernahmen, wenn sie über die Partei berichteten. Die Piraten setzten Segel, verschiedene Personen übernahmen das Ruder, wollten frischen Wind in die Politik bringen. Mittlerweile sehen die Schlagzeilen etwas anders aus: Von Schiffbruch und kentern ist die Rede, im Zuge der Bundestagswahl berichtet fast niemand mehr über sie.


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Wo ist die Weitsicht?

Wir bekamen eine volle Breitseite wütender und verständnisloser Kommentare, weil auch wir die Positionen der Piraten nicht in unsere Wahlprogrammvergleiche aufnehmen. Wir tun das, weil die Piraten keine bundespolitische Relevanz mehr haben. Und weil seit mehreren Jahren Impulse fehlen, inner- und außerparlamentarisch.

Das Wahlprogramm enthält die netzpolitischen Themenklassiker wie Überwachung, Datenschutz, Internetzugang für alle. Aber es fehlen eine Menge Themen. Was ist mit der Produkthaftung für smarte Toaster? Wie wollen Piraten für IT-Sicherheit sorgen? Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz finden sie doof, aber wo im Programm ist ein alternatives Konzept?

Aufstieg und Scheitern

2009, drei Jahre nachdem die Piraten vom Raumschiff c-base aus in See stachen, erreichten sie bei der Bundestagswahl zwei Prozent. 2011 feierten sie in Berlin ein Ergebnis von 8,9 Prozent, zogen ins Abgeordnetenhaus ein, andere Landtage folgten. Davon ist nichts geblieben, in diesem Jahr musste die letzte verbleibende Fraktion ihre Büros verlassen. Die Berliner Fraktion hatte sich schon während ihrer Legislatur in Teilen zerstritten und tauchte mittlerweile vollständig ab, nicht einmal mehr ihre Fraktionswebsite ist erreichbar. Die Partei ist gescheitert, doch das muss nicht heißen, dass es ihre Noch- und Ex-Mitglieder auch sind.

Schon 2012 sagte die damalige politische Geschäftsführerin Marina Weisband, es sei Ziel der Partei, sich „selbst überflüssig zu machen“. Damit meinte sie eigentlich, die anderen Parteien sollten die Ideen der Piraten „klauen“ und ihre politischen Ziele übernehmen. Ganz hat das nicht geklappt. Es gab öffentlich und stürmisch ausgetragene Streits, einen schmerzhaften Übergang von einer Ein-Themen-Partei zu einem Vollprogramm, immer wieder Skandale um Personen. All das hat das Vertrauen in die Kompetenz der politischen Neulinge beschädigt.

Manchmal nervig, aber hartnäckig

Doch es gab und gibt viele Menschen in der Piratenpartei, die es geschafft haben, die Politik der letzten Jahre zu beeinflussen – vor allem auf regionaler Ebene. Sie haben geholfen, Themen wie die Transparenz von Entscheidungen und Finanzen ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken und manche andere Partei zum Nachdenken gebracht. Sie haben in vielen Kommunen Freifunk vorangebracht. Sie zerrten durch unzählige Kleine Anfragen Informationen an die Oberfläche, die den Regierenden unangenehm waren. Bei ihrer Arbeit waren manche nervig und unsachlich, aber immer hartnäckig.

Julia Reda als einzige Piratenabgeordnete im EU-Parlament kämpft weiterhin energisch für ein zeitgemäßes Urheberrecht. Ihr Bericht wurde mit großer Mehrheit vom Parlament angenommen.

Die Erfolge der Piratenpartei hingen maßgeblich mit einzelnen Personen zusammen, die es geschafft haben, sich mit Sachkenntnis und Durchhaltevermögen im alltäglichen Politikbetrieb Respekt und Glaubwürdigkeit zu erarbeiten. Das ist der Partei als Ganzes nie gelungen.

Als Partei gescheitert, nicht als Personen

Mit Aktionen, die selbst für freundlich Gesinnte schwer zu ertragen waren, hat sie in den letzten Jahren die Chance versenkt, dass es je soweit kommen wird. Als ihr Bundesvorsitzender und ihre Spitzenkandidatin auf der diesjährigen re:publica Innenminister Thomas de Maizière ein goldenes Häufchen Scheiße überreichen wollten, ernteten nicht sie den Applaus. Stattdessen war der Beifall auf der Seite des Ministers, der auf der re:publica nicht gerade in heimischen Gewässern fischte.

Unter dem Hashtag „Volkstrojaner“ rufen die Piraten Anfang September dazu auf, als Reaktion auf den erweiterten Staatstrojanereinsatz „zurückzuspionieren“ und Fotos überwachungsaffiner Politiker zu veröffentlichen. Das ist gleich auf mehreren Ebenen geschmacklos, das wissen sie selbst und nennen es „flach und hart“.

Nachträgliche Anmerkung, da es wegen Präsensnutzung zu Missverständnissen kam: Mein Kommentar bezieht sich – auch nach Auflösung der Aktion als Provokation – auf die Aktion. Zur weiteren Klarstellung wurde „derzeit“ in „Anfang September“ geändert.

Es wirkt wie ein Rudern um Aufmerksamkeit, so als verfolgten die verbleibenden Piraten das Konzept, negative Aufmerksamkeit sei besser als gar keine. Derart pubertäres Verhalten beschädigt jegliche Glaubwürdigkeit, die für ein Mitmischen in der Parteienpolitik nötig wäre.

Das sinkende Schiff verlassen

Ex-Piraten haben scharenweise das sinkende Schiff verlassen. Einige machen weiter Politik, aber nicht mehr unter Piratenflagge. Die meisten tragen ihr inhaltliches Erbe weiter, streiten in ihrem neuen politischen Hafen weiter für netzpolitische Themen. Viele wechselten zur Linkspartei, einige zur SPD, zu den Grünen, zur FDP.

Auch bei CDU und AfD haben manche Ex-Piraten eine neue politische Andockstelle gefunden. Was auf den ersten Blick verwirrend klingt, ist im Kern ein konsequentes Abbild der heterogenen Mitgliederlandschaft und Zerissenheit.

Es ist Zeit, etwas anderes zu tun

Von den rund 34.000 Mitgliedern zu Hochzeiten sind heute noch etwa 11.000 übrig. Manche scheinen bis zum bitteren Ende ausharren zu wollen. Doch es ist Zeit, über Alternativen nachzudenken.

Um politisch aktiv zu sein, braucht niemand eine Parteizugehörigkeit. Die Piraten hatten ihre Zeit, doch sie ist vorbei. Das ist nicht schlimm, es gibt viele drängende Probleme, für die es frischen Wind braucht. Für die es den Einsatz von Menschen mit Sachkenntnis braucht. Es wäre schade, wenn sie sich damit zufriedengeben, auf einer Insel der Bedeutungslosigkeit zu stranden und mit rostigen Säbeln weiter tote Pferde zu reiten.

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101 Kommentare
  1. „Unter dem Hashtag „Volkstrojaner“ rufen die Piraten derzeit dazu auf, als Reaktion auf den erweiterten Staatstrojanereinsatz „zurückzuspionieren“ und Fotos überwachungsaffiner Politiker zu veröffentlichen. Das ist geschmacklos, das wissen sie selbst und nennen es „flach und hart“.“

    Leider hat die Autorin Anna Biselli für Ihren Artikel nicht richtig recherchiert, sonst würde sie wissen, dass der #Volkstrojaner eine ganz andere Intention hat. Lesen hilft. Ich empfehle Anna Biselli daher einen Blick auf http://www.volkstrojaner.de und http://www.piratenpartei.de, bevor sie sich erneut an einem Artikel über die Piratenpartei versucht.

      1. Mitnichten ist die Volkstrojaner-Kommunikation in die Hose gegangen. Ersetzt wurde auch nichts, nur ergänzt. Wie gesagt: Lesen hilft. Einen entsprechende Pressemitteilung ging natürlich auch an die Redaktion von Netzpolitik.org, lief über Twitter, Facebook und andere Kanäle, leider ohne Erwähnung seitens Netzpolitik.org. Dafür werden nunmehr Falschinformationen verbreitet. Bei Eurem Kommentar ist wohl ordentlich was in die Hose gegangen, lieber Markus Beckedahl.

        1. Das ist erstmal mein Kommentar, der meine persönliche Meinung widerspiegelt. Die kannst du gerne doof finden. Mir diktieren kannst du sie nicht. Und auch wenn ich das noch drei Mal lese, wird sie sich diesbezüglich nicht ändern.

      2. @Pascal Hesse
        Das schöne am Aktivismus ist, dass Botschaften gesendet werden können ohne das etwas gelesen werden muss. Wenn die Botschaft einer Aktion missverstanden wird, sollte nie die Schuld beim Empfänger gesucht werden. Das unterscheidet Aktivismus von Kunst, wo eine Botschaft versteckt werden kann.

    1. Ich finde den Artikel nicht durch Insiderwissen getrübt und er setzt sich wirklich mit den Piraten, deren Kandidaten oder gar deren Konzepten auseinander. Er ist wie diese Aktion von denen: „flach und hart“.

      Parteienbashing auf niedrigem Niveau. Sonst nichts. Schade um die Zeit.

  2. Liebe Anna Biselli, leider wird im Kommentar nur die halbe Wahrheit dargestellt – und eben nicht die Auflösung der Aktion.

    „Unter dem Hashtag „Volkstrojaner“ rufen die Piraten derzeit dazu auf, als Reaktion auf den erweiterten Staatstrojanereinsatz „zurückzuspionieren“ und Fotos überwachungsaffiner Politiker zu veröffentlichen.“ – Sorry, aber das ist leider falsch – und schlecht recherchiert, wie bereits deutlich gemacht.

    Die Auflösung der Aktion wurde keine Zeile gewidmet. Schade, von einem Qualitätsmedium erwarte ich anderes. Dann löse ich eben auf, mit dem Text der Pressemitteilung vom 13. September 2017, die auch an Netzpolitik.org ging:

    #Volkstrojaner – ab sofort wird zurückspioniert!
    Ihr wollt private Fotos von Politikern der CDU/CSU und SPD sehen?

    Die Piratenpartei Deutschland rief am vergangenen Sonntag zu einem Wettbewerb #Volkstrojaner auf, in dem es darum ging, Fotos von denjenigen Regierungspolitikern zu machen und zu veröffentlichen, welche am 22. Juni 2017 in der Plenardebatte im Bundestag das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ und den dazugehörigen Änderungsantrag der Bundesregierung positiv abgestimmt haben.

    Vorweg: Wir haben leider kein Foto für Dich!

