Das Bundeskanzleramt muss Gästelisten von nicht-privaten Essen offenlegen. Hintergrund ist eine Klage von Abgeordnetenwatch.de vor dem Verwaltungsgericht Berlin, in der es um ein Geburtstagsessen mit dem Banker Josef Ackermann ging. Netzpolitik.org hatte damals exklusiv die Gästeliste veröffentlicht.
Tagesschau.de schreibt zum Fall:
Im Detail muss das Kanzleramt Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die kein politisches Amt oder Mandat innehatten. Gegen die Entscheidung des Gerichtes habe das Kanzleramt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes Berlin dem Evangelischen Pressedienst.
Wie kann es denn überhaupt sein, dass eine Amtsperson in Ihren Diensträumen private Essensgäste hat? Wurde dieser dann sicherlich geldwerte Vorteil auch versteuert, wie es bei jedem Arbeitnehmer das Steuerrecht fordert?
Banken, die faktisch aus dem Nichts Geld in Multimilliardenmengen zaubern und verbrennen dürfen, stehen im Weltbild der aktuellen Bundesregierungsspitze sowieso über allen Dingen.