Können wir, was wir dürfen? Vom Nutzen der Pressefreiheit

Foto: CC-BY-NC 3.0 Netzpolitik.org

Die Sendung „Der Tag“ auf hr2 berichtete am Mittwoch einer Stunde lang über Pressefreiheit, vor allem bei uns: „Können wir, was wir dürfen? Vom Nutzen der Pressefreiheit“. Wir kamen darin auch vor.

In Deutschland ist die Presse weitgehend frei, das bekommen wir regelmäßig bei internationalen Vergleichen bestätigt. Was aber fangen wir mit dieser Freiheit an? Eine staatliche Zensur findet nicht statt. Aber was findet statt? Die Vorwürfe an die Journalisten sind zahlreich: Selbstzensur durch wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten oder gesellschaftlich erwünschte Ansichten, Verbreitung zweifelhafter, oder sogar bewusst falscher Informationen. Andererseits sind solche Meinungsverschiedenheiten über den richtigen Gebrauch der Pressefreiheit nicht zu vermeiden: Es hat ja nun mal jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern, und dank Internet tun es auch immer mehr und immer unterschiedlichere Menschen. Soll es Grenzen der Pressefreiheit geben? Kann man sie auch missbrauchen? Anders als viele andere Länder haben wir sie: aber machen wir das Beste daraus?

Hier ist die MP3.


Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

Wir berichten über aktuelle netzpolitische Entwicklungen, decken Skandale auf und stoßen Debatten an. Dabei sind wir vollkommen unabhängig. Denn unser Kampf für digitale Freiheitsrechte finanziert sich zu fast 100 Prozent aus den Spenden unserer Leser:innen.

2 Ergänzungen

  1. Hallo Herr Beckedahl,

    vielen Dank für diesen Hinweis.

    Ich denke, mit der Pressefreiheit ist es wie mit der Meinungsfreiheit, beide benötigen jemanden der zuhört bzw. mitliest. Wenn es niemand liest oder niemand zuhört, ist es egal ob es das eine oder das andere gibt. Menschen demonstrieren gegen irgendetwas und die Politik macht es trotzdem. Ist dann das Recht auf freie Meinung überhaupt wichtig? Oder, der Journalist prangert einen Zustand an, und die Politik macht trotzdem weiter. Welchen Nutzen hat dann die Pressefreiheit?
    Der springende Punkt ist viel mehr, Sie haben es im Interview angesprochen, die Informationsgewinnung. Eine Meinung kann ich mir nur bilden, wenn ich auch entsprechende Informationen habe. Der Journalist kann nur über Dinge schreiben, wenn ihm die Informationen bereitgestellt werden. Ohne Informationen stochern alle nur im Nebel. Daraus entwickeln sich dann diese Verschwörungstheorien und all die Halbwahrheiten und Vermutungen.
    Wenn also die Informationsproduzenten, Regierungen, Unternehmen, Organisationen usw. usf., auf jedem Stück Papier den Stempel „Geheim“ drückt, kann es so etwas wie freie Presse gar nicht geben. Dann kann ich mir auch keine Meinung bilden. Dann komm ich zwar an die Information, dass Frau Merkel weniger Mettwurstbrötchen essen muss, doch diese Information ist nicht wirklich von Interesse. Von Interesse wäre bspw., wie die Meinungsbildung der Parlamentarier funktioniert. Hierzu erfahre ich leider nichts. Wenn ich dann schaue warum ich nichts erfahre, dann erfahre ich vom Stempel „Geheim“ oder gar „Streng-Geheim“.
    Jetzt bin ich dann an einem Punkt, an dem ich denke: Eine Zensur findet statt. Die heißt natürlich anders, und doch werden wichtige Informationen damit zurückgehalten. Der Fluss der Information wird kontrolliert und zensiert.

    Natürlich haben wir Pressefreiheit. Die Presse darf über die Mettwurstbrötchen der Frau Kanzlerin schreiben. Natürlich haben wir Meinungsfreiheit, ich darf mich auch zu diesem Thema äußern. Doch wen interessiert dieses Thema eigentlich?

    Für mich als Fazit bleibt: Wir haben eine (kontrollierte) Pressefreiheit, die, über die wichtigen Themen nicht berichten kann, weil sie „Geheim“ sind. Wir haben auch eine Meinungsfreiheit, doch auch hier kann ich mir zu den wichtigen Themen keine Meinung bilden, weil die Information „Geheim“ sind. Damit ist zwar beides da, doch irgendwie auch ziemlich nutzlos, weil ich eben nicht an die wichtigen Informationen komme.

    Grüße Jonas

    P.S. Wenn ich ein Recht auf Meinung haben, muss es dann auch irgendwo eine Pflicht zum zuhören geben?

  2. Wenn solche Freiheiten auf Dauer ernst genommen und durchgesetzt werden sollen, braucht es eine unabhängige und wohlhabende/mächtige Organisation um das durchzusetzen.

    Globale Konzerne und Politik sind leider zu sehr durch Eigeninteressen gesteuert und mächtig genug, um sich über Regeln & Gesetze hinwegzusetzen. Wenn so eine Organisation nicht schleunigst institutionalisiert wird, dann haben wir nicht mehr lange viele von den Freiheiten, die wir heute angeblich noch nutzen könnten.

    Ich für meinen Teil fühle mich bereits persönlich stark eingeschränkt und sage die meiste Zeit nicht was ich denke, oder schreibe das offen im Netz. Das kann einen heute einfach zu viel kosten – Meinungsfreiheit ist nur dann etwas wert, wenn man nach freier Äußerung seiner Meinung noch Teil der Gesellschaft sein darf.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.