    „Seid ihr zu dem geworden was ihr bekämpfen wollt?“
    „Wie geht euer Kampf für die Grundrechte mit der Aktion zusammen?“

    Reaktionen die aktuell immer lauter durchs Netz schallen. Auslöser ist unsere Aktion „Volkstrojaner“, in der zum Einreichen von Bildern von Politikern aufgerufen wurde. Dies lässt sich natürlich nicht in 140 Zeichen beantworten. Ich muss mich bei jedem bedanken, der sofort reagierte und den Datenschutz gefährdet sah. Der Reflex ist genau richtig, gerade auch in seiner Heftigkeit. Wenn die Persönlichkeitsrechte bedroht sind, kann und darf nicht geschwiegen werden. Eine umfassende Überwachungsaktion, die sich gegen eine Gruppe von Menschen richtet – undenkbar, unfassbar, unverschämt. Ja! Das darf nicht sein! Richtig! Schreit uns entgegen, wie unfassbar abstoßend Überwachung ist, dass kein Argument diese rechtfertigen darf. Diese Prügel stecken wir gerne ein. Wenn Fakten, klare Argumentation und feine Ironie von populistischen Parolen übertönt werden und kein Gehör mehr finden, bedarf es nicht nur eines Winkes mit dem Zaunpfahl sondern gleich eines ordentlichen Trittes durch ein großes hölzernes Pferd.

    Woher rühren diese hoch emotionalen Reaktionen? Es gibt eine klar betroffene Gruppe an Menschen, die wir vage als „Politiker, welche die staatliche Überwachung befürworten“ tituliert haben. Jedem von uns treten dabei sofort Gesichter vor Augen. Es sind Menschen, Individuen, die einer Aktion unterworfen werden sollen, gegen die sie sich nicht wehren können. Die sie beim bloßen Bewegen im öffentlichen Raum treffen könnte und so die freie Bewegung und eventuell damit das Verhalten einschränkt. Und der Schuldige? Klar zu identifizieren, das sind wir PIRATEN, welche die Aktion ins Leben gerufen haben. Greift uns an, diskutiert und meinetwegen pöbelt auch, aber bitte tut eines nicht – es widerstandslos zulassen und mit einem Achselzucken akzeptieren.

    Ein Blick in unser Programm genügt, um zu wissen, wofür wir kämpfen und unser Letztes geben. Niemals würden wir die Freiheit und den Schutz des Einzelnen opfern. Es war nie geplant, einen Onlinepranger zu erstellen. Ausgerechnet bei der Demonstration in Karlsruhe für genau diese unsere Grundrechte lief der besagte Volkstrojaner als übergroßes Banner mit. Auf dem Pferdekörper thront der Kopf genau jenes Gartenzwerges, der sich ausgerechnet im Kampagnenmotiv für den Schutz der Privatsphäre findet. Ja, es ist keine feine elegante Kritik mit dem Florett, sondern mit dem Holzhammer: flach und hart. Man muss das nicht mögen. Aber es ist eine Möglichkeit, das so abstrakte Thema zu visualisieren und offene Diskussionen anzuregen.

    Und deshalb: STOP
    Ein Schritt zurück und die Gedankenspirale bitte kurz anhalten.

    Die Reflexe zum Schutz des Einzelnen und seiner privaten Umgebung sind der stärkste Schutz für unsere freie Gesellschaft, den wir uns wünschen können. Nur sind gerade diese Reflexe in die falsche Richtung gepolt worden. Erst, wenn der Betroffene ein Gesicht hat, wenn die Gefahr nicht mehr abstrakt, sondern greifbar ist, setzt diese längst überfällige Reaktion ein. Doch dreht sich die öffentliche Debatte aktuell denn wirklich um den Schutz unserer Freiheit? Während der letzten Monate wurden unsere Grundrechte in einem erschreckenden Maße eingeschränkt. Jeder dieser kleinen Schritte war für sich betrachtet dabei die scheinbar einzig vernünftige Lösung für verschiedenste Gefährdungen. Echte Schicksale, Menschen in Situationen, in die jeder von uns einmal kommen könnte, ließen uns all diese Einschränkungen ertragen. Nur vernünftig, ein kleiner Preis für das gute Gefühl, eine Lösung gefunden und etwas getan zu haben. Wer dies nicht mittragen kann oder will hat doch Mitschuld, wenn wir nicht sicher sind, nicht wahr?

    Wer den Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit nicht zustimmt, hat doch fast schon selbst Blut an den Händen, oder? Weshalb sollte man denn nicht wollen, dass der Staat auf uns mit allen Mitteln aufpasst? Es tut doch nicht weh, wenn in irgendeiner Datenbank steht, wo ich mich hin bewege oder mit wem ich telefoniere. Schließlich bin ich ein unbescholtener Bürger und habe nichts zu verbergen oder gar etwas Illegales vor. Genau diese Verzerrung der öffentlichen Debatte führt dazu, dass es inzwischen geradezu einer Rechtfertigung bedarf, wenn die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte tatsächlich eingefordert werden. Was es wirklich bedeuten würde, nicht frei demonstrieren zu dürfen, keine unabhängige Presse zu haben oder einer Zensur unterworfen zu sein; dies ist eine Dystopie, die wir mit aller Macht verhindern müssen. Wohin das in letzter Konsequenz führen kann, wird uns immer drastischer vor Augen geführt.

    Es geht um Dich!

    Wir dürfen keine Instrumente installieren, die zur Einschränkung unserer freien Gesellschaft genutzt oder missbraucht werden können. Wir dürfen keine Datensammlungen zulassen, die das Potential beinhalten, Menschen zu schaden. Selbst der wohlwollendsten Regierung darf nicht erlaubt werden, was wir nicht auch bei jeder anderen Regierung zulassen würden. Diskutieren wir endlich darüber, um was es eigentlich geht. Das Gesicht desjenigen, für dessen Rechte wir uns einsetzen, schaut Dir jeden Tag aus dem Spiegel entgegen. Es geht um Dich. Um den Schutz Deiner Freiheiten und Grundrechte, die Dir niemand nehmen darf. Der freie Mensch steht im Mittelpunkt und jede Anstrengung ist gerechtfertigt, um unsere schöne, freie und offene Gesellschaft zu erhalten. Dies ist unsere verdammte Pflicht als demokratische Bürger. Dies dürfen wir niemals vergessen oder gar leichtfertig aufgeben.

    Anja Hirschel, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017
    und Sprecherin für Digitalisierung der Piratenpartei Deutschland

    Legal? Illegal? Nicht egal!

    Der #Volkstrojaner spielt an den Grenzen der Legalität mit dem Aufruf zum zivilen Ungehorsam. Persönlich finde ich zivilen Ungehorsam ein spannendes Mittel der letzten Wahl, um zur politischen Willensbildung der Gesellschaft beizutragen und moralische beziehungsweise ethische Fragenstellungen klären zu können. Jedoch würde ich persönlich niemals Menschen dazu aufrufen, sich am zivilen Ungehorsam zu beteiligen. Da ich in der Kampagnenphase gesundheitlich angeschlagen war, konnte ich mich nicht am Volkstrojaner beteiligen und habe selbst erst aus den Medien von der Aktion erfahren. Ich würde natürlich nicht dazu aufrufen, Fotos von Politikern aus ihrer Freizeit zu sammeln und zu veröffentlichen! Denn ich würde ebenfalls nicht wollen, dass jemand Daten über mich sammelt und diese nutzt – wie etwa beim Staatstrojaner der Bundesregierung. Die Piratenpartei hat mit dem Volkstrojaner jedoch den wach rüttelnden Charakter in den Fokus gestellt. Ich danke jedem, der sich nicht an der Aktion beteiligt hat und keine Fotos von Politikern der großen Koalition in ihrer Freizeit bei Twitter geteilt hat. Das innere Bauchgefühl, dass dies falsch wäre, hat offenbar gesiegt. Genau so falsch ist der Staatstrojaner, nur dass bei ihm das Bauchgefühl der Politiker von CDU/CSU und SPD versagt hat. Das ist mehr als bedauerlich, denn ihr Beschluss trifft jeden in unserem Land: Er hebelt die Privatsphäre jedes Einzelnen aus.

    René Pickhardt, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017
    Sprecher für Netzpolitik der Piratenpartei Deutschland

    Quelle: http://www.volkstrojaner.de

    1. Die Auflösung bzw. Kampagnenseite ist verlinkt. Gelungen und klar finde ich sie – auch nach Auflösung – nicht. Aber wird werden uns in dem Punkt wohl kaum einig.

      1. Wahrscheinlich nicht; aber gut, dass wir uns dadurch offenbar beide intensiv mit dem Staatstrojaner der Bundesregierung befasst haben. Vielleicht sind wir ja wenigstens hierbei der gleichen Meinung, nämlich der, dass er eklatant in die Freiheitsrechte jeder und jedes einzelnen eingreift – und dieser eingeschlagene Web mitt allen weiteren Eingriffen in unser aller Freiheitsrechte (Videoüberwachung etc.) nicht gut sein kann. Kommen wir hier auf einen Nenner?

        1. Das mit Sicherheit. Daher finde ich es ja auch wichtig, dass Leute ihre Arbeit fortsetzen.

          Ich habe auch in einem Update unter dem betreffenden Absatz klarer formuliert, damit ein Missverständnis, worauf ich mich beziehe, nicht mehr so einfach passiert.

          1. Das Problem ist dass eine solche Aktion einem Politsatireformat zusteht, aber doch keiner Partei.
            In der Politik werden Enscheidungen über Wohl und Wehe, Leben und Tot gefällt, herrgottnochmal.
            Das hätte man, wie jede andere Partei auch, an irgendeine Stiftung delegieren sollen.

  3. Vielen Dank für die Analyse, Anna.

    Dein Blick von außen auf die Piratenpartei ist ja meistens interessant.
    Gestutzt habe ich unter anderem ein wenig bei „Die Erfolge der Piratenpartei hingen maßgeblich mit einzelnen Personen zusammen, die es geschafft haben, sich mit Sachkenntnis und Durchhaltevermögen im alltäglichen Politikbetrieb Respekt und Glaubwürdigkeit zu erarbeiten. Das ist der Partei als Ganzes nie gelungen.“ Ist das nicht bei den meisten Parteien so? Bei den Grünen sind ja auch nicht nur Ökologie-Experten, sondern bestenfalls eine Gruppe Kompetenter. Und vielleicht auch glücklicherweise, letzten Endes vereint eine Partei ja nicht nur Experten einer „Nische“ hinter sich, sondern versucht mehr Menschen zu erreichen.

    Ein wenig bin ich noch über den Veröffentlichungszeitpunkt irritiert, aber das ist ja nebensächlich.

    Beste Grüße,

    Sebastian

    1. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist es wohl, der diesem Artikel des „Geschmäckle“ verleiht. Wahrscheinlich würde jeder Artikel eines Portals gegen eine bestimmte Partei nur eine Woche vor der Wahl kritisch betrachtet werden, Da kann man einen bestimmten Kampagnen-Charakter nicht absprechern. Man erinnere sich nur an die Wikileaks-Veröffentlichungen vor der US-Wahl.

