Demokratie

Kampagne: Öffentliches Geld, Öffentlicher Code

Die Kampagne „Public Money, Public Code“ fordert Politiker dazu auf, öffentlich finanzierte Software unter Open-Source-Lizenzen öffentlich zugänglich zu machen. Das biete Vorteile für alle.

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Unter dem Schlagwort „eGovernment“ versprechen mittlerweile alle Parteien, die öffentliche Verwaltung digitalisieren zu wollen. 31 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die Free Software Foundation Europe, EDRi, der Chaos Computer Club und die Digitale Gesellschaft fordern nun in einem offenen Brief, diese kritische Infrastruktur in öffentlicher Hand zu behalten.

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Mehr Unabhängigkeit, mehr Zugangsgerechtigkeit, mehr Sicherheit

Vor der Bundestagswahl fordern die Organisationen deutsche und europäische Parlamentsabgeordnete auf, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit öffentlich finanzierte Software anschließend unter Freie-Software- und Open-Source-Lizenzen öffentlich zugänglich bleiben. Dieser Ansatz sei sinnvoll, heißt es im Brief, weil …

  • … freie Software/Open Source ein modernes öffentliches Gut ist, das es jedermann erlaubt, Anwendungen, die wir täglich einsetzen, frei zu verwenden, zu verstehen, zu teilen und zu verbessern.
  • … freie-Software- und Open-Source-Lizenzen Schutz vor einer Beschränkung auf Dienstleistungen bestimmter Unternehmen bieten, welche restriktive Lizenzen verwenden, um den Wettbewerb zu behindern.
  • … freie Software/Open Source sicherstellt, dass der Quellcode zugänglich ist, so dass Hintertüren und Sicherheitslücken behoben werden können, ohne von einem bestimmten Dienstleister abhängig zu sein.

Politisches Projekt sucht Unterstützer

Um die politische Durchschlagskraft zu erhöhen, hoffen die Organisatoren auf zahlreiche Mitunterzeichner.

Matthias Kirschner, Präsident der Free Software Foundation Europe, sagt über die Kampagne:

Wir brauchen Software, die das Teilen von guten Ideen und Lösungen unterstützt. Nur so werden wir in der Lage sein, digitale Angebote für Menschen aus ganz Europa zu verbessern. Wir brauchen Software, die Wahlfreiheit, Zugang und Wettbewerb garantiert. Wir brauchen Software, die öffentlichen Verwaltungen dabei hilft, die volle Kontrolle über ihre kritische digitale Infrastruktur zu erlangen und es ihnen so so erlaubt, von einer Handvoll Unternehmen unabhängig zu werden und bleiben zu können.

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3 Kommentare
  1. Wirklich, noch mehr ungewartete SW?
    Der Fokus auf OpenData und OpenInterfaces würde imho mehr bringen. Es wird jetzt schon zu viel SW geschrieben.

  2. Das wäre zwar logisch, ist aber nicht so gedacht. Wie die „Gesundheitskarte“ bewies. Dort soll die Datenhaltung bei einer Tochterfirma von Bertelsmann stattfinden. Gegen etwas Kleingeld. Zu zahlen vom Kassenpatienten über Beiträge. All dieses Datengefasel des Staates dient ausschließlich dazu privaten Konzernen die Taschen zu füllen. Noch ein Beispiel? TollCollect. Die bisherige LKW-Maut. Glaubt ihr wirklich, der Bundestrojaner würde auf Github eingestellt, damit der CCC die Fehler zusammenflöhen kann und das Ding dadurch fehlerfrei wird?

    Mal im Ernst, was hat der „Staat“ denn zu bieten? Eine SteuerElster? Das ließe sich viel einfacher lösen. Alle, ausnahmslos alle, bis auf Rentner und Schwerbehinderte, zahlen Steuern und niemand kann was absetzen. Dadurch sinkt die Steuerlast und abertausende emsige Staatsdiener könnten einer nützlicheren Beschäftigung zugeteilt werden. Auf diese Weise ließe sich Steuerbetrug so gut wie abschaffen. Auch und besonders die Unternehmen würden sich endlich ihrer Verpflichtung Steuern zahlen zu müssen, nicht mehr entziehen können. Denn genau das tun sie mit allen Tricks.

    1. staatliche Gelder fließen an viele Stellen, auch was das Land oder die Kommune programmiert, Bildungsstätten, Landesämter usw.. wäre somit zugänglich oder nicht?
      Wie sagt man „mach es nicht selbst“ was es schon gibt, braucht man nicht neu programmieren..mehr open source, mehr abzugucken?

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