  4. Das ist ja wie im Kino hier. Erst beschweren sich viele Piraten, dass sie bei den Wahlprogramm-Analysen nicht berücksichtigt werden. Dann schaut sich jemand tatsächlich mal mit kompetentem Blick ihr zusammengeschustertes „Wahlprogramm“ an und beschreibt das mit einer Außensicht. Und dann ist es auch wieder nicht gut.

    Wann kam denn die letzte wegweisende netzpolitische Initiative von den Piraten, die nicht billig bei anderen Parteien kopiert war? (Erstgemeinte Frage, bitte beantworten!)

    1. Gegenfrage:
      Welche Initiativen wurden denn „billig bei anderen Parteien kopiert“?

      Mir fällt spontan keine ein.

      Viele Aktionen/Positionierungen richten sich auch schlicht gegen gefährlichen Unfug, der von der Regierung angestellt (und im letzten Jahrzehnt auch von FDP und Grünen mitgetragen) wurde. Da versteht sich die Piratenparteiauch als angebot, deutlich zu zeigen, dass man das ablehnt.

      Beispiel aus diesem Monat:
      https://www.piratenpartei.de/2017/09/05/whistleblower-schuetzen-verfassungsbeschwerde-gegen-ausweiszwang-fuer-prepaidhandys-eingereicht/

  5. Ich möchte mal meinen Blickwinkel zum Besten geben:

    Ich arbeite seit einigen Jahren auf kommunaler Ebene als Stadtrat für die PIRATEN mit Bürgerplattformen und einer Wählervereinigung zusammen und konnte so den parlamentarischen Betrieb von Innen wie Außen gut im Blick behalten.
    Was mich dabei vor allem in der täglichen Arbeit aufregt ist die Gleichgültigkeit und Selbstverständlichkeit, mit der von Linken, Grüne, SPD, CDU usw. Intransparenz, hohe Hürden für demokratische Einflussnahme und Gutsherrenart von regierenden Posten akzeptiert wird. Ich konnte hier für Livestreaming aus Stadtratssitzungen sorgen, Freifunk-Förderung, unterstütze die OpenData-Community und viele andere Projekte, aber die Partei war schon immer mehr als die Summe ihrer Programmpunkte. Mit Fraktions“disziplin“, Mauscheleien, Postenschacherei und Gutsherrenart kann ich keine Politik machen. Da sträubt sich in mir alles. Da finde ich es unheimlich entwertend und an der Lebenswelt vieler aktiver Piratenpolitiker vorbei, einfach zu sagen: Sucht euch doch eine neue Spielwiese, da könnt ihr auch Spaß haben. Bündnisse kann man immer schmieden, Programmatik kann man immer rein tragen, wenn die Partei aber verschwinden sollte, würden auch viele Menschen aus der Politik verschwinden, die nur so überhaupt Politik betreiben können und auch treue Mitstreiter um sich sammeln konnten. Vielleicht ergibt sich hier irgendwann eine andere politische Situation auf kommunaler Ebene, bis es aber soweit ist, gibt es für mich keine Alternative.

    Und mitnichten sind die Erfolge auch nur auf einzelne Personen zurückzuführen. Im Wahlkampf ist man eine große Crew. Und den Respekt von anderen Politikern verdient man sich dadurch, dass man Anhänger neben einem selbst auf der Straße stehen hat und die Partei allgemein wahrgenommen wird und immer Gewehr bei Fuß auf Demos und bei anderen multiplizierenden Veranstaltungen steht. Und nur mit diesem Respekt hat man innerhalb des Parlamentes auch genug Rückhalt, Selbstverstrauen und Aufgeschlossenheit um die politischen Positionen durchzusetzen.

    Viel eher haben diese Einzelpersonen und die Piraten als Label miteinander eine Zeit lang harmoniert, bis sie es eben nicht mehr taten. Es gibt aber noch viele andere, tolle Leute, die heute nur eben keine Boulevard- und Homestorys mehr bekommen und diese Art von Aufmerksamkeit, die Politiker in diesem Lande auf die Titelseiten bringen. Dabei streiten sie aber genauso energisch und kompetent.

  6. BlaBlaBlupp, also ich kann mich über mediale Aufmerksamkeit nicht beschweren und -zumindest kommunal- sind wir hier eine relevante Größe und treiben die „etablierten“ Parteien vor uns her. Dies gilt selbst an Stellen wo wir derzeit noch nicht im Kommunalparlament drin sind. Bei den nächsten Wahlen 2019 wird sich dies dann absehbar ändern.
    Trotzdem ein netter Versuch -sicherlich zufällig direkt vor der Bundestagswahl- Stimmung zu machen.

  7. Ja, man kann so einen Kommentar schreiben.
    Ja, mit dieser Sicht von außen steht Anna Biselli bestimmt nicht alleine, und neu ist die Sicht auch nicht.

    Ich persönlich finde die Piraten nach wie vor extrem wichtig, gerade was die digitale Politik, den Datenschutz und die Bürgerrechte angeht.
    Da kenne ich in kein Parteiprogramm mit ähnlichen gesamtheitlichen Forderungen. Deshalb sind die Piraten wichtiger denn je, und das „Lieber auf zu neuen Ufern“ ist für mich mangels Möglichkeiten zur Zeit nicht umsetzbar.

    Weiter wundert mich der Satz: „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz finden sie doof, aber wo im Programm ist ein alternatives Konzept?“
    Verstehe ich das jetzt richtig? Man muss für diesen Bruch der Gesetze eine Alternative haben?
    Es gibt Rechtsprechungen für derartige Fälle, die sollte angewandt werden. Denn dafür sind Gesetze da. Genau dies fordern auch Piraten. Einhaltung und Durchsetzung von vorhandenen Gestzen.
    Es kann auf keinen Fall eine Alternative sein, dass nicht mehr Gerichte die Strafbarkeit einer Äußerung feststellen, sondern Laien, die auch noch mit hohen Strafen unter Druck gesetzt werden.
    Durch dieses „NetzDG“ wird doch das Internet erst zu diesem „rechtsfreien Raum“, der immer so gerne nach vorne geschoben wird. Seit Maas‘ Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden genau die Löschabteilungen bei Facebook, Bertelsmann und Co. zu rechtsfreien Räumen.
    Deshalb finde ich es gut, dass zumindest die Piraten hier den Datenschutz und die Bürgerrechte hoch halten.
    Und die „Volkstrojaner Aktion“ wird im Bericht als „Das ist gleich auf mehreren Ebenen geschmacklos“ bezeichnet.
    Ja, auch dies kann man so sehen, aber mit ein wenig Fantasie kann man dies auch anders sehen – Um Aufmerksamkeit gegen diesen Überwachungswahn zu erzeugen, benötigt es manchmal „grenzwertige Aktionen“.
    In meinen Augen war der #Volkstrojaner gewagt und mutig. Leider fehlte die Unterstützung der Netzgemeinde. Die wartet wahrscheinlich lieber auf das BVerfG , damit Politiker nach dem Urteil, wie zuletzt bei der VDS, dem „Kind“ einen anderen Namen geben und es so wieder auferstehen lassen.
    Gewundert hat mich hier eigentlich nur, dass wir als Piraten nicht den Mumm hatten diese Aktion länger laufen zu lassen, anstatt sie so schnell zu beenden. Die Veröffentlichung der Bilder war ja nie geplant. Eher sollte der Satz „Wer nicht zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ den Politkern mal plastisch vor Augen geführt werden.
    Aber gut, wahrscheinlich war der Druck doch zu hoch. Schade. Wieder ein Sieg gegen die Bürgerrechte, diesmal aber nicht durch die Politik herbei geführt – zumindest mal nicht direkt.

    Ich hoffe, dass wir als Piraten wieder mehr Mut zeigen und gerade Datenschutz- und Persönlichkeitsverletzungen auch mal wieder mit „ungewöhnlichen Wegen“ in die Öffentlichkeit bringen. Denn ca. 500 Personen auf der „Freiheit feiern – Rettet die Grundrechte“ Demo war ja auch keine Glanzleistung der Netzgemeinde.

    Eine Alternative zu den Piraten konnte die Kommentatorin leider auch nicht aufzeigen. Deshalb werde ich den Artikel in ein paar Jahren noch einmal hervor holen, um zu sehen, ob die Zeit für neue Ufer außerhalb der Piraten gekommen ist.

    Gruß
    Jürgen (Pirat)

  8. Gibt es einen Grund, warum erst bei der Wahlanalyse die Piraten ausgespart worden sind – und passend eine Woche vor der Wahl im Kernumfeld ihrer Zielgruppe dieser Anti-Beitrag veröffentlicht wird?

    Die Autorin kommt zum Ergebnis, dass man für Netzpolitik nicht zwingend in einer Partei sein muss. Doch wie sollen die Ziele künftig in ein Parlamente getragen werden, wenn die Partei der Netzpolitik von Netzpolitik für gescheitert erklärt wird?

    Wie erklärt sich die geringe Teilnahme zur Demo „Rettet die Grundrechte“ am 09.09. in Berlin dieses Jahr? In der Phase, als die Piraten gegründet worden, liefen zehntausende duch die Stadt. Nun sind die Piraten schwach. Einige der Initiatoren der Demo waren ehemalige Piraten – und machen genau das, was die Autorin hier empfielt. Und keiner Frage: sie machen eine gute Arbeit – aber die Mobilisierung bleibt aus.

    Und nun stellt sich mir die Frage: Gibt es da nicht auch Korrelationen? Merkt nicht Netzpolitik auch, dass da etwas Drive verloren gegangen ist? Zur Zeit buhlen Nazis um den Einzug in den Bundestag – und die braunen Themen dominieren die Medien. Der Innenminister verbrockt ein Überwachungsgesetz nach dem anderen – und keine Sau interessiert das wirklich. Die einen reden, wie schlimm Merkel sei, während der Rest sich von eben jenen distanziert. Wir befürchten eine weitere GroKo – mit weiteren Überwachungsgesetzen. Und in dieser Phase wird noch einmal auf die Piraten geklopft.

    Ich bin ja froh, dass der Artikel nicht die ganz alten Kamellen aus dem Keller holt und Fehlleistungen ehemaliger Mitglieder außen vor lässt, sondern sich an den Aktionen der jüngsten Zeit abarbeitet. Und ja, man kann ja diskutieren, ob jede Aktion geglückt ist – und da stimme ich der Autorin auch zu. Aber wäre es nicht eher zielführender, dann Impulse zu geben – um die – Vorsicht nautische Metapher – in Seenot geratene Crew wieder auf Kurs zu bringen?

    1. „Gibt es einen Grund, warum erst bei der Wahlanalyse die Piraten ausgespart worden sind – und passend eine Woche vor der Wahl im Kernumfeld ihrer Zielgruppe dieser Anti-Beitrag veröffentlicht wird?“ Das klingt Wie eine Verschwörungstheorie. Wurde Netzpolitik.orG gehackt? Stecken die Russen dahinter? JKD. Im Artikel steht warum die Piraten nicht Analysiert wurden.

  9. Findet man die gewünschten Punkte (Haftung für Smart Toaster, Alternativ Konzepte für das Netz DG, Konkrete Konzepte zur It-Sicherheit) in anderen Parteiprogrammen?

        1. Das Argument lautet „Wir haben solche Parteien untersucht, die in den Umfragen des vergangenen Halbjahres bundesweit mindestens einmal bei über fünf Prozent lagen“ (zu finden unter jedem Wahlprogrammvergleich hier im Blog)

          1. Äh nein, das steht weder oben im Artikel noch in den Kommentaren. Das kann man durchaus so akzeptieren, aber warum hat dann die Redakteurin (statt das direkt zu sagen) mit Halbwissen argumentiert?

  10. Ihr schreibt, ihr haltet die Piraten für irrelevant. Andererseits stelltet ihr fest, dass viele Leute danach fragten. Die eingegangenen Kommentare wertet ihr durch die Begriffswahl ab. Fast hat man das Gefühl, jemand sollte sich bei euch entschuldigen.
    Ihr nennt die netzpolitischen Inhalte des Programms der Piraten „Themenklassiker“. Wenn es Klassiker wären und sie daher nur übliches Blafasel wären, dann müsste sie ja jede Partei haben. Ist dies der Fall? Oder ist „Klassiker“ eine subjektive Einordnung?
    Die Autorin empfiehlt zum Schluss den Gang zu einer der klassischen Parteien um dort die netzpolitische Kompetenz zu erhöhen. Wieso sollte es dortigen Ex-Piraten nun plötzlich wunderbarerweise besser ergehen als beispielsweise den ehemaligen Mitgliedern des Gesprächskreis „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“?
    Was Sascha Lobo und co. nicht hinbekamen, wird irgendeiner der vielen Piraten nun plötzlich schaffen? Wow, das ist doch mal ein positives Denken!

    tl;dr: Dies war ein sehr widersprüchlicher Artikel.
    Ich kann ihn nur verstehen als eine Rückkehr zum Blog.
    Viel Gefühl, viel Meinung und mit Herzschmerz in den Worten.
    Und wenig Inhalt.

    1. Die Autorin empfiehlt zum Schluss den Gang zu einer der klassischen Parteien um dort die netzpolitische Kompetenz zu erhöhen. Wieso sollte es dortigen Ex-Piraten nun plötzlich wunderbarerweise besser ergehen als beispielsweise den ehemaligen Mitgliedern des Gesprächskreis „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“?

      Ne, genau das tue ich nicht. ich schreibe sogar explizit, dass man keine Partei braucht, um politisch aktiv zu sein.

      1. Ne, genau das tue ich nicht. ich schreibe sogar explizit, dass man keine Partei braucht, um politisch aktiv zu sein.

        Dieser Satz ist mir beim Lesen des Artikels schon aufgefallen. Und ich denke, dass er es Wert wäre etwas elaboriert zu werden. Der Satz ist zweifelsohne richtig, doch lässt er einen wegen seiner Allgemeingültigkeit ratlos zurück.

        Engagement in politischen Parteien findet seine Grenzen in der Akzeptanz inhaltlicher und struktureller Grenzen. Nicht jede/r mag es als „Parteisoldat“ vereinnahmt zu werden. Und wer sich öffentlich inszeniert braucht ein sehr, sehr dickes Fell. Die meisten bewerten das als eine Vergeudung von Lebensenergie.

        Doch was tun, wenn man sich als Dickbrettbohrer nicht missionarisch betätigen will?

        1. „Ne, genau das tue ich nicht. ich schreibe sogar explizit, dass man keine Partei braucht, um politisch aktiv zu sein.“

          Der Satz ist genaugenommen so belangslos, das er in jede Diskussion und zu jedem ansatzweise politischen Thema passen würde. Natürlich kann man sich auch ohne Partei politisch engagieren. Die Frage ist doch eher, wie hoch ist der politische Impact, wenn man keine Partei hinter sich hat? Der geht wohl gegen Null. Tatsächlich ist der Hinweis auf das politische Engagement ohne Partei damit eher Beschäftigungstherapie und der Versuch, das Engagment ohne größere Aussichten auf Erfolg zu belassen.

          1. >> Die Frage ist doch eher, wie hoch ist der politische Impact, wenn man keine Partei hinter sich hat?

            Beispiel Lobbyismus: Parteizugehörigkeit ist nicht notwendig, aber maximaler Einfluss auf Legislative, ja sogar bis hin zur Gestaltung.

            Was hindert Bürger daran, ihre Bedürfnisse gegenüber „der Politik“ zu artikulieren, ohne Straßenlärm zu produzieren, der höchstens als lästig wahrgenommen wird?

          2. (a) Die Druckmittel – der Bürger kann weder mit Streichung von Arbeitsplätzen noch mit Wegzug des Unternehmens und damit Abzug von Unternehmenssteuer drohen. Er kann auch keine Posten in Aufsichtsräten für die Zeit nach dem politischen Engagement amtierender Politiker anbieten. Und nennenswerte Parteispenden kann er auch nicht in Aussicht stellen.
            (b) Lautloser Protest wird als solcher wahrgenommen: nämlich gar nicht. Selbst Demonstrationen mit großer Teilnehmerzahl werden von Frau Merkel in bester kohlscher Tradition ausgesessen.

  11. Die Piraten sind aktuell so gut wie bedeutungslos. Das ist für Außenstehende und auch für Mitglieder hoffentlich nichts Neues. Das gilt aber aktuell ziemlich genau so für die Netzpolitik und deren Szene insgesamt. Die Freiheit statt Angst fand nicht statt, Smart Home wird Realität, die Digitaliserung steht vor der Tür und Überwachungsgesetze in großen Massen werden durchgedrückt. Juckt das irgendwen? Bis auf ein paar unwichtige Nerds niemanden. Jetzt kann man daraus eine Reihe von Konsequenzen ziehen oder eben in Schockstarre verharren.

    1. Die Piraten müssen komplett saniert werden und sich mühsam wieder Relevanz erarbeiten, um als Arm der netzpolitischen Szene zu agieren.

    2. Wir gründen eine neue Partei und hoffen nicht einfach die Piratenpartei 2.0 zu erschaffen.

    3. Wir versuchen in den riesigen Apparaten der großen Parteien etwas zu bewirken ohne aufgerieben zu werden. Der Kampf in der CDU und SPD gegen die VDS wird aber eher ein Kampf gegen Windmühlen. FDP, Grüne und Linke müsste man mühsam auf solche Themen einpeitschen, da die das nicht auf der Agenda haben oder sogar entgegen “unserer“ Interessen.

    4. Wir zerstreuen uns in X kleinen netzpolitischen Gruppierungen und hoffen die Welt im Kleinen zu retten. Da kämpfen wir dann aber auch gegen die Windmühlen der Politik, die sich nicht für unsere lächerlichen Bedenken interessiert.

    Kurz gesagt: Das ist alles anstrengend, garantiert keinen Erfolg und macht lange Zeit sicher wenig Spaß. Dann doch lieber wieder vor den PC oder die Konsole hocken und in heile Welten abtauchen. Die Welt geht auch ohne uns unter. Nicht wahr?

    1. Welche Interessen sind das? z.b die Linke deckt die Netzpolitik inhaltlich ab (Netzneutralität, Right to Remix, Unterstützung von offener Soft-und Hardware, Netzausbau/Freifunk, Ablehnung von Massenüberwachung). Alternativ kann man immer noch die Piraten wählen.

      1. @Zion: Die Linke hat in Thüringen gerade den Einsatz von Bodycams bei der Polizei testweise genehmigt. Nur weil den Wahlprogrammen Bürgerrechte stehen, muss das noch lange nicht auch im politischen Alltag so umgesetzt werden.

          1. @falsch, niemand hat das behauptet. Es scheint laut Artikel ein Modellprojekt zu sein bei den die Initiative vom Bundesrat ausgegangen ist und in mehreren Deutschen Bundesländern durchgeführt wurde. Das klingt für mich glaubwürdiger, warum sollte die Linke für bodycams sein?

          2. Es gibt ein Bodycam Pilotprojekt bei der Bundespolizei und ein Pilotprojekt bei der Thüringer Landespolizei, beide haben aber nichts miteinander zu tun. Die TH Initiative kam direkt aus der LINKE geführten Regierung:

            „Im Januar 2017 wurde die Landespolizeidirektion durch das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales beauftragt, ein Pilotprojekt für das Tragen von Bodycams im Einsatz- und Streifendienst vorzubereiten und durchzuführen. Insgesamt 37 Mitarbeiter aus dem lnspektionsdienst Nord der Landespolizeiinspektion Erfurt, dem Inspektionsdienst der Landespolizeiinspektion Gotha und der Polizeiinspektion Sonneberg erhielten eine ausführliche Fortbildung hinsichtlich rechtlicher und taktischer Belange sowie zur Bedienung des neuen Einsatzmittels. Die Testphase begann am 3. April 2017 und ist für den Zeitraum bis Ende September dieses Jahres vorgesehen.“

            http://www.thueringen.de/th3/tmik/aktuell/presse/100666/index.aspx

  12. Es muss um die linke und die Grünen ja echt schlimm stehen, wenn kurz vor der Wahl so gegen Mitkonkurrenten wie Piraten und die PARTEI gehetzt wird.

    Gerade das Umfeld der Berliner Internetelite hat bei den Piraten Amt und Mandat abgegriffen, dann nicht-Netzpolitikthemen durchzudrücken versucht, und als damit die Bewegung ruiniert war sind sie fast geschlossen zur linken übergetreten und wurden dort mit Amt und Mandat belohnt.

    Das Ende vom Lied ist, dass damit die Bürgerbewegung des einsetzenden Internetzeitalters ihrem politischen Schwung beraubt wurde. Aber auch bei netzpolitik.org unterstützt man lieber den NetzDG Vorläufer „digitalcharta“ und hofft, dass mit einer umbenannten SED keine Überwachung aber maximale Transparenz kommen wird?

      1. Sie nennen sich zwar ganz bescheiden „eine Gruppe Bürgerinnen und Bürger“ lassen sich aber gerne für PR vor den Karren des NetzDG-Vorläufers digitalcharta spannen: https://digitalcharta.eu/intiatorinnen-und-initiatoren/ Was das für Folgen hat ist ja erst mal egal (Zensureinführung mit privaten Dienstleistern, Medienverlagsinteressen wie beim Leistungsschutzrecht,….) , solange das eigene Ego gestreichelt wird und es PR gibt, mit der man dann weiter „wichtig“ bleibt.
        Die Prämisse „Der Zweck heiligt nicht die Mittel“ wird hier den Piraten vorgeworfen, das gilt allerdings nicht für andere befreundete Projekte und Stiftungen. Anlass zu Kritik hätte es ja zuletzte genug gegeben.

        Ich lebe in einer Welt, die ich nicht von linken „progressiven“ Opportunisten mit den falschen Mitteln und Methoden kaputt gemacht sehen will. Wie die damalige Ökologie- und Anti-Atomkraft-Bewegung mit Bündnis90/Grünen ihr politisches Gewicht aufbauten wäre dieses auch für die Internet-Bewegung wichtig gewesen. Die Piraten boten hier eine einmalige Möglichkeit, diese wird nicht mehr wiederkommen. Stattdessen etabliert sich eine neugegründete Partei, die auf Ängste und Exklusion setzt, die Afd.
        Und jetzt wird mit „Hauptsache nicht Afd“ Panik Stimmung gemacht. Wozu das führt sieht man aktuell in Frankreich nach ihrer „Hauptsache nicht LePen“ Wahl.

    1. Auch wenns langweilig wird: Ich arbeite weder verdeckt für Linke noch Grüne oder irgendjemand anders… Es wird auch nicht glaubwürdiger, wenn es zehn Leute schreiben.

      1. Nein, das tust Du nicht, da stimme ich Dir zu. Es kommt immer darauf an, wer einen Artikel verfasst oder in einem Kommentar seine Meinung zum Besten gibt. Die Auflösung der Aktion VoteBuddy wurde hier ja auch auffallend Neutral besprochen, obwohl sich hier aus dem Angebot eines Stimmentausches eindeutig ein strafrechtlicher Bezug ergibt – während die Bildpublikation von Personen des öffentlichen Lebens (was Politiker nun einmal sind) durchaus durch die Rechtssprechung gedeckt sein kann. Es kommt vermutlich immer darauf an, welche Seite einer Münze man ansehen möchte.

        1. Der Unterschied zur Votebuddy-Aktion war, dass dabei Künstler zivilen Ungehorsam scheinbar begangen haben. Und beim Volkstrojaner eine Partei, die für etwas stehen will, diese Grundsätze vermeintlich aufgibt, um „flach“ etwas zu kommunizieren. Entweder ist man eine Spaßpartei oder eben nicht.

          1. Sorry, das ist so nicht korrekt.

            Der von „VotyBuddy“ angeblich „satirisch“ propagierte Stimmentausch unterliegt m.E.n. §108b StGB und ist deswegen mitnichten „ziviler Ungehorsam“, sondern erfüllt einen Straftatsbestand. Das war den Verantwortlichen auch bewusst, schließlich habe sie es explizit auf der dazugehörigen Seite angegeben, weswegen vom Bundeswahlleiter auch Ermittlungen angekündigt wurden.
            Abgesehen davon ist ja auch bereits das Vortäuschen einer Straftat nach §145dStGB bereits strafbar. Aber gut, mit dieser Aktion wurden ja nur „die Rechten“ vorgeführt, damit entfällt dieser strafrechtliche Bezug vermutlich automatisch.

            Die Aufnahme von Personen des öffentlichen Lebens (u.a. auch von Politikern) ist hingegen von der geltenden Rechtssprechung gedeckt (ich verweise auf die Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2000). Das öffentliche Interesse an Informationen aus der Privatsphäre wird darin als berechtigt bezeichnet.
            Von den Piraten wurde dazu aufgerufen „Fotos von denjenigen Regierungspolitikern zu machen und zu veröffentlichen, welche am 22. Juni 2017 in der Plenardebatte im Bundestag das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens und den dazugehörigen Änderungsantrag der Bundesregierung positiv abgestimmt haben“.
            Die Intimsphäre dieser Personen ist auch dadurch wie vom BVerfG gefordert nach wie vor geschützt – und Fotos DAVON zu machen, dazu haben die Piraten zu keinem Zeitpunkt irgend jemanden aufgefordert. Aber Fotos von denen zu machen die Fotos von uns – pauschal und anlasslos – machen, speichern und auswerten wollen, erscheint mir eine legitime Art der Gegenwehr zu sein.

            Wenn wir also von einer „Aktion zivilen Ungehorsams“ reden, dann wird dies imho durch die „Volkstrojaner-Aktion“ erfüllt – im Gegensatz eben zu „VoteBuddy“. Klar kannst Du jetzt den Piraten vorwerfen angeblich Ihre eigenen Ziele dadurch verraten zu haben.
            Dann würde ich mir aber auch eine explizite Distanzierung bei Eurem Artikel zu der VoteBuddy-Aktion wünschen. Hier jedoch willkürlich getrennte Maßstäbe anzusetzen erscheint mir bezeichnend für den qualitativen Niedergang dieses Blogs, den ich ja schon bemängelt habe.

          2. Wenn wir also von einer „Aktion zivilen Ungehorsams“ reden, dann wird dies imho durch die „Volkstrojaner-Aktion“ erfüllt – im Gegensatz eben zu „VoteBuddy“. Klar kannst Du jetzt den Piraten vorwerfen angeblich Ihre eigenen Ziele dadurch verraten zu haben.
            Dann würde ich mir aber auch eine explizite Distanzierung bei Eurem Artikel zu der VoteBuddy-Aktion wünschen.

            Nur dazu: Es soll möglich sein, dass verschiedene Autoren verschiedene Meinungen vertreten. Daher wird von „uns“ keine Distanzierung kommen.

          3. Wobei die Betonung hier wohl auf „vermeintlich“ liegen müßte. Ist es wirklich so schwer, seine Meinung zu korrigieren, wenn sich heraus stellt, dass ein Aktion ganz anders gemeint war und gelaufen ist, als geplant?

  13. Liebe Leute von Netzpolitik.org… ich oute mich gleich mal als Pirat, sogar als einer der schon ein paar Jahre mit dabei ist, sich in verschiedenen Bereichen engagiert hat und, das möchte ich auch sagen, Eure >>redaktionelle<< Arbeit sehr schätzt.
    Aber mal ehrlich: Was sollte das jetzt werden? Ich weiß um die gewisse politische Nähe, die Ihr pflegt – das ist Euer gutes Recht und das will ich Euch auch nicht madig machen – aber eine derart plumpe Kante zu fahren, ist das jetzt wirklich Euer neuer Stil: Wahlwerbung als aktiver Windschatten?
    Oder sinken Eure Clicks derart, daß Ihr in den vor jeder Wahl üblichen Tenor herkömmlicher Publikationen einfallen müsst und hofft, durch einen weiteren "Abgesang" der Piratenpartei noch mal hochzukommen? In dem ganzen Artikel steht nichts, was ich nicht schon dutzende Male in verschiedenen Zeitungen und Online-Plattformen von Burda, Springer und Co. gelesen hätte.
    Ich frage mich deshalb: habt Ihr das wirklich nötig?

    Ihr (und andere natürlich auch) könnt uns noch so oft für tot erklären und unterschwellig für Eure favourisierte Partei um eventuell wechselwillige Mitglieder buhlen… es tut mir leid Euch enttäuschen zu müssen, aber wir sind immer noch da. Klar, nicht mehr bei 12 Prozent in den Umfragen (wovon 10 Prozent Protestwähler waren, die jetzt halt zur AfD weitergezogen sind), aber das ändert nichts daran daß wir nach wie vor für unsere Ziele und unser Programm einstehen und kämpfen. Es ändert nichts daran daß KEINE andere Partei in Deutschland noch derart Bürgerrechte, Transparenz und die Privatsphäre verteidigt wie wir. Oh ja, die Lippenbekenntnisse der Linken, der GRÜNEN, der SPD, usw. sind uns allen bekannt, aber wir wissen wo diese Versprechen am Ende landen – und wir wissen, daß ohne uns Piraten diese Ziele niemals in die Programme der anderen Parteien gelangt wären, mal ganz abgesehen dass sie in kürzester Zeit wieder gestrichen werden wären wenn sich die Piraten tatsächlich auflösen würden.

    Ich hab mir die letzten Wochen auf Infoständen, Diskussionsveranstaltungen, bei Demos ect. richtig aufgerissen. Ganz egal ob dabei nur 1,5 bis 2 Prozent am nächsten Sonntag dabei rausspringen werden. Hier geht es ums Prinzip, darum die Leute von unseren Positionen zu überzeugen und zwar nicht durch vollmundige, ab kommender Woche wieder obsoleter Wahlversprechen, sondern in der Diskussion. Viele haben unser Programm und unsere Flyer mitgenommen und einige davon habe ich erst gestern bei unserem Stammtisch wiedergesehen. Wer sich mit unserer Partei beschäftigt scheint das Vorurteil von den abgesoffenen Chaoten anscheinend zu revidieren. Basisarbeit ist hart, dreckig, anstrengend und wird schlechter belohnt als die schönen Wahlwerbesprüche, die derzeit an jedem Laternenpfahl hängen. Ich stehe eher auf dem Standpunkt, daß man selbst was machen muss.

    Euer Kommentar hängt sich schön an der letzten Aktion, dem "Volkstrojaner" auf. Die Aktion wurde mittlerweile auf der Bundeshomepage entsprechend kommentiert, aber das war wohl zuviel Text für die Autorin um es vor der Bearbeitung des Beitrages durchzulesen. Sie hätte ja auch mal bei Anja Hirschel nachfragen können, aber Emails schreiben… vielleicht ist das auch zu kompliziert? Egal, da war etwas worüber man sich plakativ aufregen kann, denn schließlich haben wir ja nach dem Weggang der Parteienhopper und Selbstdarsteller gar kein Skandalpotential für die allgemeine Berichterstattung gehabt. Nebenbei bemerkt, ich kann mich noch gut daran erinnern wie beklagt wurde, daß wir Piraten zu "brav" geworden wären, daß wir keinen "Biss" mehr hätten. Ja, was denn nun?

    Ich entschuldige mich für diesen Rant – ja, ich bin sauer, und zwar auf die miese Qualität Eures Beitrags. Und zwar nicht, weil hier gegen "meine" Partei gewettert wird. Ich bin von Netzpolitik.org eigendlich etwas wesentlich besseres gewohnt, habe allerdings festgestellt daß das Niveau der Meldungen (sorry, meine ganz persönliche Meinung!) auf Eurer Plattform in der letzten Zeit nachgelassen hat. Es wäre schön wenn Ihr Euch wieder um mehr Qualitätsjournalismus bemühen würdet, und nicht in der Form die von den Printmedien in unserem Land ausgelebt wird, sondern daß Ihr wieder zu Euren Wurzeln zurückfindet. Ansonsten… naja, braucht man dann so einen Blog dann noch?

    Wenn ich mich in unserer politischen Landschaft allerdings so umsehe, dann komme ich zu dem Schluß: die Piratenpartei wird immer noch gebraucht, vielleicht sogar denn je.
    Ganz egal, ob man uns haben will oder nicht.

  14. Ja, man kann über den Zustand der Piraten sicherlich geteilter Meinung sein. Worüber allerdings insbesondere in diesem Forum Einigkeit bestehen sollte ist, dass es eine Partei geben muss, die sich insbesondere und schwerpunktmäßig mit netzpolitischen Themen beschäftigt. Nur so kann die Öffentlichkeit dafür sensibilisiert und Druck auf andere Parteien ausgeübt werden. Die anderen Parteien versagen seit Jahren auf voller Linie. Sie wollen Überraschungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung, Freiheitsrechte einschränken und Angst und Hass schüren. Es braucht eine Partei, die nicht etwa aufgrund von irgendwelchen Koalitionsverträge verpflichtet ist, gegen ihre (angebliche) programmmäßig manifestierte Überzeugung zu stimmen. Selbst wenn die FDP sich jetzt als neue netzpolitische Partei darstellen will, hat sie sich innerlich nicht verändert, nur Farben, Logo und Parteigesicht. Außerdem werden sie sich gegen die CDU in einer möglichen Koalition eh wieder nicht durchsetzen, wenn es der CDU nicht passt.

    Aus meiner Sicht braucht es eine echte sozial-liberale Kraft mit netzpolitischem Schwerpunkt als Partei. Und das sind nunmal die Piraten.

    Also weiter hart kämpfen. Öffentlich noch lauter und aktiver werden, charismatische Gesicher in den Vordergrund stellen.

    Reboot statt shutdown.

    Grüße

    Dennis

    1. Nö, es gibt offensichtlich keine Einigkeit darin, dass es eine Partei sein muss, um diesen Druck auf andere Parteien auszuüben. Da gibt es zahlreiche andere politische Wege. Und was Anna schreibt ist ja, dass eine Partei, die schon lange keine inhaltlichen Impulse mehr geliefert hat, diese Funktion schon gar nicht erfüllt.

      1. Und woran macht ihr das fest, dass die Piraten keine Impulse mehr liefern? Sie hatten mir Patrick Breyer parteiübergreifend den fleißigsten aller Abgeordneten in allen 16 Landesparlamenten, der gerade auch auf Datenschutz sehr stark Wert gelegt hat und das noch immer tut. Der auch außerpolitische Wege gesucht hat und Überwachung auf dem Klageweg verhindert hat.

        In NRW hat die Fraktion im Gegensatz zur großen Oppositionspartei CDU im Landtag 2 Anträge durchgesetzt, dir CDU 0.

        Was ist daran schlimm, sich als Partei auch bei Ideen von NGOs zu bedienen und diese als politische Forderungen einzubringen. Das machen andere Parteien übrigens schon seit Jahrzehnten. Warum das Rad 10mal neu erfinden.

        Wenn man jedes wichtige Thema auch einfach so von außen in den Diskurs bringen könnte: Warum schaffen wir dann nicht alle Parteien, die sich insbesondere einem Thema verschrieben haben, einfach ab und hoffen darauf, dass CDU und SPD die Themen, die durch Vereine, Organisationen usw an sie ran getragen werden, schon von sich aus aufgreifen und umsetzen.

      2. Ich werde mir jetzt die Verweise auf die inhaltliche Leere bei anderen Parteien verkneifen, was die angeführten „inhaltlichen Impulse“ betrifft. Man könnte die Sache auch von der anderen Seite sehen: anstatt wie bei den „anderen Parteien“ üblich sich jeden Tag über den neuesten Dreck aufzuregen (und dabei in keinster Weise Lösungsansätze zu präsentieren) könnte man gerade den Piraten zu Gute halten, daß sie immer noch zu ihren Kernthemen stehen. Die Piraten haben also bereits einen Impuls geliefert, und meiner Ansicht nach brauchen wir keine weiteren Baustellen aufmachen, bis wir die laufenden abgearbeitet haben. Immer wieder den neuesten Scheiß präsentieren – das ist eigendlich das Markenzeichen der „etablierten“ Parteien um davon abzulenken daß sie ihre ehemals aufgestellten Forderungen bis heute noch nicht umgesetzt und ihre selbst gesteckten Ziele immer noch nicht erreicht haben.

  15. Diese beleidigte Parteikleingeistigkeit, die hier in den Kommentaren zu Tage tritt, fand ich schon immer abschreckend. Sie war ein Grund, die Piraten nicht mehr zu wählen.

  16. Wirklich mieser Artikel. Wie eine netzpolitisch orientierte
    Plattform dazu kommt, gerade die Piraten, eine Woche vor der Bundestagswahl,
    derart platt und tendenziös zu diskreditieren, bleibt mir rätselhaft.

    Ob die Aktion der Piraten „Volkstrojaner“ von jedem gleich richtig
    verstanden wird, darüber läßt sich sicherlich streiten. Wie sie aber
    wirklich gemeint ist und was damit bezweckt werden sollte, dürfte wohl
    eindeutig zu erkennen sein, wenn man sich, wie von Pascal Hesse
    hingewiesen, die „Auflösung der Aktion“ durchliest. Anscheinend hat
    Frau Biselli dies getan und hat es trotzdem nicht kapiert. Wenn dem
    wirklich so wäre, müßte man tatsächlich an ihrer journalistischen
    Befähigung zweifeln, was ich allerdings nicht glaube. Nur was ist dann
    der Grund ?

    Nun gut, vielleicht mag Frau Biselli die Piraten einfach nicht
    oder ist aus irgendwelchen Gründen entäuscht über diese oder Frau
    Biselli hatte einfach einen schlechten Tag, was sicherlich jedem von
    uns mal passiert.

    Warum aber Herr Beckedahl, als Herausgeber des Blogs, hier auch noch
    dermaßen unqualifiziert und offensichtlich uninformiert beispringt,
    ist wirklich beschämend und läßt in mir doch einige Zweifel darüber
    aufkommen, ob es noch richtig ist, diesen Blog monatlich finanziell zu
    unterstützen.

    Ich hoffe, daß netzpolitik.org nochmals in sich geht und einsieht, daß
    der Artikel und vor allem die rechtfertigungsversuche hier im Forum
    einfach schlecht und dem journalistischen Anspruch von netzpolitik.org
    unwürdig waren.

    Gruß
    Ein netzpolitik.org Unterstützer

    1. … und läßt in mir doch einige Zweifel darüber
      aufkommen, ob es noch richtig ist, diesen Blog monatlich finanziell zu
      unterstützen.

      Es ist schon enttäuschend für einen „Unterstützer“, wenn er glaubte, er hätte mit Spenden so etwas wie einen Anspruch auf „Gegenleistung“. Die Macher von Netzpolitik.org verstehen sich wohl nicht als crowd-funding-finanzierte Auftragsschreiber.

      Deine Denke entspricht der Art, wie Google Think-Tanks unterstützt: Kommt Kritik, so werden die Kritiker an die frische Luft gesetzt. Solidarität ist das nicht.

      1. Ein Unterstützer unterstützt eine Plattform wie netzpolitik.org vielleicht auch, weil ihm eine ausgewogene journalistische Ausrichtung der Berichterstattung wichtig ist. Das war ja mal durchaus der Fall und für mich auch der Grund, kräftig für diesen Blog die Werbetrommel zu rühren.

        Einen Anspruch darauf hat er sicher nicht – allerdings dann eben auch die Freiheit, die Unterstützung zu beenden wenn ihm die Ausrichtung nicht mehr gefällt. Und darüber laut nachzudenken, daß ist ebenfalls erlaubt.

        Ich bin mir im übrigen sicher daß die Betreiber dieses Blogs eine solche Entscheidung auch akzeptieren werden. Wegfallende Spendeneinnahmen lassen sich sicherlich durch neue Spender auffangen.

        1. @Andreas: ich denke es wird in anderen Parteien und auch außerhalb sicher genug Unterstützer geben, die sich für netzpolitische Themen interessieren und diesen Verlust auffangen könnten. Falls nicht werden wir das sicher bei den nächsten Veröffentlichungen der Geschäftszahlen sehen …

      2. Von Gegenleistung spreche ich nicht, wohl aber von einem Anspruch auf journalistisch saubere und korrekte Arbeit. Und daß diese in dem Artikel von Frau Biselli und den Kommentaren von Herrn Beckedahl deutlich zu kurz kommen, steht für mich außer Frage. Insofern mache ich meine Unterstützung sehr wohl journalistisch qualitativen Merkmalen abhängig und diese orientieren sich weder an Inhalt noch irgendeiner Gegenleistung. Gefälligkeitsartikel sind nicht so meine Sache.
        Und mit Solidarität verknüpfe ich meine monetäre Unterstützung ebenfalls nicht. Oder würden sie einem Blatt aus Solidarität wohlgesinnt bleiben, obwohl es zwischenzeitlich einfach schlechten Journalismus betreibt[1] ?

        [1] Ist jetzt nicht direkt auf netzpolitik.org bezogen. Besser ich sage das noch mal ausdrücklich, so daß F13 nicht wieder falsche Schlüsse zieht.

  17. Man sollte nicht vergessen, dass die Piraten Konkurrenz von Netzpolitik.org sind, Frau Biselli vermutlich von Netzpolitik.org lebt und Herr Beckedahl „eine Karteileiche bei den Grünen“ ist.

  18. Gebe ich meinen Senf eben doch noch dazu:

    1) Dass der Artikel eine persönliche Meinung, ein Kommentar ist, gehört normalerweise an den Anfang oder anderweitig gekennzeichnet. Zeitungen handhaben es ähnlich und Netzpolitik veröffentlicht ja sehr wohl auch Artikel jenseits von Meinungen.

    2) Ich sehe die Piraten eher wieder auf einem guten Weg. Seitdem die meisten opportunistischen „Progressiven“ wieder weg sind, stehen die relevanten Themen wieder im Vordergrund und die Piraten wieder ernsthaft wählbar. Bei der letzten BTW war das leider anders.

    3) Den Dämpfer nach dem ungesund schnellen Hypeaufstieg sehe ich ebenfalls eher positiv. Schon weil er die Trittbrettfahrer auf der Suche nach schnellen Pöstchen und ohne echtes Interesse an produktiver Arbeit wieder verjagt hat.

    4) Kommen wir zur Verschwörungstheorie :-)
    Der Zeitpunkt für die Veröffentlichung dieses Meinungsartikels ist schon … interessant. Ich vermute aber eher Verbindungen zu den geschassten „Progressiven“, da ich meine solche Tendenzen (Abkehr vom eigentlich Thema „Netzpolitik“ hin zu belanglosen Pseudoproblemen) leider auch hier zunehmende zu beobachten.

    1. 1) Dass der Artikel eine persönliche Meinung, ein Kommentar ist, gehört normalerweise an den Anfang oder anderweitig gekennzeichnet. Zeitungen handhaben es ähnlich und Netzpolitik veröffentlicht ja sehr wohl auch Artikel jenseits von Meinungen.

      steht schon im Teaser: „Ein Kommentar dazu, warum …“

      Und zum Zeitpunkt: Der Zeitpunkt ist immer schlecht oder gut. Aber ich habe mich nach diversen Diskussionen – eine exemplarisch hier – und ständigen, wiederholten Nachfragen, warum wir die Piraten nicht aufnehmen, dafür entschieden, das jetzt zu tun. Sonst wäre auch der Strom an Kommentaren, dass wir durch Nichtbeachtung mit Schuld an schwindender Relevanz sind, nicht abgerissen. Mehr Verschwörung ist da nicht rauszuholen. Keine Beeinflussung durch irgendwen, keine eigene Parteizugehörigkeit.

      1. Wieder eine schwache Erklärung. Andere Parteien wurden thematisch und inhaltlich besprochen, bei den Piraten gabs nur eine meinungstarken und inhaltsschwachen Rant. Diese Ungleichbehandlung ist schon auffallend und wenn es keine Beeinflussung und Parteiprüferenz gibt, welche Gründe haben denn dann dafür gesorgt, das die Parten hier so unfair behandelt wird?

        1. Seh’s vielleicht mal so: die Piraten sind zu irrelevant fuer eine Behandlung im Kontext der zur Wahl stehenden Parteien, daher tauchen sie dort nicht auf, wie alle anderen aehnlicher Groesse auch. Sie sind historisch im Kontext dieses Blogs nicht ganz uninteressant, weswegen jemand einen Kommentar dazu schreibt. Unterschiedlicher Kontext, unterschiedliche Intention.

    2. @Karlchen
      Mich würde interessieren, erstens woran die Abkehr vom Thema Netzpolitik zu erkennen ist und zweitens welche belanglosen Pseudoprobleme stattdessen behandelt werden.

  19. Es ist schon interessant, dass ausgerechnet Anna Biselli, die mehrfach im Jahr auf Podien und Veranstaltungen der Grünen bzw. der grünen parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung anzutreffen ist (natürlich gegen ein nettes Honorar), so kurz vor der Wahl einen persönlichen Rant gegen die Piraten an einem recht gut frequentiertem Ort loslässt. Gleiches gilt übrigens auch für Markus Beckedahl, der hier in den Kommentaren zynisch mitmischt. Auch Beckedahl hat in Vergangenheit medial schon öfter offen gegen die Piraten geschossen.

    Gibt es eigentlich irgendwo eine Auflistung darüber, wie häufig das Team von Netzpolitik.org gegen Honorar auf Veranstaltungen von Parteien und parteinahen Stiftungen teilnimmt?
    Es würde helfen, den ein oder anderen Artikel in die richtige Schublade einzuordnen.

    1. Magste das mal belegen? Vor allem das „mehrfach im Jahr“. Das letzte Mal, dass ich auf einem Podium einer Veranstaltung der Böll-Stiftung war, ist – iirc – 2014 gewesen.

  20. Hallo Anna
    Du schreibst, dass man auch außerhalb einer Partei politisch aktiv sein könne. Das ist sicher richtig. Mit dem Gedanken habe ich 2014 meine Parteimitgliedschaft beendet, auch, im Glauben, dass man so ein breiteres Spektrum an Menschen erreichen könne. Mag das vielleicht kurzzeitig auch so gewesen sein, so bin ich mittlerweile schlicht frustriert und müde. Nicht selten geben mir Menschen im Gespräch zwar recht, aber es erwächst keinerlei Aktivität daraus. Zur Rettet die Grundrechte zB hätte man von Kassel aus kostenlos mitfahren können – wir waren nur zu dritt – und ja, vielleicht haben zu wenig Menschen von der Möglichkeit und von der Demo gewusst, obwohl ja viele NGOs aufgerufen haben. Das Signal an die Politik war imho verheerend.
    Natürlich treibt eine 1% Partei niemanden vor sich her, eine außerparlamentarische Opposition ohne Reichweite, bzw Mobilisierungsvermögen tut dies aber auch nicht. Es ist imho auch nur scheinbar ein Erfolg, wenn man zu Sachverständigenanhörungen eingeladen wird, im Gesetzentwurf aber nichts wirklich geändert wird. Vielleicht bin ich ja auch schon so desillusioniert, dass ich die Erfolge nicht mehr sehe, und wir noch krasserer Einbußen bei Freiheitsrechten hätten, gäb es weniger NGOs. Aber im Moment sehe ich als einzig gebliebene Möglichkeit Organisationen finanziell bei Verfassungsklagen zu unterstützen, und das kann der Weg nicht sein.
    Kannst Du mir vielleicht ein paar Beispiele geben, wo sich in letzter Zeit hier in D durch NGOs (ohne Klage) etwas bewegt hat? Wo und wie man weiter arbeitet, wenn einem keiner mehr zuhört, der nicht eh schon gleicher Meinung ist?

    1. Danke für die Antwort, du beschreibst eine Situation, die ich so fast unterschreiben kann. Gerade wenn es um Überwachung und Co. gibt, kommt einem die Situation wie ein müßiger Abwehrkampf vor.

      Aber es gibt NGOs oder andere Initiativen, die Erfolge feiern. Da waren die TTIP-Proteste, da war Ehe für Alle, wo ein großer Teil öffentlicher Druck dabei war. Greenpeace hat in den letzten Jahrzehnten jede Menge Dinge angestoßen, von denen manche reale politische und wirtschaftliche Konsequenzen gebracht haben. Auf netzpolitischer Ebene hat „unsere Seite“ ne Menge dazu beigetragen, dass das Störerhaftungsthema mittlerweile fast gegessen ist.

      Und, was ich immer wichtig finde – vor allem wenn einen gerade die Frustration überrollt: Politik heißt nicht nur Gesetze machen/beeinflussen und Co. Auch Leute in lokalen Initiativen, egal ob sie für und mit Geflüchteten Fahrräder reparieren oder in ihrer Stadt gegen Nazis oder für mehr Kita-Plätze auf die Straße gehen, bewegen Dinge.

      1. Ja klar, netzpolitik.org hat natürlich eine Menge dazu beigetragen, das es bei der Störerhaftung Bewegung gab. Piraten und andere waren da sicher kein Punkt. So eine Haltung sagt viel über das eigene Selbstverständnis aus und erklärt natürlich den polemischen Artikel gegen die Konkurrenz.

        Um es mal für viele Piraten zu sagen, die sich gegen TTIP und andere Punkte im und außerhalb des politischen Systems enagiert haben: Danke für das Nachtreten.

        1. Ich vermute, dass du dir nicht vorstellen kannst, dass „unsere Seite“ all jene meint, die sich – wieauchimmer – für Grundrechte im Netz einsetzen, oder? Und woher diese Konkurrenzverschwörung kommt, würde ich auch gern wissen. Weder ist np ne Partei noch publiziert die Piratenpartei hauptberuflich Artikel.

          1. Dann war das missverständlich ausgedrückt, ich habe die Formulierung „unsere Seite“ tatsächlich auf die Webseite netzpolitik.org bezogen.

            Der Konkurrenzgedanke liegt außerdem recht nahe, immerhin bearbeiten sowohl netzpolitk.org als auch die PP netzpolitische Themen und seien wir ehrlich, wirklich gut sind die Piraten hier nie weg gekommen. Daher liegt es schon nahe, das dieser Abgesang auf eine Partei kurz vor der Wahl dadurch motiviert wurde, jemanden wegzubeißen, der das eigene Feld mit bearbeitet. Zumal es immer noch keinen plausiblen Grund gibt, warum dieser Artikel zeitnah zur Wah veröffentlicht wurde und die PP die einzige Partei neben der AfD ist, von deren Wahl mit einem eigenen Artikel abgeraten wurde.

          2. Ah, an die Missverständlichkeit des Wortes Seite habe ich tatsächlich nicht gedacht, ich verstehe.

            Warum der Artikel jetzt erscheint, steht in nem Kommentar weiter oben. Und ne, ich will tatsächlich niemandem zu oder gegen eine bestimmte Parteiwahl raten. Naja, außer bei denjenigen aus dem menschenfeindlichen Spektrum.

          3. Genau an der Stelle wird die Ungleichbehandlung doch gut deutlich. Die Piraten haben sich gewünscht, auch mit in der Analyse der Wahlprogramme (und sei es nur bei den kleinen Parteien) mit aufgenommen zu werden. Dann gab es aber statt einer Auseinandersetzung mit dem Wahlprogramm und den Positionen eine Auseinandersetzung mit der und einen Abgesang auf die Partei (und zwar als einzige Partei in dieser Form auf netzpolitik.org). Diese unterschiedliche Behandlungkurz vor der Wahl ist schon auffallend und dazu fehlen mir bisher die Hintergründe.

  21. Würde sich die Netzgemeinde in Deutschland nicht gegenseitig zerfleischen, könnte sie auch mehr erreichen. Mir erschließt sich nicht, wie ein Netzpolitik-Blog nicht eine Netzpolitikpartei als natürlichen (und parlamentarischen) Verbündeten bezüglich ihres Anliegens betrachten kann.
    Warum werden beispielsweise Netzpolitik-Themen der Piratenpartei im Artikel als „Themenklassiker“ fast schon abwertend bezeichnet? Das ist doch gerade das Kernthema, wofür dieser Blog kämpfen will!
    Ihr agiert hier nicht im luftleeren Raum, sondern braucht in eurem Unterfangen auch politische Verbündete und dabei bietet sich die Piratenpartei doch idealerweise an.
    Übrigens hat die Piratenpartei nicht mehr sogenannte Skandale als andere Parteien auch, nur hier sind die Medien in der Regel unbarmherziger.

  22. Ich muss leider den vorigen Kommentatoren recht geben. Es macht schon seit längeren den Eindruck als ob hier eine persönliche Fehde ausgefochten wird. Es ist sehr bedauerlich, dass sich Netzpolitik und die Piraten scheinbar streiten beide werden benötigt damit das wichtige Thema nicht in Vergessenheit gerät.

    Da es für mich aber den Eindruck von verlorener Objektivität und Neutralität macht, werde ich als Konsequenz dieses Jahr kein Geld an Netzpolitik spenden.

    Martin
    (Ein Linke Wähler)

  23. Ich habe alle diese Kommentare zu dem, in jeder Hinsicht, mißglückten Artikel von Frau Biselli gelesen und bis jetzt gehofft, daß sich netzpolitik.org in irgendeiner Weise bei der Piratenpartei entschuldigt. Das ist leider nicht passiert. Insbesondere Herr Beckedahl gibt bei dem Versuch diesen Artikel irgendwie zu legitimieren ein klägliches Bild ab, weshalb ich im Moment meine finanzielle monatliche Überweisung hin zur KONTEXT Wochenzeitung verschoben habe. Aber keine Sorge, hierbei handelt es sich „nur“ um einen 10 Euro Dauerauftrag (einen von immerhin fünf Unterstützungsbeiträgen für alternative Medien).

    Ein ehemaliger „netzpolitik.org Unterstützer“

    1. Die Kündigung der Unterstützung von Netzpolitik.org nur wegen ihrer nicht gerade sympathischen und fairen Behandlung der Piratenpartei finde ich übertrieben und nicht sinnvoll für die netzpolitische Sache. Sie machen hier in allen anderen Gebieten hervorragende Arbeit und das sollte honoriert werden.

      Ich bin selber Unterstützer dieser Seite und Pirat und kann da durchaus differenzieren.

      1. Netzpolitik.org macht ja keinen Hehl daraus, dass sie eine politische Agenda verfolgen, Neutralität ist auch außerhalb von Kommentaren nicht vorgesehen, wenn über etwas berichtet wird, dann vollständig aber natürlich mit offensichtlicher politischer Tendenz. Im Grunde finde ich das gut, denn andere Medien, die „Neutralität“ behaupten, sind es ja auch nicht, nur tun sie so, als wären sie es. Ich finde es daher gut, dass netzpolitik.org mit offenem Visier für Bürgerrechte insbesondere im netzpolitischen Bereich eintritt. Insoweit ist netzpolitik.org heute noch eine der größten Lobbyorganisationen für netzpolitische Bürgerrechte in Deutschland.

        Gleichzeitig zeigte sich von Anfang an, dass netzpolitik.org ein Problem mit der Piratenpartei hatte, vielleicht weil Chef und Gründer Markus Beckedahl den Grünen sehr nah steht und Stimmen, die er bei den Grünen sieht, zu den Piraten abwandern sah und sieht. Ich bin sicher, dass er dabei nicht die Hilfe für die Grünen an sich im Sinne hat, sondern das Thema Netzpolitik an sich. Er sieht, so vermute ich, vielleicht mag er mir das ja bestätigen, das Thema Netzpolitik und Bürgerrechte bei den Grünen in besseren Händen aufgehoben, als bei den Piraten und kämpft dafür, dass diese Themen bei den Grünen einen höheren Stellenwert erhalten (auch in konkreten Taten und nicht nur als Wahlversprechen).

        Markus Beckedahl kann man sicher nicht vorwerfen dumm zu sein, daher überrascht es doch, dass er in den Kommentaren die Position der Autorin des Artikels Anna Biselli nicht hinterfragt, die behauptet, für politischen Aktivismus bedürfe es keiner Partei. Zwar kann niemand die Aussage selbst in Frage stellen, aber doch ist das kein sonderlich kluger Rat. Politischer Aktivismus ist ja weder Selbstzweck noch Beschäftigungstherapie, sondern soll für einen gewissen Impact sorgen. Der politische Aktivist möchte im besten Fall erreichen, dass nicht nur über die eigenen Vorschläge nachgedacht wird, sondern das eigene Programm dann in Gesetze und Verordnungen gegossen wird.

        Wenn man als politischer Aktivist z.B. in einem Verein jedoch nicht über die nötigen monetären Mittel verfügt, um Parteien und Politikern Geld zu „spenden“, dann wird man in der Regel als Verein ignoriert, selbst wenn man auch Mal sechsstellige Zahlen an Demonstranten auf die Straße bringen kann. Klar, vielleicht wird man angehört, vielleicht wird der eigene Vorschlag sogar diskutiert, aber am Ende ändert sich seltenst etwas. Anderes gilt hingegen für den Aktivismus in einer größeren Partei. Wenn man die Ziele einer Partei teilt, wenn diese gar potentiell über 5% der Stimmen in Wahlen erzielen kann, dann reicht dies oft für ein Umlenken der anderen Parteien in diesen Bereichen.

        Anna Biselli versucht auch gar nicht, diese Erfolge der Piraten zu verhehlen, auch wenn sie sie doch kleinmacht. Dennoch empfiehlt sie dann den Austritt und den Aktivismus in Vereinen, da es ja nichts mehr mit den Piraten werden könne. Wenn das aber so ist und wenn ich mir anschaue, wie sich die im Bundestag und Landtagen vertretenen Parteien netzpolitisch verhalten, dann weiß ich, dass die schon vorhandenen Aktivisten scheinbar keinerlei Bedeutung mehr für den politischen Diskurs zu scheinen haben. Sowohl Union, SPD, FDP, Grüne, als auch Linke und selbstverständlich auch die AfD, sind in größeren Teilen daran beteiligt, die Bürgerrechtssituation hinsichtlich Netzpolitik in Deutschland zu verschlechtern, als dass sie diese verbessern. Anderes galt in der Zeit, als die Piraten ihr Hoch hatten.

        Wenn ich also weiß, dass netzpolitischer Bürgerrechtsaktivismus in Vereinen offensichtlich hinsichtlich der bürgerrechtlichen Realität in Deutschland wirkungslos ist und ich weiß, dass die Aktivität bei den Piraten zumindest ein Potential an Erfolg verspricht (wie die Vergangenheit beweist), wie kann ich dann eine solche Empfehlung abgeben?

        Netzpolitik.org hat einen Anteil daran, dass es in Deutschland noch nicht so schlimm ist, wie es sein könnte und dafür gebührt euch Dank, insbesondere gebührt Markus Beckedahl ein solcher Dank. Gleichzeitig aber, hat Netzpolitik.org die Piraten in der Vergangenheit nicht nur kritisch begleitet, sondern im Gegenteil regelmäßig die Piraten in einer Art angegriffen, wie es mit anderen Parteien hier nie geschah. Es wurde über Streitereien in der Piratenpartei berichtet, obwohl über Streitereien in Union, SPD und Grünen nicht berichtet wurde. Es wurden Abgesänge noch und nöcher veröffentlicht und man hatte den Eindruck, dass die Piratenpartei hier mehr als Feind der netzpolitischen Sache angesehen wurde, als Union oder SPD.

        Jetzt schreiben hier Leute, dass sie ihre regelmäßigen Spenden wegen dieses Artikels und der Reaktion darauf kündigen. Ich habe für netzpolitik.org nie gespendet, obwohl ich mehrere Male daran gedacht habe. Für mich war dabei nämlich immer die Frage, ob meine Spende hier am besten aufgehoben ist, ob ich der netzpolitischen Sache mit meiner Spende einen Gefallen tue, oder im Gegenteil. Und um ehrlich zu sein, kam ich immer zum Ergebnis, dass das Geld in der Piratenpartei selbst, besser aufgehoben ist, obwohl ich nie Mitglied war. Denn was netzpolitik.org durch seine Berichterstattung Positives bewirkte, hat es aus meiner Sicht gleichzeitig mit der negativen Berichterstattung über die Piratenpartei wieder zunichte gemacht und aus meiner Sicht, durch seine Verankerung bei Netzpolitik-affinen Lesern einen großen Anteil am Niedergang der Piratenpartei. Selbstverständlich ist dieses Blog nicht alleine dafür verantwortlich. Große Verantwortung tragen auch viele Piraten selbst, insbesondere solche die in der Partei bloß ein Karrieresprungbrett sahen und selbstverständlich ist auch jeder beteiligt, der sich nicht an diesem großen Projekt beteiligte und meinte, das dürften ruhig andere tun, wie beispielsweise ich selbst. Ich kann dennoch verstehen, wenn Leute hier nicht mehr spenden wollen. Wir wären heute, wenn netzpolitik.org kein Problem mit den Piraten gehabt hätte und man eine gemeinsame Front gegen die Innenminister dieser Nation gebildet hätte, viel weiter in Deutschland und ich glaube, wenn netzpolitik.org nicht von Markus Beckedahl gegründet worden wäre, hätte es jemand anderes getan und vielleicht könnte man demnächst die Arbeit der Piraten im Bundestag betrachten, statt die der AfD.

        Aber das Kind ist nun schon in Brunnen gefallen, dieser und viele andere Beiträge sind schon veröffentlicht und man kann die Uhr nicht zurückdrehen. Wenn also netzpolitik.org in Zukunft aufhört, solche schnell runtergetippten Bashing-Kommentare zu veröffentlichen und solche Diskussionen bitte in den Kommentarspalten belässt und die Seite wieder vermehrt für seriöse, recherchierte Artikel zu verwenden, von denen es in letzter Zeit von euch leider echt wenige gibt, dann gebe ich vielleicht irgendwann die Piraten auch auf und spende vielleicht hier und wenn nicht ich, dann werden es sicher andere tun.

  24. Wenn ich das hier in Teilen richtig verstehe, dann werden Wahlprogramme nur dann von Netzpolitik.org aufgenommen, wenn die Partei in Umfragen vor der Wahl einmal mindestens 5% erreicht oder überschritten haben. Sollte dies richtig sein, dann finde ich das mehr als bedenklich – und dieser Trend findet sich ja schon in den übrigen Medien.

    Nehmen wir allein das „Kanzlerkandidatenduell“ mit Merkel und Schulz. Was soll so etwas, wenn der Wähler nicht den Kanzler wählt, sondern der Bundestag? Das ist nicht nur Volksverdummung, sondern letztlich merkwürdig verzerrende Wählersteuerung, die sich wohl an den USA orientiert, wo das „Wahlvieh“ nur noch die Wahl zwischen zwei in Teilen nicht mehr unterscheidbarer Alternativen hat?

    Die Piratenpartei war immer noch in einigen Landesparlamenten vertreten (wo zumindest in Teilen wirklich gute Arbeit geleistet worden ist) und wurde dennoch unter Hinweis auf demoskopische Befragungen (!) nicht mehr in der Presse dargestellt. Hierbei sollte jeder einigermaßen denkende Mensch sich der Folge in unserer Demokratie bewusst sein, weil die „Human-Maschine“ kognitiven Verzerrungen unterliegt: Wiederholungen beeinflussen den attributierten Bedeutungs- und Wahrheitsgehalt in unserer Mediengesellschaft – und analog natürlich auch Auslassungen. Es entstehen damit sich-selbst-verstärkende Tendenzen, die am Ende in sich selbst erfüllende Vorhersagen ausarten können. Mir erscheint dies ein Analogon zu einem Programmierfehler…

    Aus Kostengesichtspunkten sollte man vielleicht Wahlen ganz abschaffen und einfach durch repräsentative Befragungen ersetzen – möglichst durch Institute, die nicht der unmittelbaren demokratischen Kontrolle unterliegen?

    Ich empfehle dringend die Beschäftigung mit dem exzellenten Vortrag des Psychologen Rainer Mausfeld „Warum schweigen die Lämmer?“ – möglicherweise sind einige Themen der „Netzpolitik“ doch letzten Endes zu sehr Ablenkung von den wirklich wichtigen Themen?

    Mein persönlicher Eindruck ist, dass bis auf die Piratenpartei für mich erkennbar kaum jemand bislang die Notwendigkeit eines „Betriebssystem-Updates“ für unser demokratisches System erkannt und benannt hat. Natürlich kann man auch außerhalb von Parteien politisch aktiv sein, allerdings gilt nicht umsonst immer noch „Teile und Herrsche“ – am Ende wird man Forderungen nur als Kollektiv umsetzen können. Möglicherweise braucht es die Piratenpartei gerade deswegen doch noch?